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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. Juli 2016

12. Juli 2016

1. Kabinett beschließt Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms / Bayerische Landesentwicklung soll flexibler, dezentraler und regionaler werden / Heimatminister Dr. Markus Söder: „Ländlicher Raum gehört nicht unter ‚Käseglocke‘, sondern ist Lebens- und Zukunftsraum“ / Start der Anhörung von Kommunen, Verbänden und der Öffentlichkeit

2. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Staatsregierung stärkt Attraktivität und Leistungsfähigkeit des ÖPNV mit 51,3 Millionen Euro / 66 Prozent der Mittelzuweisungen fließen in die Fläche / Bayernweit ausgewogene Verteilung“

3. Staatsregierung schafft starke Interessenvertretung für Angehörige der Pflegeberufe in Bayern / Kabinett stimmt Gesetzentwurf für neue „Vereinigung der bayerischen Pflege“ zu / Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Pflegeberuf wird aufgewertet“

4. Kabinett berät über weitere Entwicklung der Studienanfänger- und Studierendenzahlen / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Ausbauprogramm sichert Qualität akademischer Bildung an bayerischen Hochschulen auch in Zeiten starker Jahrgänge“

5. Wichtige Personalentscheidung des Kabinetts

1. Kabinett beschließt Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms / Bayerische Landesentwicklung soll flexibler, dezentraler und regionaler werden / Heimatminister Dr. Markus Söder: „Ländlicher Raum gehört nicht unter ‚Käseglocke‘, sondern ist Lebens- und Zukunftsraum“ / Start der Anhörung von Kommunen, Verbänden und der Öffentlichkeit

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen und den Startschuss für ein breites öffentliches Beteiligungsverfahren gegeben. Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder erklärte: „Die Bayerische Staatsregierung will kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten in Stadt und Land und steuert dieser Entwicklung aktiv entgegen. Der ländliche Raum gehört nicht unter eine ‚Käseglocke‘, sondern ist Lebens- und Zukunftsraum.“

Bayern ist nach den Worten Söders ein Land mit hoher Lebensqualität. Während andere Regionen in Deutschland massiv von Bevölkerungsrückgang, hoher Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung betroffen seien, bewältige der Freistaat die demografischen Herausforderungen mit am besten. Dennoch stünden einige – vor allem ländliche – Regionen Bayerns vor Herausforderungen. Das bestehende Landesentwicklungsprogramm sei aber insbesondere für die strukturschwachen Räume zu starr. Söder: „Wir machen die Landesentwicklung flexibler, dezentraler und regionaler. Die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, was für ihre Region gut ist.“ Die im LEP nun vorgelegten Änderungen geben vor allem den ländlichen und strukturschwachen Gegenden Bayerns neue Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln. Wichtig sind diese Maßnahmen aus Wettbewerbsgründen vor allem auch in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich. Strukturschwache und grenznahe Regionen vor allem in Nord- und Ostbayern sollen damit einen neuen Schub erhalten.

Im Einzelnen enthält die Fortschreibung folgende Änderungen:

Das Zentrale-Orte-System
Das Zentrale-Orte-System sichert eine flächendeckende, wohnortnahe Daseinsvorsorge für ganz Bayern. Das bisherige System bedarf einer Weiterentwicklung. „Der Bevölkerung sollen auch in Zukunft im gesamten Freistaat Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Behörden wohnortnah zur Verfügung stehen“, so Söder. Insgesamt sollen 59 Gemeinden nach dem neuen System hochgestuft werden. Für schon bestehende Mittel- und Oberzentren gibt es „Bestandsschutz“. Neu festgelegt werden sollen drei Metropolen mit insgesamt sechs Städten (München; Nürnberg/ Fürth/ Erlangen/ Schwabach und Augsburg), außerdem zwölf neue Oberzentren (mit 18 Gemeinden) und 16 eigenständige Mittelzentren (mit 26 Gemeinden); neun Gemeinden werden bestehenden Mittelzentren neu zugeordnet.

Der Raum mit besonderem Handlungsbedarf
Der Raum mit besonderem Handlungsbedarf (sogenannter „RmbH“), der laut LEP wegen Strukturschwäche besonders zu entwickeln ist, wird erweitert. Hierzu werden künftig alle Kommunen berücksichtigt, die hinsichtlich bestimmter Einzelkriterien (sogenannter Strukturindikator) weniger als 90 % des bayerischen Durchschnitts (bisher 85 %) erreichen. Insgesamt werden im Vergleich zum Landesentwicklungsprogramm 2013 zusätzlich 11 Landkreise (einschließlich zwei kreisfreie Städte) sowie 150 Einzelgemeinden dem RmbH zugeordnet. Die Zuordnung zum RmbH ist insbesondere für die Konditionen in verschiedenen Förderprogrammen wichtig. „Damit kann ein größerer Anteil Bayerns von höheren Fördersätzen, etwa beim Breitbandausbau oder der regionalen Wirtschaftsförderung, profitieren“, sagte Minister Söder.

• Das Anbindegebot
Um die Ansiedlung von Gewerbegebieten gerade in ländlichen Teilräumen zu befördern und dort neue Arbeitsplätze zu schaffen, werden zusätzliche Ausnahmen vom sogenannten „Anbindegebot“ in das LEP aufgenommen. Das Anbindegebot besagt, dass Gewerbe- und Industriegebiete nicht frei in der Landschaft stehen dürfen, sondern an eine Siedlung angebunden sein müssen. Künftig gelten Ausnahmen auch für Gewerbe- und Industriegebiete an Ausfahrten von Autobahnen und vierstreifigen Straßen sowie Gleisanschlüssen, interkommunale Gewerbe- und Industriegebiete und große Freizeit- und Tourismusprojekte, die spezifische Standortanforderungen haben oder wegen eigener schädlicher Umwelteinwirkungen (Lärm) nicht angebunden werden können. Einzelhandel bleibt bei den Gewerbe- und Industriegebieten ausgeschlossen, um den innerstädtischen Einzelhandel nicht zu gefährden.

Heimatminister Söder: „Mit der Lockerung des Anbindegebots stärken wir den ländlichen Raum. Bürgermeister und Kommunen bekommen mehr Freiraum und Flexibilität bei der Ansiedlungspolitik von Unternehmen. Investitionen und Arbeitsplätze sind kein Privileg von Großstädten.“ Die Lockerung des Anbindegebots soll den Flächenverbrauch nicht erhöhen, sondern lediglich andere Orte für die Flächeninanspruchnahme zulassen. Die neuen Regelungen zielen zudem darauf ab, Verkehr zu reduzieren und Ortsdurchfahrten zu entlasten.

• Stromtrassen
Bislang gab es in Bayern keine klaren Regeln für den Mindestabstand von Höchstspannungsleitungen zu Wohngebäuden oder Schulen. „Der Schutz der Menschen und das Wohl der Bevölkerung stehen für uns an erster Stelle. Der Stromnetzausbau muss bürgerfreundlich gestaltet werden. Wir nutzen unsere Möglichkeiten als Bundesland in der Landesplanung, um ausreichend Abstand zwischen Freileitungen und Wohnbebauung zu bekommen“, betonte Heimatminister Dr. Söder. Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms sieht vor, dass zum Schutz des Wohnumfeldes künftig innerhalb von Ortschaften ein Mindestabstand von 400 Metern von Höchstspannungsleitungen zu Wohngebäuden oder Schulen gelten soll. Außerhalb von Ortschaften soll ein Mindestabstand von 200 Metern gelten. Außerdem wird als neuer Grundsatz im Landesentwicklungsprogramm festgelegt, dass es künftig keine neuen Überspannungen von Siedlungen mehr geben soll. Wo bestehende Freileitungen über Siedlungen ersetzt werden, sollen diese möglichst aus dem Ort heraus gelegt werden. Damit kann auch beim Neubau bestehender Leitungen eine massive Verbesserung für die Bevölkerung erreicht werden.

Der Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms wird nun auf digitalem Weg in die Anhörung aller Kommunen Bayerns, der einschlägigen Verbände und der Öffentlichkeit gegeben. Die in der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse dienen dem Ministerrat als Grundlage für eine erneute Beschlussfassung, bevor die Änderung des Landesentwicklungsprogramms dem Landtag zur Zustimmung zugeleitet wird.

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2. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Staatsregierung stärkt Attraktivität und Leistungsfähigkeit des ÖPNV mit 51,3 Millionen Euro / 66 Prozent der Mittelzuweisungen fließen in die Fläche / Bayernweit ausgewogene Verteilung“

Im Bayerischen Staatshaushalt 2016 stehen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs rund 51,3 Millionen Euro zur Verfügung. Auf Vorschlag von Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat das Kabinett beschlossen, dass der Freistaat den ÖPNV im ländlichen Raum mit 66 Prozent der Mittel unterstützt, also mit 32,7 Millionen Euro. 34 Prozent der Mittel, das entspricht rund 16,8 Millionen Euro, fließen in die großen Ballungsräume München, Regensburg, Würzburg, Augsburg und die Städteachse Nürnberg-Fürth-Erlangen. „Damit stärken und fördern wir die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des ÖPNV in Bayern", machte Herrmann deutlich.
Rund 1,7 Millionen Euro sind zur Finanzierung von Einzelprojekten vorgesehen.

Wie der Verkehrsminister erläuterte, werden die ÖPNV-Mittel unter Zugrundelegung der gesetzlich vorgegebenen Verteilungsparameter ausgereicht. Dazu werden unter anderem die aus der Zahl der Passagierplätze und der gefahrenen Kilometer errechnete Verkehrsleistung, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Aufgabenträger, der erforderliche Aufwand sowie die Kooperationen im ländlichen Raum mit berücksichtigt. „Unser Ziel ist eine bayernweit ausgewogene Verteilung", so Herrmann.

Die ÖPNV-Mittel für 2016 weist der Freistaat wie folgt zu:

• Oberbayern: 8,57 Millionen Euro
• Niederbayern: 3,63 Millionen Euro
• Oberpfalz: 3,03 Millionen Euro
• Oberfranken: 3,93 Millionen Euro
• Mittelfranken: 3,53 Millionen Euro
• Unterfranken: 5,04 Millionen Euro
• Schwaben: 4,94 Millionen Euro
• Landeshauptstadt München: 6,81 Millionen Euro
• Stadt Regensburg: 1,03 Millionen Euro
• Städteachse Nürnberg/Fürth/Erlangen: 5,41 Millionen Euro
• Stadt Würzburg: 1,01 Millionen Euro
• Stadt Augsburg: 2,54 Millionen Euro

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3. Staatsregierung schafft starke Interessenvertretung für Angehörige der Pflegeberufe in Bayern / Kabinett stimmt Gesetzentwurf für neue „Vereinigung der bayerischen Pflege“ zu / Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Pflegeberuf wird aufgewertet“

Die Staatsregierung schafft eine starke Interessenvertretung für Bayerns Pflegekräfte. Der Ministerrat stimmte dem Gesetzentwurf von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml zu. Im nächsten Schritt werden nun die betroffenen Verbände angehört. Ministerin Huml betonte: „Wir gehen den 'Bayerischen Weg' einer kraftvollen Interessenvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft und ohne Pflichtbeiträge. Ziel ist dabei auch, die Pflege in Bayern aufzuwerten. Denn wir wollen mehr junge Menschen für die Pflegeberufe begeistern!"

Die Interessenvertretung soll „Vereinigung der bayerischen Pflege" heißen und wie die bereits bestehenden Heilberufekammern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein. Huml erläuterte: „Die Vereinigung der bayerischen Pflege wird bei allen Gesetzgebungsverfahren und sonstigen Vorhaben der Staatsregierung, die die Pflege betreffen, angehört und eingebunden. Sie wird als wichtiger Ansprechpartner der Politik die Interessen der Pflege in Bayern wirkungsvoll vertreten."

Die Staatsministerin fügte hinzu: „Die Vereinigung der bayerischen Pflege soll auch die Qualität in der Pflege weiterentwickeln. Dazu kann sie etwa im Bereich der Fort- und Weiterbildung tätig werden. Auch im Bereich der Berufsaufsicht wird sie Zuständigkeiten erhalten."

Der Gesetzentwurf berücksichtigt zahlreiche Anregungen und Vorschläge aus dem Kreis der Gründungskonferenz für die Interessenvertretung. Zu den Beratungen eingeladen waren sowohl einzelne Pflegekräfte und Pflegeverbände als auch Verbände von Einrichtungsträgern, Gewerkschaften, Berufsfachschulen für die Pflege und die Bayerische Krankenhausgesellschaft. Huml unterstrich: „Den Teilnehmern an der Gründungskonferenz danke ich sehr für die wertvollen Vorschläge, Informationen und Hinweise zur Ausgestaltung der Interessenvertretung."

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4. Kabinett berät über weitere Entwicklung der Studienanfänger- und Studierendenzahlen / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Ausbauprogramm sichert Qualität akademischer Bildung an bayerischen Hochschulen auch in Zeiten starker Jahrgänge“

Die bayerischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften verzeichnen weiter steigende Studentenzahlen. Die Qualität akademischer Bildung in Bayern wird dabei durch die Umsetzung des Ausbauprogramms der bayerischen Hochschulen gesichert. Das sind die Ergebnisse der Beratungen des Kabinetts zum Bericht von Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle über die Entwicklung der Studienanfänger- und Studierendenzahlen sowie zum Ausbauprogramm der bayerischen Hochschulen.
Spaenle: „Seit 2005 hat der Freistaat Bayern 4.240 zusätzliche Stellen für Bayerns Universitäten und Hochschulen eingerichtet und damit allein rechnerisch rund 53.500 zusätzliche Studienplätze ermöglicht. Die bayerischen Hochschulen konnten damit die seit Jahren steigende Anzahl von Studierenden betreuen.“
Besonders deutlich ist der Anstieg an Studienanfängern in den von der Wirtschaft stark nachgesuchten MINT-Fächern sowie den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. In den MINT – Fächern ist seit 2005 ein Zuwachs um 71,3 % zu verzeichnen, bei den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften um 44,8 %. Das Ziel der Ausbauplanung, arbeitsrelevante Fächer deutlich zu stärken, ist damit erreicht. Ebenso ist es gelungen, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) mit ihrer praxisnahen Ausbildung und einer Verankerung in den Regionen zu stärken: im Studienjahr 2015 studierten 34 % der Studenten an HaWs, 38 % der Studienanfänger entschieden sich, ein Studium an einer bayerischen HaW aufzunehmen.
Insgesamt hatten sich zum Wintersemester 2015/2016 rund 376.400 Studierende an den Universitäten und Hochschulen in Bayern eingeschrieben.

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5. Wichtige Personalentscheidung des Kabinetts

Das Kabinett hat heute Ministerialdirigent Dr. Rolf-Dieter Jungk ab 1. September 2016 zum Bevollmächtigten des Freistaates Bayern beim Bund sowie zum Leiter der bayerischen Landesvertretung in Berlin bestellt. Dr. Jungk, der bisher die Abteilung Personal und Verwaltung in der Staatskanzlei leitet, folgt Herrn Ministerialdirektor Anton Hofmann, der mit Ablauf des Juli 2016 in den Ruhestand tritt.

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