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1. Aktuelle Corona-Situation in Bayern
1. Aktuelle Corona-Situation in Bayern
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 8. September 2020 beschlossen:
2. Freistaat stockt Corona-Rettungsschirm für ÖPNV auf / 636 Millionen Euro Unterstützung für Verkehrsunternehmen in Bayern / Ersatz von bis zu 90% der Corona-bedingten Einnahmenausfälle
Der Öffentliche Personennahverkehr ist unverzichtbar für die Gesellschaft und wird durch die Corona-Pandemie vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Bayerische Staatsregierung steht auch in dieser schwierigen Zeit eng an der Seite der Kommunen und oft mittelständischen Verkehrsunternehmen.
Als erstes Bundesland hat Bayern deshalb mit der Auszahlung der Mittel aus dem gemeinsamen ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Ländern begonnen. Insgesamt gehen daraus 381 Millionen Euro nach Bayern. Davon sind Stand vergangene Woche bereits Leistungen in Höhe von über 102 Millionen Euro über die Bezirksregierungen bewilligt worden. Außerdem hat der Ministerrat heute beschlossen, den Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen im Freistaat um zusätzliche 255 Millionen Euro aufzustocken. Damit können die Erlösausfälle im bayerischen ÖPNV weitgehend ausgeglichen werden. Die Staatsregierung investiert dadurch nachhaltig in einen auch in Zukunft leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV.
Kommunen und Verkehrsunternehmen habe auch in der Hochphase der Corona-Pandemie ein stabiles und leistungsfähiges Grundangebot an Zug-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Busverbindungen aufrechterhalten, obwohl deutlich weniger Fahrgäste unterwegs waren. Vorausschauend wurde das Grundangebot schrittweise wieder zum Regelfahrplan ausgeweitet. Nach Angaben der Eisenbahnverkehrsunternehmen, des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sind aber die Fahrgelderlöse um 70 bis 90 Prozent eingebrochen. Nachdem die Mindereinnahmen auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können, erfolgt über den ÖPNV-Rettungsschirm ein Billigkeitsausgleich von bis zu 90 Prozent der Fahrgelderlösausfälle.
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