Pressemitteilungen
1. Aktuelle Herausforderungen im Bereich der Außenwirtschaft – Bayerns Forderungen an Bund und EU: Schnellerer Abschluss von EU-Freihandelsabkommen / Pragmatische Initiierung neuer EU-Handelsverträge / Stopp aller bürokratischer Regulierungen internationaler Lieferketten
1. Aktuelle Herausforderungen im Bereich der Außenwirtschaft – Bayerns Forderungen an Bund und EU: Schnellerer Abschluss von EU-Freihandelsabkommen / Pragmatische Initiierung neuer EU-Handelsverträge / Stopp aller bürokratischer Regulierungen internationaler Lieferketten
Bayerische Unternehmen haben einen starken Fokus auf das Exportgeschäft und sind deshalb seit Jahrzehnten stark international ausgerichtet. Aktuell stehen die bayerischen Unternehmen aufgrund der geopolitischen Rahmenbedingungen vor enormen Herausforderungen. Durch die drohenden Folgen der zollpolitischen Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die europäische Wirtschaft nehmen die Risiken für die bayerischen Unternehmen noch einmal deutlich zu.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist das Konzept des Freihandels allen Maßnahmen, die Zölle beinhalten, vorzuziehen. Um Freihandelsmöglichkeiten auszubauen, müssen Bund und EU maßgebliche Hebel umlegen: So sind der Abschluss noch nicht final verhandelter EU-Freihandelsabkommen sowie die Initiierung neuer EU-Handelsverträge zentral. Dies trägt dazu bei, die notwendige Diversifizierung internationaler Absatzmärkte für die bayerische Wirtschaft in Wachstumsregionen wie Afrika, (Südost) Asien und Lateinamerika weiter voranzutreiben.
Bayern fordert zudem, dass der Bund und die EU bestehende, geplante oder schon in der Umsetzung stehende Regulierungen von internationalen Lieferketten ganz stoppen müssen (z. B. das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, fortgeschrittene Projekte wie die EU-Lieferkettenrichtlinie oder die EU-Entwaldungsverordnung). Die bürokratischen Belastungen durch die Regulierungen für die Wirtschaft sind groß und betreffen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Sie sind vor dem Hintergrund des aktuellen außenwirtschaftlichen Umfelds und den drohenden Ankündigungen aus den USA hausgemachte und unnötige Hürden für das internationale Geschäft.
2. Stand der Digitalisierung der bayerischen Justiz: Bayern treibt Digitalisierung voran und nutzt Chancen – ohne Risiken aus dem Blick zu verlieren
Die Bayerische Staatsregierung treibt die Digitalisierung der Justiz weiter voran. Ziel ist es, für Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich erreichbar, transparent und effizient zu sein. Die Bayerische Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen – ohne dabei die Risiken aus dem Blick zu verlieren.
Bis Ende 2025 muss die elektronische Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Die Regeleinführung der E-Akte an allen bayerischen Gerichten in Zivil-, Familien- und Immobiliarvollstreckungs- sowie in Betreuungs-, Grundbuch- und Insolvenzsachen ist abgeschlossen. Die Regeleinführung in Nachlasssachen hat im Oktober 2024 begonnen. Anfang November folgte der Beginn der Regeleinführung bei den Straf- und Bußgeldsachen. Bislang wurden bereits mehr als 1,5 Mio. Verfahren rein elektronisch geführt, dazu zuletzt etwa 370.000 elektronische Nachrichten pro Woche über den elektronischen Rechtsverkehr ausgetauscht. Alle 99 bayerischen Gerichte haben Zugang zu mindestens einer Videokonferenzanlage. Daneben setzt die Justiz auf ein Videokonferenz-Tool, das bayernweit freigegeben wurde.
Auch der Zivilprozess muss modernisiert werden. Auf Initiative Bayerns hat die länderübergreifende Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ vergangenen Freitag ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Vorschlägen präsentiert. Die Vorschläge der Kommission müssen jetzt zeitnah diskutiert und die Modernisierung des Zivilprozesses umgesetzt werden. Das ist eine zentrale Aufgabe des nächsten Bundesjustizministers bzw. der nächsten Bundesjustizministerin.
Die Digitalisierung führt zu großen Chancen, aber auch zu großen Herausforderungen. Die Bekämpfung von Cybercrime steht dabei ganz oben auf der Agenda. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bayern entwickelt zusammen mit renommierten Forschungseinrichtungen zahlreiche innovative Ermittlungswerkzeuge wie den Dark Web Monitor (Analysetool für das Dark Web), GraphSense (Blockchain-Analysetool) oder den „BigPhish“ (ein Tool das Phishing-Domains frühzeitig erkennt). Zum Schutz der justizeigenen IT-Systeme vor Cyberangriffen konnten wichtige Meilensteine wie etwa ein zentrales Sicherheitsmonitoring erreicht werden.
Neben Risiken durch Cyberkriminalität ist die Justiz auch stark durch Massenverfahren gefordert. Die bayerische Justiz treibt auch deshalb den Einsatz innovativer Informationstechnologie („Legal Tech“) und Künstlicher Intelligenz voran, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten. Beispielsweise beteiligt sich die bayerische Justiz daran, innovative Projekte zu erproben oder zu entwickeln, beispielweise einen Prototyp zur Anonymisierung von Gerichtsurteilen oder digitale Tools zur Entlastung der Gerichte bei Massenverfahren wie Fluggastklagen. Die Entscheidung muss am Ende aber immer ein Mensch treffen.
3. Ideenwettbewerb: Freistaat und Kommunen entwickeln digitale Innovationen für Kommunen / „Kommunal? Digital!“: Rollout der Lösungen auf bayerische Kommunen
Digitale Innovationen auf kommunaler Ebene sind ein Schlüssel, um Herausforderungen wie demographischem Wandel, knappen Ressourcen oder dem Klimawandel zu begegnen. Überdies erlauben digitale Plattformen eine moderne Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Planungen und Entwicklungen in ihrer Heimat. Mit dem Programm „Kommunal? Digital!“ fördert die Bayerische Staatsregierung zehn bayerische Kommunen bei der Umsetzung entsprechender Vorhaben: Insgesamt über vier Millionen Euro (jeweils bis zu 500.000 Euro pro Kommune) flossen in digitale, nachhaltige Smart City/Smart Region-Projekte. Bayern will damit innovative Lösungen mit Modellcharakter vorantreiben, die als Best Practice-Beispiele von anderen Kommunen übernommen und nun via Baukastensystem im Freistaat ausgerollt werden können. Die geförderten Kommunen sind in einem Ideenwettbewerb von einer unabhängigen Jury aus 76 Bewerbungen ausgewählt worden, wobei alle bayerischen Bezirke berücksichtigt wurden.
Im Bereich Klimaresilienz zeigen der Markt Ergoldsbach, die Großstadt Erlangen und die Stadt Bamberg, wie digitale Lösungen unsere Städte und Gemeinden zukunftssicher machen und dem Klimawandel intelligent begegnet werden kann – mit Innovationen statt Verboten. In der Stadt Bamberg beispielsweise wurde mit dem Projekt „BAKIM (Baum, Künstliche Intelligenz, Mensch)“ gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Kognitive Systeme der Universität Bamberg und weiteren Partnern ein innovatives Tool entwickelt, das durch den Einsatz von Drohnen die Baumbestände der Stadt und des städtischen Forstbetriebes mithilfe verschiedener Sensorsysteme erfasst und vermisst. Eine KI wertet die Drohnen-Daten aus. So können gezielt Maßnahmen gegen Baumschäden ergriffen werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Natur profitieren: Parkanlagen und Wälder können effizienter und kostengünstiger gepflegt werden und so ihren Erholungswert behalten.
Ressourceneffizienz mithilfe digitaler Tools steht im Mittelpunkt der vier Projekte aus dem Landkreis Ebersberg, in den ILE Nationalparkgemeinden Bayerischer Wald, dem Markt Luhe-Wildenau und in der Gemeinde Lauben im Oberallgäu. Hier gelingt es, mit Ideenreichtum und Innovationskraft knappe Ressourcen zu schonen, um zugleich wirtschaftlicher agieren zu können. So ist beispielsweise das übergeordnete Ziel des Projekts „Lauben Digital“, mithilfe digitaler Überwachung der Wasserleitungen den Wasserverbrauch zu optimieren und zu reduzieren, sowie auch Personalressourcen in der Gemeinde Lauben zu schonen.
Die Stadt Aschaffenburg, der Landkreis Günzburg sowie die Stadt Kempten haben smarte Lösungen zur Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Themen sind hierbei neben innovativen Beteiligungsmöglichkeiten zur Stadtentwicklung auch die Unterstützung von konkreten Projekten und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für mehr Transparenz und Effizienz. So wurde in Kempten ein „Digitales Bürgerforum“ geschaffen, das aus einer Open-Source-Plattform und einer analogen Begegnungsstätte besteht. Auf der Plattform „machmit.Kempten.de“ können Bürgerinnen und Bürger städtische Themen und Projekte mitgestalten, wobei auch ein Digitaler Zwilling der Stadt zur Visualisierung der Beteiligungsthemen integriert ist.
Das Programm „Kommunal? Digital!“ zielt darauf ab, die Lösungen der Pionier-Kommunen in die Fläche zu bringen und bayernweit auszurollen. Im Verlauf des Projekts wurden daher das Wissen und die Erfahrungen der Kommunen aus den einzelnen Projekten systematisch zusammengetragen und für andere Kommunen nutzbar gemacht. Die wesentlichen Informationen der Projekte wurden in zehn kompakten Projektsteckbriefen festgehalten, die zentral auf der „Kommunal? Digital!“-Projektwebsite veröffentlicht sind, gemeinsam mit informativen Kurzvideos der einzelnen Projekte. Im Vordergrund steht jeweils der konkrete Transfer-Mehrwert. Einige der entwickelten Lösungen wurden bereits auf andere Kommunen übertragen.
Weitere Informationen zum Ideenwettbewerb und den zehn Leuchtturmprojekten (inklusive der Projektsteckbriefe für die Nachnutzung durch weitere Kommunen): kommunal-digital.bayern
-
Pressemitteilung Nr. 37 vom 4. Februar 2025( PDF 141.25 Kb)