Bayerns Staatsminister fordert vom Bund mehr Unterstützung für die Wirtschaft
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert ein Ende der 2G-Coronabeschränkungen im Handel. Aiwanger: „Im Handel müsste die 2G-Regel generell abgeschafft werden. Sie gilt nach mehreren Gerichtsurteilen zum täglichen Bedarf ohnehin nur noch für etwa 20 Prozent der Branche und die Abgrenzung, was täglicher Bedarf ist, ist nicht ohne weiteres möglich. Aufgrund FFP2-Maskenpflicht und Abstandsauflagen ist im Handel kein Infektionsgeschehen feststellbar und der Kontrollaufwand ist nicht verhältnismäßig.“
Zudem fordert der Staatsminister angesichts der geplanten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen in der Gastronomie zusätzliche Hilfen des Bundes. Aiwanger: „Die Gastronomie wird in den nächsten Wochen stark unter Omikron leiden, wegen eventuell zusätzlicher Auflagen und weil Menschen Angst vor Infektionen haben. Deshalb muss die Überbrückungshilfe für die Gastronomie verbessert werden. Die Betriebe brauchen eine Fixkostenerstattung von 100 Prozent und einen Eigenkapitalzuschuss von 50 statt bisher festgelegter 30 Prozent. Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie muss dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden, für Speisen und Getränke.“
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