19. April 2016

1. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Oberbayern ist bayerische Vorzeigeregion / Starke Wirtschaft und einmaliges Freizeit- und Erholungsangebot bieten beste Perspektiven für die Menschen / Schwerpunkte für Zukunft sind Stärkung des Alpenraums, Weiterentwicklung des Tourismus sowie Ausbau von Infrastruktur und Hochschullandschaft“

2. Staatsregierung fordert von Bund Fortführung effektiver und konsequenter Grenzkontrollen / Innenminister Joachim Herrmann: „Ausdünnung der Grenzkontrollen unverantwortlich und mit Sicherheit unvereinbar / Zuerst wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten / Verbesserungen an oberbayerischen Grenzübergängen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Sicherheit geht vor“

3. Mehr Mobilität in Oberbayern / Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt auf weiteren Ausbau von Straße und Schiene: „Oberbayerische Straßenbauprojekte für mehr als sechs Milliarden Euro im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans / Oberbayerns wichtigste Bahnausbauten mit höchster Dringlichkeit / Freistaat pocht auf weitere Verbesserungen“

4. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Das Netz der Hochschulangebote wird in Südostbayern enger geknüpft“

5. Wirtschaftsministerin Aigner zur Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum: „Alpenraum vor großen Herausforderungen / Zukunftsstrategie soll Impulse für erfolgreiche Zukunft setzen“

6. Wirtschafts- und Tourismusministerin Aigner stellt tourismuspolitische Schwerpunkte vor und verlängert Seilbahn-Förderprogramm um drei Jahre / Aigner: „Den Erfolg des Tourismus unterstützen wir weiter mit neuen Akzenten / Seilbahnen sind Schlüsselinvestitionen“

7. Bayern nimmt Gespräche mit Österreich wegen Wasserkraftnutzung an der unteren Salzach auf / Wirtschafts- und Energieministerin Aigner: „Mehr als ein Drittel der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien in Bayern stammen aus Wasserkraft / Tragende Säule der Energiewende / Vorhandene Potenziale verstärkt nutzen und umweltverträglich ausbauen“ / Umweltministerin Ulrike Scharf: „Wasserkraft der Zukunft muss naturverträglich sein“

1. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Oberbayern ist bayerische Vorzeigeregion / Starke Wirtschaft und einmaliges Freizeit- und Erholungsangebot bieten beste Perspektiven für die Menschen / Schwerpunkte für Zukunft sind Stärkung des Alpenraums, Weiterentwicklung des Tourismus sowie Ausbau von Infrastruktur und Hochschullandschaft“

Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte) mit dem Landrat des Landkreises Traunstein Siegfried Walch (rechts) und dem Hauptmann der Gebirgsschützenkompanie Traunstein Sebastian Knittler (links). © Traunsteiner Tagblatt„Der Regierungsbezirk Oberbayern ist bayerische Vorzeigeregion.“ Das sagte Ministerpräsident Horst Seehofer heute bei der Kabinettssitzung im oberbayerischen Traunstein. „Oberbayern übt mit seiner Wirtschaftskraft, seiner Bilderbuchlandschaft und reichen Kultur eine besondere Anziehungskraft aus.“ Die leistungsfähige Wirtschaftsstruktur mit HighTech und Handwerk, Global Playern, erfolgreichen Mittelständlern und einer ausgezeichneten Forschungslandschaft sowie einer hervorragenden Beschäftigungssituation bei einer Arbeitslosenquote von nur 3,5 Prozent bieten den Menschen beste Perspektiven – und das in einer Umgebung, wo andere Urlaub machen. „Aber wir werden uns nicht auf den Erfolgen ausruhen“, so Seehofer. „Wer stehen bleibt, hat schon verloren. Um die Zukunft erfolgreich zu gestalten, müssen wir neue Schwerpunkte setzen. Wir müssen den bayerischen Alpenraum stärken, den Tourismus im Einklang mit der Natur weiterentwickeln, wichtige Infrastrukturprojekte auf Straße und Schiene vorantreiben und für noch mehr Innovationskraft auch die Hochschullandschaft ausbauen.“

Die öffentliche Wahrnehmung verbindet mit dem Alpenraum meist Tourismus und Naturschutz. Seehofer: „Hier gilt es, auch weiter ein Top-Standort zu bleiben. Wo es im Tourismus Nachholbedarf gibt, gerade im Wettbewerb zu anderen Ländern wie Österreich oder Südtirol, müssen wir daher in Bayern für den Alpenraum neue Impulse setzen – mit Modernisierungsprogrammen und Unterstützung beim Ausbau des sanften Tourismus und bei der Erhaltung der Almwirtschaft.“ Aber es geht, so Seehofer, nicht nur um den Tourismus, sondern um eine Gesamtschau, um den bayerischen Alpenraum zu einem attraktiven Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort weiterzuentwickeln. Hierzu werde Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in Abstimmung mit der Regierungsfraktion eine Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum erarbeiten, kündigte der Ministerpräsident an. Viele Gemeinden in der Alpenregion haben mit dem demographischen Wandel, dem Wegzug der jüngeren Menschen und dem Konkurrenzdruck bei Tourismusangeboten zu kämpfen.

Wichtige Impulse will die Staatsregierung beim Ausbau der Verkehrswege, der Digitalisierung und den Hochschulen setzen. Seehofer: „Das südliche Oberbayern liegt an der europäischen Hauptverkehrsader von München nach Salzburg. Wir setzen uns für den Ausbau ein, insbesondere muss der sechsstreifige Ausbau des Teilstücks von Traunstein-Siegsdorf bis zur Bundesgrenze vordringlicher Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes werden. Und auf der Schiene wollen wir vor allem den zügigen Vollausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing (ABS 38).“

Profitieren wird Oberbayern, insbesondere in seinen ländlichen Regionen, vom Breitbandausbau. Für Oberbayern stehen bis Ende 2018 über 365 Millionen Euro zur Verfügung. Von 500 oberbayerischen Gemeinden sind 456 im Förderverfahren, 124 haben bis März 2016 bereits Förderbescheide über insgesamt 35 Millionen Euro erhalten. Im südostbayerischen Raum wird die Hochschullandschaft im Rahmen der Regionalisierungsstrategie mit Studienangeboten der Hochschule für angewandte Wissenschaften Rosenheim in Mühldorf am Inn und Burghausen kontinuierlich ausgebaut. Hinzu kommt das nichtstaatliche Angebot der Hochschule der Bayerischen Wirtschaft für angewandte Wissenschaften in Traunstein. Ministerpräsident Seehofer: „Studienmöglichkeiten vor Ort sind wichtig und bringen der Region einen weiteren Schub.“

Informationen zu den Leistungen und Maßnahmen der Staatsregierung für Oberbayern sind unter http://q.bayern.de/leistungsbilanzoberbayern zusammengestellt.
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2. Staatsregierung fordert von Bund Fortführung effektiver und konsequenter Grenzkontrollen / Innenminister Joachim Herrmann: „Ausdünnung der Grenzkontrollen unverantwortlich und mit Sicherheit unvereinbar / Zuerst wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten / Verbesserungen an oberbayerischen Grenzübergängen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Sicherheit geht vor“

Die Staatsregierung hat den Abbau der temporären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei scharf gerügt und vom Bund die Fortführung effektiver und konsequenter Grenzkontrollen gefordert. Innenminister Joachim Herrmann: „Die Ausdünnung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung ist unverantwortlich und falsch. Sie ist mit der Sicherheit unvereinbar. Die Grenzkontrollen sind auch im Interesse unserer Grenzregionen unverzichtbar.“ Mit Blick auf die derzeitige Migrationslage in Deutschland und Europa den Bund fordert der Ministerrat vielmehr, die Kontrollmaßnahmen bis zu einer gesicherten Stabilisierung der internationalen Flüchtlingslage fortzuführen und weiter zu entwickeln.

Unabdingbar ist vor allem auch ein deutlich wirksamerer Schutz der EU-Außengrenzen. Innenminister Joachim Herrmann: „Von September bis Dezember 2015 wurden durch die Bundespolizei und die Bayerische Polizei insgesamt rund 645.000 Migranten bei Personenkontrollen aufgegriffen. Im Jahr 2016 waren es bislang mehr als 105.000.“ Zwar stagniere der Zustrom derzeit auf vergleichsweise niedrigem Niveau, die Lage in Griechenland habe sich aber bislang keineswegs stabilisiert. Auch etwaige Ausweichrouten über Italien seien nicht auszuschließen. Die Bundesregierung müsse sich deshalb organisatorisch und logistisch auf eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten einstellen und schon jetzt entsprechende Absprachen mit Österreich treffen. Herrmann kündigte an, dass Bayern die Lage trotz des aktuell niedrigen Zustroms von Migranten weiterhin sehr genau im Auge behalte.

Herrmann warnte vor einem Abbau der Grenzkontrollen vor allem auch für den Fall eines möglichen Wiederanstiegs der Flüchtlingszahlen: „Das mittlerweile etablierte System einer geordneten Übernahme von Flüchtlingen an den mit Österreich vereinbarten fünf Grenzübergabepunkten wäre dann nicht mehr möglich. Auch Einreiseverweigerungen durch die Bundespolizei wären in Frage gestellt.“ Er machte deutlich, dass ein Wegfall stationärer Grenzkontrollen außerdem eine deutliche Verstärkung der Schleierfahndung durch die Bayerische Polizei und die Binnengrenzfahndung der Bundespolizei erforderlich machen würde.

Um den nach wie vor erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen an reisestarken Tagen entgegen zu wirken, hat sich die Staatsregierung erfolgreich für Verbesserungen beim Grenzübergang Walserberg, beim Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein sowie im Schienenverkehr zwischen Salzburg und Freilassing eingesetzt. An allen Kontrollstellen soll dauerhaft eine Kontrollabfertigung auf zwei baulich getrennten Fahrstreifen ermöglicht werden. Güter- und Personenverkehr bekommen dafür jeweils eine eigene Spur. Für die Kontrollstelle auf der Autobahn A 8 wird aktuell eine für Grenzkontrollen auf zwei Fahrstreifen geeignete Fläche ertüchtigt. Die neue Kontrollörtlichkeit nahe des ehemaligen Grenzüberganges Walserberg befindet sich in Bau und kann voraussichtlich noch vor den Pfingstferien betrieben werden.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ergänzte zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Grenzkontrollen: “Die Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zu Österreich belasten Teile der bayerischen Wirtschaft im grenznahen Raum. Die Grenzkontrollen sind momentan aber richtig und wichtig. Sicherheit hat oberste Priorität. Und Sicherheit ist auch ein entscheidender Standortfaktor.“ Die wirtschaftlichen Belastungen durch die Grenzkontrollen seien deutlich geringer als die Kosten einer unkontrollierten Masseneinwanderung, so Aigner. „Wir wollen die Belastungen für die Unternehmen möglichst gering halten. Die Grenzkontrollen müssen daher möglichst effizient abgewickelt werden. Verzichtbar sind sie aber nicht.“

Der Ministerrat betonte auch die Notwendigkeit einer genauen Analyse der Sicherheitslage und des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung. Herrmann: „Fakt ist: 31,5 Prozent aller Tatverdächtigen waren im vergangenen Jahr ausländische Staatsangehörige, im vorletzten Jahr wurden in gleicher Größenordnung ausländische Staatsangehörige durch bayerische Gerichte verurteilt. Wir werden dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen und unser Handlungskonzept zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität weiterentwickeln.“
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3. Mehr Mobilität in Oberbayern / Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt auf weiteren Ausbau von Straße und Schiene: „Oberbayerische Straßenbauprojekte für mehr als sechs Milliarden Euro im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans / Oberbayerns wichtigste Bahnausbauten mit höchster Dringlichkeit / Freistaat pocht auf weitere Verbesserungen“

Staatsministerin Ilse Aigner, Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsminister Joachim Herrmann, Staatsminister Dr. Marcel Huber und Staatsministerin Ulrike Scharf (v.l.n.r.) bei der Pressekonferenz. © Traunsteiner TagblattDas Bayerische Kabinett hat heute ein klares Bekenntnis für mehr Mobilität in Oberbayern durch den Ausbau von wichtigen Straßen- und Schienenprojekten abgegeben. Verkehrsminister Joachim Herrmann betonte: „Noch leistungsfähigere Verkehrswege sind eine wichtige Voraussetzung, um die Spitzenstellung der Region auch im internationalen Vergleich zu sichern.“ Eine ganz zentrale Bedeutung für die Verkehrsvorhaben hat laut Herrmann der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP), der schon im Entwurf vorliegt. „Unsere oberbayerischen Verkehrsprojekte schneiden bereits sehr gut ab“, so der Minister. Im Bereich Straße wurden von 94 angemeldeten oberbayerischen Teilprojekten 57 in den ‚Vordringlichen Bedarf‘, 14 in den ‚Weiteren Bedarf mit Planungsrecht‘ und 16 im ‚Weiteren Bedarf‘ eingeordnet. „Das Projektvolumen für Oberbayerns Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf und Weiteren Bedarf mit Planungsrecht beträgt mehr als sechs Milliarden Euro, eine stolze Summe“, so Herrmann weiter.

Obwohl bereits viele oberbayerische Verkehrsprojekte im Entwurf des neuen BVWP mit höchster Priorität berücksichtigt sind, sieht Verkehrsminister Herrmann aber noch weiteren Handlungsbedarf. „Wir werden uns deshalb bei den anstehenden Fachgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass weitere wichtige Verkehrsprojekte in den Vordringlichen Bedarf eingestuft werden.“ Das betrifft beispielsweise den sechsstreifigen Ausbau der A8 zwischen Traunstein/Siegsdorf und der Bundesgrenze.“

Für den Standort Oberbayern ganz wichtig ist nach den Worten Herrmanns die Umsetzung des Bahnknotenkonzepts München, das die Bayerische Staatsregierung 2010 beschlossen hat. „Es geht darum, die Zukunftsfähigkeit des gesamten Schienenpersonenverkehrs in der Metropolregion München und in Südbayern zu sichern“, betonte der Minister. „Nur mit unserem Bahnknotenkonzept können die immensen verkehrlichen Herausforderungen der stark wachsenden Metropolregion München gemeistert werden.“ Dieses umfasst neben der 2. Stammstrecke die Verbesserung der Schienenanbindung des Flughafens München, den Ausbau zwischen Pasing und Eichenau, den Vollausbau der Strecke München – Mühldorf – Freilassing (ABS 38), die S7-Verlängerung nach Geretsried und den seit Dezember 2014 bereits realisierten Ausbau der S-Bahn zwischen Dachau und Altomünster.

Grundsätzlich erfreulich ist laut Herrmann, dass der Bund den Großknoten München, der einige Projekte des bayerischen Bahnknotenkonzepts enthält, die ABS 38 und den Brennerzulauf Nord mit der höchsten Dringlichkeit im BVWP einstufen will. „Damit wird Oberbayern zu einem bundesweiten Schwerpunkt im Bahnausbau in den nächsten anderthalb Jahrzehnten“, so der Minister. Er sieht aber auch einige Lücken in den Plänen des Bundes. Dazu gehöre unter anderem das komplette Fehlen einer Ausbauperspektive zwischen München und Landshut beziehungsweise Markt Schwaben sowie der abgespeckte Ausbauumfang im Südast der ABS 38 zwischen Tüßling und Freilassing. Herrmann: „Hier fordern wir vom Bund Nachbesserungen. Vor allem fordern wir klipp und klar, dass alle bedeutenden Maßnahmen unseres Bahnknotenkonzepts München, die eine Fern- und Güterverkehrsrelevanz haben, im neuen BVWP mit der höchsten Dringlichkeit festgeschrieben werden!“

Ebenfalls noch nicht zufrieden ist Herrmann mit der Einstufung des Ausbau- und Elektrifizierungsvorhabens der Schienenverbindung Landshut – Mühldorf – Rosenheim. Im vorliegenden BVWP-Entwurf ist die Strecke bislang nur als Maßnahme des ‚Potenziellen Bedarfs‘ enthalten und wird damit noch weiter geprüft. „Wir werden uns beim Bund mit Nachdruck für die rasche Fertigstellung der Bewertung und eine hohe Priorisierung einsetzen“, machte der Verkehrsminister deutlich.
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4. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Das Netz der Hochschulangebote wird in Südostbayern enger geknüpft“

Die Hochschullandschaft in Südostbayern wird weiter ausgebaut. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle erklärte im Kabinett: „Das Netz von Hochschulangeboten wird in ganz Bayern und insbesondere auch in Südostbayern enger geknüpft. Mit einem engmaschigen Netz werden die Hochschulen für angewandte Wissenschaften künftig in den Regionen vielfältige Impulse für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung geben. Wir wollen damit eine neue Phase der Erfolgsgeschichte der Struktur- und Regionalpolitik einläuten. Dies wird gerade in Südostbayern sichtbar. Grundlage ist ein wissenschaftsgestütztes Struktur- und Regionalisierungskonzept.“ Dabei bilden bestehende Hochschulen den Kern für zusätzliche Studienangebote auch in Regionen, in denen es bisher noch keine Hochschulangebote gibt. In Südostbayern spielt dabei die Hochschule für angewandte Wissenschaften Rosenheim eine zentrale Rolle. Dort wurde die neue Fakultät für angewandte Gesundheits- und Sozialwissenschaften errichtet und es entstand das Fraunhofer Kompetenzzentrum Bautechnik.

Von Rosenheim ausgehend werden nach den Worten von Wissenschaftsminister Spaenle folgende Impulse im südostbayerischen Raum gesetzt:

• In Burghausen im Landkreis Altötting z.B. werden ab dem Wintersemester 2016/2017 die beiden Bachelorstudiengänge „Chemieingenieurwesen“ und „Betriebswirtschaft“ starten. Zwei weitere technikbezogene Studiengänge sollen folgen.
• In Mühldorf am Inn soll neben den berufsbegleitenden Studiengängen „Maschinenbau“ und „Betriebswirtschaft“ sowie einem dualen Bachelorstudiengang „Pflege“ ein Bachelorstudiengang „Pädagogik der Kindheit und der Jugend“ eingerichtet werden.

„Die Studienmöglichkeiten in Südostbayern werden durch ein nichtstaatliches Angebot, nämlich die Hochschule der Bayerischen Wirtschaft für angewandte Wissenschaften abgerundet“, ergänzte der Minister. Diese unterhalte in Traunstein ein Studienzentrum, an dem Studierende berufsbegleitend die Bachelor-Studiengänge Betriebswirtschaft, Maschinenbau und Wirtschaftsingenieurwesen belegen können. Außerdem werde die historische Klosteranlage Raitenhaslach ab Sommer 2016 als Begegnungs- und Tagungsstätte der Technischen Universität München zum Austausch internationaler Spitzenwissenschaftler dienen.
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5. Wirtschaftsministerin Aigner zur Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum: „Alpenraum vor großen Herausforderungen / Zukunftsstrategie soll Impulse für erfolgreiche Zukunft setzen“

Das bayerische Kabinett hat heute beschlossen, gemeinsam mit der Regierungsfraktion eine Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum zu entwickeln. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Der Alpenraum steht vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Energiewende, globaler Wettbewerb, Verkehrsverdichtung, Digitalisierung und demografischer Umbruch fordern den Alpenraum besonders heraus.“ Aigner weiter: „Es muss uns gelingen, diesen hochgeschätzten und imagegebenden Natur- und Kulturraum für Bayern zu erhalten und die notwendigen Impulse zu setzen, um ihn ebenso als Wirtschaftsstandort in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Wir wollen daher ein nachhaltiges und integriertes Gesamtkonzept für die 13 Landkreise und kreisfreien Städte in den bayerischen Alpen“, so Aigner.

Nicht zuletzt sei eine eigene Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum auch ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung der EU-Strategie für den Alpenraum. Dort werde vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den beteiligten sieben Alpenstaaten und gleichberechtigt den zugehörigen 48 Regionen strategisch gebündelt, um den Gesamtraum Alpen fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen.
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6. Wirtschafts- und Tourismusministerin Aigner stellt tourismuspolitische Schwerpunkte vor und verlängert Seilbahn-Förderprogramm um drei Jahre / Aigner: „Den Erfolg des Tourismus unterstützen wir weiter mit neuen Akzenten / Seilbahnen sind Schlüsselinvestitionen“

Der Tourismus in Bayern ist auf Rekordkurs. Mit rund 34,2 Millionen Gästeankünften im Jahr 2015 (+ 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr) und 88,1 Millionen Übernachtungen (+3,4 Prozent) entfällt jede fünfte Übernachtung in Deutschland auf Bayern. Über 40.000 Unternehmen in Bayern bieten gastgewerbliche Dienstleistungen für in- und ausländische Gäste an und beschäftigen mehr als 560.000 Mitarbeiter. Mit einer Gesamtwertschöpfung von rund 31 Milliarden Euro gehört die Tourismusbranche zu einer der Leitökonomien in Bayern.
Dies gilt in besonderem Maße für Oberbayern. Bayerns Wirtschafts- und Tourismusministerin Ilse Aigner in der heutigen Kabinettsitzung über ihre tourismuspolitischen Impulse und Schwerpunkte: „Auf unseren Erfolgen und Rekordzahlen im Tourismus dürfen wir uns nicht ausruhen. Der ländliche Raum und insbesondere auch die Tourismusregion Bayerische Alpen sind trotz aller positiven Zahlen in der Gesamtbilanz kein Selbstläufer, sondern stehen im Wettbewerb mit dem Trend zu Städtetourismus und preisgünstigen Fernreisen. Wir unterstützen den bayerischen Tourismus daher mit zahlreichen Aktivitäten. Die bisherigen tourismuspolitischen Handlungsschwerpunkte führen wir auf unverändert hohem Niveau fort.“ Zudem plane Aigner, nach Prüfung für einzelne Tourismusbetriebe mehr Fördergeld zur Verfügung zu stellen und einen Vorschlag für einen zusätzlichen Förderschwerpunkt vorzulegen, der über die Bayerische Regionalförderung (BRF) abgewickelt werden könne. Um die Qualität des Bayerntourismus weiterhin hoch zu halten, stünden auch Modernisierung, der barrierefreie Ausbau und die Digitalisierung des Tourismus auf der Agenda.

Die Ministerin betonte darüber hinaus die Notwendigkeit einer bayerischen Seilbahnförderung mit dem Ziel der Modernisierung bestehender Anlagen und kündigte an, das bestehende Förderprogramm zu verlängern. Aigner: „Seilbahnen sind für den Tourismus eine der wichtigsten Schlüsselinvestitionen. Ein Arbeitsplatz bei einer Seilbahn schafft und sichert fünf Arbeitsplätze in der Region, 1.000 Euro Umsatz bei einer Seilbahn führen insgesamt zu 5.100 Euro Umsatz im Umfeld.“ Aigner weiter: „Wir müssen unsere Tourismusregionen für den internationalen Wettbewerb wappnen. Unsere Hotellerie und Gastronomie ist auf eine moderne Infrastruktur angewiesen, die den Bedürfnissen internationaler Urlaubsgäste entspricht. Die Tourismusorte entlang der Alpenkette und im Bayerischen Wald müssen sich unabhängiger vom Wintersport machen, auch mit Blick auf den Klimawandel“, erklärt die Ministerin. „Moderne und komfortable Seilbahnen sind für Urlauber bei der Wahl eines Ferienortes in der Bergregion entscheidend – und zwar unabhängig von der Jahreszeit.“

Das vor sieben Jahren erstmals aufgelegte Förderprogramm habe seitdem deutliche Erfolge gezeigt: So seien die Gästeankünfte in den Tourismusorten, in denen Investitionsmaßnahmen nach dem Seilbahnprogramm gefördert wurden, um rund 40 Prozent gestiegen und die Anzahl der Gästeübernachtungen um knapp 11 Prozent. Dieser Prozess sei bei weitem noch nicht abgeschlossen. Aigner: „Bereits jetzt liegen Förderanträge bzw. -anfragen mit einem Investitionsvolumen von rund 165 Millionen Euro und einem Zuwendungsbedarf von rund 45 Millionen Euro vor.“
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7. Bayern nimmt Gespräche mit Österreich wegen Wasserkraftnutzung an der unteren Salzach auf / Wirtschafts- und Energieministerin Aigner: „Mehr als ein Drittel der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien in Bayern stammen aus Wasserkraft / Tragende Säule der Energiewende / Vorhandene Potenziale verstärkt nutzen und umweltverträglich ausbauen“ / Umweltministerin Ulrike Scharf: „Wasserkraft der Zukunft muss naturverträglich sein“

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute dem Ministerrat über die Potenziale der Wasserkraftnutzung an der Salzach im Grenzgebiet zwischen Bayern und Österreich berichtet. Aigner: „Mehr als ein Drittel der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien in Bayern stammen aus Wasserkraft. Sie ist damit eine tragende Säule der Energiewende, vor allem da sie grundlastfähig ist.“ An der unteren Salzach seien Maßnahmen zur Flusssanierung erforderlich, insbesondere im Tittmoninger Becken. Im Rahmen der Sanierung könne die Wasserkraftnutzung integriert werden. Die Bayerische Staatsregierung spricht sich klar für eine Nutzung der Salzach im Tittmoninger Becken zur Stromerzeugung durch Wasserkraft aus. Energieministerin Aigner wird daher mit den zuständigen österreichischen Bundesministerien, der Oberösterreichischen und der Salzburger Landesregierung Gespräche aufnehmen. Umweltministerin Scharf betonte dazu: „Strom aus Wasserkraft leistet einen wichtigen Beitrag in Zeiten des Klimawandels. Einen Ausbau der Wasserkraft in Bayern gibt es aber nur, wenn er ökologisch verträglich erfolgt. Neue Querbauwerke nur aus Gründen der Wasserkraft wird es nicht geben. Im Tittmoninger Becken der Salzach besteht dringender flussbaulicher Handlungsbedarf. Hier müssen neue Querbauwerke gebaut werden. In diesem Zug könnte mit einem neuen Fließgewässerkraftwerk eine richtungsweisende einzigartige Technologie verwirklicht werden.“

Der Ministerrat hat am 17. April 2012 die Bayerische Strategie zur Wasserkraft beschlossen. In einem 10-Punkte-Fahrplan werden die Schritte für eine ökologische und naturverträgliche Wasserkraftnutzung dargestellt. Wichtige Bausteine für eine Erhöhung der Stromproduktion aus Wasserkraft sind die Modernisierung und Nachrüstung bestehender Wasserkraftanlagen, die energetische Nutzung bestehender Querbauwerke sowie die umweltverträgliche Integration der Wasserkraftnutzung im Rahmen von erforderlichen Flusssanierungen. Aigner: „Unsere rund 4.000 Laufwasser- und Speicherkraftwerke tragen entscheidend zur Versorgungssicherheit in Bayern bei. Wir wollen den Beitrag der Wasserkraft an der Stromerzeugung bis 2025 auf 13,5 Terrawattstunden erhöhen. Noch vorhandenen Potenziale werden wir verstärkt nutzen und umweltverträglich ausbauen.“
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