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Der Bundesrat hat heute mit einem klaren Plädoyer auf Initiative Bayerns die Subsidiaritätsrüge gegen die Entmachtung der Länder in der EU-Regionalförderung beschlossen. Die EU-Kommission will im nächsten EU-Haushalt ab 2028 die Verteilung von EU-Fördergeldern anders regeln. Bisher konnte Bayern in wichtigen Bereichen wie etwa der Regionalförderung nach Abstimmung mit der EU-Kommission selbst entscheiden, wo und wofür die Fördermittel eingesetzt werden. Zukünftig soll dies beim Bund zentralisiert werden.
Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern lehnt die Entmachtung der Länder in der EU-Regionalförderung klar ab! Unsere Subsidiaritätsrüge war darum klar, richtig und erfolgreich! Wir wissen vor Ort selbst am besten, wo Förderbedarf besteht. Die EU überschreitet ihre Kompetenzen und missachtet einen ihrer wichtigsten eigenen Grundsätze: Was vor Ort entschieden werden kann, muss auch vor Ort entschieden werden. Das haben wir und die Mehrheit der Länder heute im Bundesrat mit einer Subsidiaritätsrüge deutlich gemacht! Damit geht erneut ein klares politisches Signal Richtung Brüssel und Berlin.“
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Die Subsidiaritätsrüge war richtig und notwendig! Für Bayern ist klar: Wir stehen zu einem Europa der Regionen, das Verantwortung vor Ort stärkt, statt diese zu zentralisieren. Wir haben kein Verständnis für das neue Instrument der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne. Warum sollte den Ländern die direkte Verantwortung entzogen und dies durch einen bürokratisch aufwändigen Koordinierungsprozess ersetzt werden. Unser Verständnis von europäischer Politik ist ein anderes: Wir setzen auf Eigenverantwortung der Länder, auf Partnerschaft und Nähe zu den Menschen.“
Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Vorschlagspakets der Kommission zur Zukunft des EU‑Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034. Er sieht die Einführung des neuen Instruments der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) vor. Über diese Pläne sollen künftig wesentliche EU-Förderpolitiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie die EU‑Regional- und Strukturförderung (Kohäsion) gebündelt und gesteuert werden. Als Folge käme es zu einer Entmachtung der Regionen in der Europäischen Union wie Bayern, da wesentliche Fragen künftig auf der Ebene der Zentralstaaten entschieden würden und nicht mehr – wie bislang – zwischen Regionen und der Kommission.