Weltweiter Orange Day: Morgen ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir müssen Frauen vor Gewalt und Ausbeutung schützen. Bayern setzt sich mit vielen rechtspolitischen …
Morgen (25. November) ist „Orange Day“, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten: Hate Speech und häusliche Gewalt, Stalking und Cybermobbing, Zwangsprostitution und Femizide. Wir müssen Frauen vor Gewalt und Ausbeutung schützen. Das ist mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen.“
Um Frauen nachhaltig vor Gewalt zu schützen, geht die bayerische Justiz konsequent gegen die Täter vor. Sie setzt sich aber auch rechtspolitisch für weitere Verbesserungen in unterschiedlichen Bereichen ein. Im vergangenen Jahr wurde die Strafvorschrift zur Zwangsprostitution verschärft. Der Freistaat hat lange dafür gekämpft, dass Freier besser für das Leid von Frauen zur Verantwortung gezogen werden können. Die Justizministerkonferenz hat in diesem Frühjahr auf Antrag Bayerns und Niedersachsens den Bund aufgefordert, bestehende Hürden und Schutzlücken bei der Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schließen und die Vorschriften praxistauglicher auszugestalten. Auch in der Praxis der Strafverfolgung wurden Verbesserungen ergriffen. So wurde zum Beispiel bei der Staatsanwaltschaft München I eine Spezialabteilung „Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei“ eingerichtet. Der Justizminister: „Wir haben den Bund mit zahlreichen Initiativen dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass neue Phänomene wie Cybermobbing durch Rachepornos und Cyberstalking durch neue technische Hilfsmittel rechtssicher erfasst werden.“ Die bayerische Justiz unterstützt auch Forschungsprojekte zur häuslichen Gewalt, beispielsweise der Katholischen Stiftungshochschule München.
Eisenreich: „Wir wollen und müssen Frauen und Mädchen effektiv vor seelischer und körperlicher Gewalt schützen. Ich wünsche mir, dass der Orange Day möglichst viele Menschen für das Thema sensibilisiert.“