Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. September 2017
1. Sicherheit in Bayern / Innenminister Joachim Herrmann: „Trend zu noch besserer Aufklärungsquote und weniger Straftaten / Anzahl der Wohnungseinbrüche seit 2015 rückläufig / 2.000 Stellen für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit / Weitere personelle Verstärkung der Polizei erforderlich“
1. Sicherheit in Bayern / Innenminister Joachim Herrmann: „Trend zu noch besserer Aufklärungsquote und weniger Straftaten / Anzahl der Wohnungseinbrüche seit 2015 rückläufig / 2.000 Stellen für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit / Weitere personelle Verstärkung der Polizei erforderlich“
Weiterer Rückgang der Wohnungseinbrüche, die niedrigste Kriminalitätsbelastung im Ländervergleich und die höchste Aufklärungsquote – das ist der Trend, der sich im Bericht von Innenminister Joachim Herrmann über die Entwicklung der Sicherheitslage in Bayern in diesem Jahr abzeichnet. „Das alles ist kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis einer konsequenten Sicherheitspolitik der Bayerischen Staatsregierung“, so Herrmann.
Nach den vorläufigen Meldungen der Polizeipräsidien in Bayern zum ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Straftaten – berechnet ohne die vor allem durch illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verursachten ausländerrechtliche Verstöße – im Vergleichszeitraum zum ersten Halbjahr 2016 um knapp 20.500 auf 281.942 gesunken. Die um ausländerrechtliche Verstöße bereinigte Kriminalitätsbelastung lag im ersten Halbjahr 2017 bei 4.390 Straftaten je 100.000 Einwohner, ein Minus von 6,8 Prozent. Herrmann: „Die exzellente Arbeit unserer Polizei zeigt sich auch bei der auf 65,5 Prozent gestiegenen Aufklärungsquote, ein Spitzenwert.“
Besonders erfreulich ist für Herrmann, dass im ersten Halbjahr 2017 die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter zurückgegangen ist. „Diesen Trend können wir jetzt schon seit 2015 beobachten“, so Herrmann. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 3.617 Fälle festgestellt, 595 weniger als im Vorjahreszeitraum. Das sind knapp 14 Prozent. Herrmann führt das auch auf die Maßnahmen zurück, die die Staatsregierung in den vergangenen Jahren eingeleitet hat: „Gründe für den Rückgang sind vor allem die hohe polizeiliche Präsenz, der Einsatz der Prognose-Software Precobs oder unsere intensive Schleierfahndung. Auch die enge Zusammenarbeit mit anderen Ländern und gemeinsame Kontrollaktionen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zeigen Erfolge. Außerdem verbessert nun die sogenannte Funkzellenabfrage die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei erheblich.“
Auch in anderen Deliktsbereichen entwickeln sich die Zahlen nach den ersten Berechnungen positiv. Sowohl beim Diebstahl (-10,7 Prozent), bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten (-8,5 Prozent), bei Rohheitsdelikten (-6,6 Prozent), bei der Straßenkriminalität (-6,8 Pro-zent), als auch im Bereich der Körperverletzung (-7,8 Prozent) sind deutliche Kriminalitätsrückgänge zu verzeichnen.
Negativ fällt hingegen die Entwicklung der Vergewaltigungsfälle aus. Hier gab es im ersten Halbjahr 2017 eine deutliche Steigerung der Fallzahlen in Bayern (+222 Fälle, +47,9 Prozent) auf 685 Fälle. Gerade die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Vergewaltigungsdelikte ist erheblich angestiegen (+60 Fälle, +90,9 Prozent). „Unsere Polizeiexperten arbeiten derzeit an einer detaillierten Analyse der Statistikdaten“, erklärte Herrmann. „Unser Ziel ist, die Sexualstraftaten noch gezielter zu bekämpfen, auch in den Asylunterkünften. Neben einer erhöhten Polizeipräsenz gehören dazu auch gezielte Präventionsmaßnahmen. Fakt ist, dass dazu auch die wirksame Begrenzung der Zuwanderung und die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber einen Beitrag leistet.“ Im Hinblick auf das bevorstehende Oktoberfest machte Herrmann deutlich, dass durch hohe Polizeipräsenz und verstärkte Videoüberwachung gerade auch Sexualstraftaten vorgebeugt werden soll. Im Kampf gegen Sexualstraftaten darf auch die Ausweitung der rechtlichen Befugnisse für DNA-Proben kein Tabu sein.
Herrmanns Fazit: „Insgesamt können wir auf eine sehr erfreuliche Entwicklung der Sicherheitslage im Freistaat blicken. Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist nirgendwo geringer als in Bayern. Mit vorausschauenden Sicherheitskonzepten hat die Staatsregierung auf die veränderte Sicherheitslage und die sicherheitspolitischen Herausforderungen zukunftsweisend reagiert.“
So sieht das Konzept „Sicherheit durch Stärke“ vor, von 2017 bis 2020 in Bayern jedes Jahr zusätzlich 500 Stellen bei der Polizei zu schaffen – insgesamt somit 2.000 Stellen für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit.
Herrmann weiter: „Unser Ziel muss auch sein, dass Bürgerinnen und Bürger in anderen Regionen Deutschland so sicher leben wie in Bayern. Deswegen brauchen wir auch bundesweit 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Linksextremistische Gewalt darf nicht länger als „ziviler Ungehorsam“ verharmlost werden. Wir setzen uns auch für die Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruchs ein. Wir werden dafür sorgen, dass sich künftig nicht nur diejenigen strafbar machen, die selbst Gewalt ausüben, sondern auch diejenigen, die sich bewusst einer gewalttätigen Menge anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten. Den Vorschlag, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit zurückzustufen, lehnen wir klar ab. Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt wie die „Rote Flora“ in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin können wir in unserem Rechtsstaat nicht tolerieren. Sicherheit durch Stärke – dafür steht der Freistaat und nicht für Toleranz gegenüber Chaoten, links wie rechts.“
2. Asyl- und Flüchtlingspolitik / Innenminister Joachim Herrmann unterstreicht Eckpfeiler für eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung: Zuwanderung kontrollieren, Fluchtursachen bekämpfen, Familiennachzug begrenzen, deutsche Binnengrenzen schützen, Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten
Innenminister Joachim Herrmann hat im Ministerrat die Eckpfeiler für eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung vorgestellt. Erstens: Herrmann will sicherstellen, dass Deutschland zu jedem Zeitpunkt die Kontrolle über die Zuwanderung behält. Dazu gehört die Klärung der Identität von Asylbewerbern an der Grenze in Transitzentren. Zweitens: Fluchtursachen, insbesondere in Afrika, müssen künftig noch effektiver bekämpft werden. Drittens: Deutschland muss seine Binnengrenzkontrollen beibehalten, solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert. Viertens: Der Familiennachzug für Personen mit vorübergehendem Schutzstatus muss dauerhaft beendet werden. Fünftens: Mehr Länder, insbesondere Algerien, Marokko und Tunesien müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
Herrmann: „Das ist unser Kurs. Wir wollen die Zuwanderung in unser Land auch vor dem Hintergrund der Kriminalitätsentwicklung dauerhaft auf ein Maß beschränken, bei dem Integration gelingen kann. Nur wenn das sichergestellt ist, wird die einheimische Bevölkerung auch künftig Zuwanderung akzeptieren. Deutschland kann, ohne seine Integrationsfähigkeit zu gefährden, jährlich nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge aufnehmen – und das inklusive der Familienmitglieder, die im Wege des Familiennachzugs in unser Land kommen. Ein unkontrollierter Zustrom von Flüchtlingen wie im Herbst 2015 darf sich in unserem Land nicht wiederholen. Dies müssen wir den Menschen glaubhaft garantieren. Dazu ist die Obergrenze das geeignete Mittel.“
Laut Herrmann kommen mittlerweile viel weniger Menschen nach Deutschland als noch vor ein oder zwei Jahren. Noch 2015 wurden mehr als 440.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. 2016 seien es als Folge des massiven Zustroms im Herbst des Vorjahres sogar mehr als 720.000 gewesen. Wie Herrmann mitteilte, konnte die Zahl im laufenden Jahr nun aber auf unter 135.000 Asylerstanträge bis Ende August gesenkt werden. Bis Jahresende werden nach Herrmanns Worten voraussichtlich weniger als 200.000 Menschen nach Deutschland kommen. „Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass unsere Maßnahmen wirken. Das Türkei-Abkommen aus dem März letzten Jahres hat dazu geführt, dass viel weniger Menschen auf den Mittelmeerrouten unterwegs sind. Auch die Balkanroute ist mittlerweile geschlossen. Auch unsere Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen haben die Ordnung wieder hergestellt“, so Herrmann. Für eine noch wirksamere Steuerung der Zuwanderung fordert der Innenminister außerdem Registrierungsstellen und Transitzentren an den Grenzen. „Dadurch muss sichergestellt werden, dass jeder Schutzsuchende sofort an der Grenze ordentlich registriert und erkennungsdienstlich behandelt wird. Bis zur Klärung der Identität muss es möglich sein, Personen an der Grenze festzuhalten. Das ist auch aus Sicherheitsgründen unumgänglich.“
Wie Herrmann erklärte, ist es das Ziel des Ministerrats, die Entwicklungshilfe deutlich zu stärken. Herrmann: „Flüchtlingsströme werden auch durch Perspektivlosigkeit ausgelöst. Wir müssen deshalb vor Ort die Ursachen bekämpfen, die Menschen über die gefährlichen Flüchtlingsrouten nach Europa treiben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Menschen in Afrika umfassenden Zugang zu Bildung erhalten und vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Wir setzen dabei auf einen Marshallplan mit Afrika, in den wir auch private Investoren einbeziehen wollen.“
Die Bayerische Staatsregierung steht außerdem fest hinter den Binnengrenzkontrollen. Dies bekräftigte Herrmann heute nochmals: „Die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen müssen so lange fortgesetzt werden, bis ein wirksamer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Wir müssen wissen, wer einreist – sonst riskieren wir unverantwortliche Sicherheitslücken. Terroristen und andere Kriminelle müssen eigentlich bereits an den EU-Außengrenzen gestoppt werden. Unsere Erfahrung zeigt aber, dass dies derzeit noch nicht der Fall ist.“ Wie Herrmann mitteilte, seien bei den Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im ersten Halbjahr 2017 Tausende, die illegal einreisen wollten, zurückgewiesen worden. „Das macht mehr als deutlich, dass unsere Grenzkontrollen aktuell ebenso wirksam wie notwendig sind“, so der Innenminister.
Der Familiennachzug bei Personen mit sogenanntem subsidiären Schutz muss laut Herrmann dauerhaft beendet werden. Wie der Innenminister im Ministerrat erklärte, sieht das europäische Asylrecht für vorübergehend schutzbedürftige Menschen, die weder asylberechtigt noch Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, eine Rückkehr in die Heimatländer vor. Einen Familiennachzug kennt das EU-Recht für diese Gruppe gerade nicht. „Ich sehe keinen Grund, warum Deutschland über das geltende EU-Recht hinausgehen und in diesen Fällen den Familiennachzug erlauben sollte“ erklärte Herrmann, der ergänzte: „Wir haben das ganz klare Ziel, die Zuwanderung in unser Land dauerhaft zu begrenzen. Dies gilt selbstverständlich auch für den Familiennachzug.“
Damit Asylverfahren schneller abgeschlossen werden können und Asylmissbrauch wirksam verhindert wird, will Herrmann mehr Länder in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen. „Wir müssen noch klarer trennen zwischen Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen und solchen, die zu uns kommen, weil Deutschland ein wirtschaftlich starker Sozialstaat mit hohem Lebensstandard ist. Die Bleibeperspektive für Menschen aus Maghreb-Ländern wie Algerien, Marokko oder Tunesien ist gering. Wir haben am Beispiel West-Balkan klar gesehen, dass die Zuwanderung aus Staaten zurückgeht, wenn diese zu Recht als sicher eingestuft werden. Ich fordere die rot-grün regierten Landesregierungen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mitzuarbeiten an der notwendigen Begrenzung der Migration!“ Herrmann betonte, dass neben einem schnellen Abschluss der Asylverfahren abgelehnte Asylbewerber auch konsequent zurückgeführt werden müssen. Abschiebungen müssen bundesweit unbürokratisch, konsequent und engmaschig vollzogen werden. Dabei müsse laut Herrmann auch der Bund bei Abschiebungen mehr eigene Verantwortung übernehmen, zum Beispiel durch die Einrichtung von Bundesausreisezentren an den großen Verkehrsflughäfen.
3. Kabinett stockt Förderung für Sanierung der Inselhalle Lindau um weitere 2,5 Millionen Euro auf / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Inselhalle Lindau als Austragungsort für die international einzigartige Nobelpreisträgertagung sichern“
Um die Stadt Lindau und damit die erfolgreiche Umsetzung der Sanierungsmaßnahme „Inselhalle Lindau“ zu unterstützen, hat das Kabinett die Aufstockung der Förderung durch den Freistaat Bayern um weitere 2,5 Millionen Euro bewilligt. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Die Inselhalle Lindau ist Austragungsort für die international einzigartige Nobelpreisträgertagung. Die Staatsregierung hat ein herausragendes Interesse daran, dieses bemerkenswerte Forum für die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern so zu unterstützen, dass die Tagungen nach modernen Standards stattfinden können und auch weiterhin ein Schaufenster Bayerns für die Welt sind.“ Die Kosten der Sanierung der Inselhalle Lindau sind aufgrund von nicht von der Stadt beeinflussbaren Faktoren, wie etwa zusätzlichen Auflagen bei Lärm- und Hochwasserschutz, um rund 8,4 Millionen Euro gestiegen. Mit der nun bewilligten zusätzlichen Förderung wird ermöglicht, dass ab Januar 2018 wieder international beachtete Veranstaltungen in der Inselhalle Lindau stattfinden können.
