Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7. November 2017
1. Initiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle ziehen positive Zwei-Jahres-Bilanz: „Fast 48.000 Geflüchtete konnten in eine reguläre Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt integriert werden / Kein anderes Land in Deutschland kann eine vergleichbare Bilanz vorweisen“
1. Initiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle ziehen positive Zwei-Jahres-Bilanz: „Fast 48.000 Geflüchtete konnten in eine reguläre Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt integriert werden / Kein anderes Land in Deutschland kann eine vergleichbare Bilanz vorweisen“
Bayern leistet bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt mehr als jedes andere Bundesland. Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung für „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ zogen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle in der heutigen Kabinettssitzung eine positive Bilanz und waren sich einig: „Mit dieser Initiative tragen die Staatsregierung und ihre Partner erheblich zur Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft bei.“ Partner der Initiative sind die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Bayerische Handwerkstag, der Bayerische Industrie- und Handelskammertag sowie die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit. Der Ministerrat hatte bereits im Oktober 2015 – auf dem Höhepunkt des Zugangs – die Integration der Geflüchteten mit Bleibeperspektive in den Blick genommen und ein Sonderprogramm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ beschlossen, zu dem auch die auf vier Jahre angelegte Initiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ zählt.
Wirtschaftsministerin Aigner betonte: „Bayern ist das Land gelingender Integration. Seit dem Start unserer gemeinsamen Initiative konnten 117.880 Geflüchtete in Praktika, Ausbildung und Arbeit integriert werden. Fast 48.000 Geflüchtete haben wir in eine reguläre Beschäftigung integriert. Damit haben wir unser Ziel von 60.000 Integrationen in den Arbeitsmarkt bis 2019 bereits jetzt zu mehr als drei Viertel erreicht. Kein anderes Land in Deutschland kann eine vergleichbare Bilanz vorweisen.“ Die Ministerin rechnet auch weiterhin mit einer positiven Entwicklung. Aigner: „Grundlage dieser Erfolgsgeschichte ist, dass Politik und Wirtschaft in Bayern gemeinsam frühzeitig gehandelt haben. Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist ein großer Kraftakt. Mein Dank gilt daher neben den Partnern vor allem den bayerischen Betrieben, die sich hier sehr umfassend engagiert haben.“
Arbeitsministerin Emilia Müller erklärte: „Dass wir schon nach zwei Jahren bereits über drei Viertel unseres Ziels erreicht haben, beweist, dass wir mit unseren Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration in Bayern richtig liegen. Allein das Arbeitsministerium nimmt dieses Jahr für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel in die Hand. Einen wichtigen Beitrag leisten beispielsweise unsere 26 Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge und 56 Jobbegleiter. Die Ausbildungsakquisiteure helfen Flüchtlingen bei ihrem Weg in eine Ausbildung, die Jobbegleiter bieten rund 2.000 Flüchtlingen intensive Unterstützung während und auch noch nach der Vermittlung in Arbeit. Sie stehen aber nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch den Betrieben mit Rat zur Seite. Wichtig ist vor allem, dass wir die Menschen in qualifizierte Beschäftigung bringen. Das schaffen wir, indem wir sie vom Wert einer Ausbildung überzeugen. Denn wir wollen, dass die Flüchtlinge dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nicht von Transferleistungen abhängig sind.“
„Die Lehrkräfte an den Berufsschulen leisten in den rund 1.100 Berufsintegrationsklassen und Sprachlernklassen bundesweit vorbildliche Arbeit. Sie vermitteln den jungen Menschen gemeinsam mit Bildungsträgern und Unternehmen die nötigen Grundlagen, um im Anschluss daran z. B. eine duale Ausbildung aufnehmen zu können. Die Praktika, die sie im zweiten Jahr in der Berufsintegrationsklasse ableisten, öffnen ihn häufig die Tür zu einem Ausbildungsvertrag. Seit dem Start der Initiative konnten rund 14.000 junge zugewanderte Menschen über die Berufsintegrationsklassen Praktika in bayerischen Betrieben absolvieren“, stellte Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle fest.
2. Wettbewerb „Digitales Alpendorf“ für neue Chancen im Alpenraum / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Mehrwert digitaler Angebote für den Alpenraum nutzen / Frische Ideen für bestmögliche Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit / Enge Einbindung der Menschen vor Ort“
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute dem Ministerrat das neue Projekt „Digitales Alpendorf“ vorgestellt. Aigner: „Mit dem Wettbewerb um das ‚Digitale Alpendorf‘ geben wir einen kräftigen Schub für die Entwicklung neuer digitaler Anwendungen im Alpenraum. Die Menschen in den Alpen leben unter besonderen Bedingungen – von der anspruchsvollen Topographie mit ihren Folgen für Landwirtschaft und Verkehr über den Tourismus bis hin zu den Herausforderungen des Klimawandels. Mit dem ‚Digitalen Alpendorf‘ wollen wir den Mehrwert digitaler Angebote bestmöglich nutzen, um neue Chancen für den Alpenraum zu eröffnen.“
Im Projekt „Digitales Alpendorf“ sollen die besonderen Bedürfnisse im Alpenraum gemeinsam mit den Menschen vor Ort ermittelt und aufgezeigt werden, wie digitale Angebote die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der ganzen Alpenregion verbessern können. Aigner: „Ich möchte, dass gemeinsam mit den Menschen vor Ort frische Ideen entstehen, wie die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung zum Nutzen aller eingesetzt werden können – zum Beispiel für digitales Lernen, eine bessere Nahversorgung, digitales Tourismus-Marketing oder Erleichterungen in der Landwirtschaft. Das Projekt wird im Rahmen unserer Alpenstrategie dazu beitragen, dass der Alpenraum ein lebenswerter Wohn-, Arbeits- und Kulturraum bleibt. Die Dörfer, die mitmachen, können auf die guten Erfahrungen aus unseren Modellprojekten zu den digitalen Dörfern in Spiegelau-Frauenau und der Steinwald-Allianz zurückgreifen und von der Unterstützung durch erfahrene Experten, u.a. vor Ort durch die Hochschule Rosenheim, profitieren.“
Der Wettbewerb wird zum Jahresbeginn 2018 mit der Auswahl einer geeigneten Modellregion starten. Es können alle Kommunen oder Kommunalverbünde aus dem Alpenraum mit mindestens 2.000 Einwohnern teilnehmen, die weder Mittel- noch Oberzentrum sind. Im Sommer soll die Entscheidung über das „Digitale Alpendorf“ fallen, so dass im Herbst 2018 die konkrete Arbeit vor Ort losgehen kann.
3. Ministerrat gibt Startschuss für Jubiläumsjahr WIR FEIERN BAYERN / Jubiläumswebseite, Jubiläumsplakate und Veranstaltungskalender ab sofort online / Auftaktveranstaltung am morgigen Mittwoch (8. November 2017) mit jungen Menschen in Oberfranken / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Ich lade alle in Bayern ein: Macht mit beim Jubiläumsjahr WIR FEIERN BAYERN!“
Der Ministerrat gab heute den offiziellen Startschuss für das Jubiläumsjahr WIR FEIERN BAYERN, das am 8. November 2017 – dem 99. Jahrestag der Ausrufung des Freistaats Bayerns – beginnt. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Wir starten in ein ganz besonderes Jahr, in dem wir feiern, was Bayern so besonders macht. Wir diskutieren gemeinsam, was wir für die Zukunft bewahren oder noch besser machen wollen. 100 Jahre Freistaat Bayern, 200 Jahre Verfassungsstaat – wir können stolz sein auf unser Land und seine Menschen. Ich lade alle in Bayern ein: Macht mit beim Jubiläumsjahr WIR FEIERN BAYERN!“.
Ab sofort ist die Jubiläumswebseite www.wir-feiern.bayern online. Hier können sich Interessierte über die historischen Hintergründe, alle Jubiläumsveranstaltungen und die vielfältigen Mitmachaktionen informieren. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Die bayerischen Ministerien, aber auch viele Kooperationspartner wie Verbände, Vereine und Kommunen haben für das Jubiläumsjahr in ganz Bayern spannende Aktionen zum Mitmachen auf die Beine gestellt. Ob beim Filmwettbewerb des Wirtschaftsministeriums, dem Wettbewerb ‚100 Genussorte‘ des Landwirtschaftsministeriums, beim Musikwettbewerb ‚Traditi.On‘, den Aktionen für Kinder und Familien oder dem Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT (www.2030-deine-zukunft.bayern): Alle können mitmachen, Spaß haben und sich einbringen.“ Online kostenfrei bestellbar sind außerdem ab sofort die offiziellen Plakate zum Jubiläumsjahr (http://q.bayern.de/plakatserie).
Die zentrale Auftaktveranstaltung für das Jubiläumsjahr am morgigen Mittwoch, 8. November 2017, im oberfränkischen Hallstadt und Bamberg steht ganz im Zeichen des Dialogs mit jungen Menschen. Nach einer Diskussion über Zukunftsthemen in Hallstadt werden Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber, Gesundheitsministerin Melanie Huml und rund 1.200 Teilnehmer in der Brose Arena in Bamberg eine Basketball-Show und ein Konzert mit den bayerischen Top-Bands SoulJam und Pam Pam Ida erleben. Bis zum 100. Geburtstag des Freistaats am 8. November 2018 werden in allen Regierungsbezirken offizielle Jubiläumsveranstaltungen stattfinden.
