Wirtschaftsminister lehnt Finanztransaktionssteuer in jetziger Form ab
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnt die Finanztransaktionssteuer in der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Form ab.
Aiwanger: „Die Transaktionssteuer war nach der Finanzkrise geplant als Werkzeug, um die Aktienmärkte zu entschleunigen. Mit dem jetzigen Vorschlag von Scholz wird jedoch der Hochfrequenzhandel nicht erfasst werden, Kleinanleger dagegen schon. Zudem werden viele Altersvorsorgeprodukte unattraktiver. Außerdem wird der Standort Deutschland unattraktiver, wenn nur Aktienkäufe von Unternehmen mit Firmensitz in einem der teilnehmenden Länder herangezogen werden. Will Scholz, dass die Unternehmen ihren Sitz nach Großbritannien verlegen oder deutsche Anleger lieber Aktien von Unternehmen aus Übersee kaufen als von deutschen? Dieser Vorschlag in jetziger Form muss gestoppt werden!“
Der Wirtschaftsminister befürchtet erhebliche negative Auswirkungen auf die betriebliche und private Altersvorsorge sowie auf die Unternehmen der Realwirtschaft. „Wenn wir Aktien in dieser Form besteuern, wird es zu Ausweichreaktionen auf andere, risikoreichere Finanzprodukte kommen und heimische Unternehmen kommen schwieriger an Geld, das Vorhaben wurde offenbar nicht zu Ende gedacht“, befürchtet Aiwanger.
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat