Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zum Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles zu Werkverträgen und Zeitarbeit
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner fordert angesichts des aktuellen Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles zu Werkverträgen und Zeitarbeit, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu überdenken: „Wir können jetzt angesichts des Flüchtlingsstroms keine zusätzliche gesetzliche Regulierungen gebrauchen, auch wenn sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Das ist überflüssig, wirklichkeitsfremd und ein falsches Signal: Das schadet der Wirtschaft und bringt uns auf dem Arbeitsmarkt nicht weiter.“
Konkret kritisiert Aigner den gesetzlichen Kriterienkatalog zur Abgrenzung von Werkverträge und Arbeitsverhältnissen: „Das ist völlig überzogen. Vielen selbstständigen Unternehmen werde damit die Möglichkeit genommen, als Dienstleister tätig zu werden. Wie beim Mindestlohn werde die Wirtschaft jetzt wieder unter Generalverdacht gestellt und mit zusätzlichen Kontrollen überzogen. „Das zeigt die Geisteshaltung, mit der Frau Nahles Politik macht.“ Zudem kritisiert Aigner vor allem die zeitliche Begrenzung eines Leiharbeitsverhältnisses auf 18 Monate. „Das geht an den Erfordernissen vieler Betriebe vorbei. Ausnahmen nur für tarifgebundene Unternehmen greifen zu kurz, weil viele Betriebe gar keiner Tarifbindung unterliegen.“
Aigner weiter: „Wir brauchen mehr statt weniger Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Unqualifizierten den Weg in eine Beschäftigung zu ermöglichen. Die Pläne von Ministerin Nahles sind deshalb kontraproduktiv und werden den Herausforderungen, vor denen wir auch angesichts der Flüchtlinge stehen, nicht gerecht.“
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