Der bayerische Weg: Investieren, konsolidieren, reformieren

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 25. November 2025 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung „Der bayerische Weg: Investieren, konsolidieren, reformieren“ gehalten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

I.    Einleitung

II.   Ausgangslage

III. Bayern-Paket

1. Investieren

2. Konsolidieren

3. Reformieren

IV.  Fazit

I. Einleitung

Wir leben in unsicheren und turbulenten Zeiten.

Es ist ein fundamentaler Umbruch und eine tiefgreifende Zeitenwende, die wir derzeit erleben.

Trotzdem bin ich der festen Ãœberzeugung:

Wenn wir gemeinsam versuchen, unser Land nach vorne zu bringen, dann können wir es auch schaffen. Es besteht kein Anlass zu Angst, Panik, Hetze, Hass und Pessimismus.

Natürlich gibt es Probleme in Deutschland. Unsere Wirtschaft ist in Europa nicht mehr automatisch das Zugpferd, sondern – um im Bild zu bleiben – es lahmt und läuft hinterher:

• Seit 2019 haben wir kaum Wachstum. Wir sind nach wie vor in der Rezession.
• Arbeitsplätze werden fast täglich abgebaut, gerade in traditionellen Branchen wie Auto, Stahl, Chemie und auch im Maschinenbau.
• Die Gründe sind vielfältig:
  Die hohen Zölle der USA belasten die Wirtschaft, die Abhängigkeit und Dominanz von China, viel zu hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie und mancher politischer Fehler in den letzten Jahren.

Und auch der Krieg in der Ukraine bedroht uns mehr, als die meisten wahrhaben wollen. Dort wird auch unsere Freiheit verteidigt.

• Ich hoffe sehr, dass die Verhandlungen am Ende zu einem guten Ergebnis und nicht zu einem Diktatfrieden führen.
• Täglich gibt es Verletzungen im Luft- und Seeraum von EU und NATO-Gebiet, mit Drohnen, Flugzeugen und U-Booten.
• Hinzu kommen tausende Cyberattacken jeden Tag auf unsere Infrastruktur, aber auch Desinformationskampagnen. Das muss jeder erkennen, der für Deutschland einsteht und für dieses Vaterland etwas erreichen will.

Umso schlimmer, wenn Politiker in diesen Zeiten auf Partys in Russland posieren.

• Ein offenes Wort an die AfD:
  Vielleicht denken Sie nicht alle so, aber überprüfen Sie sich, ob das wirklich der Weg ist, den Sie einschlagen wollen: Raus aus der EU, raus aus der NATO und hin zu Russland.
• Herr Chrupalla sagt, Russland sei keine Bedrohung, vielleicht eher Polen? Eine absurde Vorstellung!
  Die Wahrheit ist:
  Sie sind offenkundig das Sprachrohr des Kreml, die Bücklinge Moskaus, die Hofnarren von Putin. Das ist eine Schande für unser Land.
  Schämen Sie sich dafür!

In diesen Zeiten, die wir erleben – vielleicht die Schwersten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten – braucht es einen klaren Kurs, den richtigen Kompass, Empathie und Rückgrat, um Entscheidungen zu treffen und sie durchzusetzen.

Man muss Prioritäten setzen.

Nur so können wir unser Land durch unsichere Zeiten steuern.

Wenn nicht wir Bayern, wer sonst sollte in Deutschland vorangehen können? Denn trotz aller Herausforderungen, der Kritik, des Geschimpfes, des Gemeckeres von vielen Seiten: Die Bilanz Bayerns ist bis zum heutigen Tag gut.

II. Ausgangslage

Wir sind stark und stabil.

Vor allem wenn man Bayern mit anderen Bundesländern vergleicht. Das ist der Vergleich, den wir machen können: Die unterschiedliche Politik in den Ländern und die Leistungsbilanzen prüfen.

Bayern ist fast überall vorne in Deutschland.

Und Bayern hat ein positives Image:

Wir sind in der Welt respektiert, geachtet und gemocht, für:

Laptop und Lederhose, Hightech und Heimat oder Leistung und Lebensfreude.

Darauf sind wir ein Stück weit stolz.

Die bayerische Wirtschaft ist stabiler als anderswo:

• Unser Bruttoinlandsprodukt ist pro Kopf gerechnet Nr. 1 aller Flächenländer in Deutschland.
• Das ist mehr als in Frankreich, Großbritannien oder Japan.
• Als eigenes Land wären wir die siebtgrößte Volkswirtschaft in der EU.
• 8 der 10 stärksten Regionen in Deutschland sind in Bayern.
• Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote und das seit 15 Jahren.
• Wir haben die meisten Industriearbeitsplätze und die meisten Handwerksmeister.
  Und es werden täglich mehr, weil wir als erstes Land in Deutschland begonnen haben, die Meisterprüfung kostenfrei zu stellen. Das gab es zunächst nur in Bayern.
• Laut der Forbes-Liste sind 4 der 10 größten Weltkonzerne in Deutschland aus Bayern.
• Wir sind Platz 1 im Dax, im MDax, im SDax und im TecDax.

Und wir sind Start-up Land Nr. 1:

• Unser Tech-Ökosystem spielt global ganz oben mit.
• Dies ist eine ganz starke ökonomische Bilanz und kein Zufall:
  Wir setzen seit langer Zeit die richtigen Rahmenbedingungen in Bayern.

Ein Kern des Erfolges ist unsere Hightech Agenda.

• Am Anfang wurden wir dafür belacht, heute von vielen bewundert und mittlerweile auch kopiert.
• Wir haben nicht umsonst die zwei besten Universitäten in der EU mit der TUM und der LMU.
• Semester-Eröffnungen zum Beispiel an der TUM sind fast wie Popkonzerte, mit viel Optimismus.
  Und übrigens mit einer großen Zahl ausländischer Studenten. Das zeigt: Wer bei uns studiert, sieht bei uns auch eine Zukunftshoffnung.

Wir liegen in der Wissenschaft weit vorne, aber auch in der Schulbildung:

• In allen Bildungsrankings steht Bayern auf Platz 1 oder 2.
• Wir haben die niedrigste Schulabbrecherquote und mit die beste digitale Ausstattung in den Schulen.
• Und die Bildungszufriedenheit ist in Bayern sogar am höchsten – vielleicht nicht bei jedem Funktionär aber in der ganzen Schulfamilie.
• Warum ist das so?
  Weil wir in der Bildungspolitik auf lange Linien, auf Kontinuität statt ständiger Experimente setzen.
  Und bei uns gilt Leistung: Daher bleiben Noten und Exen.
  Überall dort, wo dieser Grundsatz aufgegeben wurde, ist das Bildungsniveau gesunken – Beispiel Baden-Württemberg. Wir gehen nicht diesen Weg.
  Wir setzen auf eine starke Bildung unserer Kinder.

Wir sind ein freies Land. Wir sind der Freistaat Bayern, uns ist Freiheit wichtig.

Doch Freiheit ist ohne Sicherheit nicht möglich.

• Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate, die höchste Aufklärungsquote und die sichersten Großstädte in Deutschland.
• Die Zeitung „Die WELT“ nannte uns kürzlich den Musterknaben bei der inneren Sicherheit in Deutschland.
• Ein herzliches Dankeschön an unsere Polizei und unseren Innenminister Joachim Herrmann, der für die Innere Sicherheit steht.
• In Bayern gilt:
  Null Toleranz für Verbrechen, keine „No-Go-Areas“.
  Uns interessiert weniger die Psyche der Täter, sondern bei uns steht der Schutz der Opfer an erster Stelle.
• Und ich sage es bei jeder Vereidigung junger Polizistinnen und Polizisten:
  Im Zweifel ist das Leben eines Polizisten wichtiger als das eines Verbrechers.

Wir sind auch bei der Begrenzung der illegalen Migration erfolgreich – auch wenn es der eine oder andere bewusst böswillig nicht akzeptieren will.

• Der Zugang an der Grenze hat sich um rund 60 Prozent reduziert.
• Die Abschiebungen in Bayern sind um rund 25 Prozent erhöht worden.
• Um dies weiter zu steigern, planen wir am Flughafen München ein eigenes Rückführterminal für die Bundespolizei.
• Und schließlich haben wir – dank unserer konsequenten Bezahlkarte – den höchsten Stand an freiwilligen Ausreisen seit 10 Jahren. Andere Bundesländer sollten unserem Beispiel folgen!
• Man sieht:
  Unsere Politik in Bayern und auch in Berlin – im Doppelpass mit Alexander Dobrindt – wirkt und ist harmonisch.

Das ist auch ein Erfolg der bayerischen Grenzpolizei.

Was wurde im Landtag darüber gestritten, geschimpft und geklagt.

Die Grenzpolizei hat sich bewährt und ist ein echtes Erfolgsmodell.

• Ãœber 120.000 Fahndungstreffer in den letzten Jahren.
• Viele Bundesländer in Deutschland sagen: Wir bräuchten auch eine Grenzpolizei.
• Das ist ein Alleinstellungsmerkmal Bayerns.
  Wir sind stolz auf die Arbeit der Grenzpolizisten.

Wir sind ein Land der Integration wie kaum ein anderes.

• Bei uns ist jeder willkommen, der einen Beitrag leisten will.
• Wer unsere Werte akzeptiert und hier arbeiten will – gerne schneller als es derzeit möglich ist – bekommt alle Freiheiten dazu.
• Aber wer keinen Rechtsanspruch hat, keine Duldung besitzt, der muss wieder zurück, auch nach Syrien.
• Und Straftäter müssen zurück, natürlich auch nach Afghanistan.
  Straftäter können nicht in unserem Land bleiben. Sie haben ihr Recht, hier zu bleiben, verwirkt.

Bayern ist ein sicheres, aber auch ein soziales Land:

• Wir haben die niedrigste Armutsgefährdung in Deutschland,
• die niedrigste Bürgergeldquote und
• nur bei uns gibt es einmalige soziale Leistungen wie das Landespflegegeld für eine halbe Million Menschen, die liebevoll ihre Angehörigen pflegen.
• Und deswegen setzen wir uns auch konsequent für die Mütterrente ein.
  Dabei geht es um die Lebens- und Familienleistung von Millionen Frauen in Deutschland, die wir anerkennen und honorieren.

Bayern ist auch ein Land des Klimaschutzes:

• Natürlich sorgen wir uns um die Bewahrung der Schöpfung.
  Der Klimawandel ist für jeden sichtbar und spürbar.
• Bayern investiert jedes Jahr rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen.
  Am Klimaschutz wird nicht gespart.
• Wir pflanzen Bäume.
  Bisher schon 30 Millionen.
• Und auch unsere Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
  Danke für alles, was unsere Landwirtschaft für dieses Land leistet.
• Wir speichern und sichern Wasser.
• Wir bauen den Hochwasserschutz aus.

Bei den erneuerbaren Energien sind wir mit das erfolgreichste Land:

• Seit 2018 haben wir den Anteil an erneuerbaren Energien mehr als verdoppelt.
• Beim nationalen Zubau konnten wir im letzten Jahr mehr als ein Fünftel aus Bayern beisteuern – mehr als jedes andere Land.

Wir sagen Ja zum Klimaschutz. Aber nicht absolut und nicht als einziges Ziel.

• Es braucht eine Balance zwischen Klimaschutz, Wirtschaft und Wohlstand.
• Für manche hat der Klimaschutz ja eine geradezu pseudo-religiöse Bedeutung.
• Wenn wir diesen Weg – auch in Europa – gehen, werden wir zwar nicht das Weltklima retten, aber haben am Ende Wirtschaft und Demokratie in Europa ruiniert.
• Deswegen: Ja zum Klimaschutz, aber mit Vernunft und Verstand!

Daher bleiben wir auch bei unserem Einsatz für das Auto.

• Bayern ist Autoland und die IAA war ein großer Erfolg.
• Natürlich ist Elektro die Zukunft.
  Wir haben die meisten Ladesäulen aller Bundesländer und bauen sie weiter aus.
  Und unsere Automobilhersteller in Bayern, BMW, Audi und die vielen Zulieferer, investieren Milliardenbeträge, um sich darauf vorzubereiten.
  Aber es ist eine absolute Illusion, zu glauben, dass in Europa 2035 alles elektrisch fahren wird.
• Es braucht das Aus vom starren Aus für den Verbrennermotor.
• Am Ende müssen nämlich Ingenieure statt Ideologen über die Zukunft entscheiden.
• Der Verbrenner ist nicht nur eine technologische Frage, sondern auch ein Symbol für Freiheit und gegen eine bevormundende Ideologie.
• Bayern ist Autoland und so soll es auch bleiben.
  Wir dürfen nicht anderen unsere wichtigste Wertschöpfung überlassen.

Und schließlich gehört zu Bayern:

• Mehr als 40 Prozent der über 14-Jährigen sind in unserem Land im Ehrenamt tätig.
  Im Sport, in der Kirche, bei Umweltorganisationen, im Sozialem, bei Trachten- und Heimatvereinen und besonders bei den rund 7.500 Feuerwehren im Land.
• Das ist einer der Gründe, warum wir einen so hohen Zusammenhalt und eine so hohe Lebensqualität in Bayern haben.
• Ãœber 90 Prozent der Menschen leben gerne in Bayern.
• Wir haben von allen Bundesländern seit 1990 den größten Zuwachs mit über 16 Prozent.
  Bayern ist attraktiv wie nie.
  Verglichen mit dem Rest von Deutschland geht es uns besser.

Alles super? Keine Probleme? Natürlich nicht.
Die Welt ist nicht perfekt. Auch nicht in Bayern.

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist schwächer geworden.

Das Exportland Deutschland fällt zurück und das trifft Bayern besonders, weil wir das stärkste Exportland sind.

Eines der größten Probleme und Standortherausforderungen sind die Energiekosten.

• Der Bund steuert hier um. Gut so!
  Danke an die Regierungspartner dort.
• Der Industriestrompreis wird eingeführt, eine Kraftwerksstrategie gerade für den Süden entwickelt.
• Und Stromsteuern und Netzentgelte sind gesenkt worden.
  Ãœbrigens: Von den gesenkten Netzentgelten profitiert Bayern besonders. Warum? Weil wir so erfolgreich bei erneuerbaren Energien sind.
• Als nächstes muss die Stromsteuer für alle gesenkt werden.
  Die Finanzierung ist klar: Das völlig übersubventionierte Heizgesetz muss abgeschafft werden.

Aber lassen Sie uns einen ehrlichen Blick darauf werfen:

• Wir subventionieren die hohen Energiekosten in Deutschland mit staatlichem Geld nach unten.
• Unser Problem liegt in der teuren Energieerzeugung. Wir müssen sie günstiger machen.
• Nur mit erneuerbaren Energien allein decken wir den Bedarf nicht.
• Nach Gas bohren? Dürfen wir nicht, obwohl es genügend Potenziale in Deutschland gäbe.
  Lieber kaufen wir teureres Fracking-Gas aus den USA zu niedrigeren ökologischen Standards.
• Kernkraft darf man auf keinen Fall nutzen.
  Dafür beziehen wir gerne Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien.
• All diese Ideologie seit vielen Jahren ist nichts anderes als ein Selbstbetrug.

Wir sollten auch in Deutschland Gas und Seltene Erden abbauen.

Und natürlich sollten wir auch neue smarte Kernreaktoren prüfen, wie sie in Kanada und in der Schweiz auf den Weg gebracht werden.

Und wir müssen offen sein für die Kernfusion. Sie ist eine riesige Chance für die Welt.

• Zum Glück sind wir in Bayern mit vorne dabei.
  Das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching ist die Benchmark in Deutschland.
• Unser klares Ziel ist, den ersten Demonstrationsreaktor in Bayern zu bauen.
  Das ist bayerntypisch, das ist bayern-like. Damit schaffen wir Zukunft.

III. Bayern-Paket

Ich sage es klar: In Bayern hat Wirtschaft Priorität. „Economy first“ ist unsere Leitlinie.

Ich kämpfe selbst – zusammen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger – jeden Tag um Investoren und Arbeitsplätze.

Der neue bayerische Haushalt, den wir im Kabinett verabschiedet haben, bietet dafür die richtige Grundlage.

• Er ist die Bayern-Agenda der Zukunft, unser Kursbuch und Landespolitik pur.
• Das war harte Arbeit über Wochen.
  Ich danke allen, die daran beteiligt waren:
  Den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl, den haushaltspolitischen Sprechern Josef Zellmeier und Bernhard Pohl, den Kabinettskolleginnen und Kollegen, den Parlamentarischen Geschäftsführern und ganz besonders dem Finanzminister Albert Füracker, der alles ausverhandelt, begleitet und geführt hat.
  Ein herzliches Vergelt`s Gott.

Unser Leitfaden für den gesamten Haushalt ist nicht nur die Zusammenstellung eines Zahlenwerks.

Wir haben eine Philosophie, die lautet: Investieren, konsolidieren, reformieren.

Die Basis für alles und die Zukunft sind solide Finanzen. Hier setzen wir einen Kontrapunkt zu anderen und ein deutliches Signal in bewegten Zeiten:

• Bayern macht keine Schulden. Das ist ein wichtiges Signal!
• Bayern hält am ausgeglichenen Haushalt fest.
• Wir sind auf Dauer wahrscheinlich das einzige Land in Deutschland, das ohne neue Schulden auskommt.
• Solide Finanzen sind der Markenkern Bayerns.
• Das Stoibersche Erbe bleibt auch in diesen schweren Zeiten erhalten.

Warum ist das wichtig?

Wir hätten auch den leichten Weg gehen können:

Wir hätten sagen können, wir hätten noch diesen oder jenen Wunsch, der zu erfüllen ist. Aber:

• Zinsen für alte Schulden sind völlig sinnlose Belastungen für die Zukunft.
• Allein in den letzten beiden Jahren musste zum Beispiel Nordrhein-Westfalen knapp sechs Milliarden Euro an Zinsen zahlen, die wir uns in Bayern erspart haben.
  Das wäre eine komplette Hightech Agenda.
• Keine neuen Schulden und der ausgeglichene Haushalt sind auch ein Signal an die junge Generation in Bayern.
  Wir dürfen den Jungen nicht immer größere Schuldenberge hinterlassen. Das ist der falsche Weg.
• Die Belastung durch alte Schulden liegt in Bayern bei einem Anteil von rund 4,6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt.
  Zum Vergleich:
  In Baden-Württemberg ist der Anteil mit 8,5 Prozent fast doppelt so hoch, in Nordrhein-Westfalen mit 18,7 Prozent mehr als dreimal so hoch und in Berlin mit stattlichen 32,4 Prozent siebenmal so hoch.

Das Beeindruckende unserer Leistung ist: Den ausgeglichenen Haushalt schaffen wir trotz Länderfinanzausgleich.

• Wir schleppen mit dem Länderfinanzausgleich einen Riesen-Rucksack mit uns rum.
• Der Länderfinanzausgleich ist immer ärgerlicher, teuer, unfair und völlig ungerecht.
• Nur vier Länder in Deutschland zahlen überhaupt. Bayern zahlt über 60 Prozent im Alleingang.
• Im ersten Halbjahr 2025 waren es 6,7 Milliarden Euro.
• Wir müssen davon ausgehen, dass es am Ende des Jahres elf, vielleicht sogar zwölf Milliarden Euro werden.
  Das wären dann übrigens 1,5 Millionen Euro pro Stunde, 25.000 Euro pro Minute und 400 Euro pro Sekunde.
• Das Gegenargument lautet: Bayern hat doch früher auch davon profitiert.
  Stimmt.
  Wir haben insgesamt 3,4 Milliarden Euro bekommen seit 1950.
  Seitdem haben wir aber mittlerweile 134 Milliarden Euro bezahlt.
• Von der Gesamtsumme hätte man:
  195-mal alle Königsschlösser von Ludwig II., 14-mal die Lufthansa oder 140-mal den Kader des FC Bayern kaufen können.
• Und wenn man nur die Summe seit 2018 nimmt, hätte man damit 81 Elbphilharmonien finanzieren können.
• Allein mit dem Länderfinanzausgleich des ersten Halbjahres 2025 hätten wir 144.000 Pflegekräfte oder über 200.000 Polizisten bezahlen können.
• Letztens schrieb sogar Spiegel Online, dass dieses System unfair ist. Darin wurde Bayern auch attestiert, dass wir aus der Hilfe, die wir bekommen haben, etwas gemacht haben.
• Wie ist es denn bei den anderen?
  Länder wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz waren in über 70 von 76 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Nehmerländer.
  Berlin hat seit seinem Beitritt zum LFA 1995 über 94 Milliarden Euro aus dem LFA erhalten und noch keinen Cent einbezahlt.
• Der Länderfinanzausgleich geht so nicht.
  Ich will wirklich keinem vorschreiben, wie er Politik zu machen hat. Aber es ist nicht akzeptabel, dass sich andere Bundesländer Dinge leisten, die wir uns selbst nicht leisten können und wir am Ende sogar gezwungen werden, über Schulden nachzudenken.
  Das geht auf Dauer nicht. Und deswegen:
  Klares Nein! zum LFA in dieser Form.
• Wir unternehmen alles, um das zu ändern: Klagen oder Kündigen.

Zurück zum Haushalt: Ausgeglichen und weiterhin mit einer stabilen Rücklage.

Warum machen wir keine Schulden? Warum können wir das?

• Erstens:
  Weil die Steuerschätzung stabil ist.
• Zweitens:
  Weil wir die Sonderinvestitionsmittel des Bundes nutzen können, die ich selbst maßgeblich mitverhandelt habe.
• Und drittens:
  Weil wir sparen.
• Unsere Philosophie lautet:
  Investieren, konsolidieren und reformieren.

 

1. Investieren

Sparen wir jetzt Bayern kaputt? Das Gegenteil ist der Fall.

Wir investieren 17 Prozent.

• Das ist die höchste Investitionsquote aller Flächenländer in Deutschland und eine Steigerung um zwei Prozentpunkte.
• Das sind umgerechnet fast 30 Milliarden Euro.
• Wer in diesen Zeiten ohne Schulden investiert, leistet einen echten Beitrag zur Nachhaltigkeit: Auf Pump zu investieren ist einfach, aber ohne Schulden zu investieren ist der richtige finanzielle Weg.

Wir investieren in gleicher Weise: In Zukunft, aber auch in den Alltag der Menschen.

Zukunft sind Forschung, Technologie und Hightech.

Hightech ist die Chance für Bayern und ein echter Vorteil im globalen Wettbewerb.

Damit setzen wir eine ganz lange bayerische Linie fort:

Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber haben das begonnen und wir bauen als Regierung seit 2018 gemeinsam darauf auf. Im Vergleich zu früheren Zeiten aber um den Faktor vier höher. 

Die Hightech Agenda ist das Herzstück mit 6 Milliarden Euro.

• Das ist die höchste Investition in Hightech und Forschung in der Geschichte des Freistaats Bayern. Kein Bundesland hat je Ähnliches vollbracht.
• Die Erfolge der Hightech Agenda sind mittlerweile unübersehbar. Unser technologisches Ökosystem boomt und blüht auf.

Das löst – ohne Subvention – Milliarden-Investitionen aus von Global Playern wie Siemens, BMW, Wacker, Airbus, Apple, OpenAI, Google, Telekom oder Nvidia.

Die New York Times schrieb: Bayern ist „trendy and cool“. Wie wahr!

Besonders erfolgreich ist die Start-up-Szene: Wir sind erstmals die Nr. 1 in Deutschland.

Warum sind Start-ups wichtig?

• Ich habe von Otto Wiesheu mein wirtschaftspolitisches Koordinatensystem gelernt:
  Nicht frisches neues Geld, Altem, Schlechtem hinterherwerfen.
• Das heißt: Besser in neue Technik, neue Produkte und neue Märkte investieren, als alte Unternehmen subventionieren.

Nur zum Vergleich:

• Das Münchner Softwareunternehmen Celonis hat einen fast doppelt so hohen Marktwert wie das größte deutsche Stahlunternehmen Thyssenkrupp.
• Daher ganz klar: Wir subventionieren nicht Industrien, die nicht mehr funktionieren, sondern wir unterstützen Unternehmen, die in der Zukunft eine Chance haben.
  Das ist die Zukunftsorientierung für unser Land. 

Wir legen mit diesem Doppelhaushalt noch mal eine Schippe drauf:

• Die HTA wird zur Hightech Agenda XXL.
• Eine Milliarde mehr für Wissenschaft und Forschung!
• Wir investieren in alle Hochschulen und erhöhen die Grundfinanzierung, die in anderen Ländern gerade abgebaut wird.

Wir entwickeln neue Leuchtturmprojekte in KI, Luft- und Raumfahrt, Defense/Verteidigung und Bio-Life-Science/Gesundheit.

In KI sind wir unglaublich stark. Wir haben den Trend rechtzeitig erkannt.

• Unser neues Ziel ist eine EU-KI-Gigafactory in Schweinfurt in Kombination mit vielen Industriepartnern und dem Leibniz-Rechenzentrum in Garching.
  Nur mal so nebenbei:
  Garching ist mittlerweile der stärkste Forschungs-Nukleus in Deutschland – das Fort Knox des Wissens.
  Mir gefällt die Kombination: Garching einerseits und andererseits die gezielte Unterstützung der Region in Schweinfurt.

Wir powern bei Supercomputern wie dem Blue Lion am Leibniz-Rechenzentrum. Er wird rund 30-mal schneller sein als sein Vorgängermodell.

• Insgesamt haben wir schon 10 Supercomputer in Bayern und sind damit die Nr. 1 in Deutschland.
• Wir haben mehr Supercomputer als Großbritannien oder Indien und mehr als Österreich, Schweiz und Spanien zusammen.

Daneben planen wir in Kooperation mit Sachsen einen Chip-Hub. Wir wollen neue photonische und neurale Chips entwickeln. Dies ist ein einzigartiges Projekt in Deutschland.

Wir setzen eine Projektgruppe zur Ansiedlung von Rechenzentren ein.

Denn Halbleiter sind das Öl und Rechenzentren die Kornkammern des 21. Jahrhunderts.

Ich bin nicht bereit, dass auf Dauer jede Technologie nur in China oder den USA stattfindet.

Wir brauchen eigene Souveränität in Bayern und Europa.

Wir investieren weiter in Luft- und Raumfahrt.

• Heute wird fast jeder einsehen, dass diese Leitentscheidung von mir richtig war.
• Bayern ist der wichtigste Player mit den meisten Unternehmen in Luft- und Raumfahrt in Deutschland.
  Über 550 Unternehmen in Bayern erwirtschaften einen Umsatz von rund zwölf Milliarden Euro. 
• Dazu gehören Unternehmen wie IsarAerospace, MT Aero-space, Premium Aerotech und viele andere Unternehmen, die an Ariane oder am Artemis-Projekt mitarbeiten.
• 40 Prozent der Aufträge der ESA gehen in Deutschland nach Bayern. Das Mondkontrollzentrum wird Realität.
  Am Ende wird die europäische Raumfahrt von Bayern aus koordiniert. Das ist ein echtes Zukunftssignal.
• DLR, Kopernikus, Galileo und Airbus-Satelliten: Alles findet in Bayern statt.
• Während andere darum kämpfen, überhaupt Industrie zu haben, haben wir Woche für Woche neue Ansiedlungen.

Bayern ist Verteidigungs- und Defense-Tech Standort Nr. 1 in Deutschland, vielleicht sogar in ganz Europa.

• Dazu gehören traditionelle Unternehmen wie RENK, MBDA, die den Taurus produzieren, Diehl oder KNDS, ehemals KraussMaffei, die gerade den neuen Leopard 2 Panzer vorgestellt haben.
• Hinzu kommen neue Mega-Start-ups wie Hensoldt, Helsing oder Quantum Systems.

Wir legen auch hier nach:

• Wir bieten dem Bund an, die Verteidigungsindustrie in Deutschland mit bayerischen Unternehmen zu stärken.
• Aber wir gehen auch in Bayern selbst weiter voran z.B. mit dem Defense Lab in Erding.
  Dort soll ein Drohnenabwehrzentrum entstehen, in enger Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Polizei und Wirtschaft.

Bayern ist Bundeswehr-Land.

• Deswegen haben wir auch ein Bundeswehrgesetz auf den Weg gebracht, das bei der Bundeswehr und beim Bundesverteidigungsminister zu großem Lob führte.
• Wir planen jetzt zusätzlich ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
  Darin werden wir den Abbau von Bürokratie und Genehmigungspflichten sowie die erleichterte Kooperation mit den Universitäten verankern.
• Allein die letzten Tage zeigen: Wir haben nicht unendlich Zeit, unsere Verteidigung auf Hochtouren zu fahren.
  Wir sind bereit, einen Beitrag zum Schutz des Landes zu erbringen. Wir sind Bundeswehr-Land, wir sind Verteidigungsland und bleiben es auch.

Schließlich geht es um Bio-Life-Science/Gesundheit.

Hier ist Bayern ein ganz zentraler Standort.

• Unternehmen wie Roche, Siemens Healthineers oder Daiichi Sankyo investieren Milliarden ohne einen Zuschuss bei uns.
• Dazu gibt es unzählige Bio-Start-ups.
• Mit der Grundlagenforschung setzen wir einzigartige Standards in Deutschland und in Europa.
• Neben einem neuen Max-Planck-Institut für Immunologie in Würzburg und dem Ausbau der Universitätskliniken – die ein wichtiger Knotenpunkt sind – ist das Filetstück das neue Max-Planck-Superzentrum für Biointelligenz und Biochemie in Martinsried.
  500 Millionen Euro aus Bayern für 2.000 Wissenschaftler und einen großen Bio-Campus.
  Wir hoffen, dass daraus weitere Nobelpreise hervorgehen.
  Ich habe allein zwei während meiner Amtszeit erleben dürfen.

Bayern ist ein Land der Wissenschaft und Forschung.

Wir schauen auf das Morgen und geben jungen Menschen eine Zukunftsperspektive. Wir verharren nicht im Gestern. Wir haben keine Angst vor der Zukunft, sondern packen die Herausforderungen der Zukunft an.

Das ist der Bavarian way of life.

Forschung und Entwicklung findet nicht nur in den Großstädten, sondern auch im ländlichen Raum statt.

Dies geschieht über unser einzigartiges Netz aus HAWs und Technologietransferzentren.

Wir haben bisher 52 TTZ in Bayern. Weitere werden folgen.

Denn Wissenschaft ist kein Privileg der Universitätsstädte, sondern muss auch im ländlichen Raum stattfinden.

Dass ist unser Auftrag, dem wir uns verpflichtet fühlen.

Vergessen wir darüber hinaus die Probleme des Alltags?

Sicher nicht. Wir widmen uns den Problemen der Menschen und treffen Entscheidungen, selbst wenn sie schwer sind wie zum Beispiel in der Kinderbetreuung.

Der Ausbau der Kinderbetreuung hat für uns hohe Priorität, ist für Familien extrem wichtig und mittlerweile auch ein echter Standort-Faktor.

• Wir haben seit 2018 über 100.000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen und mit insgesamt 765.000 genehmigten Betreuungsplätzen eine neue Rekordzahl in Bayern erreicht. Die Ziele des Koalitionsvertrags haben wir damit bereits übererfüllt.
• Und das wird weitergehen.
  Für den Ganztag, aber auch für die Kita und den Kindergarten werden neue Gelder im FAG verankert.

Sorge macht mir nicht der Ausbau – der läuft – sondern der Unterhalt, die sogenannten Betriebskosten.

• Viele Träger haben uns gewarnt und besorgt angesprochen:
  Es bestünde die Gefahr, dass Kitas aufgeben müssten, weil sie nicht mehr finanziell tragfähig sind.
  Diese Entwicklung ist in den letzten ein bis zwei Jahren z.B. wegen der Inflation besonders wuchtig gewesen.
• Es braucht also mehr Geld im System.

Aber wie kann das gehen, wenn man gleichzeitig keine neuen Schulden machen will?

Wir haben eine Entscheidung getroffen – schweren Herzens.

Wir haben eine Priorität gesetzt: Betreuungsplatz vor Direktleistung.

Es nützt alles Geld nichts, wenn der Platz fehlt.

Die Zukunft muss sein: Alle Kraft in die Betreuung.

• Daher haben wir entschieden, das Familiengeld komplett umzuwandeln und das gesamte Geld in die Betreuung zu geben.
• Ich bin den Regierungsfraktionen dankbar, dass dies bereits wenige Tage nach der Ankündigung im Parlament umgesetzt wurde.
  Wir in Bayern vertagen nicht alles endlos, sondern sind in der Lage, Entscheidungen zu treffen.
• Es ist eine ziemliche Heuchelei und unredlich, wenn gerade jetzt die politischen Kräfte und auch manche Medien dies kritisieren, die selbst jahrelang uns – und auch mich ganz persönlich – angegriffen haben für das Familiengeld.

Das Familiengeld wird nicht eingespart, sondern komplett reinvestiert ins System.

• Nicht einmal, sondern dauerhaft.
• Das sind allein bis 2030 über drei Milliarden Euro.
  Damit steigt der Anteil der staatlichen Förderung der Betriebskosten auf bis zu 80 Prozent. So hoch wie noch nie in Bayern.
• Die Träger, Kommunen und Wohlfahrtsverbände sind uns sehr dankbar dafür und haben es ausdrücklich begrüßt, ob Städtetag, Evangelischer Kitaverband, Caritas oder die Kita-Fachkräfte selbst.
  Sie können sich auf uns verlassen. 

Bei den Investitionen im Alltag besitzen für uns die Kommunen eine hohe Priorität.

Die Kommunen sind finanziell schon seit Monaten unter Druck.

• Die steigenden Sozialkosten sind eine enorm hohe Belastung für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden.
• Es drohten viele nicht genehmigungsfähige Haushalte.

Wir haben unzählige Gespräche geführt und eine Lösung gefunden.

Das Ergebnis lässt sich sehen: Der Finanzausgleich ist ein megastarker Beitrag für die Kommunen.

Ein Rettungsschirm, wie er in anderen Bundesländern kaum vorstellbar wäre.

• Ein Gesamtpaket von 4,7 Milliarden Euro mehr – ein echter Rekord.
• Dazu gehören ein höherer Verbundsatz, höchste Finanzzuweisungen und eine besondere Hilfe für Bezirke, die wichtige Arbeit leisten.
• Die Zuweisungen an die Bezirke steigen um fast 60 Prozent. Damit übernimmt Bayern zwei Drittel einer möglichen Anhebung der Bezirksumlage. Ich kenne kein Bundesland, wo dies möglich ist.
• Das ist ein klares Commitment von der ganzen Staatsregierung und den Mehrheitsfraktionen.
  Indem wir erst den FAG entschieden und dann den Haushalt beschlossen haben, haben wir eine klare Priorität zugunsten der kommunalen Familie gesetzt.
  Denn ohne starke Kommunen gibt es kein starkes Bayern.

Aber das reicht nicht auf Dauer. Es braucht eine Reduzierung der ständig wachsenden Sozialausgaben.

• Das sagen auch SPD-Oberbürgermeister und SPD-Ministerpräsidenten – zumindest hinter vorgehaltener Hand.
• Deswegen gibt es die Sozialstaatskommission in Berlin.
• Parallel wollen wir auch in der Ministerpräsidentenkonferenz eine eigene Reformagenda entwickeln.
• Kein Schreddern des Sozialstaates, aber eine ausgewogene Balance.
  Das betrifft die Eingliederungshilfe, die Sozialhilfe und besonders die Jugendhilfe, wo die Kosten z.B. für unbegleitete Minderjährige exorbitant sind.
• Erster Schritt:
  Das Bürgergeld wird zum Glück abgeschafft.
  Danke hier an die SPD im Bund, die das mitgeht.
• Jeder muss verstehen:
  Anstatt in Berlin über eine weitere Öffnung der Schuldenbremse zu diskutieren und noch mehr Schulden zu machen, um gestiegene Sozialausgaben zu bezahlen, brauchen wir endlich Reformen im Sozialbereich.
  Nur so garantieren wir die Leistungsfähigkeit Deutschlands.

Wir investieren daneben besonders in die Krankenhäuser:

Wir geben Extrageld für die Krankenhäuser und erreichen damit fast eine Krankenhausmilliarde.

Wir geben eine Milliarde zusätzlich in den kommunalen Wohnungsbau, damit vor Ort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

• Seit 2018 haben wir rund 84.000 Wohnungen und Wohnplätze im Rahmen der Wohnraumförderung auf den Weg gebracht.
• Die neue Förderung kommt ohne jede staatliche Vorgabe und Bürokratie aus.
  Wir beschleunigen und setzen daher auf maximale Freiheit für die Kommunen.

Wir planen parallel eine Reform für das staatliche Bauen.

Wir wollen schneller, kostensparender und effizienter sein.

• Mit mehr Partnerschaften, z.B. beim Bau von Unikliniken.
• Mit dem Grundsatz „Mieten statt Neubau“, z.B. beim Konzert-saal.

Unser Reformziel lautet:

Auf Dauer kein Papier, mehr Geschwindigkeit, weniger Vorschriften, mehr Freiheit. Damit wird es günstiger und effizient.

2. Konsolidieren

Investieren, konsolidieren, sparen.

Wir sparen im Doppelhaushalt fast zwei Milliarden Euro ein.

Wir drücken uns nicht vor schweren Entscheidungen.

Wir sparen über 800 Millionen Euro an den Unterbringungskosten für Migranten.

• Seit meinem Amtsantritt haben wir 18 Milliarden Euro an Migrationskosten an die Kommunen gezahlt, so viel wie kein anderes Land.

Wir sparen auch beim Staat selbst.

Der öffentliche Dienst spielt naturgemäß dabei eine große Rolle.

Er umfasst rund 40 Prozent des Etats.

• Wir verschieben Tarifsteigerungen für sechs Monate und planen ein Stellenmoratorium für 2026 und 2027 für Ministerien, inklusive der Staatskanzlei.
• Damit drücken wir die Personalquote erstmals seit Jahren wieder unter 40 Prozent.

Gibt es 2027 überhaupt neue Stellen? Jedenfalls nicht in den Ministerien, nicht in der Staatskanzlei.

Nur im Kernbereich staatlicher Verwaltung: Bildung und Sicherheit.

In der Bildung:

• Neben weiteren Hightech-Professuren braucht es 1.500 Lehrerstellen, denn die Schülerzahlen steigen.
• Dazu 400 multiprofessionelle Kräfte wie Kinder- und Heilerziehungspfleger sowie Sozialpädagogen, um den Kindern zu helfen und sie zu begleiten, die es nicht so leicht haben.

Der Rest geht an Polizei und Justiz:

• Zur Drohnenabwehr, zur Cybersicherheit und für die Justizvollzugsanstalten.

Wir bauen auch Stellen ab:

• 10.000 Stellen bis 2040 und 1.000 Stellen bis 2028.

Und zur Teilzeit:

• Wir gönnen wirklich allen alles. Aber es braucht aus der Gesamtverantwortung heraus eine Reform.
• Es macht keinen Sinn, dass wir in einigen Bereichen 60 Prozent Teilzeit haben und trotzdem Quereinsteiger suchen.
• Der Staat muss wieder schlanker und effizienter werden.

Jedenfalls:

• Danke an alle Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes.
• Wir stehen zum Berufsbeamtentum.
• Wir sorgen im Vergleich zu anderen Bundesländern für deutliche bessere Arbeitsbedingungen.
  So wird es keine Mehrarbeit geben, keine Einschränkung bei der Altersteilzeit oder der Beihilfe.
• Es gibt auch wieder Stellenhebungen.
• Die Balance stimmt.

Es gibt noch weitere Einsparungen:

• So streichen wir fünf Prozent der sächlichen Kosten in den Ministerien und der Staatskanzlei, z.B. bei Anzeigen, Empfängen, Öffentlichkeitsarbeit und so weiter.

3. Reformieren

Investieren, konsolidieren und reformieren. Einiges an Reformen habe ich schon genannt.

Aber wir denken in größerem Stil.

Im Mittelpunkt steht der Staatsauf- und der Bürokratieabbau.

• Bürokratie war früher eine unserer Stärken in Deutschland. Heute hat man das Gefühl, sie erstickt Freiheit und demotiviert die Wirtschaft.
• Wir haben zum Bürokratieabbau in Bayern bereits über 700 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht:
  Beim Baurecht, Dienstrecht, Vergaberecht, Förderrecht, Brandschutz, Umweltrecht, bei Statistik- und Berichtspflichten und vieles mehr.
• Bayern ist damit die Blaupause für den Bund: Vieles von uns wird nun übernommen.
• Herzliches Dankeschön dabei an Walter Nussel und Dr. Florian Herrmann.
• Und wir erhoffen uns auch neue Impulse von der Enquete-Kommission durch Steffen Vogel.

Zusätzlich setzen wir eine Kommission Staatsreform in Bayern ein mit Walter Nussel und unter der Leitung von Dr. Florian Herrmann.

• Bis Ende 2026 soll sie Vorschläge zur Staatsreform erarbeiten.
  Da gibt es keine Denkverbote und Tabus.
• Mehr Subsidiarität, Pilotregionen, Experimentierklauseln, digitale Dividenden, ein reduziertes Kontrollwesen, Abbau von Doppel- und Dreifachstrukturen, einfachere Synergien zwischen Fachämtern, Regierungen, Ministerien und vielleicht sogar Schwerpunktregierungen.
• Und wir wollen auch über neue Formen der kommunalen Zusammenarbeit nachdenken.
• Ich bin gespannt, wie das Ergebnis sein wird.
• Vertagen ist eine deutsche Untugend geworden.
  Entscheiden ist unser bayerischer Weg.

IV. Fazit

Das ist unser Bayern-Paket: Ein ausgeglichener Haushalt, Rekord-Investitionen und Reformen.

• So kann eine Regierung, so können Parlamentsmehrheiten handeln.
• Das ist unsere Antwort auf unsichere Zeiten. Die Gesamtlinie stimmt.
• Das war ein gutes Teamwork. Nochmal Danke an alle, auch an den Koalitionspartner.
  Wir als Koalition haben uns in all den Krisenjahren seit 2018 gut bewährt. Ich bin fest davon überzeugt: Wir setzen unsere Arbeit – unsere gute gemeinsame Regierungspolitik – auch in Zukunft fort.

Wir haben gemeinsam seit 2018 323 Ministerratssitzungen durchgeführt, fast 200 Gesetze beschlossen, mehr als 18.000 Anfragen des Landtags beantwortet und uns allein in der Staatskanzlei um über 220.000 Bürgeranfragen gekümmert.

Wir steuern das Land mit Umsicht durch diese Herausforderungen.

Haben die Bayern jetzt weiter Anlass zur Sorge?

• Wir können nicht alles bestimmen, was von außen auf uns zukommt. Aber wir stellen uns auf die Herausforderungen ein.
• Wir schieben nichts weg, wir ducken uns nicht.
• Wir versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu handeln.
• Für jeden einzelnen muss klar sein: Von nichts kommt nichts und von nichts läuft auch selbst nichts.
  Wir müssen uns schon anstrengen, um aus der Krise zu kommen.

Aber ich bin optimistisch:

• Es gibt so viel Gutes in Bayern, wir haben so viele Top-Talente. Die junge Generation macht mir jeden Tag neuen Mut.
• Wir haben tolle Unternehmen in Industrie, Handwerk und Mittelstand, großartige Forscher und Wissenschaftler.
• Wir sind hochgeachtet und respektiert in der ganzen Welt.
• In meiner Amtszeit habe ich mittlerweile 44 Staatschefs getroffen und glauben Sie mir:
  Jeder freut sich, wenn Bayern kommt.
• Wir sind populär wegen harter Standortfaktoren, aber auch der weichen wie dem bayerischen Bier oder dem Oktoberfest.
  Das kennt jeder in der Welt. Nur so nebenbei:
  Zur Wiesn kommen mehr Besucher als 12 von 16 Bundesländer Einwohner haben.
  Auch das ist Bayern: Feiern und feste arbeiten!

Und wissen Sie, was mich in letzter Zeit besonders freudig gestimmt hat? Die Entscheidung für Olympia.

• Viele haben sich sehr dafür eingesetzt, auch ich persönlich.
• Die Zwei-Drittel-Mehrheit zeigt:
  Wir müssen nicht immer Angst haben. Man kann auch mit guten Argumenten überzeugen. Nicht immer gewinnen die Neinsager und Nörgler.
  Man kann auch mit Optimismus was erreichen.
• Danke an alle, die hier mitgewirkt haben, aus dem Landtag, dem Sport und der Wirtschaft, aber natürlich auch an die Stadt München.

Ich will Ihnen zum Abschluss eines sagen:

Für mich ist es nach wie vor die höchste Ehre und Freude, in diesem Land zu arbeiten, dem bayerischen Volk zu dienen, mit 100 Prozent Einsatz, bis an die Grenzen der körperlichen Möglichkeiten, rund um die Uhr.

• Für mich gilt in Bayern, aber auch in Berlin, wo es um wichtige Weichenstellungen geht:
  Meine Motivation ist immer Bayern.
• Wenn man morgens aufwacht und merkt, dass man im Freistaat lebt, dann geht’s einem einfach gut.
  Denn hier ist die Welt in Ordnung, hier ist es schöner, sicherer und freier als woanders.
• Und dafür lohnt es sich, zu arbeiten, zu kämpfen und sich zu engagieren.

Wenn wir in Deutschland und auch in Bayern wieder mehr zusammenhalten auch gegenüber Bedrohungen von außen – und uns nicht ständig im Klein-Klein beharken, jedes Haar in der Suppe suchen und dafür die größte Kraft verwenden – stattdessen erkennen, wie gut es uns eigentlich geht im Vergleich zu allen anderen, dann meistern wir jede Herausforderung, die vor uns steht.

Ich habe da keine Angst davor. Aber ein bisschen anstrengen müssen wir uns. Alte Rituale helfen uns weniger weiter.

Auch die Demokratie muss zeigen, dass sie zu kompetenten Diskussionen, zu Sachlichkeit und nicht zu Streit, Geschrei und Desinformation fähig ist.

Wir wollen ein Signal dafür setzen:

Für ein starkes Bayern, für ein modernes Bayern, für ein sicheres und soziales Bayern.

Lassen Sie uns zusammenarbeiten.

Auf geht’s! Gott schütze dieses wundervolle Land.

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