Pressemitteilungen
1. Bayern bekennt sich aus voller Überzeugung zur europäischen Idee / EU muss wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrücken – durch eine verständliche, vernünftige und verantwortungsbewusste Politik / für ein Europa, das stärkt, nicht gängelt, das schützt, nicht überfordert, das Chancen schafft, statt zu überziehen
1. Bayern bekennt sich aus voller Überzeugung zur europäischen Idee / EU muss wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrücken – durch eine verständliche, vernünftige und verantwortungsbewusste Politik / für ein Europa, das stärkt, nicht gängelt, das schützt, nicht überfordert, das Chancen schafft, statt zu überziehen
Was Europa jetzt braucht: zehn Forderungen an die EU.
1.Weniger Ideologie, mehr Problemlösung – Europa braucht neues Mindset
Prozesse müssen gestrafft, Prioritäten neu geordnet und politische Projekte auf das Wesentliche beschränkt werden. Fokus auf das Notwendige, nicht das Mögliche: Keine Überregulierung durch symbolpolitische Nebenprojekte. Zügiger Abschluss vorrangiger Verfahren durch Parlament und Rat, zum Beispiel Bürokratieabbau-Pakete.
2.Wirtschaft entfesseln – Europa wieder wettbewerbsfähig machen
Der Clean Industrial Deal muss sich am Dreiklang „technologieoffen, wissenschaftsbasiert, innovationsgetrieben“ orientieren. Es müssen neue Freihandelsabkommen geschlossen und neue Absatzmärkte auf dem Weltmarkt generiert werden. Eine Anpassung des EU-Vergaberechts ist überfällig. Die Datenschutzgrundverordnung mit ihren heute überzogen wirkenden Datenschutzstandards bremst die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
3.Energie zu angemessenen Preisen
An der einheitlichen deutschen Stromgebotszone darf nicht gerüttelt werden. Für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen bedarf es einer tragfähigen und planungssicheren Lösung, etwa in Form eines international wettbewerbsfähigen Industriestrompreises. Hier braucht es entsprechende europäische Freiräume.
4.Bürokratiebremse statt Regelungs-Tsunami
Die EU muss ihre Regulierung drastisch zurückfahren. Die Anzahl der EU-Beamten muss reduziert werden. Die Kommission muss Zurückhaltung bei Vertragsverletzungsverfahren üben. Die Ermächtigung zum Erlass von delegierten Rechtsakten ist auf das dringend notwendige zu beschränken. Europarechtlich vorgegebene Verbandsklagerechte haben sich als massiver Hemmschuh für eine flexible Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und von Investitionen erwiesen. Eine übertriebene Transparenz- und Informationsfreiheitspolitik führt zur Lähmung ganzer Behördenzweige durch Auskunftsbegehren. Es bedarf einer umfassenden Vereinfachung aller Rechtsbereiche. Ein echter EU-Normenkontrollrat muss eingeführt werden und „reality checks“ mit Anwendungstests nach Vorbild der bayerischen Praxis-Checks sollten künftig Standard sein. Kostentreibende jährliche Hauptuntersuchungen, die keinen Sicherheitsgewinn bringen, darf es für Fahrzeugbesitzer nicht geben.
5.Digitalbranche stärken, Innovationsfeindlichkeit stoppen
Vorgaben müssen sich auf das Wesentliche beschränken, eine gute Verordnung ist besser als zwei schlechte (insbes. AI, Data Act, DSGVO). Die digitale Souveränität Europas muss durch EU-Förderung und Aufbau eigener Kapazitäten im Bereich KI-Chip-Design und -Produktion gestärkt werden. Die Reglementierung von KI in der technischen Entwicklung kann dazu führen, dass Europa schlicht kein Teilnehmer an dieser nächsten digitalen Revolution wird. Das kann Europa nachhaltig schaden. Umso wichtiger ist eine unternehmens- und innovationsfreundliche Anwendung der KI-Verordnung. Ein Anwendungsmoratorium der KI-Verordnung sollte nicht ausgeschlossen werden.
6.Landwirtschaft stärken statt gängeln
Ernährungssicherung steht an erster Stelle. Die künftige Agrarpolitik muss im Einklang mit Bedürfnissen der Landwirtschaft erarbeitet werden – Bayern ist mit dem Praktikerrat Vorreiter des Dialogs. Die nun auf EU-Ebene geeinte Senkung des Schutzstatus des Wolfs ist richtig und muss schnell im Bundesrecht nachvollzogen werden. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur führt zu Belastungen für Kommunen, Grundeigentümern und Verwaltung durch aufwändige Überwachungs- und Berichtspflichten sowie unrealistische zeitliche und inhaltliche Vorgaben.
7.Ordnung statt Ohnmacht in der Migrationspolitik
Es bedarf eines wirksamen EU-Außengrenzschutzes und konsequenter Durchsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), einer Reform des Dublin-Systems und tragfähiger Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten. Die Sekundärmigration innerhalb der EU muss wirksam vermieden werden. Auch bei Sozialleistungen braucht es EU-weit einheitliche Standards.
8.Sicherheit aus eigener Kraft
Die EU muss sicherheits- und verteidigungspolitisch handlungsfähig werden, um die eigene Sicherheit und eigene Interessen wahren zu können. Die europäischen Kapazitäten zur Waffenproduktion müssen deutlich gesteigert werden, durch Bürokratieabbau, schnellere und einfachere Beschaffungen, auch nach Buy-European-Kriterien, sowie regulatorische Entlastungen und Förderung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Der „ReArm Europe“-Plan bleibt hinter den Ansprüchen zurück: das EU-Finanzierungsinstrument bietet für Staaten mit AAA-Rating (wie Deutschland) keinen Vorteil. Abseits der Verteidigung muss ebenfalls vorgesorgt werden, etwa durch die Stärkung der Eigenversorgung mit kritischen Arzneimitteln.
9.Finanzpolitik: Stabilität und Verlässlichkeit statt Umverteilung
Klares Nein zu Vergemeinschaftung von Schulden und neuen gemeinsamen Schulden! Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen vor pauschalen Belastungen geschützt werden. Eigene EU-Steuern lehnt Bayern ab. Das Bargeld ist als Zahlungsmittel zu erhalten, das ein digitaler Euro nur ergänzen kann. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist nicht durch Schaffung des gläsernen Bürgers zu führen, der sein Vermögen in einem dem Ziel des Bürokratieabbaus diametral entgegenstehenden EU-Vermögensregister melden muss.
10.Mehr Bayern in Europa: Subsidiarität als Leitprinzip
Die Staatsregierung steht für ein Europa der Regionen, ein Europa für Bayern und lehnt eine Zentralisierung der Förderpolitiken ab; die EU-Kohäsionspolitik muss auch künftig gemeinsam mit den Regionen entwickelt und von den Regionen für die Regionen in den Regionen umgesetzt werden. Die Subsidiaritätsrüge muss neugefasst werden: praxistauglich und rechtlich verbindlich. Das heißt, die Quoren müssen abgesenkt werden. Sobald genügend Mitgliedsstaaten eine Rüge aussprechen, muss diese für die EU-Kommission verbindlich sein und die entsprechende Regelung entfallen.
2. Bayern dankt Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr / Freier Eintritt in Objekte der Schlösser- und Seenverwaltung zum Nationalen Veteranentag am 15. Juni 2025 / Respekt und Wertschätzung für wichtigen Dienst
Seit Gründung haben über 10 Millionen Frauen und Männer in der Bundeswehr gedient. Als Staatsbürger in Uniform haben sie sich für Freiheit, Frieden und die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt. Die Bayerische Staatsregierung hat daher ein besonderes Zeichen des Dankes und der Wertschätzung an die Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr beschlossen: Am Nationalen Veteranentag, den 15. Juni 2025, erhalten alle Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr freien Eintritt in die Besichtigungsobjekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen.
Bayern setzt damit ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten. Der Dienst war und ist immer mit Entbehrungen verbunden, mit körperlichen und seelischen Herausforderungen und auch mit Gefahren. Die Bayerische Staatsregierung steht deshalb schon immer an der Seite der Soldatinnen und Soldaten, ermöglicht öffentliche Gelöbnisse und Veranstaltungen in der Mitte der Gesellschaft.
Der Nationale Veteranentag wurde mit Beschluss des Deutschen Bundestags am 25. April 2024 eingeführt und auf den 15. Juni festgelegt. In diesem Jahr finden erstmals deutschlandweit zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen zum Veteranentag statt. Mit der Gewährung freien Eintritts in staatliche Schlösser am 15. Juni 2025 sollen alle Veteraninnen und Veteranen in Bayern diesen Tag persönlich mitfeiern können und auch als solche sichtbar werden. Sie erhalten an der Kasse eine Freikarte zum sofortigen Eintritt durch Vorzeigen des Veteranenabzeichens der Bundeswehr im Original, eines gültigen Truppenausweises oder Reservistenausweises der Bundeswehr oder einer Wehrdienstzeitbescheinigung mit einem Lichtbildausweis.
Ministerialdirektorin Stephanie Jacobs wird zum 14. Mai 2025 Amtschefin im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.
-
Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13. Mai 2025( PDF 146.51 Kb)