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23. November 2021

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 23. November 2021 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung Blocken, Bremsen, Boostern: Bayerns Corona-Paket gegen die 4. Welle gehalten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

I.    Corona – die nächste Runde

1. Corona zieht durch das Land

2. Vierte Welle ist Pandemie der Ungeimpften

3. Dramatische Lage auf den Intensivstationen

4. Gründe für Inzidenzen in Bayern und seinen Nachbarländern

5. Solidarität statt „Freedom Day“

II.   Die vierte Welle: In Dynamik kaum vorherzusehen

III.  Bundesinfektionsschutzgesetz: Unzureichend, dennoch Handlungsgrundlage

IV.  Bayerns Corona-Paket

1. Feststellung der epidemischen Lage

2. Landesweit: Lockdown für Ungeimpfte

3. Notbremse für Hot-Spot-Regionen

4. Ausnahmebereiche: Schulen, Kitas, Altenheime und Handel

V.   Ohne Impfen keine Freiheit

1. Mehr Tempo beim Impfen

2. Impfpflicht für alle gegen die Corona-Endlosschleife

3. Impfen hilft und schützt

VI.  Bleiben bei Corona am Ball

1. Gemeinsam Spaltung verhindern

2. Werden auch die vierte Welle überwinden

 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält vor dem Bayerischen Landtag seine 13. Regierungserklärung zur aktuellen Lage zur Corona-Pandemie in Bayern.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält vor dem Bayerischen Landtag seine 13. Regierungserklärung zur aktuellen Lage zur Corona-Pandemie in Bayern.

I. Corona – die nächste Runde

1. Corona zieht durch das Land

Wir stehen wieder vor einem Corona-Drama. Erneut wird unser Land von Corona gebeutelt und erschüttert. Wir haben bislang drei Wellen erfolgreich gemeistert, jetzt geht es leider in die nächste Runde.

Die vierte Welle ist heimtückischer, weil die Delta-Mutation aggressiver und in der Ansteckung deutlich gefährlicher ist. Sie verursacht eine Infektionslage, die ungefähr viermal so hoch ist wie bei der dritten Welle. Das Ergebnis ist: Die Inzidenzen sind massiv gestiegen und die Intensivbetten laufen voll.

Die 7-Tage-Inzidenz in Bayern beträgt heute sage und schreibe 645. Wir sind damit nicht die Spitzenreiter, aber liegen in Deutschland immerhin auf Platz drei. Deutschlandweit liegt der Schnitt bei 400.

Corona zieht sich durch das ganze Land. Niemand sollte sich täuschen: Die Pandemie entwickelt sich, wie bei allen bisherigen Wellen, von Süd nach Nord und von Ost nach West. Alle, die sich heute sicher wähnen, haben morgen aller Voraussicht nach ähnliche Zahlen.

Auch bei uns steigen die Zahlen weiter an. Allerdings flacht die Kurve etwas ab. Dies ist zwar kein Anlass zur Hoffnung, aber man sollte es wahrnehmen. Vor allem aber ist es kein Anlass zur Entwarnung.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zu handeln, zu entscheiden und unser bayerisches Corona-Paket vorzulegen. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Wir müssen vor den Herausforderungen der Zeit bestehen!

Ich danke jetzt schon unserer Koalition, die sofort, ohne Verzug, gehandelt hat. Wir beweisen auch in der Not, dass wir handlungsfähig sind. Darauf kommt es in einer solchen Situation an.

2. Vierte Welle ist Pandemie der Ungeimpften

Die vierte Welle ist anders als die Wellen eins bis drei. Sie ist heimtückischer, nicht nur aufgrund der Mutation, sondern auch deswegen, weil nicht alle gleich betroffen sind. In den Wellen eins bis drei gab es keinen Impfstoff. Jeder von uns teilte das gleiche Schicksal.

Dies ist in dieser Welle nicht mehr so. Wenn man sich die Inzidenzen genau anschaut, stellt man überschlägig fest: Bei Ungeimpften liegt die 7-Tage-Inzidenz bei weit über 1.000, bei Geimpften bei rund über 100. Man kann also mit voller Berechtigung sagen: Es handelt sich um eine Pandemie der Ungeimpften.

Die Inzidenz steigt überall, und die Krankenhäuser laufen voll. Noch vor sechs Wochen schien alles stabil zu sein, auch nach der Krankenhausampel. Ab Mitte Oktober war ein deutlicher Anstieg der belegten Intensivbetten zu verzeichnen und ab November ging es steil nach oben. Innerhalb von zwei Wochen hat sich die Belegung verdoppelt. Auf den Intensivstationen liegen nach Angaben von letzter Woche leider zu 90 Prozent ungeimpfte Patienten.

3. Dramatische Lage auf den Intensivstationen

Die Lage auf den Intensivstationen ist dramatisch. Obwohl Bayern mit das beste Gesundheitssystem Deutschlands und sogar der Welt hat, droht dort eine komplette Überlastung. Wir haben durch die Ausrufung des Katastrophenfalls die Möglichkeit geschaffen, schnell zu verlegen und alle freien Betten in Bayern zu nutzen.

Aber auch das wird nicht ausreichen. Wir mussten das Kleeblattsystem aktivieren. Denn es ist nicht nur eine zunehmende Konkurrenz der COVID-Patienten untereinander zu verzeichnen, es geht um völlig neue Konkurrenzsituationen: Betroffen sind nicht nur – geimpfte oder ungeimpfte – COVID-Patienten, sondern auch Patienten, die geimpft sind und ohne COVID ins Krankenhaus müssen, etwa wegen einer Krebs-OP, wegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, eines Unfalls oder einer Transplantation.

Damit geht es nicht nur um Corona, sondern um die gesamte Gesundheitsversorgung. Die medizinische Versorgung kann sich, wenn wir nicht aufpassen, in kürzester Zeit für alle verschlechtern.

Deswegen braucht es vor allem Solidarität. Man muss es so offen sagen, wie es ist: Viele Geimpfte, aber auch Ärzte und Pflegekräfte sind genervt und erschöpft von den vielen Diskussionen, die wir im Land führen.

Zwei Beispiele: In der Süddeutschen Zeitung vom 6. November 2021 berichtet eine Intensivpflegerin aus Ebersberg: „Die aktuelle Situation auf der Intensiv ist schauderhaft. […] Deshalb ist der Ärger bei uns Pflegekräften und in der Ärzteschaft groß über die vielen Ungeimpften.“

Welt-online ließ eine Krankenschwester schon Ende September mit folgendem Bericht zu Wort kommen: Als der Patient sich erholte, habe er ihr gesagt, dass ja alles nicht so schlimm gewesen sei. Und dass er sich in einer „Diktatur von Coronajüngern” auch weiterhin an keine Schutzmaßnahmen halten werde. Was sagte die Krankenschwester dann: „Könnt ihr verstehen, dass ich echt keinen Bock mehr habe?“

Ja, ich kann es bei einer solchen Aussage verstehen.

4. Gründe für die Inzidenzen in Bayern und seinen Nachbarländern

Warum sind die Zahlen in Bayern hoch? Ist Bayern damit allein? Manch einer in der politischen Debatte der letzten Tage erweckte den Eindruck, nur Bayern wäre von Corona betroffen.

Die Wahrheit ist aber: Alle Nachbarn um uns herum haben hohe Inzidenzen und erhebliche Probleme: Sachsen und Thüringen – ebenfalls Grenzländer –, Baden-Württemberg, und ganz besonders, wie so oft, unsere Partner in Österreich und Tschechien, die sogar äußerst hohe Inzidenzen haben.

Was ist der Hauptgrund dafür, dass wir im Übergang zur vierten Welle so besonders betroffen sind?

Es ist leider Realität, dass die Impfquote in Bayern niedriger als im Norden Deutschlands ist. Wir können das direkt nachvollziehen: Dort, wo die Impfquote am niedrigsten ist, sind die Infektionszahlen am höchsten. Diesen Trend kann man übrigens auch in Bayern sehen: Im Norden ist die Impfquote höher, im Süden niedriger. Der insgesamt beste Bezirk ist Mittelfranken mit einer Impfquote von knapp 70 Prozent, Schwaben hat eine Impfquote knapp über 60 Prozent. Die Altbayern liegen bei den Impfquoten alle hinter den Franken.

Dies ist kein historisch singuläres Ereignis, sondern hat leider Tradition. Bayern hat regelmäßig geringere Impfquoten als andere, dies hat sich etwa auch schon bei Influenza, Masern, Windpocken, Hepatitis B oder Mumps gezeigt.

Aber auch das ist kein rein bayerisches Phänomen. Wir beobachten das in Süddeutschland insgesamt, etwa auch in Baden-Württemberg, und im gesamten Alpenraum, in Österreich, in der Schweiz und in Südtirol. Eine Zeitung titelte jüngst: „Warum der Alpenraum ein Impfproblem hat“ und beschrieb damit unserer Realität.

Es ist keineswegs so, dass nicht jeder Landrat und jeder Oberbürgermeister in der Region versucht hätte, Impfangebote zu machen. Vielmehr gilt: Hätten wir das Impftempo von Juni und Juli beibehalten, hätten wir im Oktober die Impfung aller über 12-Jährigen abschließen können.

Aus unterschiedlichen Gründen ist es aber ab Juli und August kaum mehr zu Impfungen gekommen. Das gehört ebenso zur Realität in dieser Situation: Auch viele Politiker haben den Eindruck erweckt, es brauche keine Impfungen mehr, Corona sei vorbei, und man könne das Ganze sein lassen.

Impfskepsis hat eine lange Tradition und es ist nicht nur die AfD, die in dieser Tradition steht. 1807 hat Bayern als erstes Land eine Pflicht zur Impfung gegen Pocken eingeführt. Damals gab es heftigen Widerstand. Es gab eine Zeitschrift im Kaiserreich, in der die große Sorge geäußert wurde, den Menschen könnten durch den Kuhpockenimpfstoff tatsächlich Kuhohren wachsen. Im Jahr 1874 gab es dann Petitionen an den Reichstag mit dem Inhalt, Impfungen seien nutzlos und Lug und Trug. Sie würden entsetzliche Verheerungen im Organismus anrichten und das Blut verunreinigen.

Wenn man diese Äußerungen von damals liest, erinnert das an manchen Antrag und manche Aussage der AfD von heute.

Impfgegner finden sich heute bei Querdenkern oder Reichsbürgern. Aber nicht allein deren Impfskepsis ist das Problem. Es gibt auch in anderen Bereichen eine große Skepsis, insbesondere bei den Esoterikern, die ja eine gewisse generelle Skepsis gegenüber der Wissenschaft pflegen. Auch dies ist im Süden und im Alpenraum stärker verbreitet als woanders.

In der Schweiz etwa gibt es den großen Esoterikstar Christina von Dreien, die empfiehlt, eine frühmorgendliche Meditation sei der beste Schutz gegen Corona. In Österreich empfiehlt eine Gruppe von „Energetikern“ die Heilzahl 537354: Durch das regelmäßige Anbringen und Schreiben dieser Zahl an alle möglichen Wände sei man bestens vor Corona geschützt. Von der These, dass ein Entwurmungsmittel für Pferde optimal gegen Corona helfe, konnte man auch in den letzten Tagen hören. Dadurch leiden die Pferde, weil das Mittel nicht zur Verfügung steht, die Infektionen steigen aber trotzdem.

Das klingt auf den ersten Blick lustig, ist aber im wahrsten Sinne des Wortes todernst. Wir müssen daher daran arbeiten, nicht nur die Impflogistik aufrechtzuerhalten, sondern vor allem die Impfbereitschaft zu steigern. Es gilt, die Menschen mit vernünftigen Argumenten davon zu überzeugen, dass es ohne Impfen auf Dauer keine Freiheit gibt.

Die Impfquote ist das eine, Impfdurchbrüche das andere. Noch vor Wochen lag die Impfdurchbruchquote bei 0,2 Prozent aller Geimpften. Jetzt sind es 0,5 Prozent aller Geimpften. Das ist noch immer nicht viel, aber der Wert ist immerhin inzwischen mehr als doppelt so hoch.

Und auch das gehört zu den Ursachen: Viele Menschen gehen nicht mehr so richtig mit bei den Coronamaßnahmen. Viele sind ermüdet, gestresst und genervt. Viele sind aber auch sorglos: Städte sind voll, und Masken werden oft nicht mehr von allen und manchmal auch nicht mehr richtig getragen.

Viele hatten gehofft, es möge an uns vorbeiziehen. Manche verhalten sich auch bewusst unsolidarisch. Viele besorgte Bürger berichten, dass etwa bei der Anwendung der 3G-Regel nicht in jeder Gaststätte sofort nach Test oder Impfausweis gefragt wird. Im Fernsehen hat jüngst ein Gastronom – Gott sei Dank nicht aus Bayern – gesagt, 3G bedeute für ihn: „gebraut, gezapft und getrunken“.

Es gibt auch kriminelle Energie. Manch einer sieht im Fälschen von Impfausweisen oder Testnachweisen einen Volkssport, dabei ist das ein ganz besonderer Ausdruck mangelnder Solidarität. Es ist erfreulich, dass nun endlich alle bei solchen Dingen zu härteren Strafen bereit sind.

5. Solidarität statt „Freedom Day“

All das schwächt uns im Kampf gegen das Virus. Gleichzeitig verhalten sich aber die meisten Menschen solidarisch. Wir müssen vor allem zum Schutz der Ungeimpften Maßnahmen ergreifen, die das aber eigentlich gar nicht wollen.

Das spaltet die Gesellschaft. Hinzu kommt, dass wir seit Monaten in erster Linie über die Sorgen und Gefühle der Ungeimpften reden, dass wir jeden Tag über Freedom-Days diskutieren, aber viel zu wenig an die Solidarität appellieren.

Nur ein Beispiel, ohne Vorwurf: Bundestagsvizepräsident Kubicki suggerierte im SPIEGEL, Impfen sei letztlich Privatsache: Die Impfung diene nur dem eigenen Schutz, nicht dem der Allgemeinheit.

Das ist der falsche Freiheitsbegriff. Es geht auch um die Freiheit wozu und nicht nur wovon.

Impfen schützt nicht nur den Einzelnen selbst, sondern auch alle anderen. Es gibt noch keine gesetzliche Impfpflicht, aber es gibt eine moralische Impfpflicht. Wir brauchen mehr Idealisten im Land statt „Ichlinge“, das ist doch entscheidend.

 

II. Die vierte Welle: In Dynamik kaum vorherzusehen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält im Bayerischen Landtag seine 13. Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage in Bayern.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Bayern hat ein regionales Stufenkonzept. Es gilt: Bremsen, Blocken und Boostern. Wir machen einen Lockdown für Ungeimpfte, flächendeckend 2G und 2Gplus sowie 3G bei Arbeit und ÖPNV. In Hotspots gilt eine harte Notbremse für alle und nur mit Ausnahmen für Schule, Kita und Handel.“

Viele stellen zu Recht die Frage: Hätten wir nicht viel früher handeln müssen, vielleicht schon im Sommer? Dass eine vierte Welle droht, hatten viele befürchtet – auch ich –, aber die Dynamik und die Geschwindigkeit haben viele nicht gesehen – auch ich nicht.

Seien wir bitte auch da untereinander offen: Was wäre gewesen, wenn wir vor drei oder vier Wochen wie heute diskutiert hätten? Was hätten uns die Menschen da gesagt? Bereits im August habe ich auf der Ministerpräsidentenkonferenz ein frühzeitiges Einsetzen von 2G gefordert. Das Ergebnis war: massivste Kritik.

Ich gebe zu: Dass die Dynamik so stark ist, habe ich wie viele andere auch so nicht eingeschätzt, auch nicht unser Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der großartige Arbeit leistet. Wir haben die Dynamik, auch die Impfdurchbrüche, so nicht vorhergesehen.

Wir sind da aber nicht die Einzigen:

Der von uns allen sehr geschätzte Prof. Drosten sagte am 19. August zum Thema Boostern, für einen Großteil sei wohl keine Auffrischung notwendig. Klaus Reinhardt, Chef der Bundesärztekammer, sagte etwas Ähnliches noch vor drei Wochen, nämlich dass es dafür gar keine Evidenz gebe.

Frau Prof. Protzer, eine wirklich kluge, umsichtige Virologin, sagte am 18. Oktober: „Ich glaube nicht, dass es wieder so heftig wird wie im letzten Jahr.“ Und am 8. November sagte sie: „Wir sind schon überrascht worden, wie schnell es geht.“ Prof. Keppler ergänzte am 14. November: „Diese große Welle haben wir so in der Vehemenz nicht kommen sehen.“

Dies ist weder ein Vorwurf noch eine Ausrede. Aber es gehört zu einer fairen, gemeinsamen Einordnung.

Bayern ist und bleibt im Team Vorsicht. Wir haben Clubs und Discotheken als letztes Bundesland geöffnet, obwohl viele massiv gedrängt hatten, dies doch früher zu tun. Wir haben mit als erstes Land mit 2G und 3G die Regeln verschärft und haben jetzt zusammen mit Sachsen die strengsten Regeln in Deutschland.

Aber in den letzten Wochen gab es dafür nicht Unterstützung, sondern massive Kritik. Herr Kubicki sagte noch im August, 2G sei hochgradig rechtswidrig und spalte die Gesellschaft. Es ist erfreulich, dass diese Regelung zumindest jetzt unterstützt wird.

Sie, Herr Hagen, Herr Föst oder Herr Spitzer sahen das ähnlich. Herr Spitzer etwa sagte am 3.November: „Kein Mensch darf in Bayern durch eine Corona-Regel benachteiligt werden.“ Die FDP fand schon den Einsatz der Masken in der Schule überzogen. Sie, Herr Hagen, Herr Föst und Herr Buschmann, haben immer gefordert, die epidemische Notlage zu beenden. Wir bräuchten einen Freedom Day. Herr Föst und Herr Buschmann haben am 19. Oktober und am 28. Oktober voller Überzeugung gesagt, es drohe keine Überlastung des Gesundheitssystems.

Es ist nicht schlimm, aber bitte geben Sie zu, dass auch Sie sich an der Stelle geirrt haben. Wenn wir alle in solchen Diskussionen zueinander etwas ehrlicher sind und uns auf die Zukunft konzentrieren, kommen wir besser durch die Pandemie als in den letzten Wochen.

Und die GRÜNEN? – Liebe Frau Schulze, lieber Herr Hartmann, wir lagen in den letzten anderthalb Jahren oft beieinander – nicht in allen Punkten, aber von der Grundeinschätzung her. Aber auch bei Ihnen habe ich nicht verstanden, warum die GRÜNEN im August im Bundestag gegen die Verlängerung der epidemischen Notlage gestimmt haben.

Die epidemische Notlage wurde von vielen geradezu zu einem Mantra erhoben und fast schon als Kampfbegriff definiert. Dabei wissen wir alle, dass die epidemische Notlage Basis für alle Entscheidungen ist.

Wer sieht, wie die Infektionszahlen in den letzten Tagen und Wochen angestiegen sind, und dann trotzdem sagt, wir schaffen den Rechtszustand der Notlage ab und ersetzt ihn durch nichts Gleichwertiges, der hat sich dann schon ein gutes Stück aus dem Team Vorsicht verabschiedet.

Ich habe kein Problem damit, wenn neue Regierungen gebildet werden. Aber Regieren heißt, nicht nur das zu tun, was man will, sondern das zu tun, was notwendig ist. Darauf kommt es jetzt in dieser Situation ganz besonders an.

 

III. Bundesinfektionsschutzgesetz: Unzureichend, dennoch Handlungsgrundlage

Was tun wir jetzt? Was ist rechtlich überhaupt möglich? Das fragen viele, auch Experten, Mediziner und Journalisten. Die Basis aller Maßnahmen ist das neue Bundesinfektionsschutzgesetz.

Nach dem ersten Entwurf des neuen Gesetzes wären Maßnahmen auf Grundlage des bisherigen Rechts nicht mehr möglich gewesen. Wir hätten solche Maßnahmen für wenige Tage beschließen können, dann wäre aber ihre Rechtsgrundlage entfallen. Das hätte eine fatale Wirkung gehabt: Erstens hätte es in der Kürze der Zeit nichts gegen Corona bewirkt. Zweitens hätte der Umstand, für sieben Tage eine Maßnahme einzuführen und dann wieder abzuschaffen, bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck hinterlassen, dass der Staat, unabhängig wer regiert, überhaupt nicht weiß, was er tut.

Deswegen waren wir der Meinung, dass der erste Entwurf Lücken hatte und nachgebessert werden muss. Das war übrigens nicht nur die Position von Bayern, sondern viele Bundesländer haben dies eingefordert. Gerade die grünen Gesundheitsminister in den Ländern standen Seit an Seit und wollten das Gesetz verbessern.

Unverständlich war auch, warum man das Gesetz erst verabschiedet und danach erst die MPK mit den Ministerpräsidenten der Länder einberufen hat. Eigentlich hatte es uns doch bislang – so anstrengend dies manchmal auch gewesen sein mag – geholfen, dass wir erst geredet und dann endgültig entschieden haben.

Im Gesetz fehlt unserer Ansicht nach vieles: ein ausreichender Schutz für Krankenhäuser, aber vor allem wird das gesamte Thema Pflege ausgeblendet. Wir brauchen dringend und schnell Unterstützung für die Pflege, beispielsweise einen steuerfreien Bonus. Es stimmt, dass man schon viele Jahre vorher deutlich mehr hätte machen können. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Pflege.

Wir wundern uns auch, warum gerade die GRÜNEN bereit sind, mit den neuen Regeln lieber die Kultur als die Gastronomie zu schließen. Aber all diese Fragen müssen woanders diskutiert werden, nicht bei uns.

Letztlich wurden ja auch Veränderungen am Gesetz vorgenommen. Die Hauptveränderung war, dass nach dem alten Recht getroffene Maßnahmen – und das war erst letzte Woche klar – längstens bis 15. Dezember gelten können. Danach ist Schluss, unabhängig davon, wie die Infektionslage ist.

Deswegen haben wir dem Gesetz im Bundesrat letztlich zugestimmt. Eine Blockade wäre eine Katastrophe gewesen. In der jetzigen Situation ist es besser, ein Gesetz zu haben als keines, auch wenn man davon nicht ganz begeistert ist.

Meine feste Überzeugung ist: Dieses Gesetz bleibt nicht so, wie es jetzt beschlossen wurde. Ich bin gespannt, wann und wie es geändert wird.

 

IV. Bayerns Corona-Paket

„Wir müssen weiter massiv impfen. Und zwar sowohl in der Erst- und Zweitimpfung als auch in den Auffrischungsimpfungen. Beides ist notwendig“, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in seiner Regierungserklärung.

„Wir müssen weiter massiv impfen. Und zwar sowohl in der Erst- und Zweitimpfung als auch in den Auffrischungsimpfungen. Beides ist notwendig“, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in seiner Regierungserklärung.

Wir haben dann am Freitag in der bayerischen Koalition gehandelt. Ich danke dem Koalitionspartner sehr für die zügige und sehr konstruktive gemeinsame Behandlung.

Wir haben drei Prüfungsmaßstäbe definiert: Prüfungsmaßstab eins: Was ist nach neuem Recht erlaubt? Prüfungsmaßstab zwei: Was gibt das alte Recht her? Und Drittens, das ist das Entscheidende: Wir haben von unseren Verfassungs- und Verwaltungsrechtlern in den vergangenen Monaten gezeigt bekommen, was aus der ersten bis dritten Welle zu lernen war. Insbesondere ist auch auf den Schutz und die Rechte der Geimpften zu achten. Die gleichen Einschränkungen wie bei Welle eins bis drei sind gegenüber Geimpften nicht mehr zu rechtfertigen. Ihre Freiheitsrechte wiegen schwer.

Deswegen ist wichtig, dass das, was wir vorschlagen, angemessen, verhältnismäßig, differenziert und zielgerichtet ist. Wir haben daher ein Stufenkonzept mit regional abgestimmten Elementen vorgelegt. Der Leitsatz ist: Bremsen, Blocken und Boostern.

1. Feststellung der epidemischen Lage

Zunächst einmal stellen wir die epidemische Lage fest. Es kann dahinstehen, dass wohl unstreitig in ganz Deutschland bei einer Inzidenz von 400 eine epidemische Lage besteht. Wir stellen sie jedenfalls jetzt für Bayern fest. Das ist unsere Handlungsgrundlage.

2. Landesweit: Lockdown für Ungeimpfte

Wir ordnen einen Lockdown an, aber einen Lockdown für Ungeimpfte. Es ist die einzige Möglichkeit, die wir haben.

Das bedeutet Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, 2G fast überall, ergänzt durch 3G am Arbeitsplatz, was wir ja schon hatten, und 3G im ÖPNV.

Leider müssen wir Diskotheken, Clubs und Bars schließen und bei der Gastronomie die Sperrstunde um 22 Uhr einführen. Wir müssen ganz einfach Kontakte reduzieren. Gerade bei Diskotheken und Clubs haben wir leider durch die Luca-App vermittelt bekommen, dass es dort mehr Infektionen gibt und die Verbreitung des Virus stärker ist.

Neben 2G nutzen wir auch massiv 2G plus. Man kann die Frage stellen: Warum nicht gleich auch Kultur, Freizeit- und Sportveranstaltungen landesweit untersagen? Die Frage ist berechtigt. Wir haben uns aber wegen der Verhältnismäßigkeit und der Rechte der Geimpften entschieden, 2G zuzulassen, aber eben mit der besonderen Regel „plus“. Das Plus steht für Maske, Schnelltest und die Obergrenze der Kapazitäten von 25 Prozent.

2G und 2G plus müssen – und das ist zwingend – massiv kontrolliert werden. Ich bedauere sehr, dass das in anderen Ländern offensichtlich besser funktioniert, etwa in Frankreich und in Italien. Es ist zu wünschen, dass jetzt alle, auch Veranstalter und Betreiber sowie alle, bei denen 2G und 2G plus für den Zugang gilt, das gut kontrollieren und einhalten. Aber wir werden trotzdem ebenso kontrollieren, auch mit größerem Einsatz der Polizei und mit deutlichen Strafen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist aber leider besser und auch notwendig. Wer sich nicht solidarisch verhält, muss damit rechnen, dass man auch einmal einen Betrieb schließt. Auch das gehört zu gegenseitiger Fairness.

Wir bitten auch um Verständnis, dass die Weihnachtsmärkte landesweit abgesagt werden. Einzelne Kommunen hatten sie bereits abgesagt, aber jetzt ist das in Bayern einheitlich geregelt, nachdem der Wunsch hierzu geäußert wurde.

Die Absage fiel keinem von uns leicht, vor allem weil die Weihnachtsmärkte bereits im letzten Jahr abgesagt wurden. Auch ich wäre gern über den Christkindlesmarkt in Nürnberg gegangen, und ich weiß auch, dass die Absage der Weihnachtsmärkte insbesondere die Schausteller und alle, die im Umfeld solcher Märkte arbeiten, sehr hart trifft.

In den nächsten drei, vier Wochen bis Weihnachten ist aber aus unserer Sicht in der Abwägung eine andere Entscheidung nicht vertretbar, denn dort kommt es einfach massiv zu Kontakten. Dort ist auch eine Abgrenzung von 2G oder 2G plus kaum in der Praxis umsetzbar. Darüber hinaus ist die Wirkung von Glühwein für die Pandemiebekämpfung nicht gerade förderlich.

Natürlich braucht es einen Ausgleich. Ich habe daher den Wirtschaftsminister, wie bereits bei einem Runden Tisch mit den Schaustellern kommuniziert, gebeten, dass die Überbrückungshilfe III angewendet wird. Der Bund hat uns mitgeteilt, dass bei dieser Hilfe möglicherweise noch eine Nachbesserung erfolgt, darauf hoffen wir sehr. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Betreiber von Clubs, Diskotheken und Bars, für die es ebenfalls einen Ausgleich braucht.

Insgesamt gilt: Wir diskutieren immer noch zu viel über Schlupflöcher und über Ausnahmen. Dazu ist jetzt aber nicht mehr die Zeit. Wir dürfen jetzt nicht mehr das Haar in der Suppe suchen, sondern brauchen einen größeren, flächenmäßigen Ansatz, um dieser Pandemie Herr zu werden.

3. Notbremse für Hot-Spot-Regionen

Ganz besonders gilt dies für die Regionen, in denen das Pandemiegeschehen in kürzester Zeit fast außer Kontrolle geraten ist.

Wir hatten mit vielen Landräten und Oberbürgermeistern aus den Regionen Schaltkonferenzen. Jeder von ihnen gibt sich, genauso wie unsere Gesundheitsbehörden, unglaublich viel Mühe.

Mich anzugreifen, ist okay. Schützen wir aber bitte diejenigen, die in der Pandemie an der Front stehen, täglich gefordert sind, Großartiges leisten, aber inzwischen kaum hinterherkommen, Kontakte zu ermitteln und Fragen zu beantworten.

Sie werden von einigen in der politischen Debatte an den Pranger gestellt. Das ist nicht hinnehmbar. Wir sollten sie schützen und ihnen den Rücken stärken!

In Landkreisen mit einer Inzidenz über 1.000, das sind im Moment zehn, ziehen wir eine harte Notbremse für Geimpfte und für Ungeimpfte. Wir müssen so handeln, um die vierte Welle zu brechen, um Kontakte zu reduzieren und um die Krankenhäuser Stück für Stück zu entlasten.

Sämtliche Einrichtungen und Veranstaltungen, die in diesen Regionen bisher Zugangsbeschränkungen nach 2G plus, 2G oder 3G hatten, werden geschlossen. Dieser Hotspot-Lockdown gilt in einem Landkreis, bis der Inzidenzwert fünf Tage in Folge wieder unter dem Grenzwert von 1.000 lag. Dies ist bis zum 15. Dezember 2021 befristet, und es gibt, egal ob nach altem und nach neuem Recht, keine Verlängerungsoption. 

4. Ausnahmebereiche: Schulen, Kitas, Altenheime und Handel

Im gesamten Stufenkonzept gibt es Ausnahmen für drei Bereiche.

Die erste Ausnahme gilt für Kinder und Jugendliche in Schule und Kita.

In einigen Ländern wird bereits wieder diskutiert, die Schulen zu schließen oder Präsenzpflichten aufzuheben. Wir glauben, dass die Inzidenz zweifellos eine Herausforderung ist. Allerdings wissen wir, dass die Schließung der Einrichtungen für Kinder und Jugendliche wieder weitreichende Konsequenzen hätte. Wir haben aus den anderen Pandemiewellen gelernt und wollen nicht wieder zuerst bei den Kindern und Jugendlichen ansetzen.

Wo es geht, rollen wir Tests aus, und zwar neben den Schnelltests auch zunehmend Pool-Tests. Darüber hinaus setzen wir wieder stark auf das Tragen der Maske. Als wir dies wieder etabliert haben, gab es sofort wieder Bedenken und Kritik. Wir sind jedoch überzeugt, dass das eine richtige Entscheidung war.

Die Schulen und Kitas bleiben daher, soweit möglich, offen, und wir versuchen, hier das Infektionsgeschehen einzugrenzen. Wir glauben, dass es besser ist, wenn die Schule täglich stattfindet und getestet wird, als wenn ohne Schule daheim andere Aktivitäten ohne jeden Test und ohne das Tragen einer Maske stattfinden.

Der zweite Ausnahmebereich sind die Alten- und Pflegeheime. Bayern hat mit als erstes Land in Deutschland die Testpflicht für Besucher und Mitarbeiter auf „täglich“ ausgeweitet. Wir werden uns das weiter sehr genau ansehen.

Wir wollen aber kein generelles Betretungs- und Besuchsverbot mehr. Wir haben bei der Abwägung der Schutzgüter festgestellt, dass die Untersagung von Besuch zu erheblichen psychischen Belastungen führt und Familien zerreißt.

Wir sind Familienland, und daher sind in dieser angespannten Situation maximaler Schutz, aber auch Respekt und Rücksicht gegenüber den Schwächsten sowie der Erhalt der Familienbande wichtig.

Der dritte Bereich ist der Handel. Es gibt Forderungen, ihn ganz zu schließen. Es wäre aber schwierig, wenn Ungeimpfte nicht einmal mehr die Möglichkeit hätten, sich die täglichen Lebensmittel zu kaufen.

Andere sprechen sich dafür aus, zumindest nur die Supermärkte offenzuhalten. Das kann man überlegen. Allerdings haben wir das bereits zweimal gemacht und im Ergebnis gab es meistens erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen großen und kleinen Läden oder bei der Quadratmeterzahl.

Am Ende war es so, dass die Sortimente des Einzelhandels alle in den Supermärkten abgebildet wurden und die Einzelhändler die Leidtragenden waren. Deswegen haben wir uns entschieden, mit einer Einschränkung der Quadratmeterzahlen und mit der Maskenpflicht zu arbeiten.

Zusammengefasst kann man festhalten: Fast überall in Bayern gelten 2G und 2G plus, damit gleichsam ein Lockdown für Ungeimpfte und in den Hotspots gilt ein Lockdown für alle. Ausnahmen gelten für Schulen, Kitas und Handel mit entsprechenden Schutzmaßnahmen.

 

V. Ohne Impfen keine Freiheit

1. Mehr Tempo beim Impfen

In der Sitzung am 23. November 2021 stimmen die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über die neuen Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung ab.

In der Sitzung am 23. November 2021 stimmen die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über die neuen Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung ab.

„Blocken, Bremsen und Boostern“ ist die zentrale Frage, die uns alle beschäftigt. Hier liegt ein großer Schwerpunkt. Bayern muss aber auch weiter massiv impfen, und zwar sowohl im Hinblick auf Erst- und Zweitimpfungen als auch auf Auffrischungsimpfungen.

Positiv ist, dass nicht nur beim Boostern, sondern auch bei den Erst- und Zweitimpfungen jetzt ein Anstieg zu verzeichnen ist. Nach dem Bericht unseres Gesundheitsministeriums und des LGL hatte Bayern in der vergangenen Woche in Deutschland die meisten Neuimpfungen. Wir werden sehen, ob das so bleibt. Dafür ist maximaler Einsatz nötig.

Das Gesundheitsministerium hat die Alten- und Pflegeheime bereits Mitte August angeschrieben und zur Drittimpfung aufgefordert. Viele haben das Angebot wahrgenommen, leider nicht alle.

Warum hat denn auch manches bei der Drittimpfung so lange gedauert? Zunächst ging es nicht um die Kapazitäten, sondern es war unklar, ob man das überhaupt machen soll.

Die STIKO hat Mitte Oktober noch empfohlen, ausschließlich nach sechs statt fünf Monaten und vor allem nur die Über-Siebzigjährigen zu impfen.

Das zeigt die Schwierigkeit insgesamt: Wir sind dankbar, dass die STIKO ihre Empfehlung verändert hat, aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Empfehlungen der Lage meistens deutlich hinterherhinken. Hätte man die Schüler nach unserer Empfehlung eher begonnen zu impfen, wäre man weiter. Wäre für das Boostern die Empfehlung früher gekommen, hätte man schon mehr machen können. Wir sind sehr gespannt, was passiert, wenn der Impfstoff für die Über-Fünfjährigen zugelassen ist.

Das gilt übrigens ebenso für die Zulassung von Medikamenten – auch hier müssen wir progressiver sein: Deutschland wartet oft zu lange, bis etwas entschieden wird, und dann hinken wir der Lage hinterher.

Wir müssen schauen, dass wir wie andere vor die Welle kommen und ihr nicht immer hinterherlaufen.

Übrigens ist jeder Vorschlag willkommen, wie wir etwas verbessern können. Eine Impfkampagne – wie und in welcher Richtung – auf Bundesebene, auf Landesebene oder möglicherweise auch mithilfe des Landtags:  immer sehr gerne.

Wir sind auch dankbar für Vorschläge aus der Opposition. Die GRÜNEN in Bayern haben uns empfohlen, alle Ungeimpften entweder noch einmal anzuschreiben oder anzurufen. Das gibt aber der Datenschutz leider nicht her. Deswegen würde es uns mehr helfen, wenn die GRÜNEN als Regierungspartner in Berlin das ändern würden. Wir können die Landräte zu nichts auffordern, was wir nicht dürfen.

Die Staatsregierung hat sich am letzten Freitag noch einmal mit allen Impfpartnern zusammengesetzt. Alle stimmen überein: Das Tempo muss beschleunigt werden.

In Bayern wurden übrigens keine Impfzentren abgebaut, wie es sogar Ärzte gefordert und wie es viele Bundesländer gemacht haben. Bayern hat die Impfzentren im Standby-Modus gehalten. Jetzt werden sie hochgefahren. Dabei waren einige Kommunen schneller, andere haben etwas gebraucht; der Freistaat hat sie dabei unterstützt, sodass schon jetzt alle mit maximaler Kraft impfen können.

Auch Ärzte sollen mit höherem Tempo und voller Auslastung impfen können. Wichtig ist auch, dass nicht nur Haus-, sondern auch Fach- und Betriebsärzte impfen.

Wir appellieren auch noch einmal an den Bund, zu ermöglichen, dass auch Zahnärztinnen und Zahnärzte oder Apothekerinnen und Apotheker impfen dürfen. Das geht momentan nach Bundesrecht nicht. Es wäre aber eine kleine Möglichkeit, wie man auf Bundesebene für schnelleres Impfen sorgen könnte.

Die Signale vom Bund am Wochenende haben dagegen leider viele Bürgerinnen und Bürger verwirrt und unsicher zurückgelassen. Moderna und BioNTech sind zwei hervorragende Impfstoffe und sehr gut geeignet. Wir sollten in der Kommunikation alles unterlassen, was in dieser Situation schwächt, verunsichert und Menschen eher ratlos zurücklässt. Das ist ein Appell an jeden Einzelnen von uns.

2. Impfpflicht für alle gegen die Corona-Endlosschleife

Zwischen Bund und Ländern wird jetzt diskutiert, ob eine allgemeine Impfpflicht sinnvoll ist und ob man sie nur für einzelne Berufsgruppen festgelegt.

Zuerst zielt man dabei auf die Pflege ab. Das ist ohne Zweifel ein guter Ansatz. Am Ende wird das aber nicht reichen. Man wird das noch viel umfassender diskutieren müssen, es wird am Ende vielleicht sogar auf eine Gewissensentscheidung ohne Fraktionszwang hinauslaufen.

Ein bisschen Impfpflicht wird unserer Überzeugung nach nicht reichen. Das wäre ungerecht gegenüber einzelnen Gruppen. Es ist auch nicht absehbar, ob das mehr Einsatz in der Pflege oder das Gegenteil bewirkt.

Lassen Sie uns vor allem auch vorausschauend denken: Was schafft auf Dauer mehr Freiheit und Entlastung? Was schafft auf Dauer mehr Sicherheit?

Das ist heute die 13. Regierungserklärung zu Corona. Ich befürchte, dass wir im nächsten Jahr die 14. oder 15. Regierungserklärung zu Corona haben und wieder an der gleichen Stelle stehen könnten. Denn eines ist doch klar: Wir kommen immer wieder auf denselben Punkt zurück, wenn sich nicht endlich deutlich mehr Menschen impfen lassen, etwa wie in Spanien, Portugal oder mittlerweile sogar in Brasilien.

Es droht ansonsten eine Endlosschleife nach dem Motto: Jährlich grüßt das Corona-Murmeltier.

Am Ende wird es um diese Frage gehen: Corona oder Impfen? Wir müssen davon ausgehen, dass Mutationen nicht verschwinden oder milder werden, sondern eher sogar aggressiver. 2G wird auf Dauer zu 1G, wird aber nicht „getestet“, sondern „geimpft“ bedeuten, denn jeder Genesene kann sich ein halbes Jahr später wieder mit Corona anstecken.

Deswegen sollten wir den Kopf nicht in den Sand stecken und das Thema nicht erneut vertagen; wir müssen es diskutieren. Österreich macht das. Auch wir sollten es tun.

Der Bayerische Ethikrat hat schon letzte Woche gesagt, er halte das zwar für eine schwierige Entscheidung, aber möglicherweise sei eine allgemeine Impfpflicht vertretbar. Wir haben dies von bayerischer Seite vorgeschlagen und viele haben es unterstützt.

Natürlich muss man das noch im Einzelnen diskutieren. Natürlich gibt es bei dieser Frage eine Spaltung der Gesellschaft. Am Ende wird eine Impfpflicht aber eher dazu führen, dass die Gesellschaft wieder zusammenfindet. Dann ist es einmal entschieden und wird nicht in Endlosschleife diskutiert.

Nicht alle Impfskeptiker sind unerreichbar. Wir müssen uns Mühe geben, sie zu erreichen. Ich werbe daher dafür: Lassen Sie uns in Deutschland eine Impfpflicht einführen. Wir müssen diese Entscheidung für die Zukunft unseres Landes treffen.

3. Impfen hilft und schützt

Ein letzter Appell an alle eingefleischten Impfgegner: Ich teile die Auffassung des Bundespräsidenten, der fragt, was denn noch passieren müsse, um Menschen davon zu überzeugen, dass Impfen sinnvoll ist.

Impfen hilft, Impfen schützt Leben. Das Sterberisiko Ungeimpfter ist bei Corona sieben Mal höher als das Geimpfter. Alle 25 Minuten stirbt in Bayern jemand an Corona. Weltweit gibt es mittlerweile fünf Millionen Corona-Tote. Wenn wir für jeden Corona-Toten Deutschlands eine Schweigeminute abhalten würden, bräuchten wir dafür ungefähr zehn Wochen. Das sind doch reale Tatsachen.

Neben dem Sterberisiko ist auch die Langzeitwirkung von COVID – Long COVID – ein ganz konkretes Argument. Ungeimpfte leiden deutlich häufiger an Long COVID als Geimpfte; bei Geimpften ist der Verlauf milder und die Ansteckungsgefahr für andere deutlich geringer, weil auch die Viruslast geringer ist.

Hinzu kommt: Die Corona-Impfstoffe sind wahrscheinlich die bestüberprüften Impfstoffe, die es je gab. Eine solche Datenlage mit Millionen weltweiten Impfungen hat es noch nie gegeben. Die Fakten liegen auf dem Tisch, was Impfreaktionen und minimalste Nebenwirkungen betrifft. Vor allem gibt es keine Langzeitwirkungen.

Und das Argument, eine Impfung sei nicht sinnvoll, weil man sie auffrischen müsse, verkennt, dass es auch bei Tetanus, Polio, Diphtherie und vielen anderen Erkrankungen durchaus üblich ist, sich regelmäßig impfen zu lassen.

Ich kann daher nur an jeden Einzelnen appellieren und fast schon flehentlich bitten: Wenn man für sich selbst und die Gemeinschaft etwas Gutes tun will, dann gibt es nur eine Chance: Sich impfen zu lassen. Impfen lohnt sich immer. Es ist nie zu spät.

Dieser Einsicht sind inzwischen auch alle Mitglieder des Bayerischen Kabinetts gefolgt, das war ein wichtiges Signal. Es wäre schön, wenn auch Profifußballspieler nun diesen Schritt gehen, auch im Interesse der Fans.

Alle Skeptiker sollten einmal auf diejenigen hören, die auf der Intensivstation waren und sich eines Besseren haben belehren lassen. Ein Rapper, der auf der Intensivstation lag, hat etwa berichtet: „Das war die schlechteste Entscheidung meines Lebens. Ich habe mich nicht impfen lassen, weil ich mir nicht sicher war.“ Sein Appell ist nun: „Lasst euch bitte impfen!“

Mehr kann man dazu nicht sagen.

 

VI. Bleiben bei Corona am Ball

1. Gemeinsam Spaltung verhindern

Verzeihen Sie die Länge dieser Regierungserklärung. Politik sollte aber stets versuchen, Entscheidungen nicht nur zu verkünden, sondern diese auch begründen.

Diese vierte Welle war in ihrer Dimension überraschend. Sie war aber insoweit vorhersehbar, als klar war, dass niedrige Impfquoten eine weitere Welle wahrscheinlicher machen.

Leider haben viele Menschen den Ernst der Lage jedoch noch immer nicht vollumfänglich verstanden. Mancher sagt: „So schlimm kann das doch gar nicht sein, wir leben doch weiter.“

Umso mehr muss man deutlich klarmachen: Wir haben die Maßnahmen, die jetzt greifen, sorgfältig abgewogen. Wir haben über alle Eingriffe nachgedacht, sie für nötig befunden und sie auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft.

Dennoch wird es wieder etliche geben, die schimpfen. Den einen sind die Maßnahmen zu viel, den anderen sind sie zu wenig. Es gibt auch eine große Zahl derer, die es sowieso immer besser wissen. Dann werden Fehleranalysen gemacht. Jeder, der arbeitet und ein Mensch ist, macht Fehler. Aber alle arbeiten am Anschlag, und zwar seit langer Zeit.

Der Staat hat Corona übrigens nicht erfunden. Wir alle hatten die große Hoffnung, dass wir keine neuen Maßnahmen mehr brauchen. Wir dachten, wenn die Menschheit es schafft, innerhalb eines Jahres wirksame Impfstoffe zu finden, dann muss doch jeder froh und glücklich darüber sein, dass eine solche Entwicklung möglich ist

Ich hätte niemals gedacht, dass in einer solchen Notlage, in der wir durch so viele Einschränkungen beschwert waren, so viel Widerstand entsteht. Und das, obwohl es eine gute Lösung gibt, nämlich das Impfen.

Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, verdient unseren Schutz und unsere Anerkennung. Aber die Argumente, die bis heute ins Feld geführt werden, und manche Radikalität und Vehemenz ist nicht zu akzeptieren. Wir müssen uns noch mehr engagieren, um diese Argumente zu zerstreuen.

Corona zermürbt alle, es zermürbt unser Land. Corona ist die Bürde unserer Zeit. Es ist die schlimmste Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch wenn mancher fast schon aufgegeben hat, wir bleiben am Ball, so lange es dauert. Wir werden im Angesicht dieser Herausforderung nicht versagen.

Mein Appell: Ich bitte alle, mitzumachen! Die Gesellschaft ist gespalten. Lassen Sie uns als Politik diese Spaltung nicht zusätzlich vertiefen. Lassen Sie uns versuchen, wie bei den Wellen zuvor gemeinsam Entschlossenheit zu zeigen.

Keine Partei, außer einer ganz bestimmten, wird auf Dauer Erfolg haben, wenn sie versucht, beim Thema Corona gegen eine andere Partei einen schnellen Punkt zu machen. Corona ist eine Herausforderung für alle Regierungen, ob in Berlin oder in München. Wir alle stehen gleichermaßen im Wort.

Deswegen: Lassen Sie uns unterhaken! Lassen Sie uns mitmachen!

Lassen Sie uns vor allem auch denen danken, die helfen: den Medizinerinnen und Medizinern, den Pflegekräften, den Gesundheitsämtern und allen Behörden, unseren Landrätinnen und Landräten und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, die es wirklich nicht einfach haben.

Lassen Sie uns den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen und den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas, aber auch den Schülerinnen und Schülern und Jugendlichen danken, all denen, die betroffen sind und sich in dieser schwierigen Situation Mühe geben und sich engagieren!

2. Werden auch die vierte Welle überwinden

Natürlich werden wir auch diese vierte Welle überwinden. Davon bin ich fest überzeugt.

Wir lassen dabei auch niemanden zurück, auch nicht diejenigen, die uns beschimpfen oder skeptisch sind. Auch diese Menschen sind uns anvertraut. Das entspricht dem Amtseid, den wir geleistet haben: Bayern zu schützen und Schaden vom Land abzuwenden.

Jeder von uns würde sich wünschen, dass endlich mal wieder über andere Themen gesprochen wird. Jeder von uns hat sein Programm, seine Philosophie und ein Thema, über das er gern reden und entscheiden möchte.

Jeder von uns in Bayern ist freiheitsliebend, vielleicht sind wir das sogar mehr als andere. Wir möchten gern unsere Ideen und Philosophien ausleben. Wir lassen uns ungern von jemandem etwas vorschreiben.

Manchmal überlegt man sich im Stillen, ob es nicht besser gewesen wäre, vor zwanzig Jahren statt jetzt in einer bestimmten Funktion zu sein. Ich würde auch gerne mit Ihnen über andere Themen diskutieren und leidenschaftlich streiten.

Aber es hilft nichts. Wir stehen an diesem Punkt der bayerischen Geschichte in der Verantwortung, und wir müssen diese Verantwortung schultern. Aus persönlicher Überzeugung kann ich aber sagen: Das werden wir auch.

Wir werden weiterhin das Land und die Menschen schützen, egal welchen Alters und welcher Einstellung. Wir werden fürsorglich sein und das tun, was notwendig ist, um für unser Land die richtigen Entscheidungen zu treffen. Mir wäre es am liebsten, wir tun dies mit so vielen wie möglich und auf breiter Front.

Deshalb noch einmal mein Appell: Lassen Sie uns mit dieser Debatte ein gutes Signal nach draußen senden. Lassen Sie uns nicht in kleinlichen Streit verfallen!

Natürlich müssen wir über Argumente diskutieren. Aber wir sollten nicht zulassen, dass bei den Menschen der Eindruck entsteht, dass die einen an Corona glauben und die Gefahren sehen, die anderen aber der Überzeugung sind, dieses Virus gebe es gar nicht mehr.

Lassen Sie uns zu einer gemeinsamen Einschätzung, zu einer gemeinsamen Strategie und zu einem gemeinsamen entschlossenen Kampf gegen das Virus kommen.

Corona ist es völlig egal, welche Partei und welche Gruppe regiert. Corona freut sich über Streit und nutzt ihn aus. Lassen Sie uns ein Signal senden, dass wir Corona diese Möglichkeit nicht geben werden!

Herzlichen Dank! Gott schütze Bayern!

 

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13. Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält vor dem Bayerischen Landtag seine 13. Regierungserklärung zur aktuellen Lage zur Corona-Pandemie in Bayern. Videomaske
Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Söder zur Corona-Pandemie (23.11.2021)