EU-KOMMISSION VERLÄNGERT BAYERNFONDS – Finanzminister und Wirtschaftsminister begrüßen Entscheidung aus Brüssel

Die Europäische Kommission hat die Genehmigung für den BayernFonds verlängert und an die neue Laufzeit der beihilferechtlichen Ausnahmeregelungen des „Befristeten Rahmens“ angepasst. Finanzminister Albert Füracker hob die Bedeutung dieser Entscheidung für Bayern hervor: „Unser Einsatz hat sich gelohnt – ein gutes Signal aus Brüssel für die bayerische Wirtschaft! Dadurch können wir durch die Corona-Krise in Not geratenen Unternehmen mit unserem BayernFonds noch besser helfen. Eine Beteiligung an den Betrieben ist jetzt drei Monate länger möglich, Garantien für Kredite kann der Fonds sogar ein halbes Jahr länger geben. Niemand weiß, wie lange und wie schwer Corona die bayerische Wirtschaft noch beeinträchtigen wird. Unsere Botschaft ist aber klar: Der Freistaat Bayern hält weiterhin seinen Schirm über die bayerischen Betriebe aufgespannt. Gemeinsam werden wir den schwierigen Weg durch die Krise meistern.“

Ab sofort kann der BayernFonds Garantien bis 30. Juni 2021 gewähren und Rekapitalisierungsmaßnahmen bis 30. September 2021 einsetzen. Die dazu notwendige Genehmigung der Europäischen Kommission liegt seit heute vor. Die Verlängerung des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ war eines der Kernanliegen des Freistaats Bayern.

Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Entscheidung aus Brüssel: „Bayerns Wirtschaft und der Arbeitsmarkt haben sich zuletzt stabilisiert. Trotzdem hören die durch Corona verursachten Probleme für bestimmte Branchen und Unternehmen nicht zum Jahresende auf. Wir haben uns deshalb bei der EU-Kommission mit Erfolg für eine Verlängerung der beihilferechtlichen Ausnahmeregelungen eingesetzt. Somit können wir auch die Instrumente des BayernFonds länger nutzen, um für schwierige Entwicklungen gewappnet zu sein. Der BayernFonds steht mit seinen 46 Milliarden Euro für unser politisches Bekenntnis, die heimische Wirtschaft in diesem schwierigen Jahr und darüber hinaus zu unterstützen.“

Der BayernFonds unterstützt insbesondere mittelgroße Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen, den Arbeitsmarkt oder den Wettbewerb in Bayern hätte. Mit dem Fonds sollen Liquiditätsengpässe überwunden und die Kapitalbasis der Unternehmen gestärkt werden. Mit 46 Milliarden Euro ist der BayernFonds im Ländervergleich das mit Abstand größte Instrument zur Ergänzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.