Terminhinweis: Europaministerin Dr. Beate Merk reist zu politischen Gesprächen nach Tunesien
Von Dienstag, 7. Januar bis Donnerstag, 9. Januar 2014, reist Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk nach Tunesien. Sie folgt damit einer Einladung des tunesischen Ministers für Entwicklung und internationale Kooperation. Im Mittelpunkt der politischen Gespräche der Ministerin stehen vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme aus und über Tunesien die Möglichkeiten der Bekämpfung von Fluchtursachen durch die Schaffung von Perspektiven vor Ort. Ministerin Dr. Merk will sich zudem über die demnächst bevorstehende Verabschiedung der neuen tunesischen Verfassung informieren und schließt damit an ihre letzte Informationsreise nach Tunesien vor eineinhalb Jahren an. Den institutionellen Rahmen für die Gespräche bildet das im Dezember 2012 zwischen Bayern und Tunesien geschlossene Abkommen für eine Transformationspartnerschaft. Damit will Bayern den Demokratisierungsprozess im Ausgangsland des arabischen Frühlings stärken.
Neben Gesprächen mit dem Außen- und dem Entwicklungsminister sowie dem für Immigration zuständigen Staatssekretär trifft Europaministerin Dr. Merk erneut mit dem Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung auf dessen Einladung zusammen. Das Programm der Ministerin umfasst auch den Besuch einer nach deutschem Vorbild eingerichteten Berufsschule in Sousse. Dort informiert sich die Ministerin zudem bei den in Tunesien tätigen bayerischen Automobilzulieferunternehmen Leoni mit Hauptsitz in Nürnberg und Dräxlmaier mit Hauptsitz in Vilsbiburg über beispielhafte berufliche Ausbildungsprogramme in den Bereichen Metall und Elektro, an denen das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) als Projektträger maßgeblich mitwirkt.
Zur Einschätzung der Situation Tunesiens als Transitland für Migranten ist ein Zusammentreffen mit dem Flüchtlingsbeauftragten der Caritas Tunesien und Flüchtlingen geplant. Abgerundet wird der Besuch durch Kontakte mit den örtlichen Vertretern des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Hanns-Seidel-Stiftung sowie der Außenhandelskammer (AHK).
Im Einzelnen ist folgendes Besuchsprogramm vorgesehen:
Am Mittwoch, 8. Januar 2014, 10.00 Uhr, trifft Europaministerin Dr. Merk in Tunis mit dem Minister für Entwicklung und internationale Kooperation Amin Doghri zu Gesprächen über den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tunesien zusammen.
Um 11.00 Uhr hat Europaministerin Dr. Merk ein Gespräch mit Außenminister Othman Jarandi zu Themen der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik.
Um 13.45 Uhr besichtigt Europaministerin Dr. Merk die Berufsschule in Sousse.
Um 15.20 Uhr und um 16.30 Uhr besucht Europaministerin Dr. Merk die in Tunesien als Automobilzulieferer tätigen bayerischen Unternehmen Leoni Tunisie S.A. und Dräxlmaier in Sousse.
Am Donnerstag, 9. Januar 2014, 9.00 Uhr, führt Europaministerin Dr. Merk in Tunis mit dem für Immigration zuständigen Staatssekretär im Sozialministerium, Houcine Jaziri, ein Gespräch über die Situation Tunesiens als Transit-/Zielland für Migranten.
Um 10.20 Uhr informiert sich Europaministerin Dr. Merk im Gespräch mit dem Flüchtlingsbeauftragten der Caritas Tunesien über die Situation vor Ort und trifft mit Flüchtlingen zusammen.
Um 12.00 Uhr nimmt Europaministerin Dr. Merk eine Einladung zu einem Gespräch mit dem Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Dr. Mustafa Ben Jaafar wahr.
Um 13.00 Uhr trifft Europaministerin Dr. Merk mit Vertretern des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Tunis zu Gesprächen zusammen.
Um 13.50 Uhr führt Europaministerin Dr. Merk Gespräche mit Vertretern der Außenhandelskammer (AHK), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie der Hanns-Seidel-Stiftung.