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(29. Mai 2025) München – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber begrüßt die Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers, die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung bis zum 1. März des nächsten Jahres zu verlängern. Damit verschafft er den Bundesländern, aber auch der Ernährungsbranche mehr Zeit zur Umsetzung. Für Kaniber ist das ein gutes Signal hin zu mehr praxistauglicher Politik. „Diese Entscheidung bringt Luft zum Atmen. Sie zeigt, dass Politik mit Maß, Herz und Verstand möglich ist. Gut, dass jetzt Alois Rainer die ideologiegetriebene Politik im Bundeslandwirtschaftsministerium durch eine umsetzbare und realistische Linie ersetzt. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Und nun kann der Bundeslandwirtschaftsminister, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zügig das Gesetz praxistauglich umgestalten“, sagte die Ministerin in München. „Wir brauchen keine Symbolpolitik. Wir brauchen Lösungen, die umsetzbar sind. Und das passiert jetzt. Diese Entscheidung ist ein Anlauf für einen besseren Sprung nach vorn, für eine realitätsnahe Grundlinie“, betont Kaniber.
Die vorherige Regelung von Rainers Vorgänger Cem Özdemir war aus ihrer Sicht nicht umsetzbar. Das galt vor allem mit Blick auf die kurze Umsetzungsfrist. Sie hätte die Länder vor große Herausforderungen gestellt. Und in der Folge auch die Landwirte, die Verarbeiter, den Einzelhandel und letztlich die Verbraucher. Rainer erfüllt damit eine Forderung der Länder-Agrarministerkonferenz vom März. „Damit wird wieder ein anderer Stil, nämlich der guten Zusammenarbeit mit den Ländern sichtbar. Das haben wir lange vermisst“, so die bayerische Agrarministerin.
Die Ministerin lobt den neuen Bundesminister ausdrücklich für seine klare Linie. Es sei ein gutes Zeichen, dass im Bundeslandwirtschaftsministerium wieder jemand Verantwortung übernehme, der den Praxistest nicht scheut. „Hier wird endlich wieder zugehört. Es wird nicht mehr vom grünen Tisch aus entschieden. Jetzt spielt wieder eine Rolle, was machbar und leistbar ist – mit Blick auf den Stall, auf den Hof, auf das Regal. Das ist Politik mit Bodenhaftung und nicht für schöne Schlagzeilen“, so Kaniber.
Aus bayerischer Sicht sei es entscheidend, dass Tierwohl nicht durch Bürokratie verhindert werde. Die Landwirtschaft brauche Planungssicherheit, nicht ständig neue Auflagen. Deshalb sei es richtig, die Ausweitung auf andere Tierarten und Vermarktungsformen nicht überstürzt voranzutreiben.
„Tierhaltung ist keine Ideologie, sie ist Verantwortung. Unsere Bäuerinnen und Bauern tragen diese Verantwortung jeden Tag – mit Herz, mit Hand und mit Sachverstand. Sie verdienen Rückenwind statt Stolpersteine“, erklärt Michaela Kaniber.
Die Bayerische Landwirtschaftsministerin kündigte an, dass Bayern sich weiterhin konstruktiv einbringen werde. „Wir brauchen ein Miteinander von Tierwohl, Landwirtschaft, Handel und Verbraucher.“