Bayerns Wirtschaftsminister kritisiert Bund wegen Verzögerungen bei der Energie-Härtefallhilfe
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat dem Bund vorgeworfen, die Auszahlung der Energie-Härtfallhilfen unnötig zu verzögern. Aiwanger: „Seit Herbst vergangenen Jahres diskutieren wir mit dem Bundeswirtschaftsministerium darüber, wie wir in den Ländern kleinen und mittleren Unternehmen helfen können, die durch hohe Energiepreise in Schieflage geraten. Heute können wir das Geld aber noch immer nicht auszahlen, weil es in der Bundespolitik chaosartige Zustände gibt. So ein Drama habe ich noch nicht erlebt.“
Nachdem der Bund entschieden hatte, den Ländern eine Milliarde Euro (für Bayern nach dem Königssteiner Schlüssel etwa 150 Millionen Euro) für die Energie-Härtfallhilfen zur Verfügung zu stellen, hatte das Bayerische Wirtschaftsministerium ein Programm vorbereitet, das kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterstützt, wenn sie wegen Preissteigerungen, die über eine Verdoppelung der Energiepreise hinausgehen, in Insolvenzgefahr geraten. Mit dem Bund war vereinbart, dass sowohl leitungsgebundene (z.B. Erdgas) wie auch nicht leitungsgebundene Energieträger (z.B. Öl, Pellets) berücksichtigt würden.
Aiwanger: „Bevor wir Ende Januar loslegen konnten, kam plötzlich die Hiobsbotschaft aus Berlin, dass der Haushaltsausschuss Öl und Pellets nun doch aus dem Programm geworfen hat. Wir haben uns dann erneut für diese Energieträger stark gemacht und sie wurden dann wieder aufgenommen. Doch plötzlich hieß es, die Länderprogramme müssten nun dem Bund zur Prüfung vorgelegt werden. Erst hatte es geheißen, die Länder können frei gestalten, jetzt will man in Berlin genehmigen. So kann man ein Land nicht regieren. Dieses Ampel-Gehampel ist tödlich für die deutsche Wirtschaft.“
Der Bayerische Staatsminister zitierte mit Blick auf die Bundespolitik die Kabarettgruppe „Altneihauser Feierwehrkapell’n“, die beim Frankenfasching in Veitshöchheim gedichtet hatte: „Sie waren beim Einsatz stets die Letzten. Sie waren so langsam und verschlafen. Dass sie bei Bränden erst eintrafen, als aus der Asche, die noch blieb, der Löwenzahn schon wieder trieb.“
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat