Europaministerin Merk zu Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nach Kommunalwahlen in der Türkei: „Erdogan missachtet Einmaleins der Demokratie“ / „Schlag für die demokratische Entwicklung in der Türkei“

Europaministerin Dr. Beate Merk hat die scharfen Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an seine politischen Gegner nach dem Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei als inakzeptabel verurteilt. „Es verheißt nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung im Land, wenn der türkische Regierungschef seinen politischen Gegnern aufgrund ihrer Äußerungen im Wahlkampf Vergeltung androht. Erdogan missachtet abermals das Einmaleins der Demokratie und hat nach den Verboten von Twitter und Youtube mit seinen unangemessenen Äußerungen erneut ein weiteres entlarvendes Beispiel für sein mangelndes Verständnis von Demokratie und Meinungsäußerungsfreiheit geliefert. Das ist ein Schlag für die demokratische Entwicklung in der Türkei. So verschließt Erdogan Stück für Stück die Tür für den von ihm angestrebten Beitritt der Türkei zur EU.“