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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 17. Dezember 2019

17. Dezember 2019

1. Kunst und Kultur aus und für Franken / Bayerisches Nationalmuseum und Bayerische Staatsgemäldesammlungen übergeben wertvolle Exponate an Museen in Nürnberg, Kronach und Würzburg / Wanderausstellung geplant 

2. Bayerische Landesausstellung 2022 in Ansbach / Jury überzeugt die Orangerie im Hofgarten der Residenz / Erste Landesausstellung in der Region 

3. Freistaat startet „Bauhaus 4.0 Nürnberg“ als Innovationslabor der Zukunft / Vernetzung von Kreativen und Künstlern in der digitalen Welt / Akademie der Bildenden Künste Nürnberg wird Kunstschule der Digitalität 

4. UNESCO-Weltkulturerbe: Bayern bereitet Bewerbung des Nürnberger Justizpalastes vor / Positives Gutachten 

5. Freistaat entwickelt den Wissenschaftsraum Nürnberg-Erlangen-Fürth weiter / Modernisierung der FAU, Gründung der TU Nürnberg, Erweiterung der TH Nürnberg und Errichtung des Hochleistungsrechenzentrums Nordbayern in Erlangen

6. Bayern setzt auf Wasserstoff als Energieträger der Zukunft / Eckpunkte für bayerische Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht / Bayern soll führender Standort für Wasserstofftechnologien und Speicherung werden 

7. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern beschlossen / Gleichwertige Lebensverhältnisse, Klimawandel und nachhaltige Mobilität im Fokus der Staatsregierung 

1. Kunst und Kultur aus und für Franken / Bayerisches Nationalmuseum und Bayerische Staatsgemäldesammlungen übergeben wertvolle Exponate an Museen in Nürnberg, Kronach und Würzburg / Wanderausstellung geplant

Der Freistaat ist reich an Kunst- und Kulturschätzen. Die Sammlungen der Staatlichen Museen in der Landeshauptstadt München enthalten wertvolle Exponate aus allen Regionen Bayerns, die immer wieder auch in den Regionen ausgestellt werden. Einige wertvolle Werke, die in besonderer Weise mit Franken verbunden sind, gehen nun dauerhaft in den Besitz von Ausstellungshäusern in Nürnberg, Kronach und Würzburg über. Das bereichert die Kulturlandschaft vor Ort. Durch eine Wanderausstellung kann der künstlerische Reichtum Frankens einem breiten Publikum präsentiert werden – in der Metropole Nürnberg und dezentral in der Fläche Frankens.

Zu den Kunstschätzen, die das Bayerische Nationalmuseum und die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen übergeben, gehören:

Silberne Reliquienbüste des heiligen Zeno
Die Büste aus der Zeit um 1440/50 ist ein Meisterwerk der gotischen Goldschmiedekunst Salzburgs. Das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg hatte das kostbare Reliquiar Ende des 19. Jahrhunderts erworben und Mitte des 20. Jahrhunderts an das Bayerische Nationalmuseum in München als Dauerleihgabe weitergegeben. Nun kehrt es an seinen Ursprungsort zurück. Zunächst wird das kostbare Exponat, begleitet durch weitere Objekte, unter anderem in der Fränkischen Galerie in Kronach zu sehen sein. Nach weiteren Stationen wird das Kunstwerk in der sanierten Mittelalterhalle des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg als zentrales Ausstellungsstück präsentiert werden.

Gemälde von Lucas Cranach d. Ä.
Die Gemälde „Madonna mit Kind und Weintraube“ und „Salomé mit dem Haupt Johannes des Täufers“ werden künftig in Kronach und damit in der Geburtsstadt des berühmten und prägenden Renaissancekünstlers Lucas Cranach d. Ä. ausgestellt. Die Gemälde werden in der Fränkischen Galerie auf der Veste Rosenberg in einer Reihe mit weiteren beeindruckenden Cranach-Werken ihre Wirkkraft entfalten. Die Kunstwerke wurden bislang im Bayerischen Nationalmuseum beziehungsweise in der Alten Pinakothek in München aufbewahrt.

Gemälde von Hans Thoma
Das Gemälde „Mainlandschaft“ von Hans Thoma findet im Museum der Franken in Würzburg auf der Festung Marienberg eine neue Heimat. Das Ölgemälde aus dem 19. Jahrhundert eröffnet dem Betrachter einen Blick von einer leichten Anhöhe aus über die weite Flusslandschaft des unteren Mains. Bildinhalt und die Umgebung des Staatlichen Museums für Kunst- und Kulturgeschichte werden sich in besonderer Weise ergänzen. Lange war das Gemälde in der Neuen Pinakothek in München ausgestellt.

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2. Bayerische Landesausstellung 2022 in Ansbach / Jury überzeugt die Orangerie im Hofgarten der Residenz / Erste Landesausstellung in der Region

Die Bayerischen Landesausstellungen präsentieren die Vielfalt der Heimat Bayern auf hervorragende Weise. Jedes Jahr bereitet der Freistaat an historischen Schauplätzen spannende Themen der bayerischen Geschichte auf. Die modern inszenierten und multimedial aufbereiteten Ausstellungen finden im Wechsel in allen Regierungsbezirken statt. Die Bayerische Landesausstellung 2022 soll dabei in Ansbach stattfinden.

Veranstalter der Landesausstellung ist das Haus der Bayerischen Geschichte. Verschiedene Kommunen hatten sich um die Ausrichtung der prestigeträchtigen Ausstellung beworben. Kriterien für die Auswahl waren unter anderem der touristische Hintergrund der Bewerberorte, das Ausstellungsgebäude und der Bezug des Ortes zum Thema der Landesausstellung. Die Stadt Ansbach überzeugte die Jury dabei vor allem mit der im 18. Jahrhundert errichteten Orangerie im Hofgarten der Residenz und weiteren Ausstellungsflächen. Es ist die erste Bayerische Landesausstellung, die in dieser Region stattfinden wird.

Die derzeitige Bayerische Landesausstellung 2019 „Hundert Schätze aus tausend Jahren“ findet noch bis zum 8. März in Regensburg statt. 2020 wird die Reihe mit „Stadt befreit. Wittelsbacher Gründerstädte“ in Aichach und Friedberg fortgeführt. 2021 folgt im Schloss Herrenchiemsee die Landesausstellung „Götterdämmerung II – die letzten Monarchen“.

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3. Freistaat startet „Bauhaus 4.0 Nürnberg“ als Innovationslabor der Zukunft / Vernetzung von Kreativen und Künstlern in der digitalen Welt / Akademie der Bildenden Künste Nürnberg wird Kunstschule der Digitalität

Der Freistaat baut die Metropolregion Nürnberg zu einem digitalen Zentrum für Kultur und Kreativität aus. Die Akademie der Bildenden Künste Nürnberg wird dabei zur Kunstschule der Digitalität „Bauhaus 4.0 Nürnberg“ weiterentwickelt. Vorhandene kreative Potenziale können so gestärkt, Akteure noch besser vernetzt und innovative Ausbildungsangebote an interdisziplinären Schnittstellen entwickelt werden.
„Bauhaus 4.0 Nürnberg“ wird als Teil der Hightech Agenda Bayern das Innovationslabor der Zukunft. Damit begleitet der Freistaat die Herausforderungen, die die digitale Zukunft auch an Kunstschaffende und Kreative stellt. Die neue Kunstschule der Digitalität ermöglicht zudem neue Möglichkeiten, Künstliche Intelligenz und digitale Technologien für Kunst, Kultur und Design nutzbar zu machen. Im Fachbereich Design wird ein deutlicher Schwerpunkt auf Digitalem Grafik-Design und Digitaler Visueller Kommunikation liegen. Neu aufgebaut werden der Fachbereich Produktdesign sowie der Fachbereich „artistic experimentation / immaterial creations / fluid forms / spatial practices“. In einem neuen Digital Lab können Hochschul- und Kultureinrichtungen vor Ort zusammen neue digitale Nutzungsfelder in Forschung und Anwendung erschließen. Ebenfalls neu hinzu kommt ein sogenanntes „Fabrication Laboratory“, das als Schnittstelle zwischen Digital Forming und computergesteuerter Produktion fungiert.

Die umfassende Strategie „Bauhaus 4.0 Nürnberg“ kann in der Metropolregion Nürnberg auf bereits vorhandene Strukturen der vielfältigen Kreativ- und Designwirtschaft sowie einer ausgeprägten Kunst-, Kultur- und Kreativszene aufbauen. Mit mehreren Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und drei Kunsthochschulen in Nürnberg und Bayreuth bietet die Region hervorragende wissenschaftliche Rahmenbedingungen für die Ausbildung des kreativen wie künstlerischen Nachwuchses in wichtigen Feldern.

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4. UNESCO-Weltkulturerbe: Bayern bereitet Bewerbung des Nürnberger Justizpalastes vor / Positives Gutachten

Bayern ist mit acht Stätten auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes vertreten. Der Ministerrat spricht sich dafür aus, auch den Nürnberger Justizpalast in diese Liste der UNESCO aufzunehmen. Dazu wird eine erneute Bewerbung zum 1. Februar 2024 angestrebt. Im Einvernehmen mit der Stadt Nürnberg wird Bayern das Vorbereitungsverfahren weiter vorantreiben.

Der Justizpalast in Nürnberg an der Fürther Straße ist der Weltöffentlichkeit durch den Hauptkriegsverbrecherprozess bekannt, in dem die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs aufgearbeitet wurden. Der Prozess gegen 22 Angeklagte fand vom 20. November 1945 bis 1. Oktober 1946 im Schwurgerichtssaal 600 im Ostbau des Gebäudes statt. Mit der Verabschiedung der in dem Hauptkriegsverbrecherprozess entwickelten „Nürnberger Prinzipien“ durch die Vereinten Nationen im Jahr 1950 wurde der Saal 600 zur Geburtsstätte des Völkerstrafrechts.

Ein Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Christoph Safferling von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und von Prof. Dr. Eckhart Conze von der Philipps-Universität Marburg kommt zu der klaren Empfehlung, erneut die Aufnahme des Nürnberger Justizpalastes in die UNESCO-Welterbeliste zu beantragen. Die Bayerische Staatsregierung spricht sich in diesem Zusammenhang für eine Lösung aus, bei der der gesamte Justizpalast in das UNESCO-Welterbe einbezogen wird.

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5. Freistaat entwickelt den Wissenschaftsraum Nürnberg-Erlangen-Fürth weiter / Modernisierung der FAU, Gründung der TU Nürnberg, Erweiterung der TH Nürnberg und Errichtung des Hochleistungsrechenzentrums Nordbayern in Erlangen

Die Region Nürnberg-Erlangen-Fürth ist ein Wissenschafts-Hotspot. Der Freistaat baut mit Investitionen die Hochschullandschaft vor Ort weiter aus. Hochkarätige Hochschulen tragen dazu bei, Fortschritt und Innovation auch in Zukunft entscheidend mitzugestalten.
Insbesondere sind folgende Maßnahmen geplant:

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU)
Die FAU wird modernisiert und ausgebaut. Die Planungen für Neubauten für die Technische Chemie und für den 2. Bauabschnitt des Chemikums sind bereits angelaufen. Der Bau von zwei neuen Hörsaalgebäuden auf dem Südgelände ist beschlossen. Damit wird die Leistungsfähigkeit der FAU als eine der führenden Universitäten Deutschlands langfristig gesichert und es werden Grundlagen für künftige Erfolge gelegt.

Neue Technische Universität Nürnberg
Mit der neuen Technischen Universität (TU) baut die Staatsregierung die Leuchtkraft des Wissenschaftsraums Nürnberg-Erlangen-Fürth weiter aus. Personelle, bauliche und rechtliche Maßnahmen sind in Vorbereitung. Starke Forschung und Entwicklung soll Zukunft gut mitgestalten. Ziel ist ein interdisziplinärer Ansatz zwischen Technik-, Natur-, Sozial- und Geisteswissenschaften für neues universitäres Denken, der bundesweit Modellcharakter hat.

Technische Hochschule (TH) Nürnberg Georg Simon Ohm
Als zweitgrößte Hochschule für angewandte Wissenschaften in Bayern ist die TH in der angewandten Forschung und für den Wissenstransfer zwischen Hochschule und Unternehmen eine feste und zentrale Größe in der Region. Zusammen mit dem Klinikum Nürnberg erweitert die TH Nürnberg ihr breites Bildungsangebot an den Schnittstellen Medizin, Technik, Digitalisierung und Patientenorientierung. Das Verfahren zur Errichtung des Technikums der Hochschule im Nürnberger Westen läuft.

Regionales Rechenzentrum Nordbayern in Erlangen (RRZE)
Das Rechenzentrum wird zu einem IT-Kompetenz- und Innovationszentrum für den Wissenschaftsraum Nürnberg-Erlangen-Fürth weiterentwickelt und umgestaltet. Dafür gibt es enge Abstimmungen mit dem renommierten Leibniz-Rechenzentrum (LRZ). Von der gebündelten Rechenkapazität und dem konzentrierten Know-how werden alle Hochschulen Nordbayerns profitieren. Darüber hinaus stärkt die Region damit ihr Profil als bedeutendes Zentrum der Informatik und des wissenschaftlichen Hochleistungsrechnens.

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6. Bayern setzt auf Wasserstoff als Energieträger der Zukunft / Eckpunkte für bayerische Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht / Bayern soll führender Standort für Wasserstofftechnologien und Speicherung werden

Bayern setzt auf Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. Als klimafreundlicher Energieträger ist Wasserstoff frei von Kohlenstoffdioxid, bietet vielfältige Anwendungslösungen und ist Brücke zwischen den Sektoren Energie, Verkehr und Industrie. Wasserstoff ist damit ein unverzichtbarer Baustein unserer Energie- und Wirtschaftspolitik. Mit der bayerischen Wasserstoffstrategie will der Freistaat innovative Wasserstofftechnologien schnell in die Anwendung bringen. Der Ministerrat hat die Eckpunkte der Strategie nun auf den Weg gebracht.

Das Zentrum Wasserstoff.Bayern (H2.B) am Energiecampus Nürnberg leistet gemeinsam mit dem Wasserstoffbündnis bestehend aus Bayerns starken Industriepartnern einen wichtigen Beitrag. Mit einem Schwerpunkt im Bereich Wasserstoff-/Brennstoffzellenmobilität, Speicherung und Infrastruktur kann der Freistaat seine technologiebasierte Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft gezielt als strategischen Vorteil ausspielen. Bayern positioniert sich damit klar: Wasserstofferzeugung im windreichen Norden und anderen Regionen der Welt, Know-how und High-Tech im Süden. Im besonderen Fokus steht ein beschleunigter Aufbau einer Wasserstofftankstellen-Infrastruktur. Das Ziel ist ein zügiger Aufbau von insgesamt 100 Wasserstofftankstellen in Bayern. Zu den Umsetzungsschritten gehören eine Förderrichtlinie für Wasserstofftankstellen, eine Forschungs- und Demonstrationsoffensive samt dem Ausbau von Entwicklungs- und Testinfrastrukturen, eine Wasserstoffzug-Modellregion Südost-Bayern und der Aufbau von internationalen Energiepartnerschaften.

Bayern will mit seiner Wasserstoffstrategie vorangehen und diese in die Planungen auf Bundesebene einfließen lassen. Voraussetzung ist, dass der Bund möglichst rasch seine nationale Wasserstoffstrategie mit einem geeigneten regulatorischen Rahmen auf den Weg bringt und sich bei der weiteren Ausgestaltung eng mit den Ländern abstimmt. Hierbei sollte eine verstärkte Unterstützung für den Markthochlauf von Brennstoffzellenfahrzeugen wie LKWs, Bussen, Nutzfahrzeugen und Schienenfahrzeugen besondere Beachtung finden.

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7. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern beschlossen / Gleichwertige Lebensverhältnisse, Klimawandel und nachhaltige Mobilität im Fokus der Staatsregierung

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Bayerns, Maßnahmen gegen den Klimawandel und Förderung von nachhaltiger Mobilität stehen im Fokus der Staatsregierung. Daher wird das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) nach der umfassenden Änderung 2018 mit einer weiteren Teilfortschreibung um die Zukunftsthemen „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, „Klimawandel“ und „Nachhaltige Mobilität“ fortentwickelt. Damit werden die Leitplanken für räumliche Entwicklung vorausschauend angepasst.

Wegen den Herausforderungen der heutigen Zeit müssen vielfältige und fachübergreifende Themen bei der Raumplanung berücksichtigt werden. Dazu zählen Extremwetterlagen, die Überhitzung der Ballungsräume, Chancen der Digitalisierung für periphere ländliche Räume und neue Mobilitätskonzepte. Diese Themen erfordern eine Koordinierung über die verschiedenen Fachbereiche hinweg.

Die thematischen Eckpunkte für die Fortschreibung des LEP wurden mit dem Beschluss des Ministerrats abgesteckt. Auf dieser Grundlage erfolgt nun die Ausarbeitung der konkreten Änderungen. Im weiteren Verfahrensverlauf wird die Fachöffentlichkeit frühzeitig eingebunden und ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren mit über 2.500 Akteuren durchgeführt werden. Das Verfahren soll bis Ende 2022 abgeschlossen sein.

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HERAUSGEBER

Bayerische Staatskanzlei

Das Kabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, mit dem Nürnberger Christkind Benigna Munsi vor dem Heimatministerium in Nürnberg

Letzte Kabinettssitzung im Jahr 2019 Foto-Icon

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Letzte Kabinettssitzung im Jahr 2019

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 17. Dezember 2019 die Sitzung des Ministerrates in Nürnberg geleitet - es war die letzte Ministerratssitzung in diesem Jahr. Das Kabinett befasste sich im Schwerpunkt mit Wissenschafts- und Kunstthemen, darunter die Weiterentwicklung des Wissenschaftsraums Nürnberg-Erlangen-Fürth, sowie Wirtschaftsthemen, unter anderem der Wasserstoffstrategie. Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 17. Dezember 2019.
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  • Foto 1 von 10 / Video 1
    Vor der Kabinettssitzung informieren Wissenschaftsminister Bernd Sibler, MdL (links), und Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (rechts), im Rahmen von Pressestatements zum Thema „Kunstwerke in Franken“ im Konferenzraum des Heimatministeriums in Nürnberg. Dabei sind auch Kunstobjekte und Faksimiles zu sehen.
    Vor der Kabinettssitzung informieren Wissenschaftsminister Bernd Sibler, MdL (links), und Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (rechts), im Rahmen von Pressestatements zum Thema „Kunstwerke in Franken“ im Konferenzraum des Heimatministeriums in Nürnberg.
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    Bei den Pressestatements von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Wissenschaftsminister Bernd Sibler, MdL, sind unter anderem die Gemälde "Salomé mit dem Haupt Johannes des Täufers" (links) und "Madonna mit Kind und Weintraube" (2. von links) von Lucas Cranach d.Ä., die Silberne Reliquienbüste des Heiligen Zeno (Mitte) sowie das Gemälde "Mainlandschaft" (rechts) von Hans Thoma zu sehen.
    Bei den Pressestatements von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Wissenschaftsminister Bernd Sibler, MdL, sind unter anderem die Gemälde "Salomé mit dem Haupt Johannes des Täufers" (links) und "Madonna mit Kind und Weintraube" (2. von links) von Lucas Cranach d.Ä., die Silberne Reliquienbüste des Heiligen Zeno (Mitte) sowie das Gemälde "Mainlandschaft" (rechts) von Hans Thoma zu sehen.
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    Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart (links) und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, MdL (rechts).
    Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart (links) und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, MdL (rechts).
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    Im Gespräch (v.l.n.r.): Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, MdL, Arbeitsministerin Kerstin Schreyer, MdL, Gesundheitsministerin Melanie Huml, MdL, Wissenschaftsminister Bernd Sibler, MdL, Arbeitsstaatssekretärin Carolina Trautner, MdL, und Finanzminister Albert Füracker, MdL.
    Im Gespräch (v.l.n.r.): Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, MdL, Arbeitsministerin Kerstin Schreyer, MdL, Gesundheitsministerin Melanie Huml, MdL, Wissenschaftsminister Bernd Sibler, MdL, Arbeitsstaatssekretärin Carolina Trautner, MdL, und Finanzminister Albert Füracker, MdL.
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (Mitte), und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (rechts), während der Kabinettssitzung im Atrium des Heimatministeriums in Nürnberg.
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (Mitte), und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (rechts), während der Kabinettssitzung im Atrium des Heimatministeriums in Nürnberg.
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    Das Kabinett befasst sich im Schwerpunkt mit Wissenschafts- und Kunstthemen, darunter die Weiterentwicklung des Wissenschaftsraums Nürnberg-Erlangen-Fürth, sowie Wirtschaftsthemen, unter anderem der Wasserstoffstrategie.
    Das Kabinett befasst sich im Schwerpunkt mit Wissenschafts- und Kunstthemen, darunter die Weiterentwicklung des Wissenschaftsraums Nürnberg-Erlangen-Fürth, sowie Wirtschaftsthemen, unter anderem der Wasserstoffstrategie.
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    Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, und Wissenschaftsminister Bernd Sibler, MdL (v.l.n.r.) im Rahmen einer Pressekonferenz im Konferenzraum des Heimatministeriums.
    Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, und Wissenschaftsminister Bernd Sibler, MdL (v.l.n.r.) im Rahmen einer Pressekonferenz im Konferenzraum des Heimatministeriums.
  • Foto 8 von 10 / Video 1
    Das Kabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, mit dem Nürnberger Christkind Benigna Munsi vor dem Heimatministerium in Nürnberg
    Das Kabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, mit dem Nürnberger Christkind Benigna Munsi und Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly vor dem Heimatministerium in Nürnberg.
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt.
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt.
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, das Nürnberger Christkind Benigna Munsi und Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (v.l.n.r.).
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