+++ EILIGE PRESSEEINLADUNG +++ Herrmann widerspricht aktueller Kritik der Grünen an der Bayerischen Grenzpolizei
Die Bayerische Grenzpolizei führt seit Mitte Juli 2018 nach Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der Bundespolizei neben der deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auch eigenständige Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch. Laut aktueller Kritik der Grünen würden die unmittelbaren Grenzkontrollen der Bayerischen Grenzpolizei gegen das Grundgesetz verstoßen und müssten eingestellt werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird dazu kurzfristig heute am
Montag, den 22. Oktober 2018, um 13.30 Uhr
aus Termingründen im Pressekonferenzraum A211
des Bayerischen Landtags
die Kritik an den Grenzkontrollen durch bayerische Grenzpolizisten zurückweisen. Neben der Rechtslage wird Herrmann auch auf die bisherige Erfolgsbilanz eingehen.
Medienvertreter sind herzlich eingeladen.