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(26. September 2025) Heidelberg / München – „In der Landwirtschaftspolitik wird der Politikwechsel sichtbar, und zwar durch ganz konkrete praxisnahe Entscheidungen. Gemeinsam mit dem Bund bauen wir die ideologischen Stolpersteine von rot grün ab und bringen pragmatische Lösungen auf den Weg.“ Zu diesem Fazit kommt die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zum Abschluss der Agrarministerkonferenz in Heidelberg.
In der aktuellen Sicherheitslage ist Ernährungssicherheit und damit Land- und Forstwirtschaft existentiell. Daher darf das Budget der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) in Europa keinesfalls gekürzt werden, so die Agrarministerkonferenz in Heidelberg. Das war auch eine zentrale Forderung der Bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Sie sieht sich darin einig mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Kaniber unterstrich in Heidelberg nochmal, dass die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte für die Souveränität Europas und für eine gesicherte Ernährungsversorgung absolut systemrelevant seien. „Viele haben verstanden, wie wichtig unsere Polizei für die innere Sicherheit sowie Bundeswehr für die äußere Sicherheit sind. Aber es wird zu wenig beachtet, dass die gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln für die zivile Verteidigung im wörtlichen Sinn lebensnotwendig ist“, so die Ministerin in Heidelberg. Die GAP müsse darum auch künftig als ein eigenständiger Politikbereich mit einem gesonderten und ausreichend finanzierten Fonds und Einkommensstärkung für die Landwirtschaft erhalten bleiben.
Dass das Gesetz zur Kennzeichnung der Tierhaltung auf Lebensmitteln in der bisher geplanten Form nicht kommt, ist für die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft ein gutes Zeichen, so Kaniber. Das noch von der Ampel stammende Tierhaltungskennzeichnungsgesetz weist in der aktuellen Fassung erhebliche Mängel, gravierende Schwachstellen und Lücken auf. „Wir werden uns stark einbringen und gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsminister ein sinnvolles ganzheitliches Konzept für die Herausforderungen des Umbaus der Nutztierhaltung erarbeiten. Das bestehende Gesetz hätte keinen erkennbaren Mehrwert für die Verbraucher geboten. Aber es hätte Bürokratieaufwand für alle Beteiligten und Behörden verursacht.“ Der bayerischen Agrarministerin war vor allem wichtig, dass inländische Produkte nicht gegenüber ausländischen benachteiligt werden. Darum sei es gut, dass das Gesetz in der jetzigen Form nicht in Kraft tritt.
Was den Umbau der Tierhaltung generell betrifft, sei es richtig gewesen, das wenig praxistaugliche Tierwohlprogramm des Bundes nicht fortzuführen. In der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) haben die Länder laut Kaniber mehr Möglichkeiten, innerhalb eines bundeseinheitlichen Förderrahmens die betrieblichen Strukturen im eigenen Land zu berücksichtigen. Bayern hatte eine rasche Umsetzung dessen gefordert, was im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten wurde: „Wir müssen Planungssicherheit schaffen, wir wollen 20 Jahre Bestandsschutz für Investitionen geben, wenn die Unternehmer sich auf den Weg machen und mehr Tierwohl ermöglich wollen. Wir müssen Blockaden im Emissionsschutzgesetz lösen und das Baurecht erleichtern“, so die bayerische Landwirtschaftsministerin. „Ich bin sehr erleichtert, dass hier nun ein Schulterschluss zwischen Bund und Ländern zum Wohle der Landwirtschaft stattfindet. Darauf haben viele bäuerliche Betriebe gewartet.“
Wichtig für die Weidetierhalter in ganz Deutschland war auch der Beschluss der Agrarministerkonferenz für ein aktives Bestandsmanagement beim Wolf. „Wir können nicht zuschauen, wie sich der Wolf vom Norden Deutschlands in den Süden und von Südosteuropa nach Bayern hineinfrisst“, so Kaniber. Entscheidend für ein aktives Bestandsmanagement ist, dass das Bundesumweltministerium endlich den „günstigen Erhaltungszustand“ beim Wolf für ganz Deutschland nach Brüssel meldet. „Endlich haben wir an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums einen Minister, der hier entschlossen anpackt“, sagte Kaniber. Die Agrarministerkonferenz hat die ausdrückliche Forderung Bayerns übernommen und die Feststellung des günstigen Erhaltungszustands auch für die sogenannte „alpine Population“ gefordert. „Wer will, dass die Tiere auf der Weide grasen, wer will das Weiden, Almen und Alpen als artenreiche Landschaften erhalten werden, kann das eigentlich gar nicht anders sehen. Es freut mich, dass meine Argumente gehört und aufgegriffen wurden. In Deutschland ist nicht der Wolf im Bestand gefährdet, sondern die Weidetierhaltung“, so Kaniber abschließend.