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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25. Oktober 2016 Teil 2

25. Oktober 2016

1. Kabinett beschließt Umzugskonzept für Gesundheits- und Pflegeministerium - Gesundheitsministerin Melanie Huml: „ Umzug ist starkes Signal aktiver Strukturpolitik und große Chance für Gesundheitsregion Franken / Wir setzen auf Freiwilligkeit und Sozialverträglichkeit“

2. Ministerrat billigt Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes / Innenminister Joachim Herrmann: „Veränderte Einwohnerzahlen erfordern für die nächste Landtagswahl Anpassungen bei der Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlkreise und der Stimmkreiseinteilung“

3. Sozialministerin Emilia Müller: „Freistaat Bayern unterstützt Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe oder in stationären Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben“

4. Rainer Haselbeck wird Regierungspräsident von Niederbayern

5. Konsequenzen aus der Mordtat eines sogenannten "Reichsbürgers" / Innenminister Joachim Herrmann: „Noch intensivere Überwachung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz / Waffenerlaubnisse werden entzogen / Sicherheitsbehörden prüfen weitere Maßnahmen“

1. Kabinett beschließt Umzugskonzept für Gesundheits- und Pflegeministerium - Gesundheitsministerin Melanie Huml: „ Umzug ist starkes Signal aktiver Strukturpolitik und große Chance für Gesundheitsregion Franken / Wir setzen auf Freiwilligkeit und Sozialverträglichkeit“

Die Planung für die Verlagerung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege von München nach Nürnberg schreitet voran. Das Kabinett stimmte am Dienstag einem Konzept von Gesundheitsministerin Melanie Huml zu, das zahlreiche wichtige Eckpunkte enthält. Demzufolge werden im Herbst 2017 die ersten Beschäftigten des Ministeriums ihre Arbeit in Nürnberg aufnehmen und auch die Ministerin wird ihr dortiges Büro beziehen. Als Dienstgebäude in Nürnberg ist das frühere Gewerbemuseum vorgesehen. Ab dem Jahr 2018 wird Schritt für Schritt der weitere Aufbau des Dienstsitzes in der Frankenmetropole erfolgen.

Ministerin Melanie Huml betonte: „Mit der Umzugsentscheidung setzen wir ein starkes Signal für aktive Strukturpolitik und schaffen eine große Chance für die Gesundheitsregion Franken. Den Umzug werden wir so gestalten, dass auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zum Tragen kommen. Mein Ziel ist, möglichst viele meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem Verbleib im Ministerium zu motivieren. Dazu gehören auch attraktive Arbeitsbedingungen. Klar ist zudem, dass bei der Verlagerung die Prinzipien der Freiwilligkeit und der Sozialverträglichkeit gelten. Das heißt: Versetzungen nach Nürnberg sind nur im Einvernehmen mit den Beschäftigten möglich."

Huml fügte hinzu: „Die Personalvertretungen werde ich wie schon bisher auch künftig in die Planungen einbinden. Das Ministerium hat bereits Maßnahmen für ein modernes und attraktives Arbeitsumfeld definiert, die wir selbst auf den Weg bringen und rasch umsetzen können. So werden wir beispielsweise die Telearbeitsmöglichkeiten ausweiten. Bereits ab Anfang 2017 soll eine entsprechende Neuregelung gelten. Ferner werden wir unsere Arbeitszeitmodelle weiter flexibilisieren und auch hierzu eine neue Dienstvereinbarung zum Jahreswechsel in Kraft setzen."

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2. Ministerrat billigt Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes / Innenminister Joachim Herrmann: „Veränderte Einwohnerzahlen erfordern für die nächste Landtagswahl Anpassungen bei der Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlkreise und der Stimmkreiseinteilung“

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes gebilligt. Die Änderung bei der Mandatsverteilung auf die Wahlkreise ist aufgrund veränderter Einwohnerzahlen in den einzelnen Wahlkreisen (Regierungsbezirken) nach den rechtlichen Vorgaben zwingend. Auf den Regierungsbezirk Unterfranken werden entsprechend seinem gesunkenen Bevölkerungsanteil künftig 19 Abgeordnetensitze entfallen – statt bisher 20. In Oberbayern dagegen ist bei der nächsten Landtagswahl 2018 die Zahl der zu wählenden Abgeordneten von bisher 60 auf 61 zu erhöhen. Im Wahlkreis Unterfranken wird es demnach ein Listenmandat weniger geben. Im Wahlkreis Oberbayern kann hingegen ein neuer, zusätzlicher Stimmkreis entstehen. In jedem Stimmkreis wird ein Abgeordneter direkt in den Landtag gewählt. Innenminister Herrmann: „Die Staatsregierung schlägt die Bildung eines neuen Stimmkreises in der Landeshauptstadt München vor. Im Übrigen hält sie weder in Oberbayern noch in anderen Regierungsbezirken weitergehende Änderungen bei der Einteilung der Stimmkreise für erforderlich.“ Der Gesetzentwurf wird nunmehr zunächst den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Nähere Informationen hierzu finden sich unter http://www.stimmkreisreform.bayern.de.

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3. Sozialministerin Emilia Müller: „Freistaat Bayern unterstützt Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe oder in stationären Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben“

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Beteiligung Bayerns an der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ beschlossen. Sozialministerin Emilia Müller kündigte an, dass die Stiftung gemeinsam mit dem Bund, den Kirchen und den übrigen Ländern zum 1. Januar 2017 errichtet wird. Aus der Stiftung sollen die Menschen Hilfen erhalten, die als Kinder oder Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben. Müller betonte: „Sexuelle und seelische Gewalt, aber auch körperliche Misshandlungen gehören zu den schrecklichsten Verbrechen, die Kindern angetan werden können. Die Betroffenen leiden häufig auch Jahrzehnte später noch unter den Folgen. Deshalb ist uns die Aufarbeitung der in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen Missbrauchsfälle ein besonderes Anliegen. Wir lassen die Opfer nicht alleine, wir unterstützen sie.“

Ehemalige Heimkinder, die in Kinder- und Jugendheimen untergebracht waren, erhielten Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung. Kinder aus Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen waren davon jedoch nicht umfasst. „Der Freistaat bekennt sich von Anfang an zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber allen Opfern von Missbrauch und Misshandlung. Deshalb haben wir bereits im Jahr 2014 als erstes Bundesland die Schaffung eines Hilfesystems auch für behinderte und psychisch erkrankte Kinder gefordert. Mit der heutigen Finanzierungszusage über rund 9 Millionen Euro wird der Freistaat seiner Vorreiterrolle im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung erneut gerecht“, so die Sozialministerin. Die Betroffenen erhalten neben Beratungsangeboten auch finanzielle Unterstützungsleistungen in Höhe von bis zu 14.000 Euro.

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4. Rainer Haselbeck wird Regierungspräsident von Niederbayern

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den derzeitigen Leiter der Abteilung „Wohnungswesen und Städtebauförderung“ im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Ministerialdirigent Rainer Haselbeck, mit Wirkung vom 1. März 2017 zum Regierungspräsidenten von Niederbayern ernannt. Ministerialdirigent Haselbeck wird die Aufgaben des Regierungspräsidenten von Niederbayern bereits ab dem 1. Dezember 2016 ausüben. Der bisherige Regierungspräsident von Niederbayern, Heinz Grunwald, tritt mit Ablauf des November 2016 in den Ruhestand.

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5. Konsequenzen aus der Mordtat eines sogenannten "Reichsbürgers" / Innenminister Joachim Herrmann: „Noch intensivere Überwachung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz / Waffenerlaubnisse werden entzogen / Sicherheitsbehörden prüfen weitere Maßnahmen“

Bayern geht verstärkt gegen die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ vor. Innenminister Joachim Herrmann: „Wir werden diese Bewegung jetzt noch intensiver überwachen und konsequent unter die Lupe nehmen. Vor allem wollen wir wissen, wer von diesen 'Reichsbürgern' gefährlich sein könnte."

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat daher die „Reichsbürgerbewegung“ unter Beobachtung gestellt. Die Sicherheitsbehörden prüfen eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen „Reichsbürger“. Besonders wichtig ist die sorgfältige Überprüfung des legalen Waffenbesitzes. Herrmann: „Unser Ziel ist, allen 'Reichsbürgern' ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen. Das gilt auch für die Haltung von Kampfhunden und sonstigen gefährlichen Tieren.“

Ein hartes Durchgreifen kündigte der Innenminister gegen „Reichsbürger“ vor allem in den Reihen der Bayerischen Polizei an: „Falls wir nachhaltige Zweifel an der Verfassungstreue der betreffenden Polizisten haben, werden wir darauf hinwirken, die Beamten aus dem Dienst zu entfernen.“ Ähnliches gelte auch für die restliche Staatsverwaltung.

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