FÜRACKER: BAYERNS FINANZEN SIND VERLÄSSLICH UND GRUNDSOLIDE GEPLANT – Bayerns Steuereinnahmen wachsen gegen den Bundestrend

„Das Ergebnis der Steuerschätzung bestätigt erneut, dass Bayerns Finanzen verlässlich und grundsolide geplant sind. Demnach kann der Freistaat Bayern, im Gegensatz zum Bund, sowohl in 2019 als auch 2020 gegenüber der letzten Schätzung mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Damit koppeln wir uns in positiver Weise von der rückläufigen Entwicklung auf Bundesebene ab. Die starke wirtschaftliche Entwicklung in Bayern führt nach der Prognose der Steuerschätzer bis einschließlich 2020 zu Steuermehreinnahmen von insgesamt 227 Millionen Euro im Vergleich zum Schätzwert vom Oktober 2018. Diese positive Entwicklung ist erfreulich, aber wahrlich kein Anlass übermütig zu werden. Vielmehr ist es ganz entscheidend, dass die bewährte, nachhaltige bayerische Finanz- und Haushaltspolitik auch in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt wird!“ teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zum Ergebnis der Steuerschätzung mit.

Konkret rechnet das Finanzministerium für Bayern auf Basis der getroffenen Prognosen bei den Steuereinnahmen mit Verbesserungen von 175 Millionen Euro für das Jahr 2019 und von 52 Millionen Euro für das Jahr 2020. Die Veränderungen in der Prognose fallen für Bayern im Ländervergleich anteilig positiv aus, da absehbare Rechtsänderungen im Sinne einer Vorsorge bereits den Planungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 zugrunde gelegt wurden. Die im Bayerischen Landtag stattfindenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 können damit nächste Woche planmäßig abgeschlossen werden.

Das Ergebnis der bundesweiten Steuerschätzung zeigt für die Bundesländer in ihrer Gesamtheit gegenüber der letzten Schätzung für das Jahr 2019 noch Verbesserungen, ab dem Jahr 2020 aber weniger stark steigende Steuereinnahmen. Dies beruht zum einen auf einer drohenden konjunkturellen Abkühlung, zum anderen aber auf gesetzlichen Neuregelungen, die sich erstmalig auf die Schätzung auswirken.

Nachdem die Wirtschaftsexperten ihre Wachstumsprognosen deutlich nach unten korrigiert haben, wird es für die weitere Entwicklung ganz entscheidend sein, einer drohenden konjunkturellen Abkühlung durch kluge politische Entscheidungen entgegenzutreten, merkte Füracker an. Die bayerischen Vorschläge zur Steuerpolitik im Hinblick auf den vollständigen Abbau des Solis sowie eine wettbewerbsfähige Unternehmenssteuerpolitik sind hierfür unerlässlich.