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MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat sich zuversichtlich zur Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geäußert. Aiwanger: „Nach den ersten Gesprächen bei der Energieministerkonferenz in Rostock und bei der Kabinettsklausur am Tegernsee sehe ich zahlreiche Anknüpfungspunkte und Übereinstimmungen in zentralen politischen Einschätzungen. In der Wirtschaftspolitik setzen Bayern und der Bund jetzt auf eine leistungsorientierte, ideologiefreie Wirtschafts- und Energiepolitik. Unser klares Ziel heißt, endlich die Weichen wieder auf Wachstum zu stellen. Ich setze auf gute Zusammenarbeit mit der neuen Bundeswirtschaftsministerin.“
Aiwanger unterstützt das klare Bekenntnis Reiches zur Automobilindustrie, die für Bayern von großer Bedeutung ist. „Die Autobranche ist das Rückgrat der bayerischen Industrie. Es ist an der Zeit, die Interessen dieser Industrie wieder offensiv zu vertreten. Wir müssen in Brüssel gemeinsam darauf drängen, die Strafzahlungen wegen nicht eingehaltener Co2-Flottengrenzwerte endgültig zu stoppen. Wir können es uns in dieser Zeit, wo wir unter US-Zöllen leiden, wo wir Lieferschwierigkeiten bei seltenen Erden haben, nicht leisten, den Herstellern noch mehr Mühlsteine um den Hals zu hängen. Im Gegenteil: Wir müssen sie entlasten“, forderte Aiwanger.
Aiwanger weist auch auf große Übereinstimmungen in der Energiepolitik hin: „Wir müssen die Energiewende besser koordinieren. Die Erzeugung Erneuerbarer Energien muss besser mit dem Ausbau der Netze und Speicher sowie dem Verbrauch synchronisiert werden. Wir haben in Bayern mittlerweile das Luxusproblem, dass wir so viel Zubau Erneuerbarer haben, dass wir den Strom zeitweise nicht mehr in die Netze bekommen. Dieser Strom muss sinnvoll verwendet werden.“
Der Staatsminister bedankte sich bei der Bundeswirtschaftsministerin für die klaren Aussagen zum Bau von Gaskraftwerken in Bayern. Aiwanger: „Die von Frau Reiche angekündigte Ausschreibung von 20 Gigawatt Kraftwerksleistung mit einem Schwerpunkt im industriestarken Süden ist das, was wir seit langem fordern. Wir brauchen die Gaskraft, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es ist der richtige Weg, jetzt auf Erneuerbare und Gas in Kombination zu setzen.“
Sehr wichtig seien aus bayerischer Sicht auch die Themen Biomasse und Biogas. „Ich bin froh, dass wir jetzt wieder gemeinsam auf Biomasse setzen können, die in den vergangenen Jahren ideologisch diskriminiert wurde“, erklärte Aiwanger.
Auch der Einsatz von Biogas sei gerade aus Sicht Bayerns mit seinen 2700 Biogasanlagen wichtig. Aiwanger: „Viele Anlagen, die vor 20 Jahren gebaut wurden, laufen jetzt aus der Förderung. Der Bund muss jetzt dringend die Anschlussförderungen und mehr Flexibilisierung auf den Weg bringen, damit diese Anlagen erhalten und vielleicht sogar ausgebaut werden.“
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Jürgen Marks
Leiter Pressereferat