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Pressemitteilungen

Einladung – Herrmann und Eisenreich: Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitiker

29. Juni 2020

Eine Demokratie lebt von Menschen, die sich politisch einsetzen. Keine politische Ebene ist so nah am Bürger wie die Kommunalpolitik. Immer wieder schlagen den Amts- und Mandatsträgern Beleidigungen, Bedrohungen, zum Teil auch Hass und in Einzelfällen Gewalt entgegen. Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es daher vermehrt die Situation, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, für politische Ämter zu kandidieren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich gehen gemeinsam konsequent gegen Hass und Hetze vor. "Angriffe auf Kommunalpolitiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie", so Herrmann und Eisenreich. In den vergangenen Monaten haben ihre Ministerien weitreichende Maßnahmen-Pakete erarbeitet, die sich ergänzen und miteinander vernetzt sind. Ziel ist es, Kommunalpolitiker besser vor Straftaten zu schützen und damit auch unsere Demokratie.

Herrmann und Eisenreich werden am

Mittwoch, den 1. Juli 2020, um 10.00 Uhr,

im Justizpalast am Stachus, 1. Stock / Saal 134,

Prielmayerstr 7, 80335 München

im Rahmen einer Pressekonferenz das gemeinsame Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vorstellen.

Die Medien sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos und Interviews bestehen. Einlass kann aufgrund der gebotenen Schutzmaßnahmen NUR nach Anmeldung per E-Mail erfolgen. Auf die Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen wird geachtet. Schutzmasken werden bereitgestellt. Wir bitten Sie, sich beim Pressereferat des bayerischen Justizministeriums (presse@stmj.bayern.de) anzumelden.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers



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