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Pressemitteilungen

TTIP

16. Februar 2016

Wohl kaum ein anderes Freihandelsabkommen erregt die Gemüter so wie die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU (TTIP). Insbesondere die sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahren sind in der Öffentlichkeit stark umstritten. Als Reaktion auf die Kritik hat die Kommission Reformvorschläge für einen modernen Investitionsschutz in TTIP erarbeitet. Wesentlicher Bestandteil dabei ist die Einrichtung einer ständigen internationalen Investitionsgerichtsbarkeit, die künftig ausschließlich über Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Investoren entscheiden und die bisherigen Schiedsverfahren ablösen soll. Doch hält der Vorschlag was er verspricht? Beseitigt er die Schwächen bisheriger Abkommen? Und wird er den Erwartungen an einen modernen Streitbeilegungsmechanismus gerecht?

Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback geht diesen Fragen am

Donnerstag, 18. Februar 2016, 13:00 Uhr,
in der Vertretung des Freistaates Bayern
bei der Europäischen Union,
Rue Wiertz 77,
1000 Brüssel

bei der Veranstaltung "TTIP und der Investitionsschutz - Erwartungen an einen modernen Streitbeilegungsmechanismus" nach.

Nach der Begrüßung durch Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback wird Günther Oettinger, Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ein Eingangsstatement halten.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion wird sich der bayerische Justizminister mit dem Europaabgeordneten Dr. Joachim Schuster, Mitglied der S&D-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel, Direktor Rupert Schlegelmilch von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, Dr. Sabine Konrad, Partnerin McDermott Will & Emery LLP, und Prof. Dr. Mathias Wolkewitz, Bereichsleiter Recht, Steuern und Versicherungen, Wintershall Holding GmbH, austauschen. Die Podiumsdiskussion wird von der Abteilungsleiterin Außenwirtschaftspolitik des BDI, Dr. Stormy-Annika Mildner, moderiert.

Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen!
Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos
und zu Interviews bestehen!

Pressevertreter werden gebeten, sich bei der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union (E-Mail: veranstaltung.bruessel@stk.bayern.de) anzumelden.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers