Wiederaufbaufonds der Europäischen Union
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht die Notwendigkeit einer gezielten Stärkung der angeschlagenen Wirtschaft in der EU, warnt allerdings vor dem Einstieg in einen „europäischen Länderfinanzausgleich“. Die eingesetzten Mittel müssten außerdem strikt auf Sinnhaftigkeit überprüft werden, politische Blankochecks dürfe es nicht geben. „Zurecht hat der Europäische Rechnungshof bereits darauf hingewiesen, dass schnelle Unterstützung und wirkungsvoller Mitteleinsatz in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. Ich erwarte, dass bei der Umsetzung des Pakets ein besonderer Wert auf Effizienz gelegt wird und auch Deutschland in den Genuss von Fördermitteln kommt. Auch unsere Wirtschaft hat zunehmende Probleme!“ betont Aiwanger.
Dass der Wiederaufbaufonds mit EU-Anleihen finanziert wird und die EU selbst Steuern erheben soll, sieht Aiwanger kritisch. „Damit wandelt sich der Charakter des Staatenbundes und Deutschland begibt sich auf den Weg, eine bisher klare rote Linie der Europapolitik zu verlassen.“
Laut Aiwanger müsse der Wiederaufbaufonds deshalb eine einmalige Maßnahme bleiben: „Wenn die Hilfspakete auslaufen, stehen vielen Ländern unangenehme Ausgabenkürzungen bevor. Ich bezweifle, dass dies am Ende politisch durchgehalten werden kann.“
Hinsichtlich des mehrjährigen Finanzrahmens drängt Aiwanger zudem auf Nachbesserungen bei der Regionalförderung: „Es war absehbar, dass es gegenüber dem letzten EU-Haushalt zu Kürzungen kommen würde. Nicht hinnehmbar ist jedoch die angedachte Kürzung der EU-Kofinanzierung für Programme in Bayern und anderen wirtschaftsstarken Regionen von 50 Prozent auf nun 40 Prozent. Dem muss das EU-Parlament in den weiteren Verhandlungen dringend einen Riegel vorschieben, sonst sinkt die Akzeptanz für diese EU-Beschlüsse hierzulande am Ende gegen Null“, warnt der Staatsminister.
Karl Ilgenfritz
Stv. Regierungssprecher