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1. Staatsregierung verabschiedet ressortübergreifenden Digitalplan / Allein im Jahr 2023 rund eine halbe Milliarde Euro für Digitalisierung im Freistaat geplant
2. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative: ELSTER muss weiterlaufen!
1. Staatsregierung verabschiedet ressortübergreifenden Digitalplan / Allein im Jahr 2023 rund eine halbe Milliarde Euro für Digitalisierung im Freistaat geplant
Bayern soll als Hightech-Standort von Weltrang auch bei der digitalen Transformation vorne mitspielen. Die Digitalisierung verändert den Freistaat, Deutschland und die Welt mit hoher Geschwindigkeit. Sie betrifft Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen, alle Lebensbereiche, Landesteile, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gleichermaßen. Die Bayerische Staatsregierung plant deshalb im Rahmen einer ressortübergreifenden Digitalstrategie allein im Haushalt 2023 Investitionen von rund eine halbe Milliarde Euro in die Digitalisierung und schafft hierfür über 100 neue Stellen. Das Kabinett hat dazu heute ein Paket mit rund 200 Maßnahmen beschlossen, mit dem Bayern die zielgerichtete Transformation Richtung moderner Digitalstaat vorantreibt.
Mit dem Digitalplan baut Bayern seine umfassende Digitalstrategie weiter aus, von der Verabschiedung der Hightech Agenda, über die Gründung des ersten eigenständigen Digitalministeriums in Deutschland bis hin zur Verabschiedung des umfassendsten deutschen Digitalgesetzes. Hieran knüpft der Digitalplan Bayern an, mit einer klaren Vision und einem konkreten Maßnahmenpaket für ein lebenswertes Bayern der Zukunft. Der Digitalplan wurde von der Staatsregierung in engem Austausch mit Expertinnen und Experten, Bürgerinnen und Bürgern sowie über 200 Verbänden gemeinsam entwickelt.
Der Digitalplan adressiert die aktuell drängendsten Herausforderungen im Digitalen für Bayern und bietet konkrete Lösungsansätze:
2. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative: ELSTER muss weiterlaufen!
Bayern setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen auch weiterhin das sichere und einfache ELSTER-Verfahren zur Identifizierung nutzen können. Die Bundesregierung hingegen will ELSTER nach dem 30. Juni 2023 auslaufen lassen und setzt stattdessen nur noch auf den elektronischen Personalausweis (nPA). Dieser ist trotz seiner weiten Verbreitung bislang nur unzureichend akzeptiert. Neue Technologien stellt der Bund außerdem im Gegenzug nicht bereit. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern aber künftig bei digitalen Behördengängen keine nutzerfreundliche Möglichkeit der Identifizierung zur Verfügung steht, droht die gesamte Verwaltungsdigitalisierung zu scheitern.
Bayern will deshalb mit der Bundesratsinitiative erreichen, dass das ELSTER-Verfahren bis mindestens Juni 2026 weiter für Bürgerkonten genutzt werden kann. ELSTER hat sich in der Steuerverwaltung über viele Jahre bewährt. Das Verfahren genießt in der Bevölkerung großes Vertrauen und ist weit verbreitet. Von den 19 Millionen bestehenden ELSTER-Zertifikaten werden mittlerweile über 1 Million außerhalb der Steuerverwaltung verwendet.