Wirtschaftsminister Aiwanger fordert weitere Steuerhilfen für Unternehmen
MÜNCHEN/BERLIN Anlässlich der Beratung des Corona-Steuerhilfegesetzes im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Wir müssen unsere Unternehmen und Bürger mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket unterstützen. Deshalb fordere ich Verbesserungen der Verlustverrechnung und der Abschreibungsbedingungen, die langfristige Senkung der Unternehmenssteuer und der Stromsteuer sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“
„Besonders gebeutelte Branchen brauchen unsere Solidarität,“ ergänzt Aiwanger. Busunternehmen zum Beispiel befänden sich angesichts des Wegfalls der Busreisen in existenziellen Nöten. Den regionalen Brauereien sei durch die Schließung der Gastronomie und die Absage von Veranstaltungen der Hauptabsatz weggebrochen. Auch hier könne das Steuerrecht schnell und effektiv helfen. Der Wirtschaftsminister weiter: „Die Einführung des reduzierten Umsatzsteuersatzes für den Busverkehr und die volle Wiederherstellung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien entsprechend der Regelung vor 2004 eröffnen die dringend benötigte Zukunftsperspektive.“ Nur ein umfassendes steuerliches Investitionsprogramm könne schnell und in der gebotenen Breite helfen und auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad zurückführen.
Dr. Sandra Nißl, stv. Pressesprecherin
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