Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7. Januar 2020
1. Freistaat baut Netzwerk „Mobilität der Zukunft Bayern“ auf / Impulsgeber für zukunftsfähige kommunale Verkehrslösungen
1. Freistaat baut Netzwerk „Mobilität der Zukunft Bayern“ auf /
Impulsgeber für zukunftsfähige kommunale Verkehrslösungen
Bayernweit sollen Bürgerinnen und Bürger sinnvoll verknüpfte Mobilitätsangebote vorfinden: ob in der Stadt oder auf dem Land. Damit das gelingt, investiert der Freistaat sowohl in die digitale wie in die bauliche als auch in die organisatorische Vernetzung der Kommunen. Mit dem Aufbau des Netzwerks „Mobilität der Zukunft Bayern“ will die Staatsregierung Strukturen und Rahmenbedingungen schaffen, mit denen sie bayerische Kommunen bei der Entwicklung umfassender Mobilitätskonzepte unterstützen kann. In den Regierungsbezirken sollen Regionalnetzwerke aufgebaut werden, die von regionalen Koordinatoren betreut und unterstützt werden. Hier soll Erfahrungsaustausch, Weiterbildung und Wissenstransfer stattfinden. Bis zum Jahresende wird ein Detailkonzept ausgearbeitet.
Der Schlüssel zu modernen Mobilitätsangeboten ist die übergreifende und umfassende Planung bei den Kommunen und die Abstimmung der Konzepte über kommunale Zuständigkeitsgrenzen hinweg. Mobilitätsmanagement kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten miteinander vernetzt werden. Eine übergeordnete Stelle soll dabei die verschiedenen Player dezentral koordinieren. Regionale Austauschplattformen und Weiterbildungsangebote für kommunale Akteure sollen zudem den Kommunen helfen, die Verkehrsangebote vor Ort für die Fahrgäste zu optimieren.
2. Sanfter Ausbau und Hochwasserschutz an der Donau werden vorangebracht / Staatsregierung beschließt Kauf der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH
Der Hochwasserschutz soll bayernweit ausgebaut und beschleunigt werden. Dabei spielt die niederbayerische Donau eine besondere Rolle. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist dort neben der Umsetzung des sanften Donauausbaus die Verbesserung des Hochwasserschutzes zwischen Straubing und Vilshofen. Es handelt sich um das größte laufende Hochwasserschutzprojekt Bayerns. Um die schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen und den nunmehr vorliegenden Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt Straubing-Deggendorf anzugehen, hat die Staatsregierung heute beschlossen, die Rhein-Main-Donau (RMD) Wasserstraßen GmbH zu erwerben.
Der zügige Ausbau des Hochwasserschutzes ist in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels für die Sicherheit der Bürger und der im Donautal angesiedelten Betriebe unerlässlich. Der Ministerrat hatte das Umweltministerium beauftragt, die Maßnahmen zur Herstellung eines Schutzes der Siedlungsflächen vor einem 100-jährlichen Hochwasser (Grundschutz) an der gesamten bayerischen Donau, insbesondere aber zwischen Straubing und Vilshofen zu beschleunigen.
Mit Gesamtbaukosten von rund 1,4 Milliarden Euro ist der Ausbau der Wasserstraße in Kombination mit der Verbesserung des Hochwasserschutzes von Straubing bis Vilshofen eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Niederbayern. Bis Ende 2019 wurden insgesamt bereits 495 Millionen Euro in vorgezogene Hochwasserschutzprojekte in diesem Donauabschnitt investiert. Allein im Jahr 2020 sollen in diesem Bereich nochmal rund 70 Millionen Euro hinzukommen.
125 Mitarbeiter sind bei der RMD Wasserstraßen GmbH tätig. Um die dort vorhandenen Ingenieurkapazitäten für die Umsetzung der Maßnahmen zu sichern, erwirbt der Freistaat die RMD Wasserstraßen GmbH. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in München und betreibt zusätzlich ein zentrales Baubüro in Deggendorf.
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Pressemitteilung-Nr.-03-vom-7.-Januar-2020( PDF 127.36 Kb)