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1. Ministerrat legt Eckpunkte des Haushalts 2022 vorÂ
2. Staatsregierung bringt verbessertes Klimaschutzgesetz auf den WegÂ
3. Agentur, Rat, Monitoring – Bayern stärkt Digitalisierungs-StrukturenÂ
4. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenÂ
1. Ministerrat legt Eckpunkte des Haushalts 2022 vor
Der Ministerrat hat in seiner Klausurtagung am 14./15. November 2021 wichtige Eckpunkte zum Haushalt 2022 auf den Weg gebracht.
1. Der Ministerrat hebt insbesondere folgende Eckpunkte des Haushalts 2022 hervor:Die Gesamtausgaben 2022 betragen insgesamt knapp 71 Mrd. €.
• Für den Haushalt 2022 sind insgesamt rund 2.800 neue Stellen vorgesehen. Darin enthalten sind insbesondere 1.250 zusätzliche Stellen für die Schulen, 500 zusätzliche Stellen für die Polizei zur Erfüllung des 10-Punkte-Plans, 100 neue Stellen für den Aufbau der Technischen Universität Nürnberg und 84 zusätzliche Stellen für das Klinikum Augsburg sowie 425 neue Stellen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.
• Den größten Ausgabenblock bilden die Bildungsausgaben mit insgesamt rund 24,7 Mrd. €.
• Für die innere Sicherheit und Rechtsschutz sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 7,5 Mrd. € eingeplant.
• Die Ausgaben für Gesundheit betragen insgesamt rund 5,6 Mrd. €.
• Der Kommunale Finanzausgleich 2022 erreicht mit insgesamt rund 10,56 Mrd. € trotz anhaltender Corona-Krise ein Spitzenniveau.
• Die Investitionsausgaben erreichen mit insgesamt 11,3 Mrd. € erneut ein Rekordniveau. Die Investitionsquote steigt auf 15,9 %.
2. Der Ministerrat stellt folgende Ausgabeschwerpunkte für den Entwurf des Haushalts 2022 heraus:
3. Der Ministerrat stellt fest, dass angesichts der Fortdauer der Corona-Pandemie im Haushaltsjahr 2022 weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt und daher von der Ausnahmeregelung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse Gebrauch erneut gemacht werden muss.
Für den Haushaltsabgleich 2022 ist trotz Rücklagenentnahme und Konsolidierungsbeitrag eine Ermächtigung zur Schuldenaufnahme in Höhe von bis zu rund 5,9 Mrd. € notwendig. Die Kreditermächtigung 2022 deckt zum einen den Finanzbedarf der Ressorts für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Volumen von 4,7 Mrd. € (Kap. 13 19). Finanziert werden sollen ferner ein Corona-Investitionsprogramm in der Größenordnung von knapp 1,5 Mrd. € sowie die Fortführung der Hightech Agenda Plus (insgesamt rund 397 Mio. €) als ergänzende konjunkturstützende Maßnahmen. Um die Nettokreditaufnahme nach Möglichkeit weiter reduzieren zu können, erbringen die Ressorts einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 700 Mio. €.
4. Der Ministerrat setzt sich zum Ziel, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 erforderlichen Kreditaufnahmen auf den bereits beschlossenen Gesamtkreditrahmen von 20 Milliarden Euro als festen Schuldendeckel zu begrenzen. Gleichzeitig werden weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen und die Ausgabendisziplin bei der Bewirtschaftung des Sonderfonds Corona-Pandemie gewahrt.
2. Staatsregierung bringt verbessertes Klimaschutzgesetz auf den Weg
Mit einem neu gefassten Klimaschutzgesetz gibt sich Bayern noch ambitioniertere Klimaziele: Der Freistaat soll bis 2040 klimaneutral werden, die Staatsregierung bis 2023. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett im Rahmen der Haushaltsklausur verabschiedet. Bis zum Jahr 2030 sollen außerdem 65 Prozent der Treibhausgas-Emissionen eingespart werden. Um diese Ziele zu erreichen, wurde das bestehende Maßnahmenpaket noch einmal erweitert. Aktuell rund 125 Maßnahmen – darunter rund 50 neue im Anschluss an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Juli 2021 – sind danach in den folgenden fünf Aktionsfeldern vorgesehen:
• Erneuerbare Energien und Stromversorgung
Durch sparsame und effiziente Nutzung soll möglichst wenig Energie verbraucht und die Stromversorgung durch den Ersatz fossiler durch saubere Energiequellen in ein mit möglichst wenig CO2-Emissionen verbundenes System umgebaut werden. Neue Maßnahmen sind beispielsweise der Einsatz von Photovoltaik entlang von Autobahnen, die Beschleunigung des Stromleitungsbaus, Agri-PV-Anlagen mit einem Pilot-projekt auf Staatsgütern in Grub sowie die Errichtung von PV-Anlagen auf staatlichen Dächern mit Bürgerbeteiligung. Außerdem wird eine neues Solar-Kataster eingeführt, um alle relevanten Dachflächen in Bayern zu erfassen.
• Natürliche CO2-Speicherung (Wald, Moore, Wasser)
Moore und Wälder sind wichtige CO2-Speicher. Wiedervernässung von Moorflächen oder Stärkung von Wäldern durch Waldumbau sind Klimaschutz vor Ort. Den staatlichen Flächen kommt dabei eine Vorbildfunktion zu. Um den Hochwasserschutz vor Ort weiter zu verbessern, wird ein neuer Hochwasser-Check für Kommunen eingeführt. Im Bereich der Wasserversorgung soll ein neuer Wassercent eingeführt und die Umsetzung eines umfassenden Programms zur Wasserversorgung der Zukunft ausgestaltet werden.
• Klimabauen und Klimaarchitektur
Bayern liegt bei der Holzbauquote bereits heute über dem Durchschnitt der Bundesrepublik. Klima-Architektur wie Urban Farming und Urban Gardening, also mehr Pflanzen an Fassaden und Dächern, sollen zukünftig die städtischen Hitzeinseln kühlen und Wasser speichern.
• Smarte und nachhaltige Mobilität
Mobilität ist für ein Flächenland wie Bayern von zentraler Bedeutung. Dies ist eine unserer Stärken und immer wieder auch Herausforderung zugleich. Elektromobilität, öffentlicher Verkehr, Schienen- und Radverkehr sollen dazu substanziell ausgebaut werden.
• CleanTech, Klimaforschung und Green IT
Bayern soll zu einem der führenden Länder für grünen Wasserstoff werden. Im Bereich CleanTech soll es einen erheblichen Ausbau der Wasserstoffnutzung als einen der alternativen Energieträger vor allem für Lkw und die Industrie geben. Dazu wird vor allem die Forschung weiter ausgebaut. Neu vorgesehen sind außerdem beispielsweise die Entwicklung einer Pilotanlage zur Herstellung synthetischen Kerosins, die Weiterentwicklung der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus und die Errichtung einer Indoor-Farm, die Entwicklung eines Exzellenzzentrums KI für Klimaschutz und das Bavarian Green Data Center.
Auch die staatlichen Unterstützungsmöglichkeiten für Kommunen werden noch einmal ausgebaut und in den Landkreisen insbesondere sogenannte „Klima-Lotsen“ gefördert. Darüber hinaus werden die bestehenden Regelungen für staatliche Zuwendungen angepasst, um zu gewährleisten, dass die Klimaschutzziele auch bei staatlichen Förderprogrammen ausreichend Berücksichtigung finden. Um die Fortschritte zu messen, wird ein neuer Koordinierungsstab „Klimaschutz“ der Ministerien eingerichtet. Begleitend soll zukünftig der Bericht zu den Fortschritten jährlich erfolgen. Zur Finanzierung ist im bayerischen Haushalt 2022 eine Klimamilliarde vorgesehen.
3. Agentur, Rat, Monitoring – Bayern stärkt Digitalisierungs-Strukturen
Die Bayerische Staatsregierung stärkt ihre Strukturen für die Digitalisierung. Die Staatsregierung hat sich sowohl im Koalitionsvertrag als auch durch Beschlüsse im Ministerrat ambitionierte Vorgaben für die digitale Infrastruktur und digitale Verwaltung gesetzt. Auch wenn zahlreiche Fortschritte im Bereich der Digitalisierung erzielt worden sind, gilt es, weiterhin offene Digitalisierungsaufgaben konsequent und noch rascher zu bewältigen. Die Maßnahmen des Digitalpakets werden spürbare Fortschritte auch bei der Alltagsdigitalisierung bringen und sind ein Booster für den digitalen Freistaat.
Im Einzelnen sieht das von der Staatsregierung beschlossene Eckpunktepapier folgende Maßnahmen vor:
• Digitale Kooperation Freistaat/Kommunen
Der Freistaat stellt die digitale Zusammenarbeit mit den Kommunen mit dem Ziel einer deutlich beschleunigten Digitalisierung sowohl der staatlichen als auch der kommunalen Verwaltung neu auf. Neue eigene Strukturen – neu aufgesetzt oder in Kooperation mit der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung Bayern (AKDB) – ermöglichen die unmittelbare Umsetzung von IT-Projekten ohne zeitaufwändige Vergabeverfahren an Externe.
• Digitalagentur
Eine neue Digitalagentur wird im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Digitales angesiedelt. Sie soll den Ressorts und Kommunen als fachlich hochkompetente operative Beratungsstelle zur Seite stehen und Digitalisierungs- sowie Cloudprozesse von Anfang an eng begleiten.
• Digitalrat
Unter Vorsitz des Staatsministeriums für Digitales wird ein Digitalrat zur Lenkung und Steuerung der Digitalen Transformation und ihrer strategischen Grundsatzfragen gebildet.
• Digitalmonitoring
Der Freistaat Bayern stärkt das zentrale Digitalmonitoring im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Digitales. Ziel ist ein regelmäßiger, flächendeckender Überblick über den Stand der Digitalisierung in Bayern.
• Beschleunigungsbudget
Das Digitalministerium erhält ein eigenes Beschleunigungsbudget in Höhe von 16 Millionen Euro, mit dem Digitalvorhaben der Staatsregierung flexibel und zügig umgesetzt werden können. Das Budget kann auch für IT-Projekte im Zuständigkeitsbereich der anderen Ressorts verwendet werden.
• Pakt für digitale Infrastruktur
Die Staatsregierung plant einen Pakt für digitale Infrastruktur zusammen mit den Kommunen und Betreibergesellschaften. Damit soll der Ausbau einer gigabitfähigen Infrastruktur in ganz Bayern beschleunigt werden.
4. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen
Mit Blick auf die ungebrochene Infektionsdynamik, die stark gestiegenen Infektionszahlen und die grenzwertige Belastung der bayerischen Krankenhäuser beschließt die Staatsregierung folgende Maßnahmen:
1. Die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird zum 16. November (Inkrafttreten Dienstag) in folgenden Punkten geändert:
• Verpflichtendes 2G gilt in der Ampelstufe rot künftig auch in der Gastronomie und in der Beherbergung. Bei körpernahen Dienstleistungen gilt weiterhin 3G plus.
• Wo 3G plus oder 2G verpflichtend ist, gilt künftig die Maskenpflicht (bei Gastronomie: Nur zum Platz), außer das Abstandsgebot wird eingehalten.
• Damit gilt die Maske in der gelben und roten Stufe auch in Diskotheken, Clubs und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen, außer Betreiber und Veranstalter wählen 2G plus und verlangen zusätzlich einen Schnelltest.
• In der gelben und roten Stufe der Krankenhausampel müssen nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen daher mindestens zweimal wöchentlich einen negativen PCR-Test oder arbeitstäglich einen negativen Schnelltest vorlegen. Besucher in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern müssen bei jedem Besuch einen negativen Schnelltest vorweisen.
• Generell gilt, dass Tests ein Sicherheitsplus auch für Geimpfte bieten. Angesichts des wieder kostenfreien Testangebots werden alle Bürgerinnen und Bürger einschließlich Geimpfte aufgefordert, etwa insbesondere zum Schutz vulnerabler Gruppen, dieses Angebot anzunehmen.
• In den Kitas werden zukünftig dreimal wöchentlich Testangebote gemacht und in der roten Stufe wieder feste Gruppen eingerichtet.
2. Die vierte Corona-Welle ist eine Welle der Ungeimpften. Impfen ist und bleibt der wichtigste Weg aus der Pandemie. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat bereits vergangene Woche die Wiederaufnahme des Betriebs der Impfzentren beschlossen. Bayern spricht sich für eine Auffrischungsimpfung bereits nach fünf Monaten nach der letzten Impfung aus. Sollte der Bund dafür den Rechtsrahmen nicht umgehend anpassen, wird der Freistaat bestehende Rechtsrisiken eigenständig absichern. Die Staatsregierung wird darüber hinaus ihre Impfkampagne weiter forcieren, um insbesondere bei Auffrischimpfungen (Booster) Bürgerinnen und Bürgern noch mehr niedrigschwellige Impfangebote nahe zu bringen.
3. Krankenhäuser, die von Anordnungen des Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung über die Freihaltung von Versorgungskapazitäten nach der Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie betroffen sind, erhalten hierfür aus Landesmitteln – zusätzlich zu anderen Corona-Hilfen von Bund und Freistaat – einen Entschädigungsbetrag von 300 Euro pro Tag pauschal für 5% ihrer zugelassenen somatischen Betten (sog. Freihaltepauschale). Die Zahlung wird für den Zeitraum vom 11. November 2021 bis 30. April 2022, längstens jedoch für die Dauer des Katastrophenfalls und einer entsprechenden Regelung in der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern; Notfallplan Corona-Pandemie gewährt.
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