Bericht aus der Kabinettssitzung vom 9. Januar 2018

1. Staatsregierung schlägt 14. Oktober als Termin für die Landtagswahl vor / Innenstaatssekretär Gerhard Eck: „Kommunen brauchen ausreichend Zeit für arbeitsaufwändige Vorbereitungsmaßnahmen“

2. Neues Förderprogramm Mobilfunk soll Mobilfunklücken in Bayern effizient schließen / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Wir brauchen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur“

1. Staatsregierung schlägt 14. Oktober als Termin für die Landtagswahl vor / Innenstaatssekretär Gerhard Eck: „Kommunen brauchen ausreichend Zeit für arbeitsaufwändige Vorbereitungsmaßnahmen“

Die Staatsregierung schlägt den 14. Oktober 2018 als Termin für die Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern vor. Innenstaatssekretär Gerhard Eck: „Wir wollen vermeiden, dass ein großer Teil der arbeitsaufwändigen Vorbereitungsmaßnahmen für die Wahl in die Zeit der Sommerferien fällt.“ Insbesondere die Ausgabe der Briefwahlunterlagen findet nach den Worten Ecks verstärkt drei bis vier Wochen vor der Wahl statt. Auch die Bestellung und Schulung der Mitglieder der Wahlvorstände brauche einen gewissen Vorlauf. Eck: „Es hat in der Vergangenheit immer wieder Bundestags- oder Landtagswahlen im September gegeben, in der Zeit von 1974 bis 1990 fanden die Wahlen dagegen im Oktober statt. Uns erscheint der Termin Mitte Oktober mit Rücksicht auf die Kommunen am günstigsten.“

Die Staatsregierung gibt nunmehr den im Landtag vertretenen Parteien Gelegenheit, sich zu diesem Vorschlag zu äußern. Sobald die Äußerungen vorliegen, wird die förmliche Entscheidung der Staatsregierung herbeigeführt. Die Neuwahl des Landtags muss frühestens 59 Monate, spätestens 62 Monate nach dem Tag der letzten Wahl stattfinden. Der frühestmögliche Termin wäre Sonntag, 19. August 2018, der spätestmögliche Sonntag, 11. November 2018.

Zum Seitenanfang

2. Neues Förderprogramm Mobilfunk soll Mobilfunklücken in Bayern effizient schließen / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Wir brauchen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur“

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute im Kabinett Eckpunkte einer Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung vorgelegt. Aigner: „Mit unserer Offensive stärken wir die Mobilfunkversorgung schnell, spürbar und unbürokratisch.“ Die Ministerin kündigte an, über die geplanten Maßnahmen noch ausführliche Gespräche mit den Kommunen zu führen.

Die Offensive besteht aus drei Säulen:

1. Kernstück soll ein Förderprogramm für Kommunen zur Schließung von Mobilfunklücken in Gebieten ohne Sprachmobilfunk sein. Im Rahmen eines sogenannten „Mietmodells“ will der Freistaat die Errichtung von Mobilfunkmasten durch Kommunen fördern. Die Ausstattung mit Sendetechnik, die Datenanbindung und der Betrieb erfolgen dann durch die Netzbetreiber, die der Gemeinde eine Miete für die Nutzung des Mastes bezahlen. Der Mast steht allen Netzbetreibern zur Verfügung. Mit einer vorgeschalteten Markterkundung wird gewährleistet, dass nur dort gefördert wird, wo kein Netzbetreiber in den nächsten drei Jahren eigenwirtschaftlich ausbaut oder zur Erfüllung seiner Versorgungsauflagen ausbauen muss. Für dieses Förderprogramm stehen im Masterplan BAYERN DIGITAL II beginnend mit dem Jahr 2018 insgesamt 80 Millionen Euro bereit.

Das Programm ist ein Förderangebot an die Kommunen, das deren Bedürfnissen bestmöglich gerecht werden soll. Es soll so ausgestaltet sein, dass die finanziellen Belastungen für die Kommunen und ihr Aufwand auf ein Minimum reduziert werden. Unter anderem wird ein staatliches Mobilfunkzentrum eingerichtet, das für eine fachkundige Durchführung des Programms sorgt und die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt. Die Netzbetreiber haben ebenfalls eine umfassende Unterstützung der Kommunen durch Planung, Beratung und Begleitung des jeweiligen Vorhabens zugesagt. Auf Basis dieser Eckpunkte führt Wirtschaftsministerin Aigner nun Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, um alle offenen Details zu klären.

2. Die Netzbetreiber werden für den Mobilfunkausbau stärker in die Pflicht genommen. Aigner verweist in dem Zusammenhang auf geschlossene Vereinbarungen mit den Mobilfunkanbietern, die Verfügbarkeit und Qualität der Dienste zu verbessern. Konkret hat die Deutsche Telekom Zusagen gemacht, die sogar über die bestehenden Versorgungsauflagen hinausgehen.

3. Masten des Digitalfunks BOS werden stärker als bisher genutzt, um Mobilfunklücken zu schließen. Dazu werden die Kosten gefördert, die den Mobilfunkbetreibern bei der Ertüchtigung von BOS-Masten entstehen. Ab 2018 stehen hierfür insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung.

Aigner: „Jede Verbesserung im Mobilfunk ist Vorsorge für die Zukunft. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten eine umfassende Netzabdeckung und schnelle Internetanschlüsse. Das ist digitaler Alltag. Der Glaube an den Erfolg des digitalen Aufbruchs in der Bevölkerung steht und fällt mit einer leistungsfähigen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur.“

Zum Seitenanfang