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1. Bayern startet Bundesratsinitiative für Bauern / Bundesregierung muss Kürzungen im Agrarsektor vollständig zurücknehmen / Bauern brauchen spürbare Entlastungen / Pläne der Bundesregierung bedrohen Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Vitalität des ländlichen Raums
1. Bayern startet Bundesratsinitiative für Bauern / Bundesregierung muss Kürzungen im Agrarsektor vollständig zurücknehmen / Bauern brauchen spürbare Entlastungen / Pläne der Bundesregierung bedrohen Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Vitalität des ländlichen Raums
Die Bayerische Staatsregierung steht bei den landesweiten Kundgebungen fest an der Seite der Bauern. Die friedlichen Proteste sind nach Überzeugung des Kabinetts nachvollziehbar und berechtigt. Die Belastungen der Landwirtschaft durch die Bundesregierung haben ein Maß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist. Neben den zunehmend ausufernden bürokratischen Auflagen, fehlender Planungssicherheit vor allem in der Tierhaltung und den Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik haben nun die Kürzungen des Bundes die bäuerlichen Betriebe in eine noch schwierigere Lage gebracht. Die Staatsregierung unterstützt die Forderungen der Landwirtschaft deshalb politisch mit einer Bundesratsinitiative. Mit dem Antrag im Bundesrat wird die Bundesregierung aufgefordert, die jüngsten Belastungen der landwirtschaftlichen Betriebe vollständig zurückzunehmen. Zudem werden wichtige Schritte zur zwingend notwendigen bürokratischen Entlastung der Branche angemahnt. Denn nur produktive und wirtschaftlich erfolgreiche Betriebe sind in der Lage, die aktuellen Herausforderungen in Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Verbesserung des Ressourcen- und Biodiversitätsschutzes und der Forderung nach mehr Tierwohl zu stemmen und gleichzeitig die vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen für Klima-, Natur- und Ressourcenschutz, für den Erhalt der Kulturlandschaft, für sauberes Wasser und die Versorgung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln zu erbringen.
Zur Entlastung der Betriebe fordert die Entschließung den Bund insbesondere dazu auf, die Streichung der Agrardieselrückerstattung, die Kürzungen in der Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie die bereits im Jahr 2022 erfolgte Verringerung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zurückzunehmen. Die Kürzungen beim Agrardiesel würden nach Überzeugung der Staatsregierung zu einer deutlichen Wettbewerbsverzerrung in Europa zu Lasten der deutschen Landwirtschaft führen. Allein für die bayerischen Bauern würde das Mehrkosten in Höhe von 92 Millionen Euro bedeuten. Dabei gibt es derzeit keine praktikablen Alternativen zum Einsatz von Diesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Die Kürzungen bei der Berufsgenossenschaft hatten bei vielen Betrieben Beitragssteigerungen von rund 20 Prozent zur Folge. Und die Kürzungen bei der GAK könnten einen Förderstopp für elementar wichtige und zentrale Maßnahmen in den ländlichen Räumen nach sich ziehen. Auch der gebotene Waldumbau könnte nicht in der dringend notwendigen Geschwindigkeit fortgeführt werden. Schließlich wäre auch das Erreichen des 30 Prozent-Ziels bis 2030 beim Ökologischen Landbau in der verbleibenden Zeit gefährdet.
Neben der Rücknahme der Kürzungen fordert die Staatsregierung erneut eine Flexibilisierung der Mittelverwendung in der GAK. Diese jahrelange Forderung der Länder soll es ermöglichen, nicht verausgabte Mittel unter den Ländern umzuschichten. Denn es kann nicht sein, dass der Bund seine Mittel für alle Länder kürzt, nur weil manche Länder nicht bereit oder in der Lage sind, die erforderliche Kofinanzierung mit Landesmitteln aufzubringen. Das bestraft das starke Engagement von Ländern wie Bayern, die sehr viel in ihren ländlichen Raum investieren, um ihn attraktiv zu halten.
2. Freistaat setzt sich für starke Bundeswehr ein / Staatsregierung bringt „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ auf den Weg / optimale Rahmenbedingungen für Bundeswehr, Soldatinnen und Soldaten sowie Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine und die Drohungen Putins gegen den Westen machen deutlich: Deutschland braucht wieder eine starke Bundeswehr, die fähig ist, unser Land zu verteidigen. Gleichzeitig muss Deutschland seine Verpflichtungen im NATO-Bündnis erfüllen. Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung wiederherzustellen, sind Änderungen in vielen Bereichen staatlichen Handelns notwendig.
Zuständig für die Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende ist in erster Linie der Bund. Bayern setzt sich beim Bund seit vielen Jahren u.a. mit Initiativen im Bundesrat für eine langfristig verlässliche Finanzierung der Bundeswehr und für Planungssicherheit auch für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein. Wo die Länder in eigener Zuständigkeit zur Stärkung der Bundeswehr und damit zum Schutz Deutschlands beitragen können, geht Bayern als erstes Bundesland voran. Dazu hat die Staatsregierung heute im ersten Durchgang den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern beschlossen.
Der Gesetzesentwurf enthält Änderungen in zahlreichen Bereichen des Landesrechts, um die Bundeswehr bei der Bewältigung der neuen Hauptaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung wieder zu stärken. Durch verbesserte Rahmenbedingungen und verringerte bürokratische Aufwände wird Bayern zudem noch attraktiver als Standort für die Bundeswehr und die verbündeten Streitkräfte sowie für die forschungsintensive Sicherheits- und Verteidigungsindustrie:
Das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr ist das erste Gesetz eines deutschen Landes zur Stärkung der Streitkräfte und der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Staatsregierung setzt damit in ihrem eigenen Wirkungsbereich die sicherheitspolitische Zeitenwende um und setzt ein klares Signal der Unterstützung an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
3. Bürgerfreundlichem Ausbau des Schienengüterverkehrs im Münchner Osten / Staatsregierung für Prüfung einer Einhausung zwischen Trudering und Daglfing
Mit dem Neubau der Daglfinger und Truderinger Kurve sowie dem zweigleisigen Ausbau Trudering – Daglfing will die Deutsche Bahn (DB) zusätzliche direkte Verbindungen für den Güterverkehr schaffen. Der Freistaat legt Wert auf eine möglichst bürgerfreundliche Umsetzung durch die Bahn. Die Staatsregierung hat sich deshalb bereits in der Vergangenheit für die Untersuchung von zwei Bürgervarianten ausgesprochen. Soweit dafür ein Grundstück freigemacht werden müsste, auf dem sich aktuell die Kfz-Verwahrstelle des Polizeipräsidiums München befindet, wird derzeit eine Verlagerung auf ein Ersatzgrundstück geprüft.
Nun hat die DB eine weitere Möglichkeit ins Spiel gebracht: Eine tunnelähnliche Einhausung einer Teilstrecke zwischen Trudering und Daglfing würde die unmittelbare Wohnbebauung nahezu vollständig vom Bahnlärm abschirmen. Damit wäre dem Hauptanliegen der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung getragen. Die Staatsregierung hat sich heute dafür ausgesprochen, dass die DB die vorgeschlagene Einhausung weiterverfolgt. Unbestrittenes Ziel bleibt, den bisherigen Planungen der DB eine den berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werdende Ausbauplanung entgegenzusetzen – entweder durch Umsetzung einer der Bürgervarianten oder durch eine Einhausung einer Teilstrecke zwischen Trudering und Daglfing.
Ministerialdirigent Martin Wunsch wird zum 1. Februar 2024 Amtschef im Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Er tritt damit die Nachfolge von Herrn Ministerialdirektor Stefan Graf an, welcher zeitgleich in den Ruhestand eintreten wird.