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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 9. Juni 2015

9. Juni 2015

1. G7-Gipfel in Bayern / Ministerpräsident Horst Seehofer: „Beste Werbung für den Freistaat in der ganzen Welt – Bayern war perfektes Gastgeberland / Dank an tausende Helferinnen und Helfer für perfekten Ablauf des G7-Gipfels“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Frühzeitige Einbindung und Information der Bevölkerung für Akzeptanz des Gipfels wichtig / Region profitiert von bleibenden Infrastrukturmaßnahmen“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Sicherheitskonzept voll aufgegangen / Stolz auf alle Einsatzkräfte / Größter Einsatz in der Geschichte der Bayerischen Polizei“

2. Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung wird der Staatskanzlei zugeordnet / Huber: „Asylpolitik auf lange Sicht wichtiger Schwerpunkt für Staatsregierung / Anbindung an Staatskanzlei stärkt ständigen direkten Draht zum Ministerpräsidenten“

1. G7-Gipfel in Bayern / Ministerpräsident Horst Seehofer: „Beste Werbung für den Freistaat in der ganzen Welt – Bayern war perfektes Gastgeberland / Dank an tausende Helferinnen und Helfer für perfekten Ablauf des G7-Gipfels“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Frühzeitige Einbindung und Information der Bevölkerung für Akzeptanz des Gipfels wichtig / Region profitiert von bleibenden Infrastrukturmaßnahmen“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Sicherheitskonzept voll aufgegangen / Stolz auf alle Einsatzkräfte / Größter Einsatz in der Geschichte der Bayerischen Polizei“

Ministerpräsident Horst SeehofervergrößernDer Ministerrat hat heute eine positive Bilanz zum G7-Gipfel in Bayern gezogen. „Wir haben unser Versprechen gehalten: Bayern war das perfekte Gastgeberland“, so Ministerpräsident Horst Seehofer. „Wir haben in den vergangenen Tagen der ganzen Welt gezeigt, was Bayern ausmacht und seine Stärken sind: die herrliche Landschaft, die Gastfreundschaft der Bevölkerung und die Perfektion bei der Organisation, Durchführung und Begleitung eines Großereignisses. Das war beste Werbung für Bayern, darauf können wir stolz sein! Allen, die bei den Vorbereitungen für den G7-Gipfel beteiligt waren, sage ich für ihren Einsatz meinen persönlichen Dank und ein herzliches Vergelt’s Gott.“ Der Ministerpräsident unterstrich, dass die Planungen und das Konzept für den G7-Gipfel voll aufgegangen seien. Das sei nur mit dem großen Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger im Werdenfelser Land für den G7-Gipfel möglich gewesen. Seehofer: „Und auch beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Krün wurde überdeutlich: Die Menschen in Bayern freuen sich, dass Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bei uns zu Gast sind. Sie sind in Bayern herzlich willkommen. Ich bin sicher, dass das Werdenfelser Land und auch ganz Bayern vom G7-Gipfel profitieren werden.“

Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber, der für die Gesamtkoordinierung der Vorbereitungen zum G7-Gipfel für Bayern zuständig war, betonte die Wichtigkeit der frühzeitigen Einbindung und Information der Bevölkerung für die Akzeptanz des Gipfels. „Ein Großereignis wie den G7-Gipfel kann nur gemeinsam mit der Bevölkerung durchgeführt und vorbereitet werden. Transparenz und Information der Bevölkerung hatten für uns daher von Anfang an oberste Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger waren stets bei den Vorbereitungen zum G7-Gipfel dabei.“ Beispielhaft nannte Huber Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen in der Region, das Bürgertelefon der Bayerischen Polizei, das polizeiliche Bürgerbüro in Krün und Garmisch sowie die polizeilichen Infomobile. Auch im Internet, auf Facebook sowie über Twitter wurde die Bevölkerung über den G7-Gipfel auf dem Laufenden gehalten.

Staatsminister Dr. Marcel HubervergrößernStaatskanzleiminister Huber unterstrich, dass der G7-Gipfel auch in Punkto Werbung und Marketing für den Freistaat Bayern und das Werdenfelser Land ein voller Erfolg war. Huber: „Die Bilder, die vom G7-Gipfel rund um die Welt gingen, wie zum Beispiel von der Brotzeit in Krün und der Illumination von Schloss Neuschwanstein mit den jeweiligen Landesflaggen der G7-Länder, haben in beeindruckender Weise vor Augen geführt, wie einzigartig unsere Landschaft ist und wie bodenständig, aufgeschlossen und herzlich unsere Menschen Gäste aus aller Welt willkommen heißen. Sogar der amerikanische Präsident Barack Obama hat sich unsere herzliche bayerische Grußformel – Grüß Gott – zu eigen gemacht.“
Das Medienecho zu Bayern als Gastgeberland weltweit ist klar positiv. In Printmedien, Radio und Fernsehen und in den sozialen Medien fand das Bayernbild weltweit ein positives Echo.

Die Region profitiert auch von zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen, die mit Blick auf den G7-Gipfel durchgeführt bzw. zeitlich vorgezogen wurde. „Wir haben in das Werdenfelser Land und seine Infrastruktur investiert, damit der G7-Gipfel reibungslos ablaufen kann und die Region bestens vorbereitet ist“, so Huber. „Die meisten Maßnahmen bleiben als Wert auch nach dem Gipfel erhalten und steigern somit die Attraktivität und Lebensqualität. Auch bei der Infrastruktur gilt also: Der G7-Gipfel war für die Region und Bayern eine gute Sache.“ Zu den Maßnahmen, die anlässlich der G7-Gipfels erfolgten, zählen etwa die Sanierung der Rathäuser in Krün, Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen, die Ertüchtigung des Bahnhofs Mittenwald sowie des Bahnhofs Klais oder Straßenverbesserungsmaßnahmen wie die Ertüchtigung der Mautstraße Klais bis Elmau, die Sanierung der Straße Mittenwald bis Lautersee und die Asphaltierung der Forststraße Lautersee bis Ferchenseehöhe oder die Beseitigung einer innerörtlichen Engstelle in Wallgau. Schließlich wurden im Rahmen des Sonderförderprogramms G7-Gipfel Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrausrüstungen beschafft.

Innenminister Herrmann zog eine positive Bilanz zum Sicherheitseinsatz rund um den G7-Gipfel: „Sehr professionell, mit großem Engagement und persönlichem Einsatz – so haben die Polizistinnen und Polizisten aus allen deutschen Ländern sowie aus Österreich bei diesem Einsatz von internationaler Bedeutung gearbeitet“, so die Bilanz des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zum Polizeieinsatz rund um den G7-Gipfel. Das ausgefeilte und über viele Monate ausgearbeitete Sicherheitskonzept habe sich hervorragend bewährt. Besonders stolz sei er darauf, wie die Sicherheitskräfte auf der einen Seite mit Besonnenheit und Augenmaß, auf der anderen Seite bei Störern aber auch konsequent vorgegangen sind. So haben sie die drei Hauptziele des Einsatzes voll erreicht: Die Sicherheit der Teilnehmer des G7-Gipfels und der reibungslose Ablauf des Gipfeltreffens waren ebenso gewährleistet wie der Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit als auch eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger im Einsatzraum. Dabei habe die Polizei im bislang größten Einsatz ihrer Geschichte auf Dialog und Kommunikation gesetzt: „Unsere Polizistinnen und Polizisten wurden von den einheimischen Bürgern wie von den Gästen als sehr freundlich und bürgernah wahrgenommen.“
Glücklicherweise sei nur in Einzelfällen ein Einschreiten notwendig gewesen. Dabei waren eine Reihe von Störungen, Blockaden und Versuche, in den Sicherheitsbereich einzudringen.
Am Haupteinsatztag, dem 7. Juni, waren im Werdenfelser Land rund 18.000 der Bayerischen Polizei unterstellte sowie mehr als 1.950 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten sowie vom THW tätig. Zeitgleich eingesetzt waren gestern in der Spitze rund 12.000 Polizistinnen und Polizisten.

Herrmann: „Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bayerischen Polizei war nur dank der hervorragenden Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Österreich so erfolgreich realisierbar. realisierbar. Für diese Unterstützung möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“
Herrmann unterstrich noch einmal die Notwendigkeit des aufwändigen Polizeieinsatzes nach der Devise ,Deeskalation durch Stärke´: „Der umfassende Schutz des G7-Gipfels und seiner Teilnehmer – der Präsident der Vereinigten Staaten gehört zu den am meisten gefährdeten Personen der Welt – sowie die zu erwartenden Demonstrationen von Gipfelgegnern hatten eine entsprechende Präsenz der Sicherheitskräfte erfordert. Potentielle Gewalttäter hätten sich genau überlegt, ob sie etwas anstellen oder überhaupt anreisen.“ Als wichtigen Erfolg bezeichnete es Herrmann auch, dass es bislang zu keinen nennenswerten Schäden am Privateigentum in der Einsatzregion gekommen ist.
Insgesamt hatten die Sicherheitskräfte rund 50 Versammlungen und Veranstaltungen im Rahmen des G7-Gipfels zu betreuen, davon etwa 35 im Bereich Garmisch-Partenkirchen. Die Spannbreite der Teilnehmerzahlen erstreckt sich von unter 100 Teilnehmern bis zu rund 35.000 Teilnehmern bei der absolut friedlichen Großdemo am 4. Juni in München. „Die große, völlig gewaltfreie Demonstration in München mit so vielen Menschen, ist auch ein Stück bayerischer Demokratie und Lebensart, ob man die Inhalte der Protestierenden teilt oder nicht. Wenn alle so wären, könnten wir uns viel Polizeieinsatz sparen.“

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2. Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung wird der Staatskanzlei zugeordnet / Huber: „Asylpolitik auf lange Sicht wichtiger Schwerpunkt für Staatsregierung / Anbindung an Staatskanzlei stärkt ständigen direkten Draht zum Ministerpräsidenten“

Um die derzeit besonders großen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik möglichst optimal bewältigen zu können, wird der bisher im Sozialministerium angesiedelte Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Landtagsabgeordneter Martin Neumeyer, künftig direkt an die Staatskanzlei angebunden. Der Ministerrat hat heute die dafür notwendige Änderung der Bekanntmachung über die Stellung des Integrationsbeauftragten beschlossen. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber betonte: „Bayern erlebt einen großen Zugang von Flüchtlingen, die wegen der Situation in ihren Heimatländern vorerst nicht zurückkehren können. Das stellt uns vor große Herausforderungen, insbesondere auch bei ihrer Integration. Gemeinsam mit den Kommunen brauchen wir schnelle und tragfähige Lösungen für die Zukunft Bayerns. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird auf längere Sicht ein zentraler Schwerpunkt der Arbeit der Staatsregierung sein. Dem Integrationsbeauftragten kommt eine zentrale Bedeutung bei der Beratung der Staatsregierung zu. Seine Anbindung an die Staatskanzlei stärkt den ständigen direkten Draht zum Ministerpräsidenten.“

Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung wird jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode vom Ministerpräsidenten berufen. Sein Aufgabenfeld ist die „Beratung und Unterstützung der Staatsregierung in Fragen der Integrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik“. Zudem ist er der persönliche Ansprechpartner für Bürgeranliegen. „Als ,Anwalt der Bürger‘ haben seine Meinung und Erfahrungen großes Gewicht für die Integrationspolitik der Staatsregierung. Bayern steht für seine Traditionen genauso wie für ein friedliches Miteinander von Kulturen, Religionen und Überzeugungen. Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn sich alle als Gemeinschaft verstehen“, so Staatsminister Huber.

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