Fehlende EU-Genehmigung für hohe Coronahilfen
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger appelliert an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, rasch eine Lösung für die Probleme bei der Bewilligung der Corona-Hilfen zu finden. Bisher können Corona-Hilfen oberhalb von einer Million noch nicht bewilligt und auch nicht ausgezahlt werden, weil der Bund die Entwürfe für die Vereinbarungen mit den Ländern noch nicht übermittelt hat.
Außerdem hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Bundesregierung und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aufgefordert, rasch eine Lösung für die Probleme bei der EU-Genehmigung für Corona-Hilfen oberhalb von vier Millionen zu finden. Nach Einschätzung von Juristen gibt es für Corona-Hilfszahlungen des Bundes an Antragsteller oberhalb von vier Millionen Euro noch keine Zustimmung der EU-Kommission, die darüber wacht, dass Staatshilfen nicht den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerren.
Aiwanger: „Es gibt bayerische Unternehmen, die die Millionen-Grenze erreichen. Daher braucht es rasch Rechtssicherheit auch für höhere Beihilfen. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Hotels, die staatlich geschlossen wurden, wegen der unklaren Lage noch länger auf ihr Geld warten müssen, während schon wieder über Verlängerung der Maßnahmen diskutiert wird.“
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat