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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 11. Februar 2020:

11. Februar 2020

1. Zwölf-Punkte-Plan für Digitalisierung des Staates / Digitale Wettbewerbsfähigkeit entscheidet über künftigen Erfolg des Hightech Standortes Bayern 

2. E-Government für die Wirtschaft: Digitales Unternehmenskonto ermöglicht Bürokratieabbau / Freistaat entwickelt digitale Lösung auf ELSTER-Basis für ganz Deutschland 

3. Bürgernähe durch Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen bis Ende 2020 / Digitale Verwaltung hat 24 Stunden pro Tag geöffnet 

4. Blockchain-Strategie „Block – Chain – Trust“ beschlossen / Bayern nimmt bei konkreten Anwendungsbereichen Vorreiterrolle ein 

5. Erfolgreiche Digitalisierung des bayerischen Tourismus wird fortgesetzt / Neue Kompetenzstelle in Waldkirchen soll Digitalisierung in der Vermarktung vorantreiben / Digitale Datendrehscheibe „Bayern Cloud Tourismus“ bietet neue Hilfestellung für Tourismusbranche 

6. Bayern führt das Erfolgsprojekt Digitalbonus kraftvoll weiter / Bereits mehr als 13.800 Anträge eingegangen / Wichtigste und erfolgreichste Fördermaßnahme für die Digitalisierung des Mittelstands 

1. Zwölf-Punkte-Plan für Digitalisierung des Staates / Digitale Wettbewerbsfähigkeit entscheidet über künftigen Erfolg des Hightech Standortes Bayern

Die digitale Wettbewerbsfähigkeit ist entscheidend für den zukünftigen Erfolg eines Hightech-Standortes wie Bayern. Eine moderne, digitale Verwaltung ist dafür ein essentieller Baustein. Bürger und Unternehmen erwarten immer mehr digitale Angebote des Staates, die einfach zu bedienen und schnell zu erreichen sind. Die digitalen Möglichkeiten bieten Chancen für eine neue Nähe zwischen Bürger und Staat, bei der die Verwaltung zum Partner auf Augenhöhe wird.

Personalisierte Verwaltungsangebote, die Volldigitalisierung von Prozessen und die Einführung wichtiger Schlüsseltechnologien sind dafür Voraussetzung. Als Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung von Staat und Verwaltung setzt Bayern auf drei Bereiche:

  • Zukunftstechnologien werden in Staat und Verwaltung weiter vorangetrieben, etwa Big Data Anwendungen und Cloud-Lösungen.
  • Hochmoderne Services und konsequente Kundenorientierung sollen das Vertrauen in den Staat stärken.
  • Die digitale Souveränität Bayerns wird ausgebaut.

Der Ministerrat hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die digitale Verwaltung in Bayern auf diese Ziele ausrichtet. Damit ist auch in der Verwaltung der Kunde König. Mit einem Zwölf-Punkte-Plan geht Bayern den nächsten Schritt zu einem noch moderneren, bürgerorientierten Servicestaat.

Der Plan umfasst folgende Bereiche:

1. Mobile First: Bayern wird zur Nummer 1 in Deutschland bei mobilen Verwaltungsservices. Dazu zählt beispielsweise, dass alle Ressorts ihre Angebote auch für die nutzerfreundliche Bedienung auf Smartphones und Tablet-Computern optimieren. Wichtige Verwaltungsleistungen sollen zudem in Bayern auch über die BayernApp für Bürgerinnen und Bürger mobil verfügbar gemacht werden. Darin können Verwaltungsdienstleistungen mobil genutzt werden. Der Nutzer kann etwa Erinnerungsfunktionen der Verwaltung aktivieren sowie sicher und mobil auf Verwaltungsdokumente zugreifen.

2. Bayern soll Spitzenreiter bei staatlichen Cloudlösungen werden – die staatliche Deutschland Cloud entsteht mit Bayerns Hilfe. Der Aufbau von Cloud- Lösungen für die öffentliche Verwaltung ist ein Schlüsselthema digitaler Souveränität. Bayern baut die erforderlichen Infrastrukturen auf und gestaltet Ausbau föderaler Cloud Lösungen auf Bundes- und EU-Ebene aktiv mit.

3. Bayern will in ein Kompetenzzentrum „Microservices und Containerisierung“ für moderne digitale Verwaltung investieren.

4. Bayern wird Spitzenreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung. Die Staatsregierung treibt die vollständige Digitalisierung der Verwaltung voran. Mit der Qualifizierungsplattform „DigitalCampus“ will die Staatsregierung die digitalen Kompetenzen im öffentlichen Dienst zudem mit passgenauen Fortbildungen für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin stärken.

5. Bayern bietet TOP-Verwaltungsleistungen wie Elterngeld, Landespflegegeld und Gesundheitszeugnis bis Ende 2020 online an.

6. Bayern stellt auf dem BayernPortal freistaat.bayern ein Update bereit mit Services eines modernen Kundencenters. Responsives Design soll sich dem benutzten Gerät anpassen und die Software den Nutzer wiedererkennen. Die ständige Abrufbarkeit des aktuellen Bearbeitungsstands der Verwaltungsvorgänge soll den Servicecharakter weiter stärken.

7. Die BayernID PLUS soll die Bayerische Identität im Netz werden. Jeder Bürger und jedes Unternehmen sollen durch die BayernID PLUS auch eine digitale Ausweis- und Unterschriftsfunktion bekommen.

8. Ein Unternehmenskonto auf Basis der bayerischen ELSTER-Technologie wird Modell für Deutschland. Das ist Bürokratieabbau „Made in Bavaria“.

9. In digitalen Innovationslaboren wird der Nutzer bei der Entwicklung digitaler Produkte und Services von Anfang an mit eingebunden.

10. Bayern will starke bayerische IT Dienstleister aufbauen, die digitale Hightech Lösungen für Staat und Kommunen am Standort Bayern entwickeln sollen.

11. Eine Stabstelle föderale Digitale Verwaltung kümmert sich darum, dass es kein relevantes Bund-Länder-Gremium ohne sachkundige bayerische Expertise geben wird.

12. Zur Sicherung föderaler Strukturen soll eine „Süd-West-Schiene“ aufgebaut werden. Auf Ebene der großen Flächenländer sollen gemeinsame Infrastruktur genutzt, digitale Verfahren ausgetauscht und im Rahmen der Bund-Länder-IT Zusammenarbeit ein starkes föderales Gewicht gebildet werden.

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2. E-Government für die Wirtschaft: Digitales Unternehmenskonto ermöglicht Bürokratieabbau / Freistaat entwickelt digitale Lösung auf ELSTER-Basis für ganz Deutschland

Unternehmen haben jedes Jahr durchschnittlich 130 Kontakte zu staatlichen Behörden. Digitale Lösungen eignen sich, den dafür nötigen Arbeits- und Zeitaufwand zu reduzieren. Zudem können durch digitale Lösungen Abläufe standardisiert und bundeslandübergreifend überall in Deutschland einheitlich abgewickelt werden. Bayern ist es auf Bundesebene gelungen, den Weg für ein solches einheitliches digitales Unternehmenskonto zu beschleunigen. Der IT-Planungsrat beauftragt den Freistaat nun, die Technologie für alle Bundesländer auszurollen.

Bayern schafft damit die technischen und praktischen Voraussetzungen für die Umsetzung des Unternehmenskontos. Basis wird die Technologie ELSTER, die in Bayern entwickelt wurde und sich seit Jahren in der Steuerverwaltung bewährt hat. Ein Vorteil: Die Unternehmen sind dort bereits angebunden. Dadurch können beispielsweise bereits bestehende Login-Verfahren genutzt werden.

Das Unternehmenskonto wird modular aufgebaut. Über das Portal sollen künftig unter anderem die Kfz-Anmeldungen und die Anträge von Gesundheitszeugnissen organisiert werden können. Für jedes Unternehmen können bis zu 200 Konten für Firmenmitarbeiter eingerichtet werden. Das Unternehmenskonto wird die Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden in beide Richtungen ermöglichen, also sowohl in Form von Bescheiden als auch Anträgen. Steuerformulare sind darin enthalten ebenso wie Maschinenschnittstellen für die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung.

Mit dem digitalen Unternehmenskonto rückt auch der „Single Point of Contact“ für Unternehmen näher. Damit können Unternehmen über eine Schnittstelle mit der Verwaltung kommunizieren. Bereits bei Bund und Ländern vorhandene Lösungen können dabei künftig in verschiedener Form an eine ELSTER-Lösung angeschlossen werden. Dafür sind etwa Schnittstellen zwischen ELSTER und Fachverfahren angedacht, die Verlinkungen von ELSTER in Landesportalen oder die Integration der ELSTER-Schnittstelle in ein vorhandenes Landeskonto. Die zentralen Funktionen des digitalen Unternehmenskontos sollen bereits 2021 zur Verfügung stehen (Phase 1). Erweiterte Funktionalitäten werden bis 2022 hinzukommen (Phase 2).

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3. Bürgernähe durch Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen bis Ende 2020 / Digitale Verwaltung hat 24 Stunden pro Tag geöffnet

Die digitale Verwaltung kennt keine Öffnungszeiten. Der Kontakt von Bürgern und Unternehmen mit Behörden soll einfach, schnell und online funktionieren – und das 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Um das zu ermöglichen, wird Bayern die wichtigsten Verwaltungsleistungen bereits bis Ende 2020 digital bereitstellen. Das ist zwei Jahre schneller als vom Bund im „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ gefordert.

Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2022 Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Darunter fallen etwa 6.000 Verwaltungsleistungen in 14 Themenfeldern. Um das Ziel der Digitalisierung der Verwaltung zu erreichen, zündet Bayern den Digital-Turbo. Der Ministerrat hat dafür einen Masterplan mit folgenden Bausteinen beschlossen:

  • Bayerische Roadmap 2020: Bayern wird die rund 55 wichtigsten Verwaltungsleistungen bereits Ende 2020 digital bereitstellen. Darunter fallen etwa Leistungen aus dem Bereich Steuern wie Einkommenssteuer, Gewerbesteuer oder Umsatzsteuer; Leistungen aus dem Bereich Familie wie Familiengeld, Geburtsurkunde und Elterngeld sowie Leistungen aus dem Bereich Unternehmen wie Unternehmensanmeldung und Gewerberegisterauszug. Derzeit sind 28 dieser rund 55 wichtigsten Verwaltungsleistungen bereits online verfügbar, 20 weitere befinden sich in der Umsetzung. So schaffen wir digitale Bürgernähe.
  • Aufbau von Infrastruktur für Land und Kommunen: Der Freistaat hat zentrale Komponenten und Basisdienste wie das BayernPortal oder die BayernID entwickelt und stellt diese den staatlichen Behörden und Kommunen kostenfrei zur Verfügung.
  • Digitale Innovationslabore: Um den Ausbau von digitalen Verwaltungsleistungen zügig voranzutreiben, pilotiert das Digitalministerium ein „Digitales Innovationslabor“. Ziel ist ein BayernStandard, um für alle Verwaltungsleistungen ein einheitliches Erscheinungsbild mit hohem Wiedererkennungseffekt zu etablieren und verbindlich vorzugeben. Dabei ist die konsequente Nutzerorientierung ein zentraler Erfolgsfaktor. Nutzer sollen von Anfang an mit am Tisch sitzen und ihre Perspektive einbringen.Zum Seitenanfang

4. Blockchain-Strategie „Block – Chain – Trust“ beschlossen / Bayern nimmt bei konkreten Anwendungsbereichen Vorreiterrolle ein

Bayern setzt kraftvoll auf digitale Zukunftstechnologien. Während vielerorts noch über theoretische Möglichkeiten von Blockchain diskutiert wird, schreitet der Freistaat auf seinem Weg für konkrete, praktische Anwendungsformen voran. Nach der ersten Initiative für fälschungssichere Ausbildungszeugnisse anhand der Blockchain-Technologie plant die Staatsregierung nun weitere Schritte innerhalb der Verwaltung und unterstreicht Innovationskraft und Innovationswillen.

Die Bayerische Blockchain-Strategie setzt drei Schwerpunkte:

  • Bayern.Block: Bayern wird als international führender Blockchain-Standort etabliert. Dabei werden relevante Akteure der Branche vernetzt und zusammengeführt. Das Bayerische Center für Blockchain [bc]² unterstützt den Austausch und Dialog innerhalb und außerhalb des Ökosystems und steigert die internationale Sichtbarkeit des Blockchain-Standorts Bayern.
  • Bayern.Chain: Bayern setzt auf Umsetzungsorientierung. Der Freistaat baut eigene Kompetenzen auf, indem konkrete Anwendungen angestoßen, gefördert oder für den staatlichen Bereich selbst entwickelt werden. Bayern.Chain umfasst unter anderem eine Maßnahme, die sich mit der Eindämmung von Umsatzsteuerbetrugsfällen im Online-Handel befasst. Auch soll geprüft werden, wie die Blockchain-basierte Verifikation auch auf Zeugnisse weiterer Einrichtungen ausgeweitet werden kann.
  • Bayern.Trust: Bayern ermöglicht für die Bürger einen pragmatischen und informierten Umgang mit den Technologien und ihren Anwendungen. Das Themengebiet Blockchain soll dafür unter anderem im Informatikunterricht intensiver behandelt werden.

Blockchain ist eine Schlüsseltechnologie der Digitalisierung. Sie ist eine Art dezentrale Datenbank beziehungsweise ein verteiltes Register, das von den Nutzern dieses Registers betrieben wird. Jede Transaktion wird transparent und eindeutig zuordenbar durchgeführt – ganz ohne Zutun von autorisierenden Institutionen wie Banken, Börsen oder Versicherungen. Eine Blockchain ist in hohem Maße fälschungssicher und ermöglicht Transaktionen von Daten, Werten und Rechten zwischen einer Vielzahl von Akteuren, die sich grundsätzlich weder kennen noch gegenseitig vertrauen müssen. Die dezentrale Struktur führt zudem zu einer sehr hohen Ausfallsicherheit.

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5. Erfolgreiche Digitalisierung des bayerischen Tourismus wird fortgesetzt / Neue Kompetenzstelle in Waldkirchen soll Digitalisierung in der Vermarktung vorantreiben / Digitale Datendrehscheibe „Bayern Cloud Tourismus“ bietet neue Hilfestellung für Tourismusbranche

Bayern ist mit über 100 Millionen Übernachtungen im Jahr 2019 die beliebteste Tourismusregion Deutschlands. Damit das so bleibt, unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Tourismuswirtschaft, sich fit für die Zukunft aufzustellen. Das geschieht auch im Eigeninteresse der bayerischen Wirtschaft, denn mit 600.000 Beschäftigten ist diese Branche einer der größten Arbeitgeber im Freistaat.

Die Hochschule Kempten hat für die Staatsregierung unterschiedliche Zukunftsszenarien zum bayerischen Tourismus entwickelt. Eine wesentliche Schlussfolgerung daraus ist, dass Digitalisierung und steigende Mediennutzung Geschäftsmodelle im Tourismus massiv verändern. Das bietet erhebliche Potenziale für die Weiterentwicklung der touristischen Angebote in der Fläche, setzt aber Unterstützung für die digitale Flexibilität der Akteure voraus. Diese Potenziale sollen weiter gehoben werden.

Im niederbayerischen Waldkirchen wird die Kompetenzstelle Digitalisierung der Landesmarketingorganisation by.TM eingerichtet. Ziel ist, die Vermarktung Bayerns durch digitale Infrastrukturprojekte zu unterstützen und dadurch das touristische Angebot zu verbessern. Hier geht es darum, digitale Konzepte zu prüfen, auszuarbeiten und umzusetzen, die den Tourismus in Bayern stärken. Ziel ist, dass touristische Akteure den Gästen ein noch besseres Reiseerlebnis im Freistaat bieten können. Die Kompetenzstelle soll als koordinierender Ansprechpartner regional umgesetzte Projekte zu bayernweiten Lösungen skalieren. Technologiethemen wie „Augmented Reality“ oder Künstliche Intelligenz können in Waldkirchen auf ihre Anwendbarkeit für die Tourismuswirtschaft geprüft werden.

Die Kompetenzstelle soll zudem der Verzahnung von Digitalisierung und Tourismusmarketing dienen. Dabei werden dem Tourismusmarketing und dem Destinationsmanagement die notwendigen Daten zur Verfügung gestellt und gemanagt. Wesentliches Instrument wird dafür die Datendrehscheibe „Bayern Cloud Tourismus“ sein. Über sie werden alle für die touristischen Leistungsträger praxisrelevanten Informationsquellen möglichst in Echtzeit verfügbar gemacht und vernetzt werden.

Die künftige Kompetenzstelle in Waldkirchen ist die bisher jüngste Maßnahme der Staatsregierung, um die Digitalisierung des Tourismus voranzutreiben. Weitere Beispiele für die Digitalisierung im Tourismus sind unter anderem:

  • Digitales Dorf Bayern: In mehreren Modellprojekten werden die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen im ländlichen Raum erprobt. Der Fokus liegt dabei auf einer synergetischen, ganzheitlichen Umsetzung in verschiedenen Lebensbereichen. Der Tourismus bildet hier einen wichtigen Baustein.
  • Digitalisierung im Gesundheitstourismus: Die fortschreitende Digitalisierung birgt auch für den Gesundheitstourismus in den bayerischen Heilbädern und Kurorten große Chancen. Das qualitativ hochwertige Angebot der Orte muss zeitgemäß auf hohem Niveau präsentiert werden. Über digitale Kommunikationskanäle soll die Kundenbindung mit den Gästen und die Kundenakquise ausgebaut werden.
  • Bayerisches Zentrum für Tourismus: Das Zentrum an der Hochschule Kempten sorgt dafür, dass Bayern auch langfristig Vorreiter und Trendsetter für nachhaltigen Tourismus bleibt. Für ganz Bayern wird touristisches Wissen erfasst, gebündelt, aufbereitet und für die Praxis verfügbar gemacht. Das Zentrum arbeitet dabei eng mit allen bayerischen Hochschulen, Universitäten und Instituten mit Tourismuskompetenz zusammen. Neue, in viele Fällen praxisnahe Forschungsthemen werden durch das Zentrum entwickelt und angestoßen. Einer der Forschungs- und Arbeitsschwerpunkte ist die Digitalisierung mit ihren Auswirkungen auf die touristischen Akteure.

6. Bayern führt das Erfolgsprojekt Digitalbonus kraftvoll weiter / Bereits mehr als 13.800 Anträge eingegangen / Wichtigste und erfolgreichste Fördermaßnahme für die Digitalisierung des Mittelstands

Die Digitalisierung der Unternehmen ist eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft. Besonders für kleinere und mittlere Unternehmen ist dieser Wandel mit immensen Investitionen in die digitale Infrastruktur herausfordernd. Aus diesem Grund hat die Staatsregierung mit dem Digitalbonus ein bundesweit einzigartiges Förderprogramm ins Leben gerufen. Mit ihm werden Unternehmen finanziell unterstützt, ihre Geschäftsmodelle und Prozesse zu digitalisieren sowie ihre IT-Sicherheit zu verbessern. Gefördert werden Entwicklung, Einführung oder Verbesserung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen durch entsprechende Hard- oder Software.
Die Staatsregierung will dieses erfolgreiche Konzept weiterführen. Im Rahmen der Hightech Agenda Bayern soll der Digitalbonus mit 60 Millionen Euro jährlich dauerhaft fortgeführt werden. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Maßnahmen liegen bei der Prozessdigitalisierung unter dem Stichwort Industrie 4.0, bei der Verbesserung der IT-Sicherheit mit Firewalls und Datensicherung sowie dem Ausbau digitaler Plattformen von Firmen-Internetseiten bis hin zu Webshops.

Der Digitalbonus ist einer der wichtigsten und erfolgreichsten Fördermaßnahmen für die Digitalisierung des Mittelstands in Bayern. Zahlreiche Investitionen wurden ausgelöst: Seit dem Start im Oktober 2016 sind über 13.800 Anträge eingegangen. Beantragt wurden bisher Zuschüsse in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro für Investitionen von gut 476 Millionen Euro bis zum Jahresende 2019. Mit 64 Prozent wurde der überwiegende Teil der beantragten Mittel von Unternehmen aus dem ländlichen Raum beantragt. Profitiert haben mit mehr als einem Drittel der Mittel vor allem Betriebe aus Regionen mit besonderem Handlungsbedarf. Es ist gelungen, alle Branchen von der Industrie über Handwerk, Bauwirtschaft und Handel bis hin zum Tourismus anzusprechen. 86 Prozent der Anträge stammen von kleinen Unternehmen, 14 Prozent von mittleren Unternehmen und 40 Prozent aus dem Handwerk. Im Durchschnitt erhält jeder bewilligte Antrag 8.700 Euro an Zuwendungen. Das Antragsverfahren verläuft weitestgehend automatisiert.

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