Bayern. Gemeinsam. Stark.
Die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf, MdL, hat am 5. Juli 2022 vor dem Bayerischen Landtag ihre Regierungserklärung Bayern. Gemeinsam. Stark. gehalten.
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sorgen der Menschen in einer Welt im Wandel
Zukunft sichern, Chancen eröffnen, Zusammenhalt stärken
I. Sicherheit und Resilienz für Vertrauen in die Zukunft
1. Sozialbericht: Chancen für alle!
2. Zukunft des Sozialstaats sichern
II. Aktivierung und Teilhabe für alle Generationen
1. Für Menschen mit Behinderung Inklusion verwirklichen
2. Fachkräfte fit machen für die Zukunft
3. Kindern und Familien Vorfahrt geben
5. Ehrenamt und soziales Unternehmertum weiterentwickeln
III. Zusammenhalt und Wehrhaftigkeit für eine stabile Demokratie
1. Frauenrechte und Gleichstellung stärken
2. Prävention gegen Diskriminierung und Gewalt ausbauen
3. Demokratie krisenfest machen
4. Vertriebenenverbände für die Völkerverständigung unterstützen
Sorgen der Menschen in einer Welt im Wandel
Hier an dieser Stelle wurde ich am 23. Februar als Bayerische Sozialministerin vereidigt. Ich durfte Ministerin eines Hauses werden, das Großartiges für Bayern geleistet hat: In der Hochphase der Pandemie Tag für Tag neue Entscheidungen zur Unterstützung für die Jüngeren und Älteren, für die Schwächeren, für die Kinderbetreuung – für den Dienst an den Menschen. Die neuen, seit 2018 auf den Weg gebrachten Leistungen stärken die Familien spürbar: Bayerisches Familiengeld, Krippengeld und Entlastung beim Kindergartenbeitrag. Ich danke meiner Vorgängerin Carolina Trautner. Im Dialog mit allen gesellschaftlichen Akteuren hast Du während der Corona-Pandemie das soziale Bayern krisenfest gemacht und durch innovative Ideen weiterentwickelt.
Nach dem 23. Februar mussten wir unmittelbar anpacken nach dem Motto: Sofort schnelle Betreuung und sofort kraftvolle Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine – aktuell sind es 140.000, zumeist Frauen mit Kindern. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus und im Innenministerium. Ich danke unserem Ministerpräsidenten und der gesamten Staatsregierung. Ich danke Ihnen allen für die Unterstützung aus dem Hohen Haus. Bayern hat in dieser Krisenzeit sein soziales Gesicht gezeigt und zeigt es auch in Zukunft.
Ich weiß, ich trage eine große Verantwortung – gerade in diesen Zeiten. Als Ministerin der Kinder, Jugendlichen und Familien. Als Fürsprecherin der Älteren. Als Anwältin der Menschen mit Behinderung und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich bin auch die Ministerin für das gute Miteinander, für die Prävention gegen Gewalt und gegen Extremismus in unserer Demokratie. Deshalb möchte ich für gegenseitigen Respekt werben, für Gleichheit in Vielfalt arbeiten. Ich möchte gegen falsche Rollenzuweisungen, veraltete Schablonen und Feindbilder angehen. Eine Ministerin sein, die Vorurteile aufbrechen und Diskriminierung überwinden will. Auch diese Aufgaben haben eine neue Bedeutung erlangt.
„Leben und leben lassen“ – das ist ein wunderbares, zutiefst bayerisches Credo. Dieser freiheitlichen und toleranten Lebenseinstellung der Menschen in Bayern fühle ich mich verpflichtet. Das bedeutet mit anderen Worten: Diversität in einem umfassenden Sinne tatsächlich zu leben, zu pflegen und zu verteidigen.
Vielfalt ist unsere Stärke. Doch wir spüren: Wir müssen mehr tun zum Schutz unserer Freiheit in Vielfalt und für unser Zusammenleben in Respekt und Frieden. Jede und jeder Einzelne ist gefordert, wir als Abgeordnete und jede Bürgerin und jeder Bürger – in der Arbeit, im Internet, im Bekanntenkreis. Wir müssen mehr tun gegen das Gift von Hass und Lügen. Wir müssen mehr Einsatz zeigen für ein stabiles, krisenfestes Miteinander. Damit auch in Zukunft gilt: „Bayern. Gemeinsam. Stark.“
Nach vielen persönlichen Begegnungen im ganzen Land, sehe ich das soziale Bayern vor einer Bewährungsprobe. Mein erster Tag im Amt als Sozialministerin war überschattet vom Angriff auf die Ukraine, vom Angriff eines rücksichtslosen Despoten. Der Überfall ist ein Zivilisationsbruch. 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, nach Jahrhunderten der Völkerschlachten erleben wir menschenverachtende Verbrechen an der Bevölkerung. Wir alle sind jeden Tag aufs Neue erschüttert.
Die ersten Opfer des Krieges sind Familien, Kinder, Ältere, Kranke und Menschen mit Behinderung. Hunderte Kinder sind bereits getötet worden. Krankenhäuser, Schulen, Wohnblocks, Einkaufszentren werden zerstört. Auch in diesen Minuten.
In dieser Krise hat sich Europa als solidarische Schicksalsgemeinschaft bewiesen. Wir in Bayern haben 140.000 Geflüchtete aufgenommen. Tausende Ehrenamtliche helfen jeden Tag. Darauf bin ich stolz.
Aus den ersten Monaten in meinem neuen Amt werde ich eine Begegnung für immer im Gedächtnis behalten. In meinem Stimmkreis war ich zu Besuch bei einer Familie, die eine ukrainische Mutter mit zwei Töchtern aufgenommen hat. Dafür haben sie sogar ihr Haus umgebaut. Die Mutter aus der Ukraine hat mir unter Tränen berichtet, dass ihre größere Tochter zu diesem Zeitpunkt wieder zu Hause war. Zum Abschied hatte sie gesagt: „Mama, ich will zurück nach Kiew. Zurück zu meinem geliebten Freund. Er verteidigt unsere Heimat und er braucht mich.“ Diese Worte klingen nach. Umso mehr sage ich allen Familien, die Geflüchtete aufgenommen haben, und allen tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ein herzliches Vergelt’s Gott! Herzlichen Dank!
Wir haben allen Geflüchteten Schutz und Versorgung gegeben. Nun wollen wir ihnen auch Perspektiven eröffnen. Es ist wichtig, dass die Kinder in die Kita und Schule kommen und dass die wertvolle Ausbildung der Erwachsenen rasch anerkannt wird. Ich bin im intensiven Austausch mit allen Zuständigen, wie wir hier noch besser werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren,als Bayerische Umweltministerin hatte ich die Ehre, für die ökologischen Grundlagen unserer Heimat arbeiten zu dürfen. Nun ist es meine Verantwortung, die sozialen und menschlichen Grundlagen mitzugestalten. Und wir alle wissen: Diese Grundlagen sind unter Druck geraten.
Viele Gewissheiten der letzten Jahrzehnte sind erschüttert. Das Kontinuitätsversprechen für kalkulierbare Lebenswelten ist brüchiger geworden. Es gibt zunehmend Zweifel am Zukunftsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft: „Mein Kind wird es einmal besser haben“. Wir müssen alles tun, dass dieses Vertrauen wieder an Kraft und Stabilität gewinnt. Denn nur wer auf eine soziale und lebenswerte Zukunft vertraut, wagt etwas, hat Freude am Neuen, gründet eine Familie und bringt Kinder zur Welt.
Bayern ist allein im vergangenen Jahr um 37.000 Menschen gewachsen. Das ist eine Stadt fast wie Memmingen oder Coburg. Die Zahl der Geburten in Bayern steigt von Jahr zu Jahr. In Bayern wurden im vergangenen Jahr über 134.000 Babys geboren – in zehn Jahren ein Plus von 30.000mal Glück und Freude. Die Menschen bekommen Kinder, weil sie Kinder als ihr wertvollstes Lebensglück sehen und weil sie an unsere soziale und menschliche Heimat Bayern glauben. Für mich als Familienministerin und Mutter gibt es nichts Schöneres. Das ist großartig!
Dennoch: Die Sorgen nehmen zu. Sie alle werden in ihrer Heimat mit neuen Fragen und Sorgen konfrontiert. Die Menschen fragen uns von Berchtesgaden bis Aschaffenburg: Wie teuer werden unsere Mietnebenkosten? Wie lange reicht meine Rente? Kann der Staat überhaupt noch helfen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales – das bedeutet für mich, ich möchte für die Menschen da sein und Ängste mildern. Zusammen mit allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Haus möchte auch ich meinen Beitrag leisten für soziale Sicherheit, für Bindung und Zusammenhalt, für Vertrauen in die Zukunft.
Dafür brauchen wir langfristige Antworten auf die Fragen der Menschen, aber auch Sofortmaßnahmen. Der allgemeine Preisanstieg führt bereits zu spürbarem Kaufkraftverlust im Monatsbudget eines jeden Haushalts – und dies trifft prozentual besonders hart die Familien und die Rentnerinnen und Rentner, die Alleinerziehenden, die jungen Leute ohne Rücklagen in Ausbildung oder Studium. Die Preisspiralen in der Lebenshaltung und bei Energie werden uns auch in den nächsten Monaten zum Handeln zwingen. Die Bundesregierung hat geholfen, keine Frage. Das ist richtig und findet im Grundsatz unsere Unterstützung. Aber ich habe von Anfang an eine schwere Schieflage kritisiert: Mit ihrem Hilfspaket und zuletzt mit der Energiepauschale vergisst die Bundesregierung 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Das ist ein sozialpolitischer Skandal, der unverzüglich behoben werden muss.
Zukunft sichern, Chancen eröffnen, Zusammenhalt stärken
I. Sicherheit und Resilienz für Vertrauen in die Zukunft
1. Sozialbericht: Chancen für alle!
Wie ist die Ausgangslage in Bayern? Trotz der Mehrfachkrisen und trotz aller akuten Sorgen geht es den Menschen in Bayern alles in allem nach wie vor gut. Dies belegt eindrücklich und auf wissenschaftlicher Basis der Fünfte Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern. Dieses Mammutwerk an Daten und Fakten beleuchtet bis in die Details die sozialen Entwicklungen in Bayern. Damit schaffen wir ein stabiles Fundament für die Arbeit des Landtags und der Staatsregierung. Ich danke allen, die mit viel Mühe und Einsatz daran mitgewirkt haben.
Der Bericht zeigt: Das Fundament unseres sozialen Wohlstands ist stabil. Mit der geringsten Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent im Jahr 2021 haben die Menschen die besten Chancen im Ländervergleich (2019: 2,8 Prozent; 2020: 3,6 Prozent). Bayern hat die höchste Erwerbstätigenquote und die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Das ist der Bayern-Zweiklang: bundesweit die meisten in Arbeit und die wenigsten ohne Arbeit. Freuen wir uns über das stabile Fundament unseres bayerischen Sozialstaats.
Die Unterschiede zwischen den Landesteilen sind in den letzten Jahren immer geringer geworden. Blicken wir auf die einstmals am Arbeitsmarkt nicht von der Sonne verwöhnte Oberpfalz: Heute boomende Zukunftsregion. Heute an Nr. 1 beim Arbeitsmarkt. Gratulation! Die Jugend findet überall in Bayern gute Chancen und die Familien haben überall gute Perspektiven – das ist großartig!
Die bayerische Bevölkerung hat aktuell das höchste verfügbare Einkommen von allen Bundesländern: satte 10,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Bayern ist Chancenland. Jeder junge Mensch kann seinen Weg gehen. Ich danke allen Beteiligten bei unseren Pakten für die Ausbildung und die Weiterbildung. Ich nenne den so wichtigen Runden Tisch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, den unser Ministerpräsident einberufen hat.
Als Arbeitsministerin danke ich den tausenden kleinen und großen Unternehmen, den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften. Mir ist wichtig, immer die zwei Seiten der Medaille zusammenzudenken: Bayern ist sozial stark, wenn es wirtschaftlich stark ist.
Hand in Hand, Miteinander statt Gegeneinander – diese soziale Verantwortung, dieser stabile soziale Friede machen Bayern zum Land der Möglichkeiten: in Handwerk, Dienstleistung, Industrie, in der Landwirtschaft, im Dienst am Menschen, in Bildung, Gesundheit, Pflege, in der Forschung und Entwicklung. Jede und jeder ist uns gleich viel wert! Jede und jeder wird dringend gebraucht!
Bayern hat mit die höchste Frauenerwerbsquote, bezogen auf Westdeutschland haben wir sogar die meisten Frauen in Arbeit – das ist gerade für die Alterssicherung ganz wichtig. Bayern hat die niedrigste Quote an Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen. Nirgendwo ist der Anteil der Menschen, die Leistungen der sozialen Mindestsicherung oder ein geringes Einkommen beziehen, so niedrig wie in Bayern. Nur 4,5 Prozent der bayerischen Bürgerinnen und Bürger bezogen zum Jahresende 2020 Leistungen der sozialen Mindestsicherung – und damit nur etwa halb so viele wie im Bundesdurchschnitt.
Bei den Älteren ist die Lage noch besser: In Bayern erhalten lediglich 2,8 Prozent der Menschen ab der Regelaltersgrenze Grundsicherung im Alter – anteilig deutlich weniger als im bundesdeutschen Durchschnitt (3,2 Prozent). Hinzu kommt noch, dass sich die Menschen in Bayern eine höhere Quote an Wohneigentum und Rücklagen erarbeitet haben als Teil der Altersvorsorge. Zugleich möchte ich betonen: Ich denke gerade an alle älteren Menschen, die in diesen Wochen in Sorge sind wegen der steigenden Preise. Deshalb muss die Bundesregierung sehr schnell nachschärfen bei ihren Entlastungspaketen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Sozialbericht zeigt: Bayerns soziales Netz trägt! Dabei wird das Netz von zwei Seiten gespannt: Eigenverantwortung auf der einen – Solidarität auf der anderen. Wir helfen den Bedürftigen, die sich nicht selbst helfen können. Wir brauchen aber auch Eigeninitiative und Einsatzbereitschaft. Diese unterstützen wir. Notfalls müssen wir sie aber auch einfordern können. Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt. Ich habe deshalb kein Verständnis, dass die Bundesregierung jede Sanktion in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgesetzt hat, auch wenn diese absichtlich jede Kooperation mit den Jobcentern ablehnen. Das demotiviert alle engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nichts anderes wollen, als dass gesunde, arbeitsfähige Menschen wieder in Arbeit kommen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Auch das ist soziale Gerechtigkeit.
Und noch etwas möchte ich festhalten: Mit das Schlimmste in unserem Sozialstaat ist die organisierte Sozialkriminalität. Entsprechende Medienberichte über groß angelegten Sozialbetrug wühlen die Menschen auf. Hier wird unser Rechtsstaat verhöhnt und vorgeführt. Ich nenne das eine skrupellose Bereicherung zu Lasten der hart arbeitenden Menschen, die Sozialabgaben und Steuern bezahlen. Die Gerichte haben hier meine volle Rückendeckung, mit der ganzen Härte des Rechts vorzugehen. Niemand darf unsere Solidargemeinschaft ausnutzen. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein!
Das sage ich zum Schutz der einsatzbereiten, pflichtbewussten Menschen in Bayern. Die Kraft unseres Sozialstaats erwächst aus der Lebensleistung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Das soziale Netz wird getragen von den Menschen, die Tag für Tag ihre Pflicht tun, die morgens früh motiviert zur Arbeit gehen, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, die sich nach Feierabend nicht vor den Fernseher setzen, sondern sich einbringen. Ich danke allen, die in den Kommunen, in Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, in Vereinen, in privaten und nachbarschaftlichen Initiativen mitwirken. Der Sozialbericht bestätigt es: Über zwei Drittel (67,4 Prozent) der bayerischen Bevölkerung engagieren sich freiwillig oder sind gemeinschaftlich aktiv. Unser Sozialstaat baut auf diesem großen Gemeinsinn und dem Einsatz der Menschen auf. Das sind seine Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann, für die er nur seine Unterstützung zur Verfügung stellen kann – und das tun wir. Herzlichen Dank für diese Lebenseinstellung und diesen Einsatz für unsere Heimat Bayern!
Bayern ist gerüstet für schwierigere Zeiten. Aber der Sozialbericht gibt uns auch strukturelle Zukunftsaufgaben mit auf den Weg:
Wir müssen weiterkommen gerade bei der Altersarmut von Frauen. Die beste Armutsprävention sind ein guter Arbeitsmarkt und ein möglichst durchgängiges Erwerbsleben. Auch deshalb wollen wir die Ganztagsangebote bei der Kinderbetreuung ausbauen. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wollen wir die Rente weiter verbessern. Für diese Generation war die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit besonders schwierig. Wir wollen ihre Lebensleistung noch stärker anerkennen. Dafür steht die sogenannte Mütterrente III. Nur so können wir die Gerechtigkeitslücke schließen und die Erziehungsleistung angemessen honorieren. Ebenso sollten Pflegezeiten in der Rente besser berücksichtigt werden. Erziehungsarbeit mit Kindern und Dienst an Pflegebedürftigen müssen uns als soziale Gesellschaft mehr wert sein als in der Vergangenheit.
Und wir halten eine neue Rentenreform für erforderlich, verbunden mit der Weiterentwicklung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Es muss einen neuen Anlauf geben, um die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen.
2. Zukunft des Sozialstaats sichern
Neben den aktuellen Aufgaben möchte ich die langfristigen Herausforderungen für unseren Sozialstaat aktiv angehen. Ich nenne nur schlaglichtartig die digitale Transformation – mit allen Chancen, aber auch Veränderungen. Ich nenne den zunehmenden Wandel der Erwerbsbiografien mit zum Teil befristeten Phasen der Selbstständigkeit. Dafür brauchen wir neue Antworten bei der Absicherung. Ich nenne das Thema „gläserne Mitarbeitende“ als mögliche Folge immer neuer digitaler Tools und Anwendungen. Kurzum: Wir brauchen passgenauere Angebote der sozialen Sicherung und des Arbeitsschutzes.
In der zweiten Jahreshälfte werde ich einen Schwerpunkt setzen bei der neuen Arbeitswelt. Dazu mache ich Betriebsbesuche und setze meine Gespräche mit Gewerkschaften und Betriebsräten, mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmensleitungen intensiv fort. Mit den Veranstaltungen meiner Themenplattform Arbeitswelt 4.0 widmen wir uns der tiefgreifenden Transformation unserer Volkswirtschaft. Und auch bei unserer Berufsbildungsmesse im Dezember richte ich den Blick darauf.
Mit einer wissenschaftlichen Fachtagung möchte ich den Blick weiten auf die globalen Entwicklungen und ihre Folgen für unsere Sozialpolitik. Neue Fragen brauchen neue Antworten, um unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen.
Ich freue mich, die Ergebnisse aus dem 
Fünften Sozialbericht mit den Fachausschüssen des Landtags und mit Ihnen allen diskutieren zu können.
Mit dem Sozialbericht als Fundament können wir Debatten versachlichen und einseitige Darstellungen zurechtrücken. Dazu leiste ich gerne meinen Beitrag und dazu reiche ich gerne die Hand. Aber ich habe eine Bitte: Leisten wir als Demokraten keinen Beitrag zur Spaltungsrhetorik der Extremisten. Treiben wir nicht auseinander, sondern bringen wir zusammen. Wir werden in den kommenden Monaten enger zusammenrücken müssen. Das ist mein Appell an unsere gemeinsame Verantwortung.
II. Aktivierung und Teilhabe für alle Generationen
1. Für Menschen mit Behinderung Inklusion verwirklichen
Unser christliches Menschenbild bedeutet für mich einen fundamentalen Auftrag: Bayern muss Chancenland sein für alle. Als Sozialministerin liegt mir deshalb die Inklusion der Menschen mit Behinderung sehr am Herzen – ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Inklusion beginnt im Kindesalter und so freut es mich, dass in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege immer mehr Kinder mit Behinderung aufgenommen werden. Es sollte für uns alle ganz selbstverständlich sein, dass Menschen mit und ohne Behinderung miteinander leben, lernen und auch miteinander arbeiten. Für dieses Ziel haben wir allein in diesem Jahr aus dem Corona-Investitionsprogramm der Staatsregierung 95 Millionen Euro für Beschäftigungs- und Wohnplätze einsetzen können – das ist ein Kraftakt im Dienste der Menschen mit Behinderung.
Die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderung ist mir besonders wichtig und soll ein Schwerpunkt unserer bayerischen Arbeits- und Sozialpolitik sein. Auch Menschen mit Behinderung profitieren vom guten Arbeitsmarkt. Ihre Beschäftigung steigt und die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen sinkt. Unsere vielfältigen Maßnahmen zur beruflichen Inklusion wirken also: 2021 haben wir für die berufliche Inklusion rund 89 Millionen Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe eingesetzt – eine Steigerung um 50 Prozent im letzten Jahrzehnt. Seit Jahresbeginn haben wir die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eingerichtet. Hier geben wir Antworten zu allen Fragen der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung.
Wir werden die Barrierefreiheit im Alltag und damit die Teilhabe der Menschen mit Behinderung noch weiter verbessern. Darüber hinaus macht die Barrierefreiheit das Leben für alle Menschen in Bayern leichter. Mit dem Programm „Bayern barrierefrei“ ermöglichen wir individuelle Freiheit. Dafür wurden zwischen 2015 und 2021 rund 790 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Allein in diesem Jahr wenden wir dafür rund 146 Millionen Euro auf. Wir alle wissen, das ist eine Daueraufgabe. Der Auftrag Bayern barrierefrei zu machen, kennt keinen Endpunkt und nur ein Ziel: Die Teilhabe und die Freiheit für alle Menschen in Bayern – also gelebte Inklusion.
Ich darf dem Hohen Haus zudem ankündigen, dass wir im Herbst unsere neue Strategie für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung vorstellen können. Zur Diskussion um eine verbesserte Unterstützung der Menschen mit Hörbehinderung möchte ich sagen: Unser Sozialstaat fördert Kommunikationshilfen in vielen Bereichen des Lebens. Aber es reicht leider nicht überall. So haben wir bereits jetzt zusätzlich mehr als 1,3 Millionen Euro (konkret 1,325 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. Ich versichere, dass ich die Bedürfnisse der Gehörlosen in Bayern sehr klar sehe. Inklusion von Menschen mit Behinderung ist für die Gesellschaft eine Herausforderung und Chance zugleich. Ich werde mich darum besonders kümmern.
2. Fachkräfte fit machen für die Zukunft
Ich stamme aus einem mittelständischen Betrieb. Deshalb habe ich seit meiner Kindheit erlebt, wie sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern immer wieder auf Neues eingestellt haben – neugierig und optimistisch. Ich bin tief überzeugt: Jeden Tag schaffen unsere gut ausgebildeten Fachkräfte den sozialen und ökologischen Wohlstand in Bayern. Davor habe ich großen Respekt.
Wir leben in einer Welt des Wandels. Die Stichworte sind: Digitalisierung. Dekarbonisierung. Demografie. Die Alltagswelt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird vernetzter, innovativer und flexibler. Dabei möchte ich jede und jeden tatkräftig unterstützen, sich fit für die Zukunft zu machen. Das wichtigste Werkzeug ist unser Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0. Ich bin begeistert von den persönlichen Beispielen auf unserem Weiterbildungs-Portal kommweiter.bayern.de. Alle Angebote wenden sich natürlich auch an die Betriebe in Bayern. Reinschauen lohnt sich!
Mir ist auch ganz wichtig, dass wir die neuen digitalen Chancen und noch mehr Homeoffice nutzen – auch als bleibende Lehre aus der Pandemie. Das sind große Fortschritte gegen die alltäglichen Belastungen der Berufspendlerinnen und Berufspendler und für ganz neue Wege einer familienfreundlichen Arbeitswelt. Dazu bin ich im Dialog mit den Arbeitgeber-Verbänden und Gewerkschaften. Auch der öffentliche Dienst muss hier Vorbild sein.
3. Kindern und Familien Vorfahrt geben
Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. Unsere Verfassung spricht es aus: „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes“ (Art. 125 Verfassung des Freistaates Bayern). Kinder verbinden das Heute mit dem Morgen. Wo Kinder sind, da ist Zukunft. Und ich sage aus Überzeugung: Geht es den Kindern gut, geht es den Familien gut, dann geht es Bayern gut!
Familie ist wertvoll in ihren vielfältigen Formen. Paarfamilien mit Kindern, Großfamilien mit mehreren Generationen, Alleinerziehende, Patchwork-Familien, Familien mit adoptierten Kindern und Regenbogenfamilien: Familie hat ganz vielfältige Gesichter. Das alles ist die Vielfalt der Familienmodelle. Das alles ist die wertvolle Keimzelle unseres Gemeinwesens.
In den Familien wird Urvertrauen vermittelt, Selbstbewusstsein aus Wertschätzung, aber auch Konflikttraining bei gegensätzlichen Interessen. Ich bin mit drei Brüdern groß geworden, das sagt alles. Vor allem eines ist mir wichtig als Familienministerin: Dass unsere Kinder lernen, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen.
Ich bin gerne Familienministerin, denn wir in Bayern sind Familienmenschen. Wenn es ein besonderes Lebensgefühl in Bayern gibt, dem auch die Neubürgerinnen und Neubürger des Freistaates zustimmen können, dann ist es das: Die Menschen haben tiefe Wurzeln. Wir sind keine Nomaden der Globalisierung. Keine Sklaven einer unendlichen, aber sehr einsamen Konsumwelt. Wir in Bayern denken immer auch an die Nächsten, an die Schwachen und an die kommenden Generationen. Und deshalb gilt für mich gerade in der Familienpolitik: Familie ist, wo Verantwortung füreinander übernommen wird – egal in welcher Form. Das ist mein Credo.
Ich habe mich sehr gefreut, als kürzlich eine große Studie mit 10.000 Erwachsenen bestätigt hat: Familie macht glücklich! Und das gilt besonders mit Kindern (Quelle: Insa-Familienstudie, Februar 2022).
Wir als Bayerische Staatsregierung sagen ja zu Familien und Kindern: Wir unterstützen die Kinderwunschbehandlungen.
In Bayern gilt: Vorfahrt für Familien! Mich freut es deshalb sehr, dass viele Unternehmen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz neue Standards gestaltet haben und hier immer noch weitergehen. Unser Familienpakt Bayern ist dabei die Konstante, die Orientierung und Austausch bietet. Über 1.200 Unternehmen und Netzwerkpartner aus ganz Bayern sind bereits Mitglied, lernen voneinander und bekennen gemeinsam: Das Berufsleben muss sich dem Familienleben anpassen und nicht umgekehrt. Ich danke allen Unternehmen, sozialen Einrichtungen und Behörden. Bitte seien Sie weiter Vorbild und gehen Sie mit den Lerneffekten aus der Pandemie noch weiter voran für die Väter und Mütter, für die Familien!
An dieser Stelle ein großes Kompliment an die bayerischen Väter. Seit Einführung der Elterngeldleistung entwickelt sich die Zahl der „Vätermonate“ kontinuierlich nach oben. Für im Jahr 2019 geborene Kinder sind es bereits 50,7 Prozent. Wir haben vorbildliche Väter und eine moderne Lebenseinstellung in Bayern!
Der Freistaat handelt für die Familien wie kein anderes Land in Deutschland. Allein im Jahr 2021 haben wir über 4,1 Milliarden Euro für Familienleistungen zur Verfügung gestellt.
Ich nenne unser Bayerisches Familiengeld. Pro Kind gibt es 24 Monate lang 250 Euro. Ab dem dritten Kind 300 Euro.
Und wenn wir rechnen: Bayerisches Familiengeld plus 100 Euro Bayerisches Krippengeld pro Monat, plus 100 Euro bayerische Beitragsentlastung pro Monat für die gesamte Kindergartenzeit – dann ergibt das für eine Familie mit drei Kindern rund 40.000 Euro. Dieses Bekenntnis zu den Familien gibt es nur in Bayern und das ist umso wichtiger, wenn wir jetzt auf schwierige Monate zusteuern!
Aber wir alle wissen, finanzielle Unterstützung ist nicht alles. Wir müssen auch Hilfe anbieten, wenn Eltern überfordert sind oder einfach nicht mehr können. Vor allem: Wir müssen um der Kinder willen hinschauen, wenn Eltern Unterstützung brauchen. Hier leisten unsere rund 180 Erziehungsberatungsstellen sowie rund 190 Familienstützpunkte hervorragende Arbeit. Ich bin begeistert von den vielfältigen und ideenreichen Angeboten der Familienbildung wie beispielsweise den Elternfrühstücken. Auch unser Familiencoaching im Internet ist mittlerweile ein Renner und erreicht regelmäßig hunderte Familien – mit Themen von der Medienerziehung bis zur Paarkommunikation.
Wir stärken den Kinder- und Jugendschutz in Bayern. Mit unserem Bayerischen Gesamtkonzept Kinderschutz, mit der Kinderschutzambulanz als landesweitem Kompetenzzentrum, mit der Stärkung von Kinderschutz-Online und mit der geplanten Kinderschutz-Hotline unterstützen wir die Kommunen in ihrer wertvollen Arbeit. Und ich sage ganz deutlich: Wir befürworten es, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir versuchen alles, um in schwierigen Lebenslagen zu beraten und zu unterstützen. Umso bitterer und schmerzlicher sind die nach wie vor zu hohen Zahlen an Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Lassen Sie mich klar und unmissverständlich feststellen: Jede Schwangere, die vor dieser schwierigen Entscheidung steht, trifft eine belastende und lange nachwirkende Gewissensentscheidung. Davor habe ich Respekt.
Doch wir sehen auf der Grundlage des Grundgesetzes auch eine Verpflichtung des Staates, das ungeborene Leben zu schützen. Diese Verpflichtung, auch in ihrer konkreten Ausgestaltung im Strafgesetzbuch, hat das Bundesverfassungsgericht in seinen wegweisenden Entscheidungen so festgestellt. Diese Fragen wühlen uns alle auf. Es geht mir um den Lebensschutz zu Beginn des Lebens – und übrigens: genauso auch an seinem Ende. Denn eines muss klar sein und klar bleiben, was auch das Bundesverfassungsgericht festgeschrieben hat: Schwangerschaftsabbruch ist Beendigung von Leben.
Ich bin deshalb bei dieser Bundesregierung in großer Sorge. Nach der klaren und grundsätzlichen Ablehnung der bisherigen Regelung durch Frau Bundesministerin Paus ist für mich eindeutig: Man will den seit 1995 bewährten Kompromiss zum Paragraphen 218 Strafgesetzbuch und die damit verbundene Beratungslösung aufkündigen. Aus ideologischen Gründen gefährdet man den nach langem Ringen gefundenen gesellschaftlichen Frieden und eine funktionierende Praxis. Damit wird ein bewährtes Miteinander aufs Spiel gesetzt und eine gefährliche Spaltung betrieben. Und das ist der Widerspruch: Zugleich will man den Kinderschutz stärken.
Man spricht sich im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung für eine – so wörtlich – „kindersensible Justiz“ aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz des Rechtsstaats muss gerade auch für das ungeborene Kind gelten. Ansonsten sind alle Bekenntnisse zum Kinderschutz wenig glaubwürdig!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
neben umfassenden Familienleistungen investiert der Freistaat massiv in eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Kinderbetreuung. Ja, es gibt Probleme, weil die Fachkräfte fehlen. Ja, es ist wünschenswert, die Qualität weiter zu verbessern. Aber Tatsache ist: Kein anderes Land hat so viele Landesmittel in den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung investiert (2008–2020: insgesamt 1,9 Milliarden Euro, davon 1,2 Milliarden Euro Landesmittel).
In den 10.000 Kitas in Bayern arbeiten mittlerweile über 110.000 Pädagoginnen und Pädagogen (Fach- und Ergänzungskräfte). Das ist eine großartige Aufbauleistung. Sie alle haben gerade in der Pandemie viel mehr geleistet als ihre Pflicht. Ich weiß, das war eine harte Zeit. Ich sage ihnen allen herzlichen Dank.
Nach dem rasanten Ausbau geht es jetzt vor allem darum, die Qualität der Kinderbetreuung kontinuierlich zu verbessern. Ich nenne die Medienkompetenzen. Die neuen Medien bestimmen mehr und mehr den Alltag – mit allen Chancen und Risiken. Schon bei unseren Jüngsten drohen sie zu heimlichen Erziehern zu werden. Alle Eltern wissen: Verbote bringen da wenig bis gar nichts. Wir müssen unsere Kinder zum kritischen und verantwortungsvollen Umgang befähigen. Medienkompetenz ist heute so wichtig wie Lesen und Schreiben. Wir haben deshalb die Medienbildung gestärkt. Ich strebe eine deutliche Ausweitung unserer Kita-Digitalisierungsstrategie an – unter anderem durch die Digitalisierungs-Coaches, die sich jetzt schon sehr bewährt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Eltern in ganz Bayern,
die vorherige Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder beschlossen – dies aufwachsend für jeden Jahrgang ab dem Jahr 2026. Ich habe das sehr begrüßt.
Wir als Staatsregierung unterstützen die Kommunen dabei, den künftigen Rechtsanspruch zu erfüllen. Der Freistaat hatte den Kommunen bereits im Vorfeld des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013 eine Fördergarantie für jeden neuen Platz für Kinder unter drei Jahren gegeben. Nun setzen wir den nächsten Meilenstein für die Grundschulkinder. Das ist für die Familien und die Kommunen eine wichtige Nachricht für dieses Jahrzehnt: Wir geben hier und heute ein neues Förderversprechen. Für jeden Ganztagsplatz für Grundschulkinder, den die Kommunen bis zum Jahr 2029 schaffen, garantiert der Freistaat eine finanzielle Unterstützung bei den Investitionskosten. Wir unterstützen die Kommunen damit über die Leistungen des Kommunalen Finanzausgleichs hinaus kraftvoll und verlässlich.
Damit schaffen wir erstens Planungssicherheit für die Familien. Die Eltern können sich darauf verlassen, dass ihr Grundschulkind aufwachsend ab dem Jahr 2026, wenn der Rechtsanspruch in Kraft tritt, auch am Nachmittag gut betreut wird. Und zweitens schaffen wir Planungssicherheit für die Kommunen – sie können sich auf den Freistaat verlassen. Das ist unser Ganztagsversprechen.
Dazu wollen wir eine Neuauflage unseres Ganztagsgipfels von Kommunalen Spitzenverbänden und Staatsregierung einberufen. Jeder Euro, den wir hier investieren, dient nicht nur der Bildung der Kinder, sondern hilft zudem den Familien bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienzeit. Ich bin fest überzeugt, dass unser Ganztagsausbau sozial-, wirtschafts- und familienpolitisch gerade jetzt dringend notwendig ist. Unser Ganztagsversprechen ab 2026 wird zum Markenkern bayerischer Familienpolitik gehören wie das Familiengeld und das Krippengeld – im Dienste der Menschen, im Dienste unserer Kinder.
Doch diese Förderzusage löst nicht alle Probleme. In vielen Bereichen unseres Sozialstaats fehlen die Fachkräfte, gerade auch in der Kinderbetreuung. Deshalb bin ich dankbar für die vielfältigen Vorschläge aus unserem „Bündnis für frühkindliche Bildung“. Wir haben bereits die Ausbildung erleichtert. Jetzt wollen wir die Möglichkeiten zu Weiterbildung und Qualifizierung auf ganz neuem Niveau ausweiten. Wir wollen eine neue Fortbildungsakademie gründen. Das soll gerade nicht ein zentrales Tagungshaus sein. Vielmehr wollen wir bestehende Angebote der etablierten Träger ergänzen und die digitalen Angebote massiv ausbauen. Damit geben wir gemeinsam einen neuen Schub für die Fort- und Weiterbildung und die Beratung.
Lassen Sie mich hier noch einen Werbeblock einfügen für einen Haushalt jenseits des Familienministeriums. Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister, lieber Markus Blume, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen dringend den Ausbau der Studienplätze für die akademische Kindheitspädagogik und für die Soziale Arbeit – dafür bitte ich das Hohe Haus in unser beider Namen um Unterstützung.
4. Jugend aktivieren
Junge Menschen mussten in den vergangenen gut zwei Jahren auf Vieles verzichten, wie Freunde treffen, gemeinsam Sport treiben oder zusammen Musik machen. Durch diese Belastungen sind die Unterstützungsbedarfe von Kindern und Jugendlichen stark gestiegen. Studien belegen, dass sich ein Großteil – rund 80 Prozent der jungen Menschen durch die Corona-Pandemie belastet fühlt (Studien z. B. COrona und PSYche – COPSY).
Der Freistaat fördert deshalb die Chancen und die Teilhabe junger Menschen. Mit unserer bayernweiten Aktivierungskampagne unterstützen wir unsere Jugend, die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Wir beteiligen junge Menschen durch zahlreiche Veranstaltungen vor Ort in ganz Bayern. Damit leisten wir einen Beitrag zur Arbeit der tausenden Ehrenamtlichen und Fachkräfte.
Die „Jugendsozialarbeit an Schulen“ und die „Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit“ sind bundesweit beachtete, kraftvolle Erfolgsprojekte für die Jugendlichen, die nicht im Sonnenschein des Lebens stehen. Wir wollen sie ausbauen und weiter fortführen. Wenn es Probleme gibt, lassen wir unsere Jugendlichen auch im Internet nicht alleine. Ich bin begeistert von den Digitalen Streetworkern. Deren Arbeit konnte ich selbst kennenlernen. Das ist moderne Sozialarbeit genau dort, wo die Jugendlichen sind.
Alles in allem unterstützen wir die Jugendarbeit so stark wie noch nie. Letztes Jahr mit insgesamt über 36 Millionen Euro. Das war der höchste Betrag in der Geschichte des Freistaates.
5. Ehrenamt und soziales Unternehmertum weiterentwickeln
Wenn wir in diesen unruhigen Zeiten einen Moment innehalten, dann erkennen wir, wie kostbar das Miteinander ist. Ich selbst habe bei der Wasserwacht erlebt: Im Ehrenamt spüren wir den Herzschlag unseres Sozialstaats.
Vor kurzem durfte ich die Preise für Innovationen im Ehrenamt verleihen. Im modernen Ehrenamt geht es um kreative, niederschwellige Ideen – zum Beispiel zur sozialen Vernetzung im Internet. Jede preisgekrönte Initiative hat mich begeistert. Hier haben alle gespürt: Der ganz besondere Zusammenhalt in Bayern ist ein wertvoller Schatz.
Ich nenne auch das wichtige Zukunftsfeld von Social Entrepreneurship. Wir fördern mutige Unternehmensgründungen auf allen Feldern des sozialen Lebens. Die Amerikaner nennen das „money and values“ – also die Verbindung von Gewinnstreben und Gemeinsinn. Das unterstützen wir mit einem neuen Social-Startup-Hub Bayern als Startrampe für angehende Sozialunternehmen.
6. Senioren mitwirken lassen
Ich danke gerade den älteren Menschen, die vielfach ehrenamtlich engagiert sind. Sie haben unser Land aufgebaut, sie haben das moderne Bayern gestaltet.
Wir alle haben einen Wunsch: möglichst lange ein aktives und selbstbestimmtes Leben. Deshalb unterstützen wir die Einstellung von „Kümmerern“ in den Gemeinden. Wir fördern Nachbarschaftshilfen, Wohnberatungsstellen und alternative Wohnformen. Dafür steht unser großes Programm „Selbstbestimmt Leben im Alter“, kurz SeLA.
Zudem unterstützen wir ältere Menschen bei der Nutzung von Tablet, Smartphone und Internet. Das sind unsere „MuT“-Projekte zu Medien und Technik. Ich möchte auch hier einen weiteren Schritt gehen und die Angebote flächendeckend ausrollen.
Weil wir alle auf den Schultern der älteren Generation in die Zukunft gehen und jeden Tag von ihrer Erfahrung lernen können, möchte ich Seniorenpolitik vor allem „mit“ den älteren Bürgerinnen und Bürgern machen. Mitgestaltungsrechte und Teilhabe für alle, politische Partizipation für Jüngere und Ältere: Das ist ein Lebenselixier für unsere Demokratie – umso mehr in diesen schweren Zeiten.
Dafür steht das neue Gesetz zur Seniorenmitwirkung. Unter anderem schaffen wir einen Landesseniorenrat und verbessern die Mitwirkung in
den Kommunen. Ich danke allen Beteiligten für diesen Meilenstein der bayerischen Seniorenpolitik und bitte um breite Unterstützung in der parlamentarischen Beratung.
III. Zusammenhalt und Wehrhaftigkeit für eine stabile Demokratie
1. Frauenrechte und Gleichstellung stärken
Seit vielen Jahren setze ich mich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Es ist und bleibt ein Skandal, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger entlohnt werden. Hier werde ich keine Ruhe geben und bin in intensiven Gesprächen mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden.
Bei allen Gleichstellungsfragen hat gerade der öffentliche Dienst eine besondere Vorbildfunktion. Deshalb wollen wir das bayerische Gleichstellungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode novellieren. Ich habe mich gefreut zu sehen, wie weit die Vorbereitung schon ist und bin hier sehr optimistisch.
Wir haben in Deutschland über die letzten Jahrzehnte hinweg einen hohen Standard bei der Gleichstellung errungen. Umso mehr schmerzt es mich, wenn wir immer wieder von Unterdrückung und auch von Gewalttaten gegen Frauen hören. Kürzlich waren wir in meiner beschaulichen Heimat Erding geschockt, als es mitten in der Stadt zu einer brutalen Messerattacke gekommen ist. Erneut ging es um innerfamiliäre Konflikte. Immer wieder sind gerade Frauen Opfer. Lassen Sie es mich klar ausdrücken: Frauen sind nicht die Ehre und nicht der Besitz eines Mannes. Wir in Bayern akzeptieren keinen „Staat im Staate“, in dem ganz andere Rechtsvorstellungen nicht nur gepredigt, sondern auf menschenverachtende und allzu oft frauenverachtende Weise exekutiert werden. Hier gilt für unseren Rechtsstaat: hinschauen, handeln, konsequent bestrafen. Darauf ist Verlass in Bayern!
2. Prävention gegen Diskriminierung und Gewalt ausbauen
Mir ist es wichtig, dass für jeden Menschen ein selbstbestimmtes, angstund gewaltfreies Leben selbstverständlich sein muss. Wir in Bayern bauen deshalb die Strukturen aus für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen. Hinter dem Kürzel LSBTIQ stehen tausende Einzelpersonen, die sich in Bayern wohl fühlen und entfalten können sollen. Mit unserer Hotline gegen Diskriminierung und Gewalt, mit Beratung vor Ort und mit Fortbildungen für Fachkräfte unterstützen wir diese Bürgerinnen und Bürger.
Ich verspreche ihnen: Bayern soll Heimat sein für alle, die respektvoll und fair miteinander umgehen. Jeder, der sich an die Grundwerte unserer Demokratie hält und sie aus Überzeugung lebt, der soll sich zugehörig fühlen. Wir akzeptieren keinerlei Ausgrenzung und Abwertung aufgrund der sexuellen Orientierung!
Für die ganz große Mehrheit der Menschen in Bayern sind Toleranz und Respekt wichtige und gelebte Werte. Dennoch: Diskriminierung und Gewalt sind immer noch alltäglich und haben viele Gesichter. Mit unserem Gesamtkonzept „Bayern gegen Gewalt“ und seiner Internetseite bayern-gegen-gewalt.de bündeln wir Hilfe, Beratung und Prävention. Ich werde das Konzept fortschreiben und weiterentwickeln.
Ich möchte besonders bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz vorankommen. Hate Speech rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Wer Hass und Hetze im Netz verbreitet, muss zur Verantwortung gezogen werden. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die Kooperation der Bayerischen Staatsregierung mit der Meldestelle respect! Betroffene erhalten hier Unterstützung bei der Löschung der Inhalte, bei der Strafverfolgung der Verursacher und wenn nötig auch bei der Suche nach emotionaler Unterstützung.
Im Bereich häuslicher und sexualisierter Gewalt ist Gewaltschutz immer noch weitestgehend Frauenschutz. Deshalb stellen wir einen zweistelligen Millionenbetrag zur finanziellen Unterstützung des Frauenhilfesystems zur Verfügung. Wichtig ist mir, dass vor Ort weiterhin Frauenhausplätze geschaffen werden. Zudem sollen Frauen nach einem Aufenthalt im Frauenhaus baldmöglichst in eine eigene Wohnung ziehen können. Dafür planen wir die sogenannten „Second Stage“-Modellprojekte zu verstetigen und streben an, diese noch weiter in die Fläche zu bringen.
Gewaltschutz misst sich immer an den Schwächsten. Weder Frauen noch Männer dürfen als „Ware“ bezeichnet oder behandelt werden. Ich nehme Warnungen sehr ernst, dass es aufgrund des durch den Ukraine-Krieg verursachten Zustroms von Frauen zu einer Zunahme von Zwangsprostitution kommen könnte. Ich möchte die Ausstiegsberatung aus der Prostitution und die Einstiegsberatung zur beruflichen Neuorientierung weiter stärken. Und ich werde im Bund dafür kämpfen, dass das Gesetz zum Schutz der Prostituierten deutlich geschärft wird. So ist es einfach unerträglich, dass das Mindestalter zur Ausübung der Prostitution nicht bei mindestens 21 Jahren liegt. Das müssen wir ändern zum Schutz der jungen Frauen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Diskriminierung und auch Gewalt treffen leider auch unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich war tief bewegt vom Gedenken an 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland und Bayern. Ich bin stolz, welch tolerante und weltoffene Heimat Bayern ist. Aber die Gefahren wachsen. Der aktuelle Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – RIAS Bayern – zeigt: In unserer Gesellschaft gibt es auch heute Judenhass und Antisemitismus.
Ich kann nur feststellen: Wehret den Anfängen! Lassen Sie uns zusammenstehen als Phalanx für unsere wehrhafte Demokratie. Toleranz heißt nicht Beliebigkeit. Toleranz braucht den Schutz gegen ihre Gegner. Toleranz darf nicht zum Opfer ihrer selbst werden. Jeder muss wissen: Wir in Bayern geben Antisemitismus und Extremismus, wir geben Gewalt und Hass keinen Millimeter Raum, keinen Millimeter!
3. Demokratie krisenfest machen
In der Pandemie haben wir zu spüren bekommen, wie schwierig der Umgang mit radikalen Einstellungen und mit Verschwörungspropaganda ist. Wenn unser Land von den weltpolitischen Belastungen mit noch größerer Wucht getroffen wird, sind viele in Sorge, dass sich dann die Spaltungstendenzen nochmals verschärfen. Deshalb möchte ich einen Beitrag leisten gegen die politischen Giftmischer in den digitalen Echokammern. Deshalb möchte ich mithelfen, unser demokratisches Fundament weiter zu stärken und die Bindung an unsere Demokratie zu festigen. Das beginnt an erster Stelle in der Jugendarbeit. Ich danke allen, die mit Programmen wie „mehrWERT Demokratie“ der jungen Generation unsere demokratischen Grundwerte vermitteln. Mein großer Dank gilt den wichtigen demokratiefördernden Projekten des Bayerischen Jugendrings. Auch dem Wertebündnis Bayern und vielen anderen Initiativen danke ich von Herzen. Letzte Woche haben wir in meinem Ministerium die Bayerischen Jugendpolitiktage gestartet. Mit unserem „Aktionsplan Jugend“ und der jährlichen „Kinder- und Jugendkonferenz“ binden wir die Kinder und Jugendlichen ein. Ich bin begeistert von dieser selbstbewussten und politisch aktiven Generation. Dafür lohnt sich jeder Euro an Förderung hundertfach.
Meine Botschaft ist: Bringt Euch ein! Jede Meinung zählt! Macht mit bei den Kinder- und Jugendparlamenten überall in Bayern! Hier könnt Ihr konkret mitbestimmen, auch wenn Ihr noch nicht volljährig seid. Schaut auf unsere neue Internetseite partizipation.bayern.de – hier findet Ihr Zugang zu rund 250 Angeboten. Geht rauf aufs politische Spielfeld! Es geht um Eure Zukunft!
4. Vertriebenenverbände für die Völkerverständigung unterstützen
Unsere Demokratie steht vor einer Bewährungsprobe – nach innen und außen. In diesen Wochen erleben wir, wie nur zwei Flugstunden von hier Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen, wie Menschen geächtet und deportiert werden, wie die völkerrechtliche, politische und kulturelle Autonomie einer Nation unterjocht werden soll. Gleichzeitig rückt Europa näher zusammen.
Beim traditionellen Pfingsttreffen der Heimatvertriebenen in Hof habe ich drei Tage lang die ganze Paradoxie unserer Zeit erlebt. Wer sehen will, welche Erfolge wir für die Völkerverständigung und welch freundschaftliche Nachbarschaft wir in Europa erreicht haben, der konnte das in Hof unmittelbar erfahren. Die Sudetendeutschen als unser vierter Stamm Bayerns sind Zukunftsgestalter Europas und Brückenbauer – im Herzen treu zur alten Heimat und zugleich offen für die Zukunft. Nach der Tragödie von Flucht und Vertreibung haben sie unzählige Kulturprojekte mit Tschechien, Schul- und Städtepartnerschaften auf den Weg gebracht. Sie haben die Hand weit ausgestreckt zur Versöhnung. Ich sage allen Heimatvertriebenen Respekt und Dank für diese großartige Aufbau- und Versöhnungsleistung im Dienste Bayerns und Europas!
Im Geschichtsunterricht hören unsere Kinder von der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, Polen und Tschechien. Diese europäische Friedensordnung haben wir auf dem Fundament gemeinsamer Werte gebaut. Diese Werte werden gerade von den Heimatvertriebenen gelebt und der jungen Generation vermittelt. Deshalb hat der Freistaat Bayern das großartige Sudetendeutsche Museum gebaut. Deshalb werde ich im September zusammen mit den Verbänden der Heimatvertriebenen nach Tschechien reisen – zur Erneuerung unseres Bekenntnisses für die europäische Einheit in Frieden, Vielfalt und Verständigung. Auch das ist ein Zeichen in dieser Zeit.
Der Angriff auf die Ukraine ist ein Weckruf. Ich kann deshalb der Nobelpreisträgerin Herta Müller nur Recht geben – sie ist aufgewachsen im rumänischen Banat und Chronistin der Deportation der Banater Schwaben unter Stalin. Zusammen mit ihren Mitautoren hat sie in ihrem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz den Finger in die europäische Wunde gelegt. Sie verweist darauf, dass die Ukraine ihre Atomwaffen im Vertrauen auf die Sicherheitsgarantien des Westens abgegeben hat und schließt mit dem Appell – ich zitiere: „Heute kämpft die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas.“ Die Nobelpreisträgerin hat Recht!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hohen Haus,
hier im politischen und moralischen Kraftzentrum der bayerischen Demokratie vermitteln wir gemeinsam allen Bürgerinnen und Bürgern: Unser Sozialstaat, unsere Heimat Bayern, auf die wir so stolz sind, baut auf gemeinsame Werte. Lassen Sie uns gemeinsam zusammenstehen für unsere europäische Tradition von Humanismus, Aufklärung und christlich-jüdischer Wertordnung.
Wir dürfen uns niemals mit Unrecht, Krieg und Hass abfinden. Verteidigen wir gemeinsam die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren. Stehen wir zusammen gegen Krieg und Hass, gegen Flucht und Vertreibung. Das sind wir unserer deutschen Geschichte schuldig und das sind wir unseren eigenen Kindern und Kindeskindern schuldig.
Bayern. Gemeinsam. Stark.
In der Pandemie und in der aktuellen Flüchtlingswelle hat sich unser Sozialstaat als stark und reaktionsschnell bewährt. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind selbst aktiv geworden und sie sind enger zusammengerückt. Ich setze auf diese bayerische Lebenseinstellung, auf unseren „way of living“. Ich setze auf die Millionen, die sich im Ehrenamt einbringen, die nach einem harten Arbeitstag Jugendliche trainieren oder die Sprachkurse für Flüchtlinge geben. Ich bin stolz auf die Heldinnen und Helden des Alltags, die sich für Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftige einsetzen, die Tafeln für Bedürftige organisieren, die im Sportverein mit viel Herzblut die Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger voranbringen. Diese Tag für Tag gelebte Verantwortung ist das Fundament unserer menschlichen Heimat Bayern.
Damit haben wir schwere Zeiten für unser Land überstanden und das macht Hoffnung für die kommenden Monate.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Anwältin des sozialen Bayerns gebe ich ein Zukunftsversprechen: Die Menschen im Freistaat können sich auf unseren starken Sozialstaat verlassen. Das soziale Netz bleibt fest und stabil.
Gestalten wir Bayern als Chancenland, wirtschaftlich und sozial erfolgreich – gerade wenn die Zeiten härter werden.
Stärken wir den Zusammenhalt.
Verteidigen wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde.
Damit Bayern ist und bleibt, wie wir es lieben:
Unsere soziale und menschliche Heimat.
Bayern. Gemeinsam. Stark.
