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Bayerns Europaminister Eric Beißwenger: „Die geplante Verordnung bleibt eine Katastrophe für heimische Rohstoffproduzenten und den europäischen Markt. Durch den neuen Anwendungsstart sind die mit der Verordnung verbundenen Bürokratielasten für Rohstoffproduzenten lediglich aufgeschoben und nicht aufgehoben. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass Marktteilnehmer von Bürokratie entlastet werden müssen, insbesondere dort, wo nachweislich kein Risiko einer Entwaldung im Sinne der EUDR besteht. Die EU muss jetzt die Zeit dafür nutzen, die Regelung inhaltlich grundlegend zu überarbeiten. Sie hat sonst enormes Zerstörungspotenzial für die bayerische, deutsche und auch die europäische Wirtschaft. Die Richtlinie schwächt unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu einer Zeit, in der sie ohnehin schon mit Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen hat. Die Umsetzung bedeutet untragbare bürokratische Belastungen und hat unkalkulierbare Auswirkungen auf die Wertschöpfungsketten, auch weil noch unklar ist, wie die Unternehmen das leisten sollen, was die Verordnung fordert. Ich befürchte, dass wir dem Klima einen Bärendienst erweisen, wenn sich unsere Unternehmen aus Ländern zurückziehen, die zum Beispiel entsprechende Nachweise gar nicht erbringen können, weil es dort beispielsweise keine Flurnummern gibt. Viele Branchen wären von Rohstoffen abgeschnitten, weil sie nicht belegen könnten, dass für die Herstellung kein Wald gerodet wurde. Auch redlichen, nachhaltigen Produzenten in Drittstaaten könnte die Lebensgrundlage entzogen werden, wenn sie an den technischen Anforderungen scheitern. In die Lücke, die wir hinterlassen, stoßen dann im Zweifelsfall Unternehmen aus Ländern, die sich nicht im geringsten um Umwelt- oder Sozialstandards sorgen. Der weltweite Schutz der Wälder bleibt gerade mit Blick auf den Klimaschutz ein extrem wichtiges Anliegen und wird von Bayern nachdrücklich unterstützt. Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten ist in der vorliegenden Form aber der falsche Weg.“
Die Verordnung will verhindern, dass Lieferketten bestimmter Produkte wie zum Beispiel Holz, Kaffee, Palmöl, Soja oder Kautschuk zu einer globalen Entwaldung beitragen. Die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall hatte am Dienstag angekündigt, den Start nochmals um ein Jahr zu verschieben. Dem müssen das EU-Parlament und die europäischen Mitgliedsstaaten noch zustimmen.
Beißwenger: „Abgesehen davon besteht für Bayern, und übrigens auch in Deutschland, kein Entwaldungsrisiko. Bayern hat sogar den höchsten Holzvorrat in Europa. Bayern ist mit rund 2,6 Millionen Hektar und einem Viertel der Waldfläche Deutschlands Waldland Nummer eins. Hier hat die Waldfläche seit 1977 sogar um 15.000 Hektar zugenommen. 164.000 Menschen in Bayern leben von der Holz- und Forstwirtschaft.“
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