Terminhinweis: Ministerpräsident Seehofer reist zu politischen Gesprächen nach Bulgarien / Treffen mit Premierminister Boyko Borisov und Staatspräsident Rosen Plevneliev / Seehofer: „Bayern und Bulgarien kennen ihre Verantwortung in Europa und setzen auch in Zukunft auf enge Partnerschaft“

Am Freitag, 11. Dezember 2015, reist Ministerpräsident Horst Seehofer zu politischen Gesprächen nach Bulgarien. In der Hauptstadt Sofia trifft Ministerpräsident Seehofer mit Bulgariens Premierminister Boyko Borisov und mit Staatspräsident Rosen Plevneliev zum politischen Meinungsaustausch zusammen und nimmt an der Eröffnung des ersten Forschungs- und Technologieparks Bulgariens, des SofiaTechParks, teil.

Seehofer: „Ich freue mich, den Besuch von Premierminister Borisov im Juli dieses Jahres in München so schnell erwidern zu können. In Zeiten wie diesen muss Europa zusammenstehen. Bayern und Bulgarien kennen ihre Verantwortung in Europa und uns verbindet eine nunmehr 20jährige Zusammenarbeit. Gemeinsam setzen wir durch den erneuten persönlichen Austausch ein Zeichen für diese gute Partnerschaft und den Ausbau unserer Beziehungen.“

Im Einzelnen ist folgender Ablauf geplant:

Um 10.30 Uhr trifft Ministerpräsident Seehofer Premierminister Borisov an dessen Amtssitz in Sofia zunächst zu einem Vier-Augen-Gespräch und anschließend zu einem Meinungsaustausch, an dem auf bayerischer Seite auch Innenminister Joachim Herrmann und Europaministerin Dr. Beate Merk teilnehmen. Im Mittelpunkt werden die Flüchtlingssituation in Europa und die notwendigen politischen Schlussfolgerungen, der Kampf gegen den Terrorismus sowie der Ausbau der bayerisch-bulgarischen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen innere Sicherheit und Wirtschaft, stehen.

Im Anschluss an das Gespräch sind Pressestatements von Ministerpräsident Seehofer und Premierminister Borisov geplant.

Um 12.00 Uhr nimmt Ministerpräsident Seehofer an der offiziellen Eröffnung des SofiaTechPark teil. Zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Technologie stehen dort auf 40.000 Quadratmetern Räumlichkeiten für angewandte Forschung, Inkubatoren, ein Demonstrationszentrum für Besucher und Büroräume für Start-ups zur Verfügung.

Gegen 13.00 Uhr hält Ministerpräsident Seehofer die Tischrede anlässlich eines gemeinsamen Mittagessens auf Einladung von Premierminister Borisov.

Um 15.00 Uhr führt Ministerpräsident Seehofer ein Gespräch mit dem bulgarischen Staatspräsidenten Rosen Plevneliev im Präsidialamt. Themen werden auch hier die Intensivierung der Zusammenarbeit von Bayern und Bulgarien, die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und des Terrorismus sowie mögliche Antworten Europas auf die Bewältigung des Flüchtlingszustroms sein.

Bayern und Bulgarien arbeiten seit 1995 in einer gemeinsamen Regierungskommission eng zusammen. Am 18. und 19. November 2015 fand die 13. Sitzung der Regierungskommission in Neu-Ulm statt. Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU.