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Im Bayerischen Landtag hat Digitalminister Dr. Fabian Mehring die Pläne der Europäischen Kommission kritisiert, Betreiber von Messengerdiensten zu verpflichten, sämtliche Kommunikation zu durchsuchen und zu überwachen.
„Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Welt. Ihr Erfolg fußt auf Freiheit und Grundrechten für jedermann. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn dieser Schutz im digitalen Zeitalter über Bord geworfen wird und private Chats flächendeckend überwacht werden“, betonte Mehring.
Der Minister bezeichnete die geplante mit Kinderschutz begründete Massenüberwachung als skandalös: „Das schützt keine unschuldigen Kinder vor sexualisierter Gewalt, sondern kriminalisiert im Zweifel Unschuldige. Was hier vorbereitet wird, ist nichts weniger als ein Dammbruch für die anlasslose Überwachung privater Kommunikation – und mit der liberalen Demokratie unvereinbar.“
Mehring bekräftigte: „Wir stehen klar für Freiheit, Privatsphäre und einen starken Rechtsstaat. Echter Kinderschutz braucht gezielte Ermittlungen, internationale Zusammenarbeit und moderne Technik – keine pauschale Überwachung von 450 Millionen Menschen.“
Mehring forderte die EU-Kommission auf, das Gesetzesvorhaben grundlegend nachzuarbeiten: „Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein zutiefst richtiges Ziel, doch ihn mit dem Preis flächendeckender Überwachung zu erkaufen, wäre der falsche Weg. Europa muss Grundrechte wahren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat sichern.“