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Das neue Bundeskabinett hat als erstes Gesetz den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont nach einem ersten Treffen mit der neuen Bundesfamilienministerin Karin Prien: „Die klare bayerische Handschrift des Koalitionsvertrags wird bereits in den ersten Wochen der neuen Bundesregierung deutlich und bringt klare Verbesserungen für die Menschen. Beim Ganztag unterstützen wir unsere Kommunen nicht nur in Bayern, sondern endlich auch wieder im Bund kraftvoll. Die Kommunen brauchen Luft zum Atmen – das Investitionsprogramm des Bundes zum Ganztag wird deshalb um zwei Jahre verlängert. Das ist eine langjährige Forderung, die es den Städten und Gemeinden jetzt ermöglicht, den Ganztagsausbau weiter voranzutreiben, ohne den Verlust finanzieller Förderungen 2027 fürchten zu müssen.“
Familienministerin Scharf hat sich auf der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) in Hamburg wenige Wochen nach Amtsantritt mit Bundesministerin Karin Prien ausgetauscht und erklärt weiter: „Der Abbau von Bürokratie für unsere Kommunen muss kommen. Sie brauchen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die Städte und Gemeinden wissen am besten, was gut für ihren Ganztag vor Ort ist. Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit – insbesondere bei der Freizeitgestaltung – müssen rechtsanspruchserfüllend sein und gezielt in den Ganztag integriert werden. Ich werde mich bei der Bundesministerin weiter dafür einsetzen, dass diese Forderung, die auch im Koalitionsvertrag steht, nun zügig umgesetzt wird.“
Für Ministerin Scharf ist die Kinderbetreuung die familien-, sozial-, wirtschafts-, und integrationspolitische Aufgabe unserer Zeit. Sie betont nach der JFMK: „Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und den Gesprächen auf der Konferenz wird klar: Bund und Länder ziehen wieder an einem Strang. Die Familien stehen im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit.“ Weiter führt sie aus: „Qualität in der frühkindlichen Bildung kann nicht von oben herab verordnet werden – das ist für mich vollkommen klar. Zu viele bürokratische Standards und Vorgaben sind nicht im Sinne unserer Familien. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Sprachkita- und Startchancenprogramm und das Qualitätsentwicklungsgesetz müssen wir gemeinsam planen und gestalten, sodass es für alle – Bund, Länder, Kommunen und Träger – Planungssicherheit gibt. Ich bin nach den ersten Gesprächen mit unserer Bundesministerin sehr optimistisch, dass wir gemeinsam echte Verbesserungen für die Menschen erreichen können.“
Im Rahmen der Konferenz wurde ein Antrag gestellt, der die Verstetigung und die Dynamisierung der Mittel für das KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz fordert.