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Digitalminister Mehring zu Polizeisoftware „VeRA“: „Datenschutz soll als Feigenblatt für Zukunftsverweigerung herhalten“
30. November 2023
Statement von Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring zur Debatte um polizeiinterne Tests der Polizeisoftware „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA):
„Typisch deutsch: einmal mehr soll der Datenschutz als Feigenblatt für Zukunftsverweigerung herhalten. Statt digitale Innovationen zum Wohle aller einzusetzen, frönt man sorgenvoll der Bürokratie und lässt im Zweifel sogar lieber Kriminellen freien Lauf! In Bayern machen wir da nicht mehr mit: Fortschritt hat bei uns Vorfahrt vor Bedenkenträgerei – und Innenminister Joachim Herrmann hat völlig Recht!“