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1. Bayerns Wirtschaft stemmt sich gegen Bundes-Rezession / Arbeitsmarkt im Freistaat weiterhin spitze / Staatsregierung unterstützt mit Förderung für Wirtschaft, Wissenschaft und Berufsbildung / Berlin muss mit Verbesserung der Rahmenbedingungen endlich Wachstum ankurbeln
Bayerns Unternehmen bleiben trotz unruhigem Fahrwasser grundsätzlich auf Kurs: Im Jahr 2022 übertraf der Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes mit 2,1 Prozent deutlich den bundesweiten Durchschnitt von 1,8 Prozent. Die Gründungsdynamik bleibt hoch: In den zwölf Monaten bis Juni 2023 wurden in München rechnerisch 12,6 Start-ups pro 100.000 Einwohner und damit mehr als in jeder anderen deutschen Metropole gegründet. Auch die Arbeitslosenquote im Freistaat ist mit 3,2 Prozent im Juni 2023 so niedrig wie in keinem anderen Bundesland (Bundesdurchschnitt: 5,5 Prozent).
Die konjunkturellen Aussichten haben sich jedoch eingetrübt und bedrohen auch den bayerischen Erfolg. Bereits im Winterhalbjahr 2022/23 schrumpfte die deutsche Wirtschaftsleistung in zwei aufeinander folgenden Quartalen („technische Rezession“). Wegen der hohen Teuerung mussten die privaten Haushalte ihren Konsum einschränken. Für die kommenden Monate lassen die Konjunkturumfragen wenig Belebung erwarten: Schwierige Rahmenbedingungen wie bspw. geopolitische Unsicherheiten und fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit belasten den Ausblick.
Der Freistaat setzt sich schon lange für ein attraktives und tragfähiges Umfeld für Unternehmen und insbesondere international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen ein. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde massiv beschleunigt und die Stellen für die Genehmigungen von EE-Anlagen und dem Stromleitungsbau massiv erhöht. Mit der Bayerischen Wasserstoffstrategie inkl. der Förderung von Wasserstofftankstellen, Elektrolyseuren und von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben stellt Bayern zudem die Weichen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Mit der Bioökonomie-Strategie wird eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz ermöglicht. Die milliardenschwere Hightech Agenda, der Digitalbonus und das „Sonderprogramm Transformation“ helfen bei der Erschließung neuer Wachstumspotenziale. Die IPCEI-Förderprojekte in den Bereichen Batterietechnik, Wasserstoff und Mikroelektronik sichern Bayern die Technologieführerschaft in Schlüsselbranchen. Den Fachkräftemangel insbesondere im Handwerk adressiert Bayern mit der seit 2023 kostenfreien Meisterausbildung und weiteren Initiativen zum Anwerben von Fachkräften aus Drittstaaten wie den Ländern des Westbalkans.
Der Bund dagegen hat noch lange nicht alle Register zur Konjunkturbelebung gezogen. Damit Energie wieder bezahlbar wird, muss Berlin einen Industriestrompreis einführen und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Die Unternehmenssteuerbelastung muss auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von höchstens 25 Prozent reduziert werden. Der Faktor Arbeit muss zudem entlastet werden, auch um zusätzliche Arbeitskräfte zu mobilisieren. Dazu ist unter anderem eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Begrenzung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent geboten. Außerdem ist eine Flexibilisierung der starren Arbeitszeitregeln dringend erforderlich. Bayern richtet einen klaren Appell an den Bund: Jetzt ist die Zeit für eine wachstumsfördernde Politik.
Der bayerische Arbeitsmarkt ist trotz wirtschaftlicher Folgen des Ukraine-Kriegs, wie Materialengpässen oder der hohen Inflation, und konjunktureller Abkühlung weiterhin in guter Verfassung. Im bundesweiten Vergleich sticht Bayern einmal mehr mit der niedrigsten Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent im Juni 2023 hervor. Die gute Arbeitsmarktlage belegen zudem die weiterhin sehr hohe Arbeitskräftenachfrage und das hohe Beschäftigungsniveau. Auch die Situation auf dem bayerischen Ausbildungsstellenmarkt ist nach wie vor hervorragend: Rechnerisch kommen aktuell auf jede Bewerberin und jeden Bewerber 1,7 Stellen.
Eine zentrale Aufgabe bleibt die Sicherung von Fach- und Arbeitskräften. Das Arbeitsministerium hat für optimale Rahmenbedingungen bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht: Gemeinsam mit der Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung setzen wir im Rahmen der „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“ auf die Stärkung der dualen Ausbildung. So bietet die Internetplattform BOBY (BerufsOrientierung BaYern – boby.bayern.de) zum Beispiel für junge Menschen einen umfassenden und aktuellen Überblick zur Berufsorientierung. Gezielte Unterstützung für leistungsschwächere Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund geben die Ausbildungsakquisiteurinnen und -akquisiteure und helfen ihnen so bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Zahlreiche Angebote der Beruflichen Weiterbildung insbesondere im Rahmen des „Pakts für berufliche Weiterbildung 4.0“ sind ein sehr wichtiges Instrument zur Bewältigung des Fachkräftemangels.
Daneben gilt es ausländische Fachkräfte durch effiziente und zügige Anerkennungsverfahren in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die neue bayerische „Fast Lane“ für schnellere Anerkennungsverfahren für Pflegefachkräfte ist Anfang Juli erfolgreich gestartet. Die Zentralisierung der Anerkennungsverfahren beim Landesamt für Pflege sind ein wichtiger Schritt, um den Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen und um Bayern für Pflegefachkräfte aus dem Ausland noch attraktiver zu machen. Das Verfahren soll auch als Blaupause für andere Berufsgruppen dienen.
Im internationalen Vergleich der Industrienationen zählt Deutschland sowohl bei der Unternehmensteuerbelastung als auch bei der Besteuerung der Arbeitseinkommen zu den Ländern mit den höchsten Steuersätzen. Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Während andere Länder ihre Steuersysteme reformiert haben oder gerade reformieren, herrscht in Deutschland steuerpolitischer Stillstand. Damit droht Deutschland immer mehr an Attraktivität zu verlieren – für internationale Unternehmen wie auch für dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland. Gleichzeitig werden immer weniger Investitionen getätigt und der Fachkräftemangel steigt. Vor diesem Hintergrund hat sich der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung mit der Wettbewerbsfähigkeit des Steuersystems und möglichen Reformvorschlägen befasst.
Um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standorts Deutschland wieder zu steigern, hält die Staatsregierung folgende Reformen für dringend erforderlich:
Deutschland droht in internationalen Rankings zurückzufallen. Zurückhaltung bei staatlichen Investitionen auf Bundesebene, hohe Energiepreise und das Fehlen einer erkennbaren und umsetzbaren Zukunftsvision schwächen das Vertrauen in den Standort Deutschland. Die Gleichzeitigkeit von ökologischer, digitaler und (geo-) politischer Transformation stellt unsere Gesellschaft wie unsere Volkswirtschaft – verschärft durch Inflation und Fachkräftemangel – vor erhebliche Herausforderungen. In dieser Situation ist Deutschland zur Wahrung seines Wohlstands existenziell auf Innovationsvorsprünge im internationalen Wettbewerb angewiesen. Brain-Drain, drohende Deindustrialisierung, Kürzungen im Bereich von Forschung und Entwicklung sind kein Zukunftspfad für unser Land. Es braucht ein positives Fortschrittsbekenntnis.
Der Freistaat hat dieses bereits erfolgreich abgegeben: Die Hightech Agenda Bayern (HTA) ist ein deutschlandweit einzigartiges Innovationsförderprogramm, ein inzwischen 5,5 Milliarden schweres Investment in den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bayern. Mit der HTA investiert die Staatsregierung in Studium und Lehre, stärkt den Hochtechnologiestandort Bayern, fördert die Innovationskraft der bayerischen Regionen und steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Hightech Agenda ist Bayerns Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit.
Nach nicht einmal fünf Jahren Laufzeit sind die Erfolge bereits groß. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass Bayern robust durch die Krisen der jüngsten Zeit gekommen ist.
Während Bayern konsequent investiert und Zukunftsmissionen definiert, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten, fällt Deutschland laut aktuellem Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung (Februar 2023) bei Schlüsseltechnologien international weiter zurück. Es ist daher dringend an der Zeit, eine Hightech Agenda für Deutschland zu formulieren. Die Staatsregierung erwartet von der Bundesregierung nach dem Vorbild Bayerns konkret:
Bayern geht mit gutem Beispiel voran. Unser Land braucht eine Hightech Agenda für Deutschland.
Auch in Bayern führt die digitale Transformation mit hoher Geschwindigkeit zu tiefgreifenden Veränderungen in der Wirtschaft. Unsere Unternehmen sehen sich mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Die wirtschaftliche Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats hängt maßgeblich davon ab, wie schnell und umfassend das Potenzial der Digitalisierung ausgeschöpft wird. Deshalb stärkt der Freistaat durch eine aktive Digitalpolitik den Wirtschaftsstandort und schafft innovationsfreundliche Rahmenbedingungen.
Mit dem Digitalplan Bayern bringt der Freistaat die erste umfassende, ressortübergreifende Strategie für die digitale Transformation des Freistaats mit über 200 Maßnahmen und einem Investitionsvolumen von über 500 Millionen Euro allein dieses Jahr auf den Weg. Das im Juli 2022 verabschiedete Bayerische Digitalgesetz regelt die Digitalisierung in Bayern umfassend und schafft einen verlässlichen Rechtsrahmen, auch für Unternehmen.
Gut ausgebaute digitale Infrastrukturen sind die Grundlage der digitalen Transformation, sie sichern die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen und damit die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Um den Fortschritt hier signifikant zu beschleunigen, hat die Staatsregierung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und Betreibern den Pakt Digitale Infrastruktur für den Freistaat erarbeitet und am 19. Oktober 2022 unterzeichnet. Darin vereinbarten die Teilnehmer, rund 3,1 Millionen Haushalte bis 2025 zusätzlich mit Glasfaseranschlüssen durch die Netzbetreiber im privatwirtschaftlichen Ausbau zu versorgen. Die Initiative zeigt bereits erste Erfolge: Bis Frühjahr 2023 erhielten bereits rund 563.000 Haushalte in Bayern die Möglichkeit, sich an Glasfasernetze anzuschließen. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 18 Prozent der Haushalte innerhalb kürzester Zeit. Zudem wurden bis März 2023 bereits rund 32 Prozent der bis 2025 geplanten 2.000 neuen Mobilfunkstandorte errichtet. Weiterhin sollen rund 6.400 Masten ein technologisches Update bekommen. Entsprechend den Rückmeldungen der Mobilfunkbetreiber wurden im Jahr 2022 bis Ende Mai 2023 rund 42 Prozent dieser Masten erneuert und damit die Qualität und Reichweite der Mobilfunkversorgung verbessert. Die Mobilfunkbetreiber haben zudem den Einsatz von rund 250 mobilen Masten im Freistaat zugesagt. 153 mobile Masten wurden bislang aufgestellt. Zusätzlich unterstützt wird dies durch eine am 1. Juli in Kraft getretenen Änderung der Bayerischen Bauordnung mit Vereinfachungen bei den Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten.
In weiteren Schlüsselbereichen der digitalen Wirtschaft hat Bayern ebenfalls entscheidende Fortschritte erzielt: Mit zielgerichteten Förderprogrammen für Unternehmen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI Transfer Plus) und der Anpassung an den digitalen Wandel (Next Generation for Bavaria) oder bei der Digitalisierung der Verwaltung (Einführung des Unternehmenskontos, Aufbau eines Unternehmensportals). Außerdem macht sich Bayern im Bund für eine unbefristete Verlängerung des Unternehmenskontos auf ELSTER-Basis stark, welche sich als bewährte und sichere Lösung für die Authentifizierung von Unternehmen gegenüber der Verwaltung gezeigt hat. Zur konsequenten Weiterbildung hat die Staatsregierung eine Allianz für Digitale Kompetenzen geschaffen, ein breites Bündnis von 14 digital führenden Firmen im Freistaat, die ein breites Angebot von Kursen zu Künstlicher Intelligenz, IT-Sicherheit und vieles mehr anbieten.
Rechtlich setzt sich der Freistaat vor allem für die Entwicklung einer modernen Datenpolitik (insbesondere Data Act, Schaffung von Datenräumen) und einer innovationsfreundlichen Regulierung ein. Das gilt insbesondere bei Künstlicher Intelligenz, einer Schlüsseltechnologie für die Bayerische Wirtschaft. Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, ihr politisches Gewicht innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass der Data Act und die aktuelle Verordnung für Künstliche Intelligenz nicht zu einer weiteren regulatorischen und bürokratischen Hürde für unsere deutsche Industrie und Wirtschaft wird. Gerade angesichts des aktuell stattfindenden globalen Wettrennens um die technologische Dominanz tritt die Staatsregierung für eine innovationsfreundliche und zukunftsorientierte Regulierung ein.
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