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+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau die zentrale Rolle der EU-Grenzschutzagentur für den Schutz der europäischen Außengrenzen hervorgehoben. „Die irreguläre Migration nach Europa bleibt eine große Herausforderung. Ein starker und wirksamer Außengrenzschutz ist unverzichtbar – und Frontex spielt dabei eine Schlüsselrolle“, erklärte Herrmann. „Deshalb müssen wir die Zahl der Einsatzkräfte von Frontex auf mindestens 20.000 erhöhen.“ Neben dem Ausbau der Grenzschutzagentur forderte Herrmann auch die rasche und konsequente Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Gerade die geplanten Verfahren an den EU-Außengrenzen sind ein wichtiger Schritt. Der Asylanspruch von Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote wird künftig zügig an der EU-Außengrenze geprüft, bei Ablehnung erfolgt die schnelle Rückführung.“ +++
Mit Blick auf Deutschland unterstrich Herrmann die Notwendigkeit verstärkter Grenzkontrollen. „Solange der Außengrenzschutz nicht funktioniert und EU-weite Maßnahmen nicht vollständig greifen, bleibt die Kontrolle an den deutschen Grenzen notwendig“, betonte der Minister. Trotz sinkender Asylbewerberzahlen im Vergleich zum Vorjahr sieht Herrmann keinen Anlass zur Entwarnung. „Trotz zuletzt gesunkener Asylzugänge sind die Kommunen noch immer hoch belastet. Die hohen Zugänge der letzten Jahre haben die Kapazitäten vielerorts erschöpft. Deshalb müssen wir die Zahl der Asylbewerber weiter senken. Konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen tragen entscheidend dazu bei.“