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1. September 2021

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 1. September 2021 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung Firewall gegen Corona gehalten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

I.    Corona ist noch nicht vorbei

1. Firewall gegen Corona

2. Die vierte Welle ist da

3. Weiterhin Schutz vor Corona und Long COVID

4. Stoppschild für Querdenker

II.   Impfen ist ein Segen

1. Keine Pflicht, aber eine dringende Empfehlung

2. Impfen besiegt die Geißeln der Menschheit

3. Offene Fragen ernst nehmen

III. Neue Freiheit, neue Regeln – ein Befreiungsschlag für Bayern

1. Die Ampel verhindert neue Lockdowns

2. 3G ist das neue Grundprinzip

3. Perspektiven für Discos und Clubs

4. Die Schulen auf dem Weg zur Normalität

5. Wieder Präsenz an den Hochschulen

6. Weniger Regeln, mehr Freiheit, bestmöglicher Schutz

 

"Es beginnt eine neue Etappe der Pandemie. Wir setzen auf die Balance aus mehr Freiheit und Eigenverantwortung und trotzdem Schutz und Sicherheit", so Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in seiner Regierungserklärung.

“Es beginnt eine neue Etappe der Pandemie. Wir setzen auf die Balance aus mehr Freiheit und Eigenverantwortung und trotzdem Schutz und Sicherheit”, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in seiner Regierungserklärung.

I. Corona ist noch nicht vorbei

1. Firewall gegen Corona

Seit eineinhalb Jahren leben und leiden wir unter und mit Corona; bislang war das keine einfache Zeit. Vorneweg möchte ich mich bedanken, weil ich weiß, dass diese Zeit für viele unglaublich beschwerlich, für manche sogar existenzbedrohend und für viele einfach nur nervig war.

Trotzdem hat die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Bayern die ganze Zeit großartig mitgezogen. Dafür mein herzliches Dankeschön und Vergelt‘s Gott.

Wie schön wäre es, sagen zu können: Jetzt ist alles vorbei! Aber es ist leider nicht so, weder in Bayern noch in Deutschland noch in der Welt.

Jetzt kommt eine neue, eine ganz wichtige Etappe in dieser Pandemie. Mit der Grundlage, die wir heute legen, passen wir die Maßnahmen, die Strategie dieser neuen Realität an. Diese neue Realität braucht eine richtige Balance aus mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und trotzdem Schutz und Sicherheit. Wir haben nach wie vor eine Firewall gegen Corona.

2. Die vierte Welle ist da

Fakt ist: Die vierte Welle ist da. Wie alle anderen wurde sie prognostiziert. Diese Prognose wird von dem einen oder anderen nicht akzeptiert, aber die Welle ist da.

Die Infektionszahlen steigen. Der heutige Stand in Bayern ist 69,8. Das ist etwas niedriger als gestern, Gott sei Dank. Aber trotzdem steigen die Zahlen in der Tendenz. Wir belegen derzeit Platz 9 in Deutschland. 99 % aller Infektionen sind Infektionen mit Delta. Grund für die steigenden Zahlen sind in erster Linie die Reiserückkehrer; auch das ist wie erwartet. Man kann das relativ gut an den Zahlen für die einzelnen Regionen ablesen.

Was ist bei der vierten Welle anders als bei den Wellen eins bis drei? Als die dritte Welle im März dieses Jahres richtig losging, standen wir noch vor der Situation, kaum einen Impfstoff zu haben. Bei den Wellen eins und zwei hatten wir gar keinen Impfstoff.

Dies ist jetzt der Unterschied: In dieser vierten Welle haben wir Impfstoff, und 60 % der Menschen in Bayern sind voll geimpft. Deswegen ist die vierte Welle anders als die anderen. Sie ist eine Pandemie der Jüngeren und der Ungeimpften.

Das kann man an den Inzidenz-Zahlen ganz gut ablesen. Während die Inzidenz bei den Menschen über 80 Jahren nur bei 11 oder bei den Menschen zwischen 60 und 80 ungefähr bei 16 liegt – hier merkt man, dass das Impfen und die hohe Impfquote sehr, sehr deutlich wirken –, ist die Lage gerade bei den Jüngeren anders. Die heutige Inzidenz bei den Jüngeren ist schon sehr deutlich: Auf Platz 1 liegt die Altersgruppe der 16- bis 19-Jährigen mit einer Inzidenz von 184, auf Platz 2 die Altersgruppe der 12- bis 15-Jährigen mit einer Inzidenz von 127, auf Platz 3 die 20- bis 34-Jährigen mit einer Inzidenz von 126.

Daran kann man gut ablesen: Wo am wenigsten geimpft werden kann oder konnte, insbesondere bei den Menschen unter 18 Jahren, weil es da bislang keine Empfehlung gab, ist die Inzidenz am höchsten. Je älter die Menschen werden, umso niedriger ist die Inzidenz, weil in diesen Altersgruppen geimpft werden konnte.

Zum Glück sind die Verläufe gerade bei den Jüngeren deutlich milder. Das ist positiv. Vor allem sind deswegen auch die Todeszahlen sehr gering.

Man kann das im Vergleich ganz gut sehen: Während in der ersten Welle ca. 5 % der Infizierten gestorben sind, waren es bei der dritten Welle nur noch knapp über 1 %. Bei der vierten Welle werden die Todeszahlen nach jetzigem menschlichen Ermessen und wissenschaftlicher Einschätzung sehr viel niedriger sein.

Daraus folgt aber auch, dass wir nicht stur nur alte Konzepte aus der Schublade holen und an ihnen festhalten dürfen. Sondern wir müssen uns aufgrund der pandemischen Lage und der medizinischen Gegebenheiten anpassen und neue Strategien entwickeln.

Eine Impfquote von 60 % bei der Zweitimpfung ist eine gute Basis. Da geht aber noch mehr! Bayern liegt übrigens beim Impfen traditionell auf einem ähnlichen Niveau wie Baden-Württemberg und Sachsen – dort ist die Quote etwas niedriger. In Deutschland gibt es seit jeher ein Nord-Süd-Gefälle beim Impfen – das können wir übrigens auch in Bayern erkennen.

Unabhängig davon ist die klare Aussage: Weil so viele geimpft sind und weil das Impfen weitergeht, braucht es keinen Lockdown mehr, und es wird auch keinen Lockdown mehr geben.

Er wäre übrigens auch für die zweifach Geimpften einfach verfassungswidrig.

3. Weiterhin Schutz vor Corona und Long COVID

Manche schwärmen von einem Freedom Day – alle Schutzmaßnahmen aufgeben. Das birgt die Gefahr, dass es keinen Schutz und keine Sicherheit mehr gibt. Die brauchen wir aber noch.

Wir haben darüber lange diskutiert, nicht aus der hohlen Hand entschieden, nicht einfach politisch vorgegeben.

Wir haben mit Virologen, Epidemiologen, vor allem mit Krankenhaus-experten beraten und die Expertise des Gesundheitsministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einfließen lassen.

Gleichzeitig sind wir auch mit dem Bund in engem Austausch gewesen. Der Bund hat entschieden, bei seinem neuen Infektionsschutzgesetz eine Änderung vorzunehmen: dass nämlich die Inzidenz, also die Zahl der Infektionen, zwar noch eine Rolle spielt, weil sie uns die Dimension des realen Geschehens vermittelt, aber keine Rechtsfolgen mehr hat. Was zählt, ist die Belegung der Krankenhäuser. Sie ist das entscheidende Moment.

Wir hatten in der Pandemie immer zwei Ziele. Ziel Nummer eins war es, Leben zu schützen. Ziel Nummer zwei war es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, zum einen im Hinblick auf das medizinische Personal, zum anderen mit Blick darauf, dass keine Szenen entstehen, wie wir sie in anderen Teilen Europas während der drei ersten Wellen erlebt haben: dass Patienten abgewiesen werden mussten oder dass am Ende sogar von den zuständigen Medizinern entschieden werden musste, wer eine Behandlung bekommt und wer nicht.

Diese zwei Schutzgüter waren immer das Entscheidende.

Schutzgut eins, Leben zu retten, haben wir gut erreicht, und zwar sowohl mit den einschränkenden Maßnahmen als auch mit der zunehmenden Impfung.

Lassen Sie uns heute kurz bilanzieren. Die Zahlen sind sehr eindeutig und auch beeindruckend. Das LGL hat seine Prognose abgegeben; sie muss nicht auf den Einzelfall genau stimmen, aber die Dimension ist wichtig: 130.000 Menschen konnten in Bayern vor dem Tod gerettet werden.

Dazu kommt: Wir haben nicht nur Leben gerettet, sondern wir haben auch viele Menschen vor Long COVID geschützt. Das LGL schätzt, dass wir ungefähr 850.000 Menschen in Bayern vor Long COVID bewahrt haben.

Long COVID ist schrecklich und sollte nicht unterschätzt werden. Klar, der Todesfall ist das Schlimmste, was passieren kann, keine Frage. Aber Long COVID ist für die Menschen eine schlimme Einschränkung.

Es kann jeden treffen, und es ist völlig unklar, wer und warum man es bekommt. Es gibt Ehepaare, von denen einer nichts hat, während der andere extrem leidet.

Einige Beispiele von Betroffenen, gesammelte Aussagen:

Eine Rentnerin aus Ramersdorf sagte: „Irgendwann hast du den Moment, wo du sagst: Jetzt ist’s aus. Ich mag nicht mehr, ich kann nicht mehr.“

Amelie, eine Fitness-Trainerin von 31 Jahren, sagte: „Wenn du die Luft nicht mehr hast, um zu atmen, kannst du die Person nicht mehr sein, die du vorher warst.“

Eine Beamtin aus Oberbayern sagte: „In der akuten Phase hatte ich vor dem Einschlafen immer Angst, dass ich nicht mehr aufwache.“

Eine Sozialpädagogin aus Amberg, 26, sagte: „Bei mir hat sich das Virus leider das Gehirn ausgesucht; eben war ich noch kerngesund – und jetzt muss ich eine Brille tragen und bin unglaublich vergesslich.“

Letztens sagte eine PR-Managerin aus Frankfurt: „Mehr als eine Sache am Tag schaffe ich immer noch nicht. Ich war nie krank und habe immer gesagt, dass ich arbeite, solange ich den Kopf nicht unter dem Arm trage; doch jetzt ist es unerträglich.“

Ich sage das, um zu beschreiben, dass es unzählige Schicksale gibt, die uns rühren und motivieren. Wir hatten und haben beides im Blick. Wir haben 130.000 vor dem Tod gerettet, ca. 850.000 vor Long COVID geschützt – damit haben wir hier als Landtag fast eine Million Menschen in Bayern vor Schaden bewahrt. Das ist eine ordentliche Bilanz!

Wir erwarten dafür kein Lob, wir erfüllen nur unseren Amtseid. Aber haben wir wirklich verdient, dafür als Mörder, Kinderschänder, Diktatoren, Verbrecher beschimpft zu werden? Diese Aussagen sind schäbig, wirr und böse, und ich weise sie eindeutig zurück.

Wir reichen bewusst die Hand all denen, die noch verunsichert sind, die skeptisch sind, die Fragen haben, die sagen: Ich bin mir nicht ganz sicher, wie der Weg weitergeht.

4. Stoppschild für Querdenker

Aber gerade bei den extremen Querdenkern stellen wir ein Stoppschild auf. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns schon gar nicht bedrohen. Diejenigen, die das tun, die mir, der Staatsregierung schreiben, sind übrigens die gleichen, die sich auch an Sie alle wenden und Sie verunglimpfen.

In den Texten und Aufrufen zu einem Volksbegehren, das gerade gestartet werden soll, steht: Diese Abgeordneten sind eine Schande für Bayern, sie verhalten sich wie dressierte Schafe, sie sind alle schamlos, am besten gleich den ganzen Landtag abschaffen!

Wir sind hier nicht immer alle einer Meinung. Ich sage aus tiefer Überzeugung aber ausdrücklich: Ich respektiere die Meinung jedes demokratisch engagierten Abgeordneten hier im Haus. Ich sage Ihnen aber auch und dafür stehe ich auch persönlich: Ich sage Nein zur Verunglimpfung aller demokratischen Institutionen, Nein zu Hass und Drohung, Nein zum Angriff auf unsere Demokratie.

Ich erwarte jetzt endlich auch von der AfD Klartext: Sind Sie am Ende nur die Postboten der Querdenker – oder gar die Strippenzieher? Sie müssen sich endlich klar von diesen Gruppen distanzieren. Das erwarten wir hier im Landtag, hier im Hohen Haus.

 

II. Impfen ist ein Segen

1. Keine Pflicht, aber eine dringende Empfehlung

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL,hält seine zwölfte Regierungserklärung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in Bayern.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL,hält seine zwölfte Regierungserklärung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in Bayern.

Wir setzen auf Vernunft und Dialog. Wir setzen auf Offenheit, wir setzen aber – wie übrigens die ganze Welt – auch aufs Impfen; das ist keine bayerische Strategie. Das ist die globale Antwort. Impfen rettet Leben und reduziert auch bei denjenigen, die es wirklich trifft, die schlimmen Auswirkungen von Corona. Ich sage das ausdrücklich: Es wird keine Impfpflicht geben. Jeder sollte aber noch einmal nachhaken, nachdenken und überlegen, ob nicht jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, sich impfen zu lassen.

Wir machen niederschwellige Angebote vor Ort. Wir kommen zu Ihnen. Vom Gesundheitsministerium und allen Ländern wird jetzt bereits eine dritte Impfung auf den Weg gebracht, um die vulnerablen Gruppen auch jetzt wieder über den Winter zu schützen. Gott sei Dank ist die Empfehlung der STIKO für die Schüler da, sodass wir jetzt zu Schulbeginn in der Schule, im Umfeld der Schule herum und während des Unterrichts impfen können.

Wenn die Empfehlung etwas früher gekommen wäre, hätten wir die erste Impfung vielleicht schon vor dem Sommer machen können. Es ist aber trotzdem machbar.

Klar ist, und das muss jeder wissen: Ab dem 11. Oktober sind die Tests nicht mehr kostenlos. Übrigens müssen sich Kinder unter sechs Jahren nicht testen lassen. Das ist so festgeschrieben. Klar ist auch, dass für nicht impfbare Schüler dann, wenn es Symptome und ganz konkrete Verdachtsfälle auf Corona gibt, natürlich ein Test gemacht und auch bezahlt werden wird.

Was aber nicht mehr geht: Wenn man sich dazu entscheidet, sich nicht impfen lassen zu wollen, ist das völlig in Ordnung. Das entscheidet jeder selbst. Diese eigenverantwortliche Entscheidung heißt aber auch, dass man dann auch für das Testen selbst aufkommen muss. Es kann nicht sein, dass die Mehrzahl der Steuerzahler dies weiter finanziert. Jeder entscheidet also selbst.

2. Impfen besiegt die Geißeln der Menschheit

Wir empfehlen das Impfen, es ist der beste Schutz. Impfen war übrigens schon immer das beste Mittel gegen Infektionskrankheiten. Ich verstehe, dass es Verunsicherung und viele Fragen gibt. Aber sind manche dieser Fragen über viele WhatsApp-Gruppen oder übers Internet bewusst geschürt und vielleicht auch instrumentalisiert?

Zunächst einmal wäre die Empfehlung, einfach den eigenen Arzt zu fragen. Das ist die beste Adresse. Nach Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung sind rund 98 % der Ärzte geimpft. Das könnte ein Indiz dafür sein, dass Impfen sinnvoll ist. Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich persönlich das Impfen als Segen empfinde. Es ist ein Segen, dass wir bereits nach einem Jahr einen Impfstoff haben. In den wirklich dunkelsten Stunden der Corona-Pandemie – gerade letztes Jahr bei der ersten Welle – hätte ich mir nie träumen lassen, dass wir so schnell einen Impfstoff bekommen.

Sie erinnern sich: Noch im Sommer war völlig unklar, wann welcher Impfstoff kommt und wie er wirken wird. Was hätten Generationen von Menschen vor uns darum gegeben, wenn sie bei vergleichbaren globalen Seuchen so schnell – und für sie kostenlos – einen Impfstoff gehabt hätten! Wir sollten an dieser Stelle nicht schimpfen, sondern wir sollten dankbar und vielleicht sogar ein bisschen stolz darauf sein, dass ein Impfstoff, der wirkt, in Deutschland entwickelt wurde. Ich bin es jedenfalls und empfinde es als einen Segen, über den wir froh sein sollten.

Hat Impfen nicht auch woanders immer geholfen? – Die Masern mit hoch gefährlichen Wirkungen wurden zu 95 % reduziert. In meiner Kindheit war Kinderlähmung noch ein Riesenthema; sie ist global zu 99 % reduziert. Die Pocken sind zu 100 % reduziert und als tödliche Gefahr ausgerottet. Tetanus, Diphtherie und Hepatitis, gerade Hepatitis B; viele hunderttausend Kinder haben diesen gesundheitlichen Schaden durch die Impfung in der EU nie haben müssen. Jetzt gibt es sogar gegen Ebola – eines der vor Corona bedrohlichsten Viren – eine Impfmöglichkeit.

Es ist wichtig, das einfach einmal auszusprechen: Impfen ist ein Ergebnis der Fortschrittsentwicklung der Menschheit. Impfen ist ein Ergebnis von Wissenschaft und Vernunftbegabung. Wir in Bayern setzen auf Wissenschaft statt auf Verschwörungstheorien. Dazu stehe ich.

3. Offene Fragen ernst nehmen

Es gibt natürlich Fragen und diese müssen auch beantwortet werden. Vielleicht haben wir das bislang öffentlich zu wenig gemacht. Setzen wir uns damit auseinander!

Was sind denn die Argumente? Ich habe mir die wichtigsten aus dem Netz heraussuchen lassen.

Zum Beispiel heißt es, der Impfstoff sei zu schnell zugelassen worden und gar nicht ordentlich geprüft. Nun: Es wird nur das zugelassen, was durch Studien belegt und geprüft ist.

Der Impfstoff enthalte Mikrochips; Ein Deep State sei unterwegs, man werde dann möglicherweise überwacht und gechipt. Mich wundert es, dass ich das öfter von den Leuten höre, die selbst mehrere Handys haben und auch gerne alle möglichen Bilder von sich posten. Das ist natürlich nicht der Fall.

Der Impfstoff könnte krebserregend sein und habe krebserregende Stoffe. Null Hinweis.

Man könne unfruchtbar werden. Null Hinweis.

Man könne impotent werden. Null Hinweis.

Es stiegen die Fehlgeburten. Null Beleg.

Die DNA der Geimpften werde verändert. Stimmt nicht.

Zur Herstellung würden Föten verwandt. Auch unwahr.

Letzthin habe ich etwas gehört, was mich – ehrlich gesagt – sehr überrascht hat: Jemand schrieb mir, bei der Impfung komme auch der Satan in Körper und Seele. Ich weise nur darauf hin, dass auch der Heilige Vater zweimal geimpft ist.

Letztlich sind das alles Argumente, mit denen wir uns beschäftigen und worauf wir eine Antwort finden müssen. Letztlich wird oft das Argument vorgebracht, die Impfung schütze sowieso nicht. Natürlich schützt eine Impfung – wie übrigens jede Impfung der Welt – nie zu 100 %; sie schützt aber mit hohen Wahrscheinlichkeiten. Impfdurchbrüche gibt es den ganzen Tag. Die statistische Quote von Geimpften, die sich infizieren, liegt derzeit bei 0,03 %. Das heißt, in einem Stadion mit 10.000 Geimpften wäre das genau bei 3 Personen, deren Symptome auch noch relativ mild wären.

Warum sage ich Ihnen das? Wir haben in Deutschland jetzt 100 Millionen Impfungen gemacht. Die Medien haben und hätten alles dokumentiert. Natürlich gibt es immer wieder Impfreaktionen. Aber zu sagen es gibt langfristige, grundsätzliche Nebenwirkungen, wie immer behauptet wird, ist nicht korrekt.

Ich will Ihnen einfach sagen: Lassen Sie sich davon nicht verunsichern! Es bleibt Ihre Entscheidung. Aber diese Argumente, die genannt werden, können Sie getrost abhaken. Das Impfen ist eine hervorragende Möglichkeit, mehr Freiheit und mehr Schutz zu bekommen. Deswegen setzen wir uns dafür ein.

 

III. Neue Freiheit, neue Regeln – ein Befreiungsschlag für Bayern

1. Die Ampel verhindert neue Lockdowns

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: "Seit über einem Jahr leben und leiden wir mit Corona. Für viele war es existenzherausfordernd oder einfach nervig. Trotzdem hat die große Mehrheit mitgezogen. Großer Dank!"

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: “Seit über einem Jahr leben und leiden wir mit Corona. Für viele war es existenzherausfordernd oder einfach nervig. Trotzdem hat die große Mehrheit mitgezogen. Großer Dank!”

Wären wir fast alle geimpft, bräuchten wir weder eine Regierungserklärung noch Verordnungen und könnten uns mit anderen Fragen beschäftigen, die den einen oder anderen auch sehr interessieren. Bis dahin aber müssen wir uns der Realität stellen. Das ist in der Politik leider so. Politik heißt nicht, die Realität seinen Wünschen anzupassen, sondern zu versuchen, auf die Realität zu reagieren und das Beste daraus zu machen.

Deswegen jetzt auch die neue Verordnung. Sie verfolgt im Grunde genommen mehrere Ziele. Sie ist für viele Menschen ein Befreiungsschlag. Sie gibt Wahlrechte und damit mehr Eigenverantwortung und Freiheit, bietet aber trotzdem Sicherheit. Ihr Herzstück ist 3G, das heißt: Getestet, genesen, geimpft ist die Basis für den Zugang. Das gilt inzidenzunabhängig.

Deswegen ist auch klar: Auch wenn die Inzidenzen jetzt steigen werden, bleibt es dabei: kein Lockdown! Psychologisch wird das für den einen oder anderen übrigens eine Herausforderung werden, weil wir seit eineinhalb Jahren damit vertraut sind, bei den Infektionen zunächst mit sehr hohen Inzidenzen zu arbeiten. Wir sind damit auch medial vertraut, weil eine hohe Inzidenz die erste Schlagzeile ist.

Trotzdem ist die entscheidende Basis und die relevante Größe jetzt nicht mehr die einfache, normale Inzidenz, sondern die neue Sicherheitsformel heißt: Krankenhausampel mit Warnstufe Gelb und Warnstufe Rot.

Die Zahlen, die wir dafür ermittelt haben, sind nicht willkürlich festgesetzt, sondern evaluiert. Sie sind zum einen aus der Range der Hospitalisierungsinzidenz des Bundes, der da ein relativ breites Spektrum vorgibt, und zum anderen aus den bisherigen Erfahrungen in Bayern von Welle eins bis drei entwickelt worden. Sie werden die ganze Zeit durch ein Monitoring des Gesundheitsministeriums und des LGL begleitet. Warnstufe Gelb gilt dann, wenn in einer Woche landesweit 1.200 Betten neu belegt werden; das ist unabhängig davon, ob es Intensivbetten sind, Betten mit intensiver Beatmung oder normale Betten. Wir decken damit das Risiko der schweren und der Long COVID-Fälle in der Gesamtheit ab.

Schauen wir uns die Zahl 1.200 an: Der Höchststand, den wir mal hatten, lag bei 1.800. Das heißt, wir haben immer noch einen Puffer, um zu sehen, wie wir reagieren können. Die Folge sind dann Schutzkonsequenzen; ganz klar. Zum Beispiel müssen dann wieder eine FFP2-Maske getragen, PCR- statt Schnelltests durchgeführt oder auch Kontakte – besonders bei den Ungeimpften – beschränkt werden. Diese Maßnahmen werden aber regional oder landesweit getätigt, je nach Infektionsgeschehen und auch nach Situation der Krankenhäuser.

Bei Warnstufe rot wird es wirklich sehr ernst. Das wären 600 komplett voll belegte ICU, also Intensivbetten mit Beatmungsgeräten. Das ist wichtig, weil wir damals mit 800 Betten beim Höchststand waren. Bei 600 bis 800 belegten Intensivbetten kommen wir in Situationen, wie wir sie in der schlimmsten Phase der Pandemie hatten. Ich hoffe, dass das nicht eintritt; zum aktuellen Stand ist das auch nicht zu befürchten, aber wir müssen einen Schutzwall ziehen.

Wir können unter keinen Umständen ohne diese Schutzfunktion alles einfach laufen lassen. Wir müssen vorausschauend agieren. Dann werden natürlich weitergehende Maßnahmen zu diskutieren sein.

2. 3G ist das neue Grundprinzip

Zur Erklärung: 3G gilt grundsätzlich innen; ausgenommen sind der ÖPNV und der Handel, weil dort die Kontakte relativ gering und kurz sind, weshalb 3G dort nicht angemessen wäre. Zum Schutz braucht man im ÖPNV und im Handel dann aber eine Maske.

3G gilt grundsätzlich nicht außen, außer bei Veranstaltungen ab 1.000 Personen, weil dann eine so große Menschenmenge zusammenkommt, dass wir darüber reden müssen.

Zu den Gottesdiensten: Staatsminister Dr. Florian Herrmann hat mit den Kirchen Gespräche geführt. Verfassungsrechtlich gilt auch für Gottesdienste entweder die 3G-Regelung oder die alte Regelung. Das können die Kirchen nach der jeweiligen örtlichen Situation wahlweise entscheiden.

Zu den Masken: Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske; das wurde gerade schon angesprochen. Ab der gelben Warnstufe muss die FFP2-Maske wieder verpflichtend getragen werden, weil sie eine höhere Schutzwirkung hat.

Zu den einzelnen Sektoren: Im privaten Bereich gibt es keine Kontaktbeschränkungen mehr, weil es dort weder kontrollierbar noch sinnvoll ist. Es gibt keine 3G-Regelung im privaten Bereich. Wenn man sich allerdings beispielsweise bei einer privaten Feier oder einer Veranstaltung in der Gastronomie trifft, dann gilt in der Gastronomie natürlich die 3G-Regelung.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: "Die neue Corona-Verordnung ist ein Befreiungsschlag. Sie bietet Wahlfreiheit und Sicherheit. Herzstück ist 3G unabhängig von der Inzidenz. Die neue Sicherheitsformel ist die Krankenhausbelegung. Alle Veranstaltungen sind wieder möglich mit einem Wahlrecht für Veranstalter."

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: “Die neue Corona-Verordnung ist ein Befreiungsschlag. Sie bietet Wahlfreiheit und Sicherheit. Herzstück ist 3G unabhängig von der Inzidenz. Die neue Sicherheitsformel ist die Krankenhausbelegung. Alle Veranstaltungen sind wieder möglich mit einem Wahlrecht für Veranstalter.”

Alle Veranstaltungen in Bayern sind künftig mit weniger Beschränkungen und mit einem Wahlrecht des Veranstalters im Innenbereich möglich. Das heißt: Der Veranstalter kann selbst überlegen, welchen Weg er geht.

Das bedeutet, dass es bis zu einer Besucherzahl von 5.000 Personen – das ist die Grenze, die der Bund gesetzt hat – ein Wahlrecht gibt. Der Veranstalter kann also jetzt entscheiden.

Wenn der Veranstalter alle Plätze besetzen will, den Mindestabstand aber nicht einhalten kann, dann braucht es auch am Platz eine Maskenpflicht.

Wenn der Veranstalter etwas weniger Plätze besetzt und den Mindestabstand gewährleistet, dann gilt die Maskenpflicht bis zum Platz, aber nicht mehr am Platz.

Das gilt für den gesamten Kulturbereich, für Konzerte, Museen und alles andere. Das gilt auch für den Sport und wird insbesondere im Indoor- und Hallenbereich und den dort stattfindenden Sportarten wie Handball, Basketball oder Eishockey sehr wichtig sein. Das gilt auch für alle Freizeitaktivitäten wie Bäder, Schifffahrten oder Seilbahnen usw.

Steh- und Sitzplätze gelten künftig gleich; hier gibt es keine Unterscheidung mehr. Grundsätzlich muss jeder ein Hygienekonzept haben; dieses fällt nicht weg.

Das ist eine deutliche Erleichterung.

Bei größeren Veranstaltungen ab 5.000 Personen greift die Bundesregel, wonach eigentlich nur 50 % der Zuschauer bzw. maximal 25.000 Zuschauer erlaubt sind. Wir interpretieren das so: Bei bis zu 5.000 Personen bleibt die Regel, ab 5.000 Personen wird alles Dazukommende zu 50 % addiert. Ein Beispiel: In Augsburg gibt es eine Eishockeyhalle, die 6.000 Personen fasst. Also sind maximal 5.000 Personen plus die Hälfte der Differenz zulässig. Das wären weitere 500 Personen, also insgesamt 5.500 Personen. Der Veranstalter entscheidet. Besetzt er alle Plätze, dann gilt die Maskenpflicht auch am Platz. Kann er den Mindestabstand gewährleisten, dann gilt die Maskenpflicht nur bis zum Platz.

Das ist ein Riesenschritt nach vorne. Damit können alle Veranstalter im Kultur- und Sportbereich, bei Messen und anderswo endlich ihren normalen Tätigkeiten nachgehen und die Bürgerinnen und Bürger können mit dem Veranstalter entscheiden, welchen Weg sie gehen. Hier ist Schutz gewährleistet und gleichzeitig eine neue Phase der Freiheit eingeleitet. Das ist das richtige Konzept.

Einige Sätze zu 2G: 2G wird weder staatlich verordnet noch kann es staatlich verboten werden. Wenn ein Veranstalter das tun will, dann kann er das natürlich; das obliegt ihm selbst. Natürlich wird es für 2G-Veranstaltungen aufgrund der Tatsache, dass Genesene und Geimpfte kaum oder keine Gefahr mehr darstellen, deutlich leichtere Hygieneregeln geben müssen.

3. Perspektiven für Discos und Clubs

Bei der Gastronomie gilt die 3G-Regel, und es gibt keine coronabedingte Sperrstunde mehr.

Clubs und Discos bekommen eine Perspektive – das ist sicherlich die größte Herausforderung, aber es geht. Wir werden damit ab Oktober beginnen, weil dann die Ferien vorbei sind, die Schule bereits zwei bis drei Wochen läuft und wir eine bessere und stabilere Situation haben.

Mit einem PCR-Test kann man dann wie in Baden-Württemberg Zugang bekommen. Vollständig Geimpfte brauchen natürlich keinen Test. Das ist nicht nur ein Angebot an die Betreiber, sondern an viele junge Menschen. Wer sich jetzt schneller impfen lässt, hat dann natürlich auch ganz andere Möglichkeiten. Auch das ist ein wichtiges Signal und ein Anreiz. Clubs und Discos haben ab Oktober in Bayern wieder eine neue Perspektive.

Im Handel gilt keine 3G-Regel und keine Quadratmeterzahl mehr, aber die Maskenpflicht. Die Quadratmeterzahl gilt übrigens auch für Dienstleister wie Friseure und andere nicht mehr.

4. Die Schulen auf dem Weg zur Normalität

Zur Schule: Die Schule ist für uns alle sehr zentral. Wir haben das im letzten Jahr erlebt und mitgelitten. Im letzten Jahr gab es bei der Schule immer wieder die eine oder andere Richtung, Versprechen und neue Entscheidungen. Es war für alle Beteiligten nicht leicht.

Natürlich ist die Bildungsschere in bestimmten Bereichen weiter auseinander gegangen – dort, wo es Sprachprobleme gibt oder die Eltern nicht so stark unterstützen können.

Wir haben viel nachzuholen, auch was die psychologischen Folgen betrifft. Aber mit Blick auf die Ergebnisse der Abschlussprüfungen bin ich beeindruckt, welche schulischen Leistungen diese Generation in dieser extrem schwierigen Situation erbracht hat. Ich muss ehrlich sagen: Lassen Sie uns bitte einfach stolz sein und nicht immer von dieser Generation als einer verlorenen reden.

Wir sind stolz auf diese jungen Menschen und ich finde es toll, dass die Landtagspräsidentin heute zum Start in ein neues Kapitel für all diejenigen, die ihre berufliche Ausbildung beginnen, Glückwünsche ausspricht. Auch ein Kompliment an alle, die tolle Schulabschlüsse gemacht haben. Darauf sind wir stolz!

Wir haben deswegen aber auch die Aufgabe, maximalen Einsatz zum Schutz in der Schule zu zeigen. Das ist auch eine moralische Verpflichtung. Präsenzunterricht ist das klare Ziel. Alle Inzidenzregelungen zu Präsenz- und Wechselunterricht sind gestrichen. Wir wollen Präsenzunterricht mit folgenden Schutzmaßnahmen haben; das ist sehr wichtig mit Blick auf die Inzidenzen bei den Jüngeren:

Zum einen wird das Impfen mit Hochdruck vorangebracht. Mein Eindruck ist, dass das bei den Schülern sehr gut angenommen werden wird, gerade wenn es vielleicht sogar während des Unterrichts stattfindet. Das lässt die Impfbereitschaft sicher nicht sinken.

Die Maskenpflicht gilt am Platz auf jeden Fall in den ersten Wochen nach Schulstart, um zu sehen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt.

Es wird ausführlich getestet; das gilt nicht für die Zweifachgeimpften, die aber bislang nur einen sehr geringen Anteil ausmachen. Bei den weiterführenden Schulen wird dreimal, in den Grund- und Förderschulen zweimal pro Woche getestet. Endlich sind hier die Lolli- und Pooltests zugelassen. Übrigens gilt der Schultest auch als Test für alle anderen Fragen zu 3G. Die Tests sind dort kostenlos.

Ganz wichtig ist, dass die Quarantäneregeln jetzt mit mehr Augenmaß gemacht werden; hier bin ich dem Kultusminister und dem Gesundheitsminister dankbar. Die Wahrheit ist: Mit den alten Regeln könnten gerade in der jetzigen Situation ganze Klassen oder Schulen für 14 Tage in Quarantäne geschickt werden. Das könnte wiederum Schulschließungen durch die Hintertür bedeuten.

Wir wollen beides nicht, keine ganzen Klassen und auch keine 14 Tage. Es wird nach dem Einzelfall beurteilt, vor allem im unmittelbaren Umfeld des betroffenen Schülers. Gegebenenfalls wird es für diesen Schüler eine Quarantäne von fünf und nicht von 14 Tagen geben. Diese Punkte haben wir mit den Experten besprochen. Die restlichen Schüler der Klasse werden dann sieben Tage lang getestet, sodass die Sicherheit in der Schule gewährleistet ist.

Klar ist auch: Durch Luftreiniger, sofern vorhanden, wird die Sicherheitslage verbessert. Unter Umständen kann mit ihnen auf eine Quarantäne verzichtet werden. Das finanzielle Angebot von Bund und Land für Luftreiniger wurde erst zu 10 % abgerufen. Die Luftreiniger werden ihre Hauptwirksamkeit nicht unbedingt zum Schulstart entfalten. Darum muss niemand Sorge haben, wenn nicht alle Schulen diese Geräte bereits zum Schulstart Mitte September erhalten werden.

Das klassische Lüften bringt sehr viel. Sobald es aber kälter und regnerischer wird, kann diese Option nicht mehr so oft gezogen werden. Deshalb sollten die Schulen das Angebot des Staates überdenken. Wir glauben, dass Luftreiniger insbesondere im Herbst und im Winter eine gute Option sind. Dieses Angebot des Staates steht.

5. Wieder Präsenz an den Hochschulen

Für uns ist das Thema „Schule“ zentral. Das gilt auch für die Themen „Kita“ und „Hochschule“. Für beide gilt das Ziel, die Präsenz und die Betreuung zu erhalten. Bei den Kitas gibt es pro Woche ein zweimaliges Testangebot. Bei den Hochschulen wird endlich die Präsenz mit Test ermöglicht.

Die Hochschulen sowie die Studentinnen und Studenten haben die Herausforderungen still und leise in hervorragender Weise bewältigt. Natürlich besteht bei den Hochschulen eine andere Situation, weil dort andere virtuelle Angebote gemacht werden können und die Studentinnen und Studenten selbstständiger sind. Bestimmte Studienfächer setzen eine häufigere Anwesenheit an den Unis voraus als andere. Trotzdem möchte ich den Studentinnen und Studenten an dieser Stelle sagen: Wir haben euch nicht vergessen. Wir haben euch immer im Blick gehabt. Mein herzliches Dankeschön. Jetzt gibt es wieder Präsenz!

6. Weniger Regeln, mehr Freiheit, bestmöglicher Schutz

In der Sitzung des Bayerischen Landtags am 1. September 2021 stimmen die Abgeordneten über die neuen Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung ab.

In der Sitzung des Bayerischen Landtags am 1. September 2021 stimmen die Abgeordneten über die neuen Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung ab.

Das sind die Maßnahmen. Übrigens: Diese Verordnung ist nur halb so lang wie die alte. Vielleicht wird damit auch ein Stück weit dokumentiert: Die Verordnung ist einfacher, setzt auf Eigenverantwortung und schützt. Wir müssen uns an die Regelungen erst ein bisschen gewöhnen, weil es anders ist als in den letzten anderthalb Jahren. Ich sage aber mit Überzeugung: Wir können diese Verordnung mit gutem Gewissen vorschlagen und empfehlen.

Wir müssen immer auf den Schutz achten. Wir haben aber inzwischen 60 % Geimpfte. Jemand, der zweifach geimpft ist, stellt nach menschlichem Ermessen für sich und andere keine Gefahr mehr dar. Für diese Person kann ich Einschränkungen von Rechten nicht mehr begründen. Deswegen ist dieser Schritt jetzt richtig. Wir könnten noch darüber streiten, ob wir ihn vier Wochen früher oder später gehen sollten. Entscheidend ist aber, dass dieses Vorgehen die Basis für die gesamte Corona-Politik der Zukunft sein wird.
Dies ist keine kleine Etappe, sondern eine grundlegende strategische Ausrichtung für die weitere Entwicklung und Bekämpfung von Corona.

Corona verlangt uns allen viel ab. Das wird auch so bleiben. Ich befürchte, dass wir es nie jedem hundertprozentig recht machen können. Wir versuchen aber, das Beste für die Allgemeinheit zu erreichen. Das ist das Motiv.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion und bei der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wir haben diese Verordnung gemeinsam und konstruktiv erarbeitet. Das ist in diesen Pandemiezeiten ein wichtiges Signal. Ich hoffe, dass viele Menschen das Impfangebot weiter nutzen. Jede weitere Impfung ist ein Schritt im Wettlauf gegen die Zeit und gegen Corona. Jede Impfung mehr hilft uns, das Leben für alle zu erleichtern. Deshalb wünsche ich mir möglichst viele und möglichst schnelle Impfungen und wenig Erkrankungen. Im Falle von Erkrankungen stehen unsere Krankenhäuser bereit und werden helfen.

In diesem Sinne bedanke ich mich sehr herzlich für die bevorstehende Diskussion. Manche mussten dafür sogar aus ihrem Urlaub zurückkommen. Ehrlich gesagt geht es aber auch um sehr viel. Deswegen bleibt mir am Schluss nur eines zu sagen: Wir machen eine gute Verordnung. Gott schütze weiter unser großartiges Land!

 

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Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (01.09.21)

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12. Regierungserklärung zur Corona-Pandemie (1. September 2021)