Verfassungsschutzbericht Bayern 2013

+++ Als besorgniserregend hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013 die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Islamismus und des terroristischen Extremismus bezeichnet. Als Indiz dafür bewertete er die Ausreisebewegungen gewaltorientierter Salafisten nach Syrien, die weiter stark angestiegen sind. Der bayerische Innenminister setzt sich außerdem weiterhin für ein NPD-Verbot ein. Zwar finde die NPD in Bayern immer weniger Rückhalt, wie die vergangenen Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen gezeigt haben, die Partei versuche aber derzeit ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit positiv zu verändern und neue Wählerschichten zu erschließen. 66 rechtsextremistische Gewalttaten in Bayern verdeutlichen, dass wir in unseren Anstrengungen gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen, wenngleich Bayern damit nach wie vor zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern gehört. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist von 99 auf 87 in 2013 erneut zurückgegangen, die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene ist nach den Worten Herrmanns aber unverändert hoch. +++

Derzeit liegen Erkenntnisse zu mehr als 290 Islamisten aus Deutschland vor, die ins türkisch-syrische Grenzgebiet ausgereist sind, berichtete Herrmann. Ende 2013 seien es noch 240 Personen gewesen. „Rückkehrer aus Krisenregionen stellen eine potenzielle Gefahr für die Sicherheitslage in Deutschland dar. Neben der gewonnenen Kampferfahrung können sie radikalisiert oder traumatisiert sein. Sie könnten gezielt für Anschlagspläne in Deutschland oder Europa instrumentalisiert werden.“

In der rechtsextremistischen Szene und bei der NPD verändert sich nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Rolle der Frau. Die NPD versuche auf diese Weise, ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit positiv zu verändern. Seit 2013 gibt es in Bayern einen Landesverband der NPD-Unterorganisation ‚Ring Nationaler Frauen‘. Er versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner der ’nationalen‘ Frauen und vertritt ein völkisch ausgeprägtes Weltbild. Zum konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextremisten gehören für den bayerischen Innenminister auch vereinsrechtliche Maßnahmen „wo immer sie möglich sind“. Die bislang größte vereinsrechtliche Aktion gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene, nämlich das neonazistische Netzwerk ‚Freies Netz Süd‘, in Bayern fand am 10. Juli 2013 statt. Dabei wurden 73 Objekte untersucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, insgesamt mehr als 16.000 Asservate und rund 130 Terrabyte Daten. Herrmann: „Lässt sich beweisen, dass das ‚Freie Netz Süd‘ die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der von uns vor zehn Jahren verbotenen ‚Fränkischen Aktionsfront‘ fortsetzt, wäre das ‚Freie Netz Süd‘ als dessen Ersatzorganisation ebenfalls zu verbieten.“

Als Beleg für die nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene nannte der bayerische Innenminister den Angriff auf einen Polizeibeamten bei einer Demonstration gegen Rechtsextremisten im November 2013 in Fürth. Der Polizist hatte eine Kopfverletzung erlitten, weil ein Unbekannter aus einer Gruppe von 150 Linksextremisten eine Gehwegplatte auf ihn geworfen hatte. Im Bereich Linksextremismus sind mehr als die Hälfte der Gewalttaten Körperverletzungsdelikte. Herrmann: „Bereits jetzt agitiert die Szene auch gegen den für 2015 geplanten G8-Gipfel in Elmau.“

Wie im Links- und Rechtsextremismus bewegen sich die Straftaten im Bereich der Rockerkriminalität auf einem im Ländervergleich eher niedrigen Niveau. Gleichwohl kam es auch hier zu erheblichen Gewalttaten. Neben Rockern drängen auch weitere rockerähnliche Gruppierungen, sogenannte ‚Street Gangs‘, in die bayerische Szene. Herrmann: „Diese Strukturveränderungen können zur Steigerung des Konfliktpotenzials und vermehrten Gewaltdelikten wegen konkurrierender Gebietsansprüche führen.“

Große wie kleine und auch mittelständische Unternehmen geraten in den Fokus sogenannter Cyber-Attacken. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft schätzt den Schaden für die deutsche Wirtschaft auf bis zu 50 Milliarden Euro jährlich. Herrmann erinnerte noch einmal an das Cyber-Allianz-Zentrum als Ansprechpartner der Wirtschaft: „Es dient als zentraler und kompetenter Ansprechpartner bei möglichen Cyberangriffen. Es analysiert den möglichen Angriff sowohl technisch-forensisch als auch nachrichtendienstlich. Es gleicht seine Erkenntnisse mit weiteren Stellen wie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ab. Das betroffene Unternehmen enthält über die gewonnenen Erkenntnisse eine schnelle Rückmeldung, damit es zielgerichtete Abwehrmaßnahmen und Vorsorge gegenüber weiteren Angriffen treffen kann.“ Binnen eines Jahres seien rund 100 Hinweise beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingegangen. In 25 Fällen ermittelte das Cyber-Allianz-Zentrum konkrete Anhaltspunkte für einen Cyberangriff. Herrmann: „Die bayerischen Unternehmen nehmen das Angebot also auch gut an.“