8. Dezember 2020

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 8. Dezember 2020 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung Daheimbleiben, Kontakte reduzieren – Zehn Punkte gegen Corona gehalten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

I.    Kein Anlass zur Entwarnung

1. Es geht um Bayerns Sicherheit

2. Noch keine Trendumkehr erreicht

3. Todesfälle sind keine Frage der Statistik

4. Verschärfte Maßnahmen notwendig

II.   Unser Zehn-Punkte-Plan

1. Ausrufung des Katastrophenfalls

2. Ausgangsbeschränkung und Ausgangssperre

3. Kontaktregelungen

4. Schulen

5. Innenstädte und Geschäfte

6. Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen

7. Kleiner Grenzverkehr

8. Stärkung der Kontaktnachverfolgung

9. Unterstützung durch die Bundeswehr

10. Mehr Homeoffice

III.  Jetzt das tun, was notwendig ist

1. In gemeinsamer Verantwortung entscheiden

2. Mit Zuversicht in die kommenden Wochen

 

I. Kein Anlass zur Entwarnung

1. Es geht um Bayerns Sicherheit

Die Lage ist leider sehr ernst. Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung oder gar zur Sorglosigkeit. Wir müssen nachlegen. Dies ist kein Alarmismus, sondern Wahrheit und Realität. Wir dürfen uns in dieser schwierigen Zeit nichts schönreden, sondern wir müssen besonnen und entschlossen handeln.

Heute Morgen hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina uns allen noch einmal sehr deutlich den Ernst der Lage in ganz Deutschland vor Augen geführt.

Zitat: „Die aktuelle Entwicklung der Coronavirus-Pandemie gibt Anlass zu großer Sorge. Trotz Aussicht auf einen baldigen Beginn der Impfkampagne ist es aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig, die weiterhin deutlich zu hohe Anzahl von Neuinfektionen durch einen harten Lockdown schnell und drastisch zu verringern.“

Das ist eine eindrückliche Mahnung der Leopoldina, die nicht nur aus Virologen, sondern auch aus Medizinern, Wirtschaftswissenschaftlern und Wissenschaftlern aus anderen Bereichen besteht.

Die Wissenschaft stellt uns die Diagnose. Es ist Aufgabe der Politik, die Therapie zu entwickeln.

Das tun wir. Die Staatsregierung legt heute dem Landtag ihren Zehn-Punkte-Plan zur Abstimmung vor. Er soll dann in einer Zehnten Infektionsschutzverordnung umgesetzt werden und heute Nacht ab 0:00 Uhr in Kraft treten.

Ich bitte dafür um Unterstützung und Zustimmung durch die Mehrheit des Landtags.

Die Zustimmung des Landtags ist keine symbolische Handlung. Das letzte Wort liegt tatsächlich beim Parlament.

Die heutige Entscheidung ist kein normaler Beschluss, sondern eine entscheidende Weichenstellung. Denn es geht um die Sicherheit Bayerns.

Jedem sollte klar sein: Es geht heute um mehr als nur eine Debatte und den Austausch von Meinungen, sondern um den Grundauftrag eines Parlamentes, Land und Menschen zu beschützen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie vor dem Bayerischen Landtag.

2. Noch keine Trendumkehr erreicht

Der Teil-Lockdown war ein Teilerfolg. Es war der mildeste Lockdown in Europa, und dementsprechend sind auch die Ergebnisse milde. Die exponentielle Entwicklung ist gebrochen, mehr aber nicht.

Das ist zu wenig. Die Zahlen sinken einfach nicht. An einigen Stellen ist die Tendenz sogar steigend. Dies ist keinesfalls eine Trendumkehr.

In Bayern haben wir eine Inzidenz von rund 177 und befinden uns damit bundesweit auf Platz 3. Wir sind somit weit von der Zahl 50 entfernt. Wir haben über 24 Hotspots, also 24 Städte oder Landkreise mit einer Inzidenz von über 200. Das ist einfach zu viel.

Jeden Tag 3.000 bis 4.000 Neuinfektionen sind eine zu hohe Belastung. Noch nie gab es in Bayern so viele an Corona Erkrankte wie derzeit.

Das zeigt: Die zweite Welle ist schlimmer als die erste. Dies hat sich schon oft so in der Geschichte von Pandemien gezeigt.

Die Folgen sind konkret spürbar: In den Krankenhäusern droht trotz zusätzlicher Intensivbetten Überlast. Überall gibt es Stimmen von Medizinerinnen und Medizinern, Intensivfachleuten und Pflegekräften, die eindringlich warnen.

Wir dürfen diese Hilferufe nicht ignorieren. Wir müssen die, die dort arbeiten und Großartiges leisten, die nicht jammern, sondern täglich ihren Dienst für uns alle leisten, unterstützen. Das werden wir in Bayern auch tun.

3. Todesfälle sind keine Frage der Statistik

Die Überlast in den Krankenhäusern ist nur die Vorstufe zur viel schlimmeren Zahl: der Zahl der Todesfälle.

Auch wenn die Zahl der Infektionen gleichbleibt, steigt in Bayern wie in ganz Deutschland die Zahl der Todesfälle stetig an. Alle 4 Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch an Corona, alle 20 Minuten in Bayern. Allein in der letzten Woche gab es in Bayern 523 Tote.

Jeder Einzelfall ist ein dramatisches Schicksal. Es ist höchst verstörend und zutiefst empörend, wenn darauf bestenfalls mit Schulterzucken reagiert wird. Todesfälle sind keine Frage der Statistik. Sie sind schwere Schicksalsschläge.

Natürlich sind überwiegend Ältere betroffen. Aber dabei geht es um unsere Eltern und Großeltern. Wie können da manche so herzlos und kalt reagieren?

Meine Eltern sind sehr früh verstorben. Meine Mutter verstarb mit 56 Jahren, drei Wochen vor meiner ersten Wahl in den Landtag im Jahre 1994. Mein Vater starb mit 72 Jahren. Was hätte ich dafür gegeben, mehr Zeit mit ihnen verbringen zu können, egal, ob es ein Jahr, ein paar Monate oder auch nur ein paar Tage gewesen wären! Egal wie lange, jede Stunde mehr wäre wertvoll gewesen.

Ich denke oft an sie. Wenn man die eigenen Kinder aufwachsen sieht, erkennt man umso mehr, dass einem die Eltern fehlen. Das sage ich nicht als Ministerpräsident, sondern als Vater und Sohn, wie es viele andere in diesem Land gibt.

Betrifft es uns selbst, haben wir sofort Verständnis. Geht es aber um die Familien anderer, wird manchmal ganz anders über denselben Schicksalsschlag geredet.

Wir sollten uns in Bayern aber nicht nur um den Schutz und die Sicherheit der eigenen Familie kümmern, sondern auch um die Familien anderer. Und ein Staat, der sich nicht um alle Familien kümmern würde, hätte seinen Auftrag verfehlt.

Manche sagen: Na ja, die Verstorbenen sind doch überwiegend über 80 Jahre alt. Vielleicht hätte der eine oder andere ohnehin nicht mehr lange gelebt. Möchten wir, dass unsere Kinder auch einmal so über uns sprechen?

Gibt es eine Grenze, ab wann das Leben nicht mehr so wichtig ist? Liegt diese Grenze bei 90, bei 80 oder bei 70 Jahren? Wie reagieren wir eigentlich, wenn jemand sagt: Behandlungen in lebensbedrohlichen Situationen, die vielleicht wenig Aussicht auf Erfolg versprechen, sollten infrage gestellt werden?

Für mich ist klar: Das Grundgesetz garantiert den Schutz des Lebens. Als Ministerpräsident fühle ich mich verpflichtet, diesen Auftrag zu erfüllen.

Corona trifft immer mehr den ethischen Grundnerv unserer Gesellschaft. Ich möchte deswegen persönlich, aber auch in meiner Funktion ein klares Schutzversprechen abgeben: Kein Kranker, kein Älterer soll sich alleingelassen fühlen. Jede und jeder sind uns wichtig.

Wir werden vor Corona nicht kapitulieren. Wir nehmen diese Herausforderung mit Besonnenheit und mit unserer ganzen Entschlossenheit an.

4. Verschärfte Maßnahmen notwendig

Unsere Maßnahmen sind notwendig. Wir müssen sie auch sofort umsetzen.

Denn wir sollten keine falschen Experimente unternehmen. Der bisherige Teil-Lockdown hat noch nicht den erhofften Erfolg gebracht. Sollte man jetzt einfach bis zum 10. Januar warten, obwohl die Empfehlungen, mehr zu tun, doch so eindringlich und klar sind?

Es wäre vertane Zeit, noch zu warten. Es ist besser, jetzt sofort konsequent zu handeln. Wer aus Angst vor einer schweren Entscheidung nichts tut, der zögert schuldhaft. Wenn man überzeugt ist, etwas tun zu müssen, dann ist es besser, lieber früher als später zu handeln.

Zwischen Weihnachten und dem 10. Januar liegen die Weihnachtsferien. Bislang waren die Infektionszahlen nach den Ferien meist höher als zuvor. Deswegen müssen die Zahlen bereits vor den Ferien sinken. Es wäre fahrlässig, einfach auf den 10. Januar zu warten, um dann vielleicht einen infektiologischen Scherbenhaufen vorzufinden.

Das ist kein bayerischer Alleingang, sondern beruht auf der Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz. Regionen mit hoher Inzidenz sollen mehr tun.

Auch die Reaktion der anderen Länder zeigt, dass Bayern hier nicht alleine ist. Viele Länder wie Baden-Württemberg, das Saarland und auch Hessen fordern eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz, um nachzusteuern. Sachsen hat im Moment eine fast doppelt so hohe Inzidenzzahl wie wir. Dort hat man noch weitergehende Maßnahmen beschlossen. Das ist sicherlich richtig so.

Nun fragen manche: Warum ist Bayern denn immer so stark betroffen? Gibt es dafür Erklärungen?

Fakt ist: Seit März befanden wir uns leider immer mit auf dem höchsten Sockel an Infektionen. Bayern ist ein Land mit hoher Mobilität. Wissenschaftlichen Analysen zufolge sind fast 86 % der Menschen hierzulande täglich unterwegs. Mobilität hat auch mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu tun.

Natürlich spielt auch die Grenznähe eine Rolle. Wir haben mit 817 Kilometern zu Österreich und 357 Kilometern zu Tschechien die längste Außengrenze aller Bundesländer. Bei einer sehr hohen Inzidenz in den Nachbarregionen resultiert hieraus eine besondere Gefahr für Übertragungen.

Das ist kein Vorwurf, sondern eine Beschreibung der engen Verflechtung, die wir im Grenzraum haben und die wir auch wollen und sehr schätzen. Man kann das übrigens nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland sehen.

Und zudem ist vielleicht auch ein bisschen Sorglosigkeit eingekehrt. Wir haben die erste Welle gemeinsam in einer großen Gemeinschaftsleistung erfolgreich bekämpft – draußen in der Bevölkerung, aber auch hier im Parlament. Dafür bedanke ich mich nochmals bei jedem einzelnen, auch hier im Saal.

Gerade deswegen hat man vielleicht aber die zweite Welle etwas unterschätzt. Das ist übrigens nicht nur hierzulande geschehen, sondern auch in anderen Ländern der Welt.

Corona kehrt überall zurück. Das jüngste Beispiel ist Südkorea, wo plötzlich ein starker Anstieg zu verzeichnen ist, obwohl man glaubte, Südkorea habe das Problem seit Monaten besonders gut im Griff.

Deswegen bleibt es dabei: Man muss Corona nicht nur ernst nehmen. Es reicht nicht nur aus, an die Eigenverantwortung zu appellieren. Neben Appellen sind auch Regeln, Leitplanken und klare Konsequenzen nötig.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zu den weiteren Maßnahmen: „Es geht in der Debatte nicht nur um Meinungen, sondern den Grundauftrag des Parlaments, Land und Menschen zu beschützen.“

 

II. Unser Zehn-Punkte-Plan

Das ist der Zehn-Punkte-Plan, den wir heute zur Entscheidung und zur Abstimmung geben.

Wie lautet die Überschrift? – Daheimbleiben und Kontakte reduzieren.

Trotz verschiedener wissenschaftlicher Untersuchungen, trotz aller Bemühungen von RKI und allen zuständigen Stellen bleibt es dabei: Nach wie vor kann bei 75 % der Infektionen nicht exakt nachgewiesen werden, woher diese stammen.

Es gibt Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten, aber keine Gewissheiten. Deswegen kann das Problem nicht individuell gelöst werden, sondern erfordert einen breiten Ansatz. Dazu werden folgende Maßnahmen getroffen:

1. Ausrufung des Katastrophenfalls

Der Katastrophenfall hat mehrere Vorteile: Er führt zu einem schnellen, reibungslosen und effektiven Miteinander der zuständigen Behörden. Mit den etablierten Strukturen gibt es im Katastrophenfall zwischen Staat und Kommunen ein eingespieltes Team. Das hat im Frühjahr hervorragend funktioniert und wird auch jetzt wieder gut funktionieren.

Dabei geht es um die Steuerung von Patientenströmen bei einer Überlastung der Krankenhäuser, damit eine Verlegung schnell stattfinden kann. Auch geht es um die Klärung von Kostenfragen und um den schnellen Einsatz von Ärzten, was dann auch für das Impfen ganz entscheidend sein wird. Hierüber kann dann unmittelbar entschieden werden, ohne dass dies alleine durch die kassenärztliche Vereinigung zu organisieren wäre.

Die Ausrufung des Katastrophenfalls ist daher keinesfalls übertrieben. Denn Corona ist die größte Katastrophe, die unsere Generation je erlebt hat.

Wer Corona kleinredet, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Und im Übrigen finden diejenigen, die Corona leugnen, in der Bevölkerung den Umfragen zufolge auch keine besondere Zustimmung.

2. Ausgangsbeschränkung und Ausgangssperre

Es ergeht eine allgemeine Ausgangsbeschränkung für ganz Bayern. Das ist ein Paradigmenwechsel im Vergleich zu den Kontaktbeschränkungen aus dem Frühjahr. Kontaktbeschränkungen bedeuten, dass überall Bewegung erlaubt ist, man aber dafür sorgen muss, einander nicht zu nahe zu kommen.

Die Ausgangsbeschränkung jetzt heißt: daheimbleiben und nur bei triftigem Grund rausgehen.

Im Unterschied zur ersten schweren Welle – damals konnte man sich zeitweise nur mit einer Person treffen – kann man sich mit den Angehörigen eines Haushalts treffen. Außerdem sind mehr Geschäfte als im Frühjahr geöffnet.

Allen Stimmen, die jetzt schon wieder auf Umgehungsmöglichkeiten hinweisen, ist entgegenzuhalten: Es ermüdet, immer wieder die Debatte von Neuem zu beginnen und auf die gleiche Uneinsichtigkeit treffen zu müssen. Für die einen klingt alles zu „alarmistisch“ für die anderen zu wenig oder wirkungslos. Es hilft aber nicht, jede Maßnahme zu zerreden, das Haar in der Suppe zu finden oder nach Möglichkeiten zu suchen, Umgehungen oder Schlupflöcher zu finden.

Wer es jetzt nicht verstanden hat, dem ist zu sagen: Die Zeit der Schlupflochsuche ist vorbei! Jetzt ist die Zeit der Verantwortung für alle Menschen.

Man soll nicht immer nur fragen: Wie kann ich die Regeln umgehen? Stattdessen sollte man überlegen: Wie kann ich einen Beitrag leisten, die Infektionszahlen schnell und konsequent zu reduzieren?

Deswegen die Bitte und der Wunsch: Ausgangsbeschränkung bedeutet nicht nur einen Appell, sondern die klare Vorgabe, zu Hause zu bleiben und sich und andere zu schützen.

Neben der Ausgangsbeschränkung wird es in Hotspots ab einer Inzidenz von 200 – das gilt ab morgen beispielsweise auch für München, Augsburg und Nürnberg – eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr geben, ähnlich wie sie auch in Baden-Württemberg beschlossen wurde. Auch das ist eine nachhaltige Verschärfung gegenüber dem Frühjahr.

Die Ausgangssperre hilft, Kontakte deutlich zu reduzieren und das immer wieder befürchtete Ausweichen ins Private deutlich zu dämpfen.

3. Kontaktregelungen 

Bei Ausgangsbeschränkung und Ausgangssperre bleibt es beim bisherigen engen Kontaktmanagement. Eine Ausnahme – darüber wird noch diskutiert – besteht nur für Weihnachten. An Weihnachten ist mehr erlaubt, allerdings nur im engsten Familien- und Freundeskreis.

Warum für Weihnachten? Weihnachten ist das emotionalste Fest in Deutschland. Es ist ein Fest der Hoffnung und ein Fest der Familie.

Familie umfasst übrigens nicht nur die traditionelle Familie. Zur Familie gehören all diejenigen, die füreinander Verantwortung tragen: Auch Singles, Alleinerziehende und gleichgeschlechtliche Paare sind in gleicher Weise umfasst. Sie alle genießen den gleichen Schutz und Respekt.

Gerade an Weihnachten soll niemand alleine sein müssen. Hier geht es um die richtige Balance aus Herz und Verstand. Trotzdem gilt es, vorsichtig zu sein, aufeinander achtzugeben und sich nach Möglichkeit vorher sogar noch einmal testen zu lassen.

Sollten die Infektionszahlen dann trotz der ganzen Maßnahmen dramatisch steigen, werden wir uns das noch einmal genau anschauen.

Ich bitte um Verständnis, dass es an Silvester keine Ausnahme geben kann. Silvester ist eher das Fest der Freunde und der Partys; hier wird wenig „Stille Nacht“ gesungen, im Gegenteil, es ist eher die „laute Nacht“.

Ausnahmen bei den Kontaktregeln sind hier deswegen nicht angebracht.

Uns ist bewusst, dass das schwer ist. Aber es wird nach dem eher stillen Silvester in diesem Jahr im nächsten Jahr und in vielen anderen Jahren wieder andere Möglichkeiten zum Feiern geben.

Wir wollen nicht, dass Silvester zu einem echten Superspreader-Event wird.

4. Schulen

Die Schulen sind ein schwieriges Thema, das viel Menschen betrifft.

Die Leopoldina hat die klare Empfehlung gegeben, die Zahl der Kontakte auch hier deutlich zu reduzieren.

Wir haben in einigen Bereichen wie den Grundschulen und den Kitas sehr wenige Infektionen. In anderen Bereichen wie in den Beruflichen Schulen und in den höheren Klassen haben wir hingegen sehr viele Infektionen. Auch Studien zeigen, dass bei älteren Schülern die Infektionsgefahr die gleiche wie bei Erwachsenen ist.

Wir reduzieren in den Schulen daher ab morgen die Kontakte. Betroffen sind ungefähr 640.000 Schüler und damit rund 40 % aller Schüler.

Die sehr deutliche Kontaktreduktion in der Schule wird sich auch auf den ÖPNV auswirken. Laut Schätzung des Verkehrsministeriums wird das gerade in Ballungsräumen eine Reduktion in den Stoßzeiten von über 50 % bringen. Es handelt sich also um eine wirkliche Entlastung.

Die Regelung ist austariert und genau überlegt: Distanzunterricht bei den Beruflichen Schulen und in einem Hotspot ab der achten Klasse. Überall in Bayern Wechselunterricht ab der achten Klasse. Ausnahmen davon sind neben Kitas und Grundschulen die Förderschulen und Abschlussklassen.

Da ich übrigens einer der wenigen Ministerpräsidenten bin, der noch schulpflichtige Kinder in diesen Altersstufen hat, weiß ich, welche Umstellung das für die Schulen und für die Schülerinnen und Schüler bedeutet.

Die Politik entscheidet schnell, und es ist nicht einfach, das umzusetzen. Das betrifft Hunderte von Schulen und ist darüber hinaus mit vielen Fragen verbunden. Ich danke daher dem Kultusministerium für die schnelle Reaktion und Umsetzung.

Die Qualität der Abschlüsse in Bayern soll im nationalen Vergleich weiter an der Spitze bleiben. Deshalb werden zum Beispiel bei der Q 11, die besonders betroffen ist, Prüfungen nachgeholt und Lehrpläne je nach Infektionsgeschehen angepasst.

Eventuell werden auch Abschlussprüfungen – für das Abitur ist es ja bereits angekündigt – verschoben. Denn es soll nicht noch ein Leistungsdruck zusätzlich zum Corona-Stress entstehen, der bereits viele Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer belastet.

Bayern hat den Vorteil, länger als andere Weihnachtsferien zu haben. Wie es nach den Ferien weitergeht, wird aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens entschieden. Es spricht aber vieles dafür, auch dann wieder nur mit Vorsicht und Umsicht einzusteigen.

5. Innenstädte und Geschäfte

Es gibt Einschränkungen, was die Kundenzahl anbelangt, insbesondere bei den großen Einkaufsmärkten und Shopping Malls.

Es häufen sich die Berichte, dass die Distanz dort leider nicht in der gleichen Form eingehalten wird, wie das noch im Frühjahr geschehen ist. Damals hat das hervorragend funktioniert, es gab Kundenzählungen und eine effektive Steuerung der Besucherströme.

Dies scheint nun nicht mehr mit derselben Konsequenz umgesetzt zu werden. Der Wirtschaftsminister wird daher noch einmal mit den betroffenen Verbänden und Unternehmen sprechen. Ansonsten müssten Konsequenzen gezogen werden. Ordnungsämter und Polizei werden jedenfalls vor allem an Wochenenden sehr genau darauf achten.

Die Leopoldina schlägt zudem vor, in der Zeit zwischen dem 24. Dezember, also Weihnachten, und dem 10. Januar im Rahmen eines vertieften Lockdowns noch einmal alle Geschäfte zu schließen.

Darüber habe ich mich heute mit dem Wirtschaftsminister lange ausgetauscht, denn das ist keine leichte Entscheidung. Obgleich es nicht leichtfällt, haben wir gemeinsam entschieden, das zu unterstützen, sollte es auf einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden.

Wir halten das für richtig, denn wir müssen gerade für die Zeit zwischen Weihnachten und dem 10. Januar konsequent handeln.

Allerdings brauchen wir dann auch Unterstützung und begleitende Maßnahmen für den Handel sowie eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland.

Wir müssen Kontakte reduzieren und wir reduzieren sie deshalb auch bei den Geschäften. Wenn das auf diesem Weg geht und die Empfehlung dahingehend lautet, werden wir das in Bayern zwischen dem 24. Dezember und dem 10. Januar umsetzen.

Außerdem wird ab morgen der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen verboten. Ganz Deutschland diskutiert diese Frage lebhaft. Vielerorts sind Ereignisse wie Glühweinhopping oder Glühweinwanderungen zu erleben. Es bilden sich sehr schnell Trauben von Menschen und die Maske wird abgenommen. Das ist ein zusätzliches Risiko, das wir reduzieren wollen. Viele besorgte Bürgerinnen und Bürger haben darauf hingewiesen.

Es ist uns bewusst, dass das alles schwer ist. Aber allein Appelle zur Vernunft reichen nicht. Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen.

6. Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen

Besondere Schutzvorkehrungen gibt es in den Alten- und Pflegeheimen sowie in den Behinderteneinrichtungen.

Hier kann Corona innerhalb von wenigen Tagen oder auch nur Stunden lebensgefährlich werden. Häufig sind diese Einrichtungen echte „Hotspots in den Hotspots“.

Wir müssen deshalb mehr tun. Ich habe das Gesundheitsministerium noch einmal nachdrücklich gebeten, die Heimaufsicht zu verstärken, was auch schon getan wird.

Darüber hinaus müssen wir das Management noch einmal in der richtigen Balance weiterentwickeln: nicht absperren und einsperren, sondern offenlassen, aber die Sicherheit deutlich verbessern und Besuche nur einmal pro Tag und nur mit Test zulassen. Von staatlicher Seite werden zudem FFP2-Masken ausgegeben.

Ein engmaschiges Testen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist besonders wichtig. Dies sollte mindestens zweimal in der Woche, egal ob mittels PCR- oder Schnelltest geschehen, um hier einen Infektionseintrag zu verhindern. Dies war leider ein Grund für einige schwere Infektionsausbrüche in diesem Bereich.

Wichtig ist auch eine rasche Verlegung infizierter Bewohner in geeignete andere Einrichtungen, um Infektionsketten schnell zu unterbrechen und Infektionswege auszutrocknen.

7. Kleiner Grenzverkehr

An den Grenzen zu unseren Nachbarregionen verzeichnen wir statistisch zum Teil deutlich höhere Infektionszahlen. Es ist kein Wunder, dass sich angesichts der engen Verflechtungen hohe Inzidenzen jenseits der Grenze in einem Anstieg der Infektionen auch bei uns niederschlagen.

Wir waren deswegen sehr froh darüber, dass Österreich konsequente Maßnahmen getroffen hat.

Bayern ist gerne Grenzland, aber das erfordert auch eine besondere Sorgfaltspflicht. Österreich lockert jetzt wieder bei einer Inzidenzzahl von über 250. Es steht uns nicht an, das zu bewerten, aber man kann sagen: Es besteht Grund zur Skepsis, ob dieser Schritt die Situation entspannt.

Wir müssen das Risiko dämpfen, und wir werden deshalb den kleinen Grenzverkehr einschränken. Die sogenannte 24-Stunden-Regel wird gestrichen. Man kann nur noch testfrei einreisen, wenn man Pendler oder Familienangehöriger ersten oder zweiten Grades ist. Ansonsten muss man sich in Quarantäne begeben. Diese Verschärfung betrifft vor allem den Einkauf und Freizeitaktivitäten.

Auch hier braucht es neben der klaren Regelung eine stichprobenartige Kontrolle durch Bundespolizei und Grenzpolizei.

8. Stärkung der Kontaktnachverfolgung

Die Gesundheitsämter werden verpflichtet, umgehend bayernweit eine einheitliche Software zum Pandemiemanagement und zur Kontaktnachverfolgung zu verwenden.

Das ist ein wichtiges Instrument, um den Überblick über das Infektionsgeschehen zu behalten.

9. Unterstützung durch die Bundeswehr

Daneben besteht die Verpflichtung zum Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Gesundheitsämter. Die Bundeswehr unterstützt die Kontaktverfolgung dort, wo sie bereits tätig ist, ganz hervorragend.

Ein herzliches Dankeschön dafür! Es ist völlig unverständlich, dass anderswo in Deutschland darüber diskutiert wird, ob man das machen kann.

10. Mehr Homeoffice

Im Arbeitsleben hilft der noch stärkere Einsatz von Homeoffice.

Für den staatlichen Bereich können wir es unmittelbar regeln. In der ersten Welle hatten wir rd. 50 % der Beschäftigten komplett im Home-Office. In der zweiten Welle sind jetzt schon zwei Drittel der Beschäftigten der Ministerien im Homeoffice. Unser Ziel ist, diesen Anteil noch deutlich zu erhöhen.

Daneben wollen wir die Präsenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden über die Weihnachtsfeiertage massiv verringern. Nur noch dort, wo es zwingend notwendig ist – insbesondere bei Polizei und Gesundheitsämtern – soll die Präsenz aufrechterhalten werden.

Der Landtag stimmt über die weiteren Maßnahmen der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. Die Maßnahmen sollen ab 9. Dezember 2020 gelten.

 

III. Jetzt das tun, was notwendig ist

1. In gemeinsamer Verantwortung entscheiden

Reicht das? Es gibt keine Garantie dafür, aber je mehr wir tun, desto größer sind die Chancen.

Wir haben bereits gesehen, dass die Maßnahmen wirken, in der ersten Welle im Frühjahr und auch jetzt beispielsweise in Berchtesgaden oder Passau.

Das wird kein Spaziergang. Eine Entscheidung kann man schnell treffen, aber sie umzusetzen, durchzuhalten und Menschen zu überzeugen, ist viel schwieriger.

Ich bin Optimist, aber vor allem bin ich Realist. Als Realist kann man feststellen: Alle Forderungen nach einer Langzeitperspektive und sämtliche langfristigen Planungsansätze waren bislang weltweit zum Scheitern verurteilt.

Denn Corona macht keinen Kompromiss. Die Krankheit nutzt jeden Freiraum aus, den sie hat. Es ist ein Virus. Es ist kein politischer Gegner. Deswegen müssen wir handeln.

Die Lage ist sehr ernst. Das, was ab morgen gilt, ist mit starken Einschränkungen verbunden. Dem einen erscheint das zu viel; dem anderen zu wenig. Das Land ist gestresst und zum Teil gespalten.

Wir können uns aber bei unseren Entscheidungen nicht nach der aktuellen Stimmungslage richten. Wir können nicht jeden Tag eine Umfrage machen und dann entscheiden. Wir müssen vielmehr analysieren, konkrete Vorschläge erarbeiten und sie dann umsetzen. Das nennt man Verantwortung.

Wir tun das alles nicht, weil wir das jetzt wollen oder gut finden, sondern weil wir glauben, es tun zu müssen. Keinem von uns fällt dies leicht.

Trotz aller Beschwer sollte man aber fragen: Geht es uns eigentlich nicht viel besser als allen anderen, die da um uns herum auch betroffen sind?

Anderswo sind die Einschränkungen viel dramatischer und gelten auch viel länger. Anderswo gibt es nicht annähernd solche Entschädigungen für Wirtschaft und betroffene Unternehmen.

Daher eine Bitte: Sorgen darf man natürlich artikulieren, aber man sollte nicht immer nur jammern, klagen, schimpfen oder hetzen, sondern besser mitmachen. Dies hilft uns allen am besten.

Nicht jede Maßnahme ist perfekt; dem einen kommt sie zu früh, dem anderen zu spät, dem einen ist dieser Bereich wichtiger, dem anderen ein anderer. Das ist nicht dramatisch.

In unserem Land grassiert aber doch noch ein anderes Virus neben Corona. Es frisst sich durchs Land und zeigt sich vor allem in Verunsicherung, Hetze und Unwahrheit.

Es untergräbt die Akzeptanz in der Bevölkerung mehr als viele glauben. Das betrifft das Impfen, die Maske oder die Frage, ob Corona überhaupt gefährlich ist.

Besonders schlimm und unethisch ist, wenn dies sogar einzelne Ärzte verbreiten, wie zum Beispiel Dr. med. Hans-Ulrich Mayr, AfD-Stadtrat in Altötting. Er hat einen Aushang gemacht, der schon in der Zeitung veröffentlicht wurde: „Sehr geehrte Patienten, nachdem der Beweis erbracht wurde, dass es erstens keine Corona-Pandemie gibt und zweitens sogar der PCR-Test keine Aussagekraft über Infektion oder Krankheit hat, ist die Pandemie beendet. Und wenn Sie weiter eine Maske tragen, sind Sie selber schuld. Aber bitte nicht in unserer Praxis.“

Wer so etwas verbreitet, trägt an der derzeitigen Corona-Situation eine Mitschuld. Ich bin froh, dass jetzt von den zuständigen Stellen ein Verfahren eingeleitet wurde.

Auch wenn der Gegenwind stärker wird: Wir als Staatsregierung stehen. Überzeugen ist schwierig. Dazu braucht es Rückgrat und Haltung. Das hat die Koalition.

Einen ausdrücklichen Dank an meine Fraktion und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, aber auch an Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl von der Fraktion der FREIEN WÄHLER und ganz besonders an Staatsminister Hubert Aiwanger.

Natürlich fällt es nicht immer leicht, solche Entscheidungen zu treffen. Da wird intensiv diskutiert und abgewogen. Aber nur durch den Austausch der Argumente finden wir die richtige Balance und entscheiden partnerschaftlich auf Augenhöhe.

So sind wir auch beide gemeinsam verantwortlich für die Hoffnung und für die Sorge. Das ist nicht einseitig verteilt. Regieren ist schön, in manchen Zeiten aber auch sehr schwierig.

Wir nehmen uns die Sorgen zu Herzen. An keinem von uns geht das spurlos vorbei. Aber egal, wie groß die Sorgen sind, wir versuchen, Abhilfe zu schaffen.

Am Ende müssen wir aber auch Verantwortung übernehmen und vorangehen. Wir alle hier haben die ganz besondere Aufgabe, die Bevölkerung Bayerns zu vertreten.

Da kann man sich nicht wegducken und nur Einzelmeinungen vertreten. Wir alle sind nicht nur dem Wohl unserer jeweiligen Partei verpflichtet, sondern dem Gemeinwohl in unserem Land. Ich bitte jeden, dies auch bei den Debatten und den anstehenden Entscheidungen an die erste Stelle zu setzen.

Es geht darum, nicht nur zu fragen: Was nützt mir als Politiker in meiner Situation? Sondern: Was nützt unseren 13 Millionen Menschen in Bayern, was nützt dem Freistaat?

Das sind wir diesem Land schuldig.

2. Mit Zuversicht in die kommenden Wochen

Es gibt aber Lichtblicke, zum Beispiel die Impfung.

Wir bereiten uns auch darauf akribisch vor. Das wird aber auch keine leichte Aufgabe, nicht nur, weil der Impfstoff nicht sofort für alle zur Verfügung steht.

Auch dies wird von vielen Diskussionen begleitet werden. Wir müssen verhindern, dass aus der Verunsicherung mancher eine breite Impfmüdigkeit wird.

Noch nie in der Geschichte stand in einer so komplexen Situation so schnell ein Impfstoff zur Verfügung. Welche Leistung Wissenschaft und Forschung gemeinsam mit vielen Unternehmen erbringen, ist sehr beeindruckend. Das gibt berechtigten Anlass zur Hoffnung.

Es gilt daher jetzt besonders, Ruhe und Geduld zu bewahren, gute Nerven zu zeigen, besonnen und konsequent zu handeln und den Blick für das Wesentliche zu behalten.

Das Wesentliche bleibt gleich und ist eigentlich ganz einfach: Kontakte reduzieren, Abstand halten und wenn es geht, daheimbleiben.

Corona lässt nicht locker, wir aber auch nicht. Wir stemmen uns dagegen.

Es geht aber auch noch um einen anderen wichtigen Aspekt: Zunehmend hört man, andere Gesellschaftsformen würden viel schneller und entschlossener reagieren. Andere politische Systeme, die nicht wie wir einen pluralistisch-demokratischen Ansatz verfolgen, seien doch viel effektiver.

Vor diesem Hintergrund ist das jetzt eine Bewährungsprobe nicht nur für die Medizin, sondern auch für die Demokratie. Wir müssen in dieser Situation angemessen, ernsthaft und mutig entscheiden.

Zum Schluss möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die bislang so großartig mitgemacht haben. Wir reden sehr viel über diejenigen, die sich nicht richtig verhalten. Viele, viele verhalten sich aber großartig! Ihnen gebührt unser Dank!

Man bekommt nicht nur böse Mails, sondern auch unzählige, die Hoffnung geben.

Ich bekomme viele Schreiben – angefangen von den Kleinsten, den Schülerinnen und Schülern, die mir ganz wundervolle, liebevolle Briefe schreiben bis hin zu vielen älteren Menschen. Sie bringen zum Ausdruck: Danke, dass ihr das tut.

Wir sind mit unseren Gedanken also nicht allein. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung unseren Kurs mitträgt. Auch deswegen danke ich für die Mitwirkung und bitte darum, weiterhin mitzuhelfen.

Zum Schluss noch eine ganz besondere Bitte um Hilfe, die nicht jeder teilen muss. Für mich persönlich ist sie aber in Krisenzeiten eine echte Hilfe. Sie ist keine Floskel:

Gott schütze Bayern weiterhin!

 

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