👉 Heute in der Sitzung des Kabinetts unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
📌 Viertes Modernisierungsgesetz Bayern – Volle Kraft voraus für den Bayerischen Entbürokratisierungsturbo
💬 Dr. Söder: „Wir streichen alle landesrechtlichen Berichtspflichten, straffen die Landesplanung und reduzieren starre Normierungen. Damit setzen wir unser Bayern-Update entschlossen fort. Wir brauchen einen schlankeren Staat, der Wirtschaft und Bürger unterstützt und nicht ausbremst. Das geht nur mit viel weniger Bürokratie und mehr Vertrauen. Insgesamt wurden bereits 100 Maßnahmen auf den Weg gebracht – insbesondere beim Bau- und Vergaberecht. Gerade Bauvorhaben müssen wieder schneller, einfacher und günstiger werden.“
📌 Kabinett bringt Gesetz zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes auf den Weg
💬 Dr. Söder: „Mit dem neuen Kinderstartgeld erhält künftig jedes Kind in Bayern 3000 Euro zum ersten Geburtstag. Das gibt es so nur in Bayern. Wir sind Familienland. Zusätzlich gibt es für Kitas eine Mrd. Euro mehr bis 2029. Zudem werden 15.000 Kita-Teamkräfte möglich. Unsere Kinder sind es uns wert: Wir unterstützen unsere Familien jedes Jahr mit insgesamt rund fünf Mrd. Euro. Alle Kinder sollen einen möglichst guten Start ins Leben haben und alle Chancen bekommen, die auch wir hatten. Das gehört zur sozialen Verantwortung.“
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