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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. November 2019

19. November 2019

1. Kabinett bringt erstes Bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg / Klimaneutralität der Staatsverwaltung bis 2030 / Kohlenstoffdioxid-Ausstoß soll pro Person auf fünf Tonnen pro Jahr sinken / Neuer Klimaschutzpreis belohnt Engagement

2. Bayern startet Klimaschutzoffensive / Zehn-Punkte-Plan mit 96 Maßnahmen für Klimaschutz in Bayern beschlossen / Vorfahrt für erneuerbare Energien, Erhalt der natürlichen CO2-Speicher, umweltbewusste Mobilität, mehr Forschung

3. Landesagentur für Energie und Klimaschutz am Standort Regensburg auf den Weg gebracht / Koordinierung und Unterstützung bei Umsetzung der Energiewende und Klimaschutzoffensive in Bayern

1. Kabinett bringt erstes Bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg / Klimaneutralität der Staatsverwaltung bis 2030 / Kohlenstoffdioxid-Ausstoß soll pro Person auf fünf Tonnen pro Jahr sinken / Neuer Klimaschutzpreis belohnt Engagement

Bayern bekräftigt seinen Willen zu nachhaltigem Klimaschutz. Zum ersten Mal verabschiedet der Freistaat ein Bayerisches Klimaschutzgesetz und gibt damit den Anstrengungen zum Klimaschutz ein gesetzliches Fundament. Dabei werden auch das „Bayerische Klimaschutzprogramm“ und die „Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels“ gesetzlich verankert und regelmäßig fortgeschrieben.

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz klare Klimaziele. Bis spätestens 2050 soll Bayern klimaneutral sein. Angestrebt wird aber: Klimaneutralität 2040 plus. Der Staat geht dabei mit seiner Vorbildfunktion voran: Die bayerische Staatsverwaltung soll bereits bis zum Jahr 2030 die Klimaneutralität erreichen. Dazu wird eine Kompensationsplattform für staatliche Stellen aufgebaut.

Zudem sollen die Kohlenstoffdioxid-Emissionen in Bayern weiter erheblich sinken. Ziel ist, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum deutschen Durchschnitt aus dem Jahr 1990 zu reduzieren. Der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß soll pro Kopf in Bayern auf möglichst unter fünf Tonnen pro Jahr sinken.

Um frühzeitig den Gedanken des Klimaschutzes im Bildungsbereich zu verankern, sollen staatliche Erziehungs- und Bildungsträger das Thema Klima intensiv behandeln. Auch bei behördlichen Entscheidungen werden Aspekte des Klimaschutzes künftig noch deutlicher einfließen. Mit dem neuen Gesetz wird gleichzeitig der Gedanke des Klimaschutzes in weiteren einschlägigen Fachgesetzen verankert, etwa dem Abfallwirtschaftsgesetz.

Der Schutz des Klimas geht alle an. Ein Klimaschutzpreis soll deshalb in die gesamte Gesellschaft hinein zu mehr Klimaschutz motivieren und Leistungsträger würdigen. Preisträger werden Personen, die sich in Bayern um den Schutz des Klimas oder die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels besonders verdient gemacht haben. Der Preis wird jährlich vom Umweltminister verliehen.

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2. Bayern startet Klimaschutzoffensive / Zehn-Punkte-Plan mit 96 Maßnahmen für Klimaschutz in Bayern beschlossen / Vorfahrt für erneuerbare Energien, Erhalt der natürlichen CO2-Speicher, umweltbewusste Mobilität, mehr Forschung

Der Schutz des Klimas ist eine Jahrhundertaufgabe. Der Erhalt unserer Heimat auch für künftige Generationen spielt für die Staatsregierung eine zentrale Rolle. Mit dem Dreiklang aus dem Bayerischen Maßnahmenpaket zum Klimaschutz, einem eigenen Bayerischen Klimaschutzgesetz und erheblichen Investitionen hat der Ministerrat heute eine kraftvolle Klimaschutzoffensive beschlossen.

Der Zehn-Punkte-Plan der Klimaschutzoffensive enthält 96 konkrete Maßnahmen und basiert auf den drei Säulen der bayerischen Klimapolitik: Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes in Bayern, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und verstärkte Forschung zu Umwelt- und Klimaschutz. Dabei werden alle Bereiche mit einbezogen – von Wäldern, Mooren und Wasser über Innovationen, Energie und Mobilität bis hin zur Vorbildfunktion des Staates sowie der Förderung des kommunalen Klimaschutzes. Energiepolitisch gilt: Vorfahrt für Erneuerbare, dabei besonders für Photovoltaik. Bayern ist Sonnenland!

Bayern steigert die Investitionen für den Klimaschutz um mehr als 50 Prozent. Für die Klimaschutzoffensive stehen damit zusätzlich 60 Mio. Euro im Nachtragshaushalt zur Verfügung. Damit kommen in den nächsten Jahren rund 700 Mio. Euro dem Klima zu Gute.

Bayern soll bis spätestens 2050 das erste klimaneutrale Bundesland werden. Die klimaneutrale Staatsverwaltung soll bereits bis zum Jahr 2030 Realität werden. Die Staatsregierung will dadurch neue Maßstäbe für intelligenten, innovativen und ideenreichen Klimaschutz setzen. Die vom Bund eingeleiteten Schritte zum Klimaschutz werden auf Landesebene verschränkt und zielgerichtet ergänzt.

Der Zehn-Punkte-Plan ist ein dynamisches Arbeitsprogramm, das regelmäßig fortgeschrieben und angepasst wird. Klimaschutz darf keine Frage der konjunkturellen Lage sein. Zudem soll die Klimastrategie Stadt und Land gleichermaßen mitnehmen. Dabei setzt die Staatsregierung auf Anreize statt Verbote.

Der Zehn-Punkte-Plan beinhaltet folgende Handlungsfelder:
1. Umbau des Waldes: Bayerns Staatswald wird zum Klimawald der Zukunft. In den kommenden fünf Jahren werden 30 Millionen Bäume im Staatswald gepflanzt. Dazu kommen Forschungsprogramme für klimatolerante Bäume und die Stärkung der Klimaforschung in den bayerischen Nationalparken.

2. Renaturierung der Moore: Neben dem Masterplan Moore und Auwald startet ein neues Moorwaldprogramm mit 147 Maßnahmen im Staatswald sowie ein neues Moorbauernprogramm. Ziele sind der Erhalt und die Renaturierung der Moore in Bayern. Hierfür ist die Förderung moorverträglicher Bewirtschaftungsformen auf 20.000 Hektar Fläche bis zum Jahr 2029 vorgesehen.

3. Schutz des Wassers: Die Auenlandschaften sind ein riesiger Kohlenstoffdioxid (CO2)-Speicher. Um sie zu schützen, wird an der Donau bei Neuburg ein 2000 Hektar großes Auwald-Schutzgebiet ausgewiesen. Hinzu kommt der „Aktionsplan Bewässerung“ für ein zukunftsfähiges Niedrigwasser-, Trockenheits- und Dürremangement.

4. Klimaschonende Landwirtschaft, Ökolandbau und Ernährung: Der Ökolandbau soll in Bayern bis zum Jahr 2030 auf dann ingesamt 938.000 Hektar ausgebaut werden. Zudem wird die Forschung zur klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft intensiviert.

5. Innovationen: In Augsburg wird ein neues Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung eingerichtet. Zudem wird das Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern zum „Clean Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft“ ausgebaut.

6. Energie: In Bayern gilt Vorfahrt für erneuerbare Energien. Bayern stärkt die Energiewende. In den bayerischen Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen, ein Energieeffizienzfonds wird eingerichtet und das 10.000-Häuser-Programm ausgeweitet.

7. Umweltbewusste Mobilität: Bayern verstärkt die Anreize für eine stärkere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Durch die Erhöhung der ÖPNV-Zuweisungen trägt Bayern zum Ausbau des Netzes bei. Zudem soll das 365-Euro-Jugendticket für Schüler und Auszubildende die Attraktivität stärken.

8. Verstärkte Klimaarchitektur: In Zukunft muss Klimaschutz vermehrt beim Städtebau mitgedacht werden. Die neue Umweltinitiative „Stadt. Klima. Natur“ soll dafür innovative Impulse für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Stadt geben. Zudem werden städtebauliche Modellprojekte zu einem energieeffizienten Städtebau von der Staatsregierung gefördert.

9. Mehr Holzbau: Holz ist eine wertvolle Ressource, die verstärkt bei Bauvorhaben im staatlichen Hochbau genutzt werden soll. Neben
der Förderung von Leuchtturmprojekten wird die Forschung für innovative Holzbauweise in Bayern gestärkt.

10. Klimaneutralität von Staat und Kommunen: Der Staat hat eine Vorbildrolle beim Klimaschutz. Die bayerische Staatsverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Um das Ziel zu erreichen, sollen auf staatlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen errichtet beziehungsweise nachgerüstet werden. Zudem wird das Sonderprogramm „Energetische Sanierung staatlicher Gebäude“ erhöht.

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3. Landesagentur für Energie und Klimaschutz am Standort Regensburg auf den Weg gebracht / Koordinierung und Unterstützung bei Umsetzung der Energiewende und Klimaschutzoffensive in Bayern

Die neue Landesagentur für Energie und Klimaschutz soll die Umsetzung von Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen in Bayern eng begleiten. Der Ministerrat hat den Start der neuen Einheit heute auf den Weg gebracht. Die Landesagentur soll als Kompetenz- und Beratungsstelle fungieren, wirkungsvoll informieren und motivieren. So soll die Akzeptanz für Energie- und Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung weiter steigen. Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen und Unternehmen sollen auch mit ihrer Hilfe von regionaler Wertschöpfung profitieren, etwa durch Beratung beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bereits heute gibt es sehr engagierte staatliche und nichtstaatliche Partner der Energiewende wie das Ökoenergie-Institut Bayern und regionale Energieagenturen. Die Landesagentur für Energie und Klimaschutz wird diese Partner noch stärker vernetzen und ihren Aktivitäten in ganz Bayern so noch mehr Schlagkraft verleihen. Für die erfolgreiche Umsetzung von Energiewende und Klimaschutz vor Ort spielen auch die bayerischen Kommunen eine entscheidende Rolle. Deshalb sollen die kommunalen Spitzenverbände die Aktivitäten der Landesagentur mit jeweils einem Sitz in einer ständigen Arbeitsgruppe eng begleiten.

Die Landesagentur wird mit rund 20 Stellen in Regensburg angesiedelt. Der Standort gewährleistet eine hervorragende Verfügbarkeit von Fachkräften durch Hochschulen und zahlreichen Einrichtungen der Energiebranche. Als neue Organisationseinheit wird die Landesagentur an das Landesamt für Umwelt angegliedert und profitiert damit von den bestehenden Verwaltungsstrukturen.

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Pressekonferenz zur Kabinettssitzung – Schwerpunkt: Maßnahmenpaket zum Klimaschutz


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